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Bernhard Otte, "Neue Wege und neue Ziele" (in: Zentralblatt
der Christlichen Gewerkschaften Deutschlands), 15. Mai 1933
(Auszüge)[1]
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[...] Gestehen wir es uns offen ein: mit
dem Schritt, den außer uns alle Gewerkschaften - außer den freien, die
zwangsweise gleichgeschaltet wurden - getan haben, ist es mit der bisherigen
Form der Gewerkschaftsbewegung zu Ende. Nicht als ob es in Zukunft keine
Gewerkschaftsbewegung mehr gäbe, nicht als ob die Arbeitnehmerinteressen in
Zukunft nicht mehr genügend vertreten würden, im Gegenteil: das
entschiedene und ehrliche Wollen des Reichskanzlers und der von ihm
beauftragten Stellen und Personen, die die Maßnahmen zum Aufbau der
deutschen Arbeitsfront durchführen, ebenso der soziale Wille und der Wille,
daß die Arbeitnehmer im neuen Staat nicht zu kurz kommen, steht außer jedem
Zweifel. Zwar nicht von heute auf morgen, aber in sicherer und organischer
Entwicklung wird die neue einheitliche, zugleich mit Staat und Volk fest
verbundene Gewerkschaftsbewegung geschaffen werden, eine Bewegung mit neuen
und großen Aufgaben. Die Wünsche mancher Scharfmacher, die dahin gehen, in
der Festsetzung der Lohn- und Arbeitsbedingungen vollkommen frei zu sein,
werden nicht in Erfüllung gehen. Vor uns steht ein neuer, durch die
nationale Erhebung geschaffener Staat. Dieser Staat will alle Schichten und
Stände des Volkes machtvoll zur Geltung und Entfaltung bringen. Die Rechte
der einzelnen Volksschichten sollen in gerechter und sozialer Weise gewahrt
werden, jedoch unter schärfster Ablehnung des Klassenkampfes und einer
internationalen Einstellung, die nicht vom deutschen Volksinteresse
ausgeht. In dem neuen Staatsgedanken liegt begründet, daß alle Vorgänge des
gesellschaftlichen Lebens in das staatliche Ganze einbezogen sind. Auch die
wirtschaftlichen Organisationen sind ein Teil des gesamten staatlichen
Lebens und müssen sich dem Ganzen einordnen. Eine neue Epoche der
Gewerkschaften beginnt.
[...] Daß man gegen uns nicht so vorging
wie gegen die freien Gewerkschaften, geschah in Würdigung unseres Kampfes
gegen den Marxismus. Es geschah aber zugleich unter der Voraussetzung, daß
wir uns freiwillig und ohne Bedingung Adolf Hitler und dem von ihm
beauftragten Aktionskomitee zum Schutze der deutschen Arbeit unterstellten.
[...]
[...] Es ist ein großes und gewaltiges
Werk, das geschaffen werden soll. Angesichts des neuen großen Zieles müssen
wir mit unserer ganzen Kraft, mit der wir der christlichen
Gewerkschaftsbewegung gedient haben, das neue Gebilde mitgestalten helfen.
[...] Wenn nun auch die bisherige Selbständigkeit unserer Bewegung
aufgehört hat, so sind aber doch nicht zu Ende ihre Kraft und ihre
Wirksamkeit. Es bleibt auch bestehen das hohe Ziel, für das wir allezeit
gekämpft. Das, wofür wir uns allezeit eingesetzt haben, wird auch in dem
Neuen, das aufgerichtet wird, wirksam und lebendig sein. Das ist uns nicht
nur Trost, sondern es verpflichtet uns auch, mit ganzer Kraft für das zu
schaffende Werk tätig zu sein. Für uns kann und darf es nichts anderes
geben als ehrliche und freudige Mitarbeit im neuen Staat. Das geeinte
Arbeitertum der Zukunft steht als gleichberechtigter und gleichgeachteter
Stand in der zukünftigen gesellschaftlichen Ordnung. Wir alle sind berufen
und verpflichtet, an dem Neubau unseres deutschen Vaterlandes
mitzuschaffen. Wir tun es gern, weil wir uns unserem Volke und Stande verbunden
fühlen, und weil nur dann, wenn das Ganze gedeiht, auch wir als Glied des
Ganzen uns entfalten können.
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P. Löbe [2]:
Löbe führte aus, daß er persönlich leider
in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen gezogen worden sei durch den
Artikel Stampfers in der Prager sozialistischen Presse, den er nur
auszugsweise zu Gesicht bekommen hatte, als er schon zu einer Vernehmung ins
preußische Innenministerium gebeten worden sei. Der Ministerialrat Fischer
habe ihm dort den Artikel vorgelesen (Zuruf: Ein skandalöser Artikel!
Widerspruch) und ihn gefragt, wie sich die Fraktion zu der Behauptung
Stampfers stelle, daß ihre Entscheidung im Reichstag nur unter dem Druck
der Regierung erfolgt sei. Er habe darauf dem Ministerialrat unumwunden die
drohenden Äußerungen Fricks im Ältestenrat erzählt und hinzugefügt, daß es
menschlich wohl mehr als verständlich sei, wenn ein derartiger Vorgang bei
den einzelnen Fraktionsmitgliedern erheblich auf die persönliche
Entscheidung einwirke. Rein sachlich aber habe die Fraktion ja schon vor
der Ältestenratssitzung ausgesprochen, daß sie eine Friedenspolitik der
Regierung unterstützen werde, und zwar aus ihrer grundsätzlichen
Einstellung heraus. Das bedeute kein Vertrauensvotum für Hitler, denn der
Kanzler habe ja in seiner Erwiderung auf den Genossen Wels gesagt, er
benötige die Sozialdemokratie zur Errettung Deutschlands nicht. Soweit also
die rein sachliche Entscheidung in Frage komme, billige er (Löbe) den
Artikel Stampfers (der nun in der Fraktion verlesen wurde) nicht.
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Regierungserklärung,
17. Mai 1933[3]
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Wenn ich in diesem Augenblicke bewußt als
deutscher Nationalsozialist spreche, so möchte ich namens der nationalen
Regierung und der gesamten nationalen Erhebung bekunden, daß gerade uns und
dieses junge Deutschland das tiefste Verständnis beseelt für die gleichen
Gefühle und Gesinnungen sowie für die begründeten Lebensansprüche der
anderen Völker. Die Generation dieses jungen Deutschlands, die in ihrem
bisherigen Leben nur die Not, das Elend und den Jammer des eigenen Volkes
kennenlernte, hat zu sehr unter dem Wahnsinn gelitten, als daß sie
beabsichtigen könnte, das gleiche anderen zuzufügen. Unser Nationalismus
ist ein Prinzip, das uns als Weltanschauung grundsätzlich allgemein
verpflichtet. Indem wir in grenzenloser Liebe und Treue an unserem eigenen
Volkstum hängen, respektieren wir die nationalen Rechte auch der anderen
Völker aus dieser selben Gesinnung heraus und möchten aus tiefinnerstem
Herzen mit ihnen in Frieden und Freundschaft leben. [...]
Wir haben aber keinen sehnlicheren Wunsch
als den, beizutragen, daß die Wunden des Krieges und des Versailler
Vertrages endgültig geheilt werden, und Deutschland will dabei keinen
anderen Weg gehen als den, der durch die Verträge selbst als berechtigt
anerkannt wird. Die deutsche Regierung wünscht, sich über alle schwierigen
Fragen politischer und wirtschaftlicher Natur mit den anderen Nationen
friedlich und vertraglich auseinanderzusetzen. Sie weiß, daß jeder
militärische Akt in Europa auch im Falle seines vollständigen Gelingens,
gemessen an seinen Opfern, in keinem Verhältnis steht zum möglichen
endgültigen Gewinn. [...]
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Otto Wels [4]:
Die Zeit, in der wir hoffen konnten, etwas
zu retten, indem wir Vorwände für Gewaltmaßnahmen vermieden, ist vorbei.
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27. Mai Parteivorstand im Exil SPD [5]:
Wir sind der Überzeugung, daß die Partei
nicht länger im Stadium des Zögerns und Stillhaltens verharren darf, wenn
sie nicht der Vernichtung ihrer organisatorischen Grundlagen durch den
Faschismus ihre politische Abdankung im Bewußtsein der Arbeiter und der
Weltöffentlichkeit folgen und den Kampf gegen den Faschismus ausschließlich
den Kommunisten überlassen will.
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[6]:
Deutsche Parteigenossen, die ins Ausland
gegangen sind, können keinerlei Erklärungen für die Partei abgeben. Für
alle ihre Äußerungen lehnt die Partei jede Verantwortung ausdrücklich ab.
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W. Frick [7]:
Dies alles zwingt zu dem Schluß, die Sozialdemokratische
Partei Deutschlands als eine Staats- und volksfeindliche Partei anzusehen,
die keine andere Behandlung mehr beanspruchen kann, wie sie der
Kommunistischen Partei gegenüber angewandt worden ist.
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t [8]
als gleichberechtigte Mitglieder des nationalen
Deutschland anerkannt
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Illegale
Flugschrift der SPD, Juli 1933[9]
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I. Der
Standort der Sozialdemokratie.
1. Die
revolutionäre Aufgabe.
Die Sozialdemokratische Partei ist von
ihrem nationalsozialistischen Gegner am 22. Juni verboten worden.
Damit sind alle Diskussionen über Gleichschaltung, Tolerierung oder
Mitarbeit erledigt. Das System des totalen, faschistischen Staates kennt
keine Faktoren des Staatswillens außerhalb der herrschenden Partei. Eine
Partei mit den Aufgaben und Zielen der Sozialdemokratie hat deshalb nur
noch Existenzberechtigung als revolutionäre Partei. Sie kann den
Staatswillen nur beeinflussen, indem sie den Willen der regierenden Partei
bricht. Gegen die Despotie gibt es keine parlamentarische oder
verfassungsmäßige Opposition, sondern nur noch das Mittel der Revolution!
Die NSDAP, die bei der Machteroberung feierlich verkündet hat, daß sie
niemals mehr die Macht aus der Hand geben wolle, kann nur noch entmachtet
werden durch die Brechung ihres Willens, sie muß vernichtet werden. Die
Sozialdemokratische Partei hat bisher ihre historisch gewordene Macht in
der Form der legalen, die Grundgesetze der Verfassung achtenden
parlamentarischen Partei angewandt, sei es als Regierungspartei, sei es als
parlamentarische Opposition; bald mit dem Ziel, zur Regierung zu gelangen,
bald mit der Verpflichtung, die Regierung abzugeben, wenn es der auf
demokratisch-verfassungsmäßigem Wege ausgesprochene Volkswille erfordern
sollte. Mit dem Sturz der Demokratie und der demokratischen Verfassung ist
diese Form der Machtäußerung und der politischen Aktivität unmöglich
geworden. Jeder Versuch, diese rein parlamentarische Form aus dem
demokratischen System in das faschistische System zu übertragen, würde eine
Anerkennung des faschistischen Systems bedeuten. Dem Regime ohne wirkliches
Parlament und ohne Anerkennung von Staatsbürgerrechten gegenüber sich auf
parlamentarische Opposition beschränken zu wollen, würde den Übergang zu
einer Systempartei bedeuten. Die neue Form der Machtäußerung der
Sozialdemokratischen Partei und des sie tragenden Willens weiter
Arbeiterschichten zu Freiheit und Sozialismus muß deshalb revolutionär
sein. Nationalsozialismus und Sozialismus sind feindliche Prinzipien, die
sich unversöhnlich gegenüberstehen, es gibt zwischen ihnen keinerlei
Gemeinschaft, sondern nur Kampf auf Tod und Leben. Der Nationalsozialismus
ist Gegenrevolution mit scheinrevolutionären Mitteln. Er war bis vor kurzem
noch Gegenrevolution im alten deutlich erkennbaren Gewande ‑ er
hat jetzt die Maske einer Revolution von unten vorgenommen. Ihm die Maske
vom Gesicht zu reißen, der Todfeindschaft zwischen Sozialismus und
Nationalsozialismus äußeren Ausdruck zu verleihen, die geeignete Form des
Machtkampfes gegen die nationalsozialistische Despotie in unversöhnlicher
Haltung zu finden und anzuwenden, das ist die Aufgabe der Sozialdemokratie.
2. Die Garantien
der Zukunft.
Die Sozialdemokratische Partei ist der
Ausdruck einer historisch gewordenen Macht, die in den Köpfen und dem
Willen von Menschen fest verankert ist. Der Wille zu Freiheit,
Gerechtigkeit und Sozialismus, die untrennbar miteinander verbunden sind,
wächst immer aufs neue hervor aus dem Elend unvollkommener Organisation
menschlicher Gesellschaft, aus den Klassenkämpfen, die die Entwicklung des
kapitalistischen Systems hervorruft. Die Sozialdemokratie ist deshalb im
Prinzip unabhängig von politischen Konjunkturen, unabhängig von der
Staatsform der Länder, in denen sie wirkt. Sie kämpft für ihre ewigen
Prinzipien, gleichgültig ob ihr legale parteimäßige Formierung gestattet
ist oder ob Despotien sie zu unterdrücken suchen. Die Interessengegensätze
und die sozialistischen Ideen werden im Zeitalter des Kapitalismus immer
wieder sichtbar werden, trotz aller Phrasen von Volksgemeinschaft und
Klassenharmonie. Das gegenwärtige Regime in Deutschland vermag wohl die
Sozialdemokratische Partei in ihrer legalen parlamentarischen Form zu
zerschlagen, aber es vermag nicht ihr Wesen und ihre geistige,
politisch-willensmäßige Grundlage zu berühren. Nicht der Marxismus läßt
sich zertrümmern, lediglich eine seiner äußeren politischen
Erscheinungsformen. Pur unsere Zukunft ist deshalb nicht von entscheidender
Bedeutung die Zertrümmerung unserer bisherigen Parteiform, sondern die
Frage, ob wir selbst die Vernichtung unserer Zukunft durch eigene falsche
Mittel und Methoden heraufbeschwören! Nur wenn wir die historische Aufgabe
der Sozialdemokratie vergessen, wenn wir selbst abgehen von der
historischen Linie, die uns durch das Gesetz unserer Grundideen
vorgeschrieben ist, droht uns die wirkliche Vernichtung! Dann erst würde
die Vertretung der Klasseninteressen des arbeitenden Volkes den Kommunisten
zufallen! Es gilt deshalb, dem gegenwärtigen Regime völlig kompromißlos
gegenüberzutreten! Der Zukunftswert der intransigenten Opposition liegt
daran, daß sie uns unbelastet erhält für den Tag, an dem das gegenwärtige
Regime am Ende sein wird. Der oberste Satz dieser unversöhnlichen
Opposition lautet: Es gibt nichts Gemeinsames mit diesem Regime, weder in
der Idee noch im Willen, noch im Handeln! Es gibt keine gemeinsame Aktion,
keine gemeinsame Erklärung ‑ nicht einmal über
selbstverständliche Dinge! Mit unseren Feinden gemeinsam erklären wir nicht
einmal, daß der Himmel blau ist; denn es gibt keine gemeinsame Basis, auf
der wir uns mit ihnen begegnen könnten! Unser Ziel ist, die
nationalsozialistische Despotie zu stürzen! In dieser unversöhnlich
revolutionären Haltung liegt die Garantie unserer Zukunft!
3. Die
nationale Verpflichtung.
Diese revolutionäre Verpflichtung und die
nationale Verpflichtung stehen dabei nicht im Gegensatz zueinander! In der
Erkenntnis, daß der Faschismus national zum Untergang Deutschlands führen
muß, daß er Volk und Land in die Katastrophe stürzt, ist der Sturz des
Regimes die oberste Pflicht, um der Rettung von Volk und Land willen.
Hinter der bürgerlichen und faschistischen Ideologie von der Nation
verbirgt sich die Tatsache, daß ein großer Teil des Volkes gewaltsam vom
Staat, von Deutschland getrennt worden ist. Das faschistische Regime hat
die Sozialisten von der Mitbestimmung des Staatswillens ausgeschlossen, es
hat ihnen die moralische Persönlichkeit genommen, es versucht ihnen die
menschliche und gesellschaftliche Achtung zu entziehen, es raubt ihnen die
grundlegenden Rechte der Persönlichkeit! Wer uns nicht zur Nation rechnet,
der kann nicht Anspruch darauf erheben, daß es eine einheitliche Nation,
ein einheitliches Deutschland gäbe! Es ist eine gefährliche Illusion, daß
eine politische Einheitsfront in Deutschland möglich sei, solange die
Despotie über uns wütet! In dem Wort: „Wir lassen uns nicht von Deutschland
trennen, nicht einmal durch diese Regierung", liegt ein ebenso
gefährlicher Selbstbetrug. Um Deutschland in diesem Sinne wieder
herzustellen, dazu bedarf es unseres revolutionären Wirkens. Die
Nationalsozialistische Partei hat in der Periode ihrer Machtsammlung kein
anderes Verlangen gekannt, als den Staat zu erobern und für sich
auszunutzen. Sie hat niemals ‑ selbst in schwersten Augenblicken
der deutschen Geschichte nicht ‑ eine gemeinsame nationale
Verpflichtung mit der jeweiligen Regierung anerkannt. Die Parole ihrer
Politik war: Alles für uns selbst, nichts für Deutschland. Die
verhängnisvollen Folgen der Machteroberung durch die Nationalsozialisten
liegen heute schon klar vor den Augen der politisch Sehenden. Wer
Deutschland retten will, darf nicht Illusionen von nationaler Einheitsfront
mit den Nationalsozialisten nachjagen!
II. Die
Aussichten der Revolution.
Das Ende der Despotie kann entweder durch
eine äußere Katastrophe herbeigeführt werden oder es kann durch die
Entwicklung von Gegenkräften im Innern heranreifen. Die äußere Politik des
Regimes ist aufs schwerste belastet durch das Wesen des Regimes selbst, sie
hat Deutschlands Stellung schwer erschüttert und hat zugleich Europa in
tiefste Unruhe versetzt. Die Situation ist zeitweilig von objektiven
Beobachtern mit der Lage nach der Erklärung des uneingeschränkten
Unterseebootkrieges im Weltkriege verglichen worden. Deutschland ist
politisch und moralisch isoliert. Ein eiserner Ring des Mißtrauens, des
Protestes, der Gegnerschaft umspannt Deutschland. Die moralische Entrüstung
gegen die Barbarei des Regimes verwandelt sich schon wieder in generelle
Verurteilung des deutschen Volkes überhaupt! Die psychologischen
Voraussetzungen eines künftigen europäischen Krieges wachsen von Woche zu
Woche, damit wächst die Gefahr eines neuen Krieges. Die
politisch-moralische Isolierung bedeutet zugleich wirtschaftliche
Absperrung! Die innere wirtschaftliche Krise Deutschlands wird verschärft
durch die Trennung vom Weltmarkt. Schon zeigen sich schwere Symptome dafür,
daß das Regime wirtschaftlich, finanzpolitisch und vor allem
währungspolitisch sich vollkommen festfährt. Eine wirtschaftliche
Katastrophe würde entsetzliches Elend über alle Klassen des Volkes mit
Ausnahme der ausgesprochenen Ausbeuterklasse bringen. Sie würden den
weithin sichtbaren Beweis für die Unmöglichkeit der nationalsozialistischen
Despotie darstellen. Aus der Erkenntnis der außenpolitischen und wirtschaftspolitischen
Gefährdung des Volkes durch das Regime können Widerstandskräfte im Volke
hervorwachsen. Sie werden sich vereinigen mit den Kräften, die aus Liebe
zur Freiheit und zum Recht vom ersten Tag des Regimes an ihm als Todfeinde
gegenübergestanden haben. In einem großen Volk, wie dem deutschen Volk,
stirbt die Liebe zur Freiheit niemals aus, sie wird sich immer wieder
empören gegen die Despotie! Es ist Pflicht der Sozialdemokratie, jede
gegebene objektive revolutionäre Situation zum Sturze des Regimes zu
benutzen. Sie darf keinerlei Chance vorübergehen lassen, die einem Stoß
gegen das Regime günstig ist.
[...]
III. Die
historische Aufgabe der Sozialdemokratie.
1. Der
Klassenkampf in der NSDAP.
Angesichts der politischen Machtentfaltung
des Hitler-Regimes erhebt sich die Frage: gibt es Möglichkeiten, den
politischen Kampf und den Klassenkampf außerhalb der NSDAP. und ihren
Organisationen zu führen? Sollen die Sozialdemokraten auf eine eigene
Kampforganisation verzichten und sollen sie sich damit begnügen, in die
NSDAP. und ihre Organisationen einzudringen, um von innen heraus gegen sie
zu wirken? Es ist ohne Zweifel, daß der Klassenkampf sich alsbald in der
NSDAP. selbst, vor allem in der NSBO. reproduzieren wird. Nach der
sogenannten Gleichschaltung der Gewerkschaften hat die NSBO. gewaltigen
Zuwachs erfahren, sie birgt heute schon sozialdemokratisch und
gewerkschaftlich geschulte Arbeiter in sich. Über kurz oder lang wird durch
diese Organisation ein Zug tiefster Unzufriedenheit, der Enttäuschung und
Empörung gehen. Wenn es sich enthüllt, daß das angebliche Ende des
Klassenkampfes in der brutalen und ungehemmten Klassenherrschaft der
Ausbeuterklassen, geschützt durch den totalen faschistischen Staat besteht,
wird Enttäuschung und Zorn sehr bald zum Klassenhaß werden! Sorgt doch die
demagogische phrasenreiche Propaganda der NSDAP. dafür, daß schon jetzt in
der NSBO. ein erhebliches Maß von primitivstem Klassenhaß gezüchtet wird!
Das gleiche gilt für die mittelständische Organisation der nationalsozialistischen
Partei. Auch hier wird, wenn erst das Regime um seiner Rettung willen die
Interessen des Mittelstandes mit Füßen treten muß, der Klassenkampf sich
reproduzieren, und seine Ausstrahlungen werden selbst in der politischen
Organisation der NSDAP. wirksam werden. Das Regime wird alles daran setzen,
solchen Stimmungen und Empörungen keine organisierten
Ausdrucksmöglichkeiten zu lassen. Es wird in den NSBO. -Versammlungen ein
Regiment des Terrors aufrichten, es wird keinerlei echte
Gewerkschaftsversammlungen zulassen, es wird jede Diskussion zu
unterdrücken versuchen, es wird ein Spitzelsystem züchten und jede Äußerung
der Mißstimmung mit Verlust der Arbeitsstätte bedrohen. Aber es wird
dennoch nicht verhindern können, daß sich Zellen bilden, daß im Betrieb und
außerhalb des Betriebes Arbeitskollegen miteinander reden. Es wird nicht in
der Lage sein, in dem Laden eines jeden enttäuschten und erzürnten
Kleinhändlers einen Aufpasser zu stellen! Es kann seine Repressionen bis
zum äußersten anspannen, es wird dadurch nur die Exklusivität der gegen das
Regime sich richtenden Stimmungen erhöhen. Es ist die Aufgabe der
Sozialdemokraten, die Arbeiter in diesen Organisationen nicht allein zu
lassen l Gelingt es nicht, mit klaren Gedanken und Zielsetzungen in diese sich
ständig reproduzierende Klassenbewegung einzudringen, so wächst die Gefahr
heran, daß die Enttäuschten zurückfallen in die primitivste Form des
Klassenkampfes; daß aus dem primitiven, durch das Regime selbst erzeugten
Klassenhaß Anarchismus und Hungerbolschewismus hervorwachsen, die reine
Zerstörungswut der Betrogenen, die nicht zu politisch gesellschaftlicher
Neuordnung, sondern zu gemeinsamem Untergang der kämpfenden Klassen führen
müßte! Es ist deshalb die Aufgabe der Sozialdemokraten, diese Bewegung zu
fördern und zu beeinflussen, ihr klare Ziele zu zeigen, und den
Enttäuschten ein klares Bewußtsein vom Wesen des Regimes wie von ihrer
Klassenlage zu geben. Die Sozialdemokraten müssen deshalb in dieser
Bewegung zugleich die Zukunft der Bewegung vertreten. Immer da, wo der
Klassengegensatz hervortritt, wo Spannungen entstehen, die zu Kämpfen
führen können, müssen die Sozialdemokraten führend und richtunggebend den
Enttäuschten zur Seite stehen!
2. Die neue
sozialdemokratische Kampfform.
Die Erfüllung der Führungsaufgabe im Kampfe
gegen das Regime setzt voraus, daß die Sozialdemokratie sich als Vortrupp
der von Hitler betrogenen Arbeiter und aller anderen Bevölkerungsschichten
aufs neue organisiert! Mit dem Ende des parlamentarischen, selbst des
scheinkonstitutionellen Systems ist die Form einer legalen
parlamentarischen Partei überholt. Die neue Form muß sich den neuen
Kampfbedingungen anpassen, sie muß dem leichten Zugriff des Regimes
entzogen sein. Sie muß elastischer sein als zuvor. Sie muß derart sein, daß
Verluste und Störungen aufs rascheste ausgeglichen werden können. Sie muß
effektiv sein. Die neue sozialdemokratische Kampfform hat zwei große
Aufgaben zu erfüllen. Sie muß die Trägerin einer unbarmherzigen,
enthüllenden Kritik am Wesen des Regimes und seinen Taten sein. Sie muß vom
sozialistischen Standpunkt aus den reaktionären Charakter des Regimes,
seine Verderblichkeit für das ganze Volk aufzeigen. Sie muß die Kräfte der
Freiheit und des Rechts aufs neue wecken und fördern. Sie muß das Regime geistig
erschüttern und die Massen geistig auf den Sturz des Regimes vorbereiten.
Sie muß diese große ideologisch-propagandistische Aufgabe in unermüdlicher
Arbeit erfüllen. Niemals darf die Propaganda gegen das Regime ins Stocken
geraten, und je stärker die Propaganda des Regimes selbst in Widerspruch
mit seinen Taten gerät, um so umfassender muß die Gegenpropaganda werden.
Zum zweiten ist es die Aufgabe der neuen sozialdemokratischen Kampfform,
die Kräfte zu sammeln und zu gliedern, die in der Schicksalsstunde des
Regimes aktiv für seinen Sturz wirken können. Es bedarf keiner weiteren
Worte, daß diese neue Kampfform sich in wesentlichen Punkten von der
bisherigen Organisation der Sozialdemokratie als legaler Parlamentspartei
zu unterscheiden hat, daß die Führungs-Funktionen in dieser neuen Kampfform
viel stärker hervortreten müssen als bisher! Initiative und Führerbefehl,
Arbeit statt Diskussion, strengste Disziplin gegenüber allen Anordnungen!
3. Die kommunistische
Gefahr.
Das Regime Hitlers muß gestürzt werden
durch die Mobilisierung breitester Volksschichten. Nur blinder
Vulgärmarxismus vermag sich der Illusion hinzugeben, daß die gewaltige
Mehrheit des deutschen Volkes aus Proletariern bestehe, daß es also nur
darauf ankomme, in dieser Mehrheit proletarisches Klassenbewußtsein zu
wecken und ihr proletarische Parolen zu geben, um dem Regime ein Ende zu
machen. Diese Blindheit gegenüber der Klassenschichtung in Deutschland,
gegenüber dem sozialen Standpunkt und der Ideologie der einzelnen
Bevölkerungsklassen, ihre vollkommene Verschätzung ihrer wirklichen Stärke
und ihrer Grenzen, wie der historischen Bedingtheiten ist eine der
Hauptfehlerquellen der kommunistischen Anschauungen. Unter der
Einsichtslosigkeit und infolge dieser Einsichtslosigkeit völlig verfehlten
Ideologie und Taktik der Kommunisten hat die deutsche Arbeiterbewegung
furchtbar gelitten. Der innere Zerfleischungskampf hat sie geschwächt. Er
hat viele Sozialdemokraten mit ehrlich-sozialrevolutionärem Willen in die
falsche Position gedrängt. Immer wieder ist bei den sozialdemokratischen
Arbeitern der Wille zur Einheit und Geschlossenheit emporgeflammt, immer
wieder aber hat die kommunistische Doktrin die Einheit der Arbeiterklasse
verhindert. Die Existenz der Kommunistischen Partei, ihr unbelehrbares Festhalten
an einer falschen Doktrin erschwert die Aufgabe des Kampfes gegen die
Despotie Hitlers. Sie birgt ernste Gefahren für die Erfolgsaussichten in
sich. Die neue sozialdemokratische Kampffront muß sich deshalb mit aller
Entschiedenheit von den Kommunisten absetzen. Sie muß programmatisch die
bolschewistische Zielsetzung verwerfen. Das kann nicht das Ziel des großen
Freiheitskampfes gegen den faschistischen Staat sein, daß an Stelle des
faschistischen das bolschewistische Arbeiterzuchthaus gesetzt wird! Es gilt
nicht, die Vorzeichen der Sklaverei zu wechseln, sondern es gilt, die
Fesseln der Sklaverei abzuwerfen und die Freiheit wieder zu erobern! Klare,
wahrhaft sozialistische Zielsetzung gegenüber dem kleinbürgerlichen
reaktionären Hitlersozialismus wie gegenüber dem kommunistischen
Illusionismus. Der kommunistische Illusionismus und die bolschewistische
Propaganda haben in der Vergangenheit dem Faschismus Kraftreserven
geliefert. Mit Hilfe des bolschewistischen Schreckgespenstes sind breite
Mittelschichten, die den Sozialismus nicht zu fürchten haben, dem
Faschismus in die Arme getrieben worden. Es ist töricht, diese
Mittelschichten jetzt mit lautem Rachegeschrei und mit dem Vorbild des
bolschewistischen Regimes künstlich an das Hitler-Regime zu fesseln! Die
kommunistische Propaganda ist geeignet, m diesen Schichten das Gefühl
hervorzurufen, daß der Sturz des Hitler-Regimes unter kommunistischen
Parolen ihre physische Liquidierung nach bolschewistischem Muster bedeuten
würde, sie ist geeignet, der Wirkung der Enttäuschung und Verzweiflung
dieser Schichten erfolgreich entgegenzuwirken! Um so entschiedener und
klarer müssen die Sozialdemokraten vor die von Hitler enttäuschten Massen
treten. Ihre Parole ist die Parole der Befreiung, denn Freiheit und Sozialismus
sind untrennbar verbunden. Wer diese Verbindung löst, der vertritt nur noch
einen Bastard-Sozialismus. Vor dem revolutionären Sturz des Hitler-Regimes
sollen nicht die zittern, die die Opfer dieses Regimes sind! Zu ihnen
treten die Sozialisten als die Befreier, nicht als die Richter. Zittern
mögen die Männer des Regimes, zittern mögen mit ihnen die wahren
Ausbeuterklassen!
IV. Für Recht und Freiheit!
Das deutsche Volk hat aufgehört frei zu
sein. Isoliert von den anderen Völkern, unerträglich unterdrückt von einer
brutalen Despotie im Innern, geschändet durch die Greuel unmenschlichen
Terrors. Das Leichentuch der Not, des Terrors und der Kriegsdrohung haben
sich über Recht und Freiheit des deutschen Volkes gelegt. Die
Versprechungen Hitlers sind zerfetzt, es bleibt der Ausblick auf den
Untergang des deutschen Volkes. Jeder Tag macht es klar: Hitler ist die
Lüge! Nicht die deutsche Freiheit ‑ sondern Rechtlosigkeit,
Unfreiheit, Sklaverei, Despotie ist sein System. Nicht Rettung aus der
Krise, sondern neue Inflation, Hunger und Vernichtung! Nicht Brot für alle
Deutschen, sondern Zerstörung der Lebensgrundlage des Volkes. Nicht der
Friede, sondern die Kriegsgefahr! Immer unerträglicher wird der politische
Druck, immer fühlbarer die Not für alle Kreise der Bevölkerung mit Ausnahme
der Ausbeuter, des Großkapitals und der Schwerindustrie. Unsere Aufgabe ist
es, den Kampf gegen das volksfeindliche Regime zu organisieren. Wir wollen
nicht den Krieg, wir wollen den Frieden nach außen und innen. Wir wollen
eine starke, wahrhafte Volksherrschaft, die mit starker Hand alle Anhänger
der Despotie und aller Gewaltorganisationen gegen die Freiheit unterdrückt.
Wir wollen die Sicherheit des Rechts und der Freiheit für den einzelnen.
Wir wollen die Sicherung der Lebensgrundlage für alle Deutschen, eine
Eingliederung der deutschen in die europäische Wirtschaft. Wir wollen
planvolle krisenfreie Wirtschaft. Wir wollen die Wirtschaft befreien vom
Druck der Ausbeuterklasse, Schwerindustrie und Großgrundbesitz. Wir wollen
die Befreiung des Volkes von der steten Kriegsdrohung durch den
kriegerischen Nationalismus. Nur im Kampfe gegen die Despotie des
nationalsozialistischen Staates können Recht und Frieden und Freiheit
wiedergewonnen werden. Wir rufen deshalb dem Volke zu, allen Klassen des
Volkes: Erkämpft Euch Recht und Freiheit zurück! Befreit Euch vom Druck der
Despotie! Macht Deutschland wieder zu einem freien Lande, auf daß das
deutsche Volk wieder erhobenen Hauptes unter die freien Völker der Erde
treten kann!
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:
Text ►.
Nach dem Sieg der nationalsozialistischen
Revolution ist die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei die
Trägerin des deutschen Staatsgedankens und mit dem Staat unlöslich
verbunden.
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: Text ►.
Im Betriebe arbeiten der Unternehmer als
Führer des Betriebes, die Angestellten und Arbeiter als Gefolgschaft
gemeinsam zur Förderung der Betriebszwecke und zum gemeinsamen Nutzen von
Volk und Staat. [...]
Der Führer des Betriebes entscheidet der
Gefolgschaft gegenüber in allen betrieblichen Angelegenheiten, soweit sie
durch dieses Gesetz geregelt werden. [...]
Er hat für das Wohl der Gefolgschaft zu
sorgen. Diese hat ihm die in der Betriebsgemeinschaft begründete Treue zu
halten. [...]
Dem Führer des Betriebes mit in der Regel
mindestens zwanzig Beschäftigten treten aus der Gefolgschaft
Vertrauensmänner beratend zur Seite. Sie bilden mit ihm und unter seiner
Leitung den Vertrauensrat des Betriebes.
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Deutsche Führerbriefe (28. August 1934)[10]:
[Die jeweiligen Kompetenzen von NSBO und
DAF sind] nicht in jeder Hinsicht scharf abgegrenzt [und beide haben als
gemeinsame Zielsetzung die] Verhütung des Klassenkampfes durch
nationalsozialistische Erziehung. [...] [Der] Gedanke der radikalen
Beseitigung der organisierten Tarifparteien [ist] wohl auf dem Boden der
Arbeitsfront, nicht der älteren NSBO er- wachsen [...] Es sollen nun
verschiedene Meinungen darüber bestanden haben, ob die restlose Beseitigung
das letzte Wort zu sein habe, oder ob, vielleicht anknüpfend an die NSBO,
eine gewisse Arbeitgeber-Arbeitnehmerorganisation auch im
nationalsozialistischen Staate wünschenswert oder möglich wäre, vielleicht
im Vertrauen darauf, daß die Arbeitsfront ja stark genug sei, um eine
unsachliche Interessengegnerschaft mit Klassenkampf zu verhindern.
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Verordnung Adolf
Hitler DAF, 24. Oktober 1934[11]
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Wesen und Ziel
§ 1 Die Deutsche Arbeitsfront ist
die Organisation der schaffenden Deutschen der Stirn und der Faust. In ihr
sind insbesondere die Angehörigen der ehemaligen Gewerkschaften; der
ehemaligen Angestellten-Verbände und der ehemaligen
Unternehmervereinigungen als gleichberechtigte Mitglieder
zusammengeschlossen. Die Mitgliedschaft bei der Deutschen Arbeitsfront wird
durch die Mitgliedschaft bei einer beruflichen, sozialpolitischen,
wirtschaftlichen oder weltanschaulichen Organisation nicht ersetzt. Der
Reichskanzler kann bestimmen, daß gesetzlich anerkannte ständische
Organisationen der Deutschen Arbeitsfront korporativ angehören.
§ 2 Das Ziel der Deutschen
Arbeitsfront ist die Bildung einer wirklichen Volks- und
Leistungsgemeinschaft aller Deutschen. Sie hat dafür zu sorgen, daß jeder
einzelne seinen Platz im wirtschaftlichen Leben der Nation in der geistigen
und körperlichen Verfassung einnehmen kann, die ihn zur höchsten Leistung
befähigt und damit den größten Nutzen für die Volksgemeinschaft
gewährleistet.
§ 3 Die Deutsche Arbeitsfront ist
eine Gliederung der NSDAP im Sinne des Gesetzes zur Sicherung der Einheit
von Partei und Staat vom 1. Dezember 1933.
Führung und
Organisation
§ 4 Die Führung der Deutschen
Arbeitsfront hat die NSDAP. Der Stabsleiter der PO* führt die Deutsche
Arbeitsfront. Er wird vom Führer und Reichskanzler ernannt. Er ernennt und
enthebt die übrigen Führer der Deutschen Arbeitsfront. Zu solchen sollen in
erster Linie Mitglieder der in der NSDAP vorhandenen Gliederungen der NSBO
und NS-Hago, des weiteren Angehörige der SA und SS ernannt werden.
§ 5 Die gebietliche Gliederung
der Deutschen Arbeitsfront entspricht derjenigen der NSDAP. Für die
fachliche Gliederung der Deutschen Arbeitsfront ist das im Programm der
NSDAP aufgestellte Ziel einer organischen Ordnung maßgebend. Die
gebietliche und fachliche Gliederung der Deutschen Arbeitsfront wird vom
Stabsleiter der PO bestimmt und im Dienstbuch der Deutschen Arbeitsfront
veröffentlicht. Er entscheidet über die Zugehörigkeit und die Aufnahme in
die Deutsche Arbeitsfront.
§ 6 Die Kassenführung der
Deutschen Arbeitsfront untersteht im Sinne der ersten
Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und
Staat vom 23. März 1934 der Kontrolle des Schatzmeisters der NSDAP.
Aufgaben
§ 7 Die Deutsche Arbeitsfront hat
den Arbeitsfrieden dadurch zu sichern, daß bei den Betriebsführern das
Verständnis für die berechtigten Ansprüche ihrer Gefolgschaft, bei den
Gefolgschaften das Verständnis für die Lage und die Möglichkeiten ihres
Betriebes geschaffen wird. Die Deutsche Arbeitsfront hat die Aufgabe,
zwischen den berechtigten Interessen aller Beteiligten jenen Ausgleich zu
finden, der den nationalsozialistischen Grundsätzen entspricht und die
Anzahl der Fälle einschränkt, die nach dem Gesetz vom 20. Januar 1934
zur Entscheidung allein den zuständigen staatlichen Organen zu überweisen
sind. Die für diesen Ausgleich notwendige Vertretung aller Beteiligten ist
ausschließliche Sache der Deutschen Arbeitsfront. Die Bildung anderer
Organisationen oder ihre Betätigung auf diesem Gebiet ist unzulässig.
§ 8 Die Deutsche Arbeitsfront ist
die Trägerin der nationalsozialistischen Gemeinschaft "Kraft durch
Freude". Die Deutsche Arbeitsfront hat für die Berufsschulung Sorge zu
tragen. Sie hat ferner die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch das Gesetz
vom 20. Januar 1934 übertragen wurden.
§ 9 Das Vermögen der im § l
dieser Verordnung genannten früheren Organisationen einschließlich ihrer
Hilfs- und Ersatzorganisationen, Vermögensverwaltungen und wirtschaftlichen
Unternehmungen bildet das Vermögen der Deutschen Arbeitsfront. Dieses
Vermögen ist der Grundstock für die Selbsthilfe-Einrichtung der Deutschen
Arbeitsfront. Durch die Selbsthilfe-Einrichtung der Deutschen Arbeitsfront
soll jedem ihrer Mitglieder die Erhaltung seiner Existenz im Falle der Not
gewährleistet werden, um den befähigsten Volksgenossen den Aufstieg zu
ebnen oder ihnen zu einer selbständigen Existenz, wenn möglich auch auf
eigenem Grund und Boden, zu verhelfen.
§ 10 Diese Verordnung tritt mit
dem Tage ihrer Verkündigung in Kraft.
Berlin, den 24. Oktober 1934. Der
Führer und Reichskanzler Adolf Hitler
* Nach einer Verfügung des Führers
und Reichskanzlers vom 11. November 1934 wurde die frühere Bezeichnung
"Stabsleiter der PO" durch die Bezeichnung "Reichsorganisationsleiter
der NSDAP" ersetzt.
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Rundschreiben an
NSBO und Gesamtverband der Deutschen Arbeiter-Verbände, 24. Mai 1933[12]
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1. Verhältnis
zwischen NSBO. und Gewerkschaften
Die Gewerkschaft und die NSBO. sind zwei
völlig getrennte Organisationen. Die Gewerkschaft stellt die
wirtschaftliche, die NSBO die politische Vertretung der Arbeiterschaft in
den Betrieben dar. Der NSBO. steht ein Eingriffsrecht in die
gewerkschaftliche Verwaltung nicht zu. Die Beauftragten der NSBO empfangen
ihre Weisungen nur von der Deutschen Arbeitsfront oder den Beauftragten der
NSBO. bei den Zentralen der einzelnen Verbände. Den Gerüchten über eine
Auflösung der NSBO. muß schärfstens entgegengetreten werden. Die NSBO. wird
niemals aufgelöst. Der NSBO. kommt vielmehr eine Sonderstellung in der
deutschen Arbeiterschaft zu. Sie ist für besondere große Aufgaben
vorgesehen. Insbesondere sind aus ihr die für die Führung der
Gewerkschaften und deren Ausbau erforderlichen Amtswalter zu nehmen. Die
NSBO. ist und bleibt der Vortrupp des deutschen Arbeitertums. Die Aufnahme
in die NSBO. ist und bleibt gesperrt. Aufnahmegesuchen wird nur in
Ausnahmefällen stattgegeben. Die Entscheidung darüber behält sich die Reichsleitung
der NSBO. vor. Auf jeden Fall haben die in der Gewerkschaft organisierten
Arbeiter in dieser zu verbleiben.
2. Regelung
von grundsätzlichen Fragen
Es ist den Beauftragten der NSBO. bei den
Zentralen der einzelnen Verbände verboten, an die ihnen unterstellten
Gliederungen selbständig Rundschreiben herauszugeben. Rundschreiben
bedürfen der vorherigen Genehmigung des Führers des Gesamtverbandes der
Deutschen Arbeiterverbände. Desgleichen hat sich jeder NSBO. -Beauftragte
jeglicher Stellungnahme und Eingriffe in die NSBO. -Arbeit zu enthalten. Er
hat sich lediglich an die ihm vom Führer des Gesamtverbandes der Deutschen
Arbeiterverbände vorgeschriebenen Anordnungen zu halten. Darunter fallen
auch alle Fragen der Beitragshöhe, Beitragszahlung, sowie Tarif- oder
Lohnsenkungen. Kein Beauftragter der NSBO. darf sich in Zukunft noch
Kommissar nennen. Wer das trotzdem ferner tut, wird seines Amtes enthoben.
Er ist der Beauftragte der NSBO. zur vorläufigen Leitung des betreffenden
Verbandes.
3. Gewerkschaftshäuser
Mit der Verwaltung sämtlicher
Gewerkschaftshäuser, Volkshäuser und sonstigen Immobilien ist vom
Schatzmeister der Deutschen Arbeitsfront die "Verwaltung der Gewerkschaftshäuser",
Berlin SW. 19, Inselstraße 6, beauftragt worden. Die Leitung
liegt in den Händen des Pg. Eberhard Heffe. Die "Verwaltung der
Gewerkschaftshäuser" ist zuständig für die Vermietung, Verpachtung und
Veräußerung von Häusern, Räumen und Gegenständen, Unterhaltung, Reparaturen
und Neuanschaffungen. Zur Überwachung und Beaufsichtigung der Häuser und
des Personals werden Parteigenossen bestellt, die der Abteilung "Verwaltung
der Gewerkschaftshäuser" unmittelbar unterstehen. Ferner hat kein
NSBO-Beauftragter das Recht, von sich aus Verkäufe von
Gewerkschaftshäusern, Automobilen und sonstigen Einrichtungsgegenständen
vorzunehmen. Sollten durch Einsparungen, Zusammenlegung von Verwaltungen
usw. Räume, Gewerkschafts- oder Volkshäuser frei werden, so ist dies auch
wiederum hierher zu melden unter Beifügung von Vorschlägen für die künftige
Verwendung. Die Entscheidung darüber trifft der Schatzmeister der Deutschen
Arbeitsfront im Einvernehmen mit dem Führer des Gesamtverbandes der
Deutschen Arbeiterverbände.
4. Zusammenfassung
der verschiedenen bisherigen Gewerkschaften
Jeder NSBO-Beauftragte hat bis auf weiteres
die eine große Aufgabe zu lösen, seinen Verband von allem unnötigen Ballast
zu reinigen und damit aktions- und lebensfähig zu machen. Alle weiteren
Aufgaben, wie Verschmelzung der einzelnen Gewerkschaften zu einer Einheit,
werden vorläufig noch zurückgestellt. Der Zeitpunkt und die notwendigen
Anweisungen für diese Vereinheitlichung ergehen vom Organisationsleiter
(Pg. Muchow)
5. Internationale
Mitgliedschaften
Sämtliche Mitgliedschaften bei
internationalen Verbänden und Einrichtungen sind sofort zu lösen.
6. Gewerkschaftliche
Mitgliedschaft
Ein Teil ehemaliger Gewerkschaftsmitglieder
hat in gewisser Unkenntnis der Verhältnisse oder auch aus wirtschaftlicher
Notlage heraus die Beitragszahlung eingestellt oder die Mitgliedschaft
fristlos gekündigt. Wir sind von uns aus bereit, diesen Mitgliedern
behilflich zu sein, in ihre alten Rechte wiederum einzutreten. Die
NSBO-Beauftragten haben das Recht, die bis zum 15. Mai 1933 nicht
bezahlten Beiträge niederzuschlagen, sofern das frühere Mitglied seine
Mitgliedschaft sofort wieder aufnimmt. Diese Vergünstigung gilt bis zum 15. Juni
1933. Rückständige Beiträge anderer Mitglieder sind jedoch nach Möglichkeit
einzuziehen. Das NSBO-Mitglied, das zugleich Gewerkschaftsmitglied ist,
zahlt zur Gewerkschaft einen um den NSBO-Beitrag gekürzten Betrag.
Besondere Anweisungen hierüber werden noch ergehen. Der Einzug der
Verbandsbeiträge kann bis auf weiteres in der bisherigen Weise vorgenommen
werden. Soweit mit dem Einzug der Beiträge nicht Mitglieder der NSBO
beauftragt werden oder worden sind, können die Verbände in der
Übergangszeit die seitherigen Einzieher damit beschäftigen. Die
Beauftragten der NSBO oder, soweit solche eingesetzt worden sind, die
Finanzleiter der einzelnen Verbände haben dafür Sorge zu tragen, daß die
Mittel der Bezirks- und Ortsausschüsse der einzelnen Verbände bei dem
Hauptsitz des betreffenden Verbandes zentralisiert werden. Die Zentralen
der einzelnen Verbände überweisen ihrerseits die nicht benötigten Gelder
auf das Postscheckkonto Berlin Nr. 7930 des Allgemeinen Deutschen
Gewerkschaftsbundes und fordern von dort wiederum die benötigten Gelder aus
ihrem Guthaben an. Grundsätzlich haben also die Bezirks- und Ortsausschüsse
der einzelnen Verbände Geldüberweisungen sowie Geldanforderungen nicht an
den Schatzmeister der Deutschen Arbeitsfront, sondern ausschließlich an
ihre Zentralen zu richten. Kleinere Verbände haben weiterhin dafür Sorge zu
tragen, daß die Beiträge restlos an die Zentrale abgeführt und die
benötigten Mittel von dort angefordert werden, damit diese Verbände
fortlaufend eine Übersicht über ihre Einnahmen und Verpflichtungen
gewinnen. Größere Verbände dagegen können es bei der bisherigen Handhabung
des Ausgleichs belassen, müssen jedoch dafür Sorge tragen, daß ihre
Bezirks- und Ortsvertretungen monatlich abrechnen und ihre Überschüsse an
die Zentrale überweisen sowie monatlich Rechenschaft über die verbrauchten
Gelder ablegen. Durchführungsbestimmungen, soweit sie nicht von der
Deutschen Arbeitsfront ergehen, haben die Beauftragten der NSBO oder die
Finanzleiter der einzelnen Verbände im Einvernehmen mit dem Schatzmeister
der Deutschen Arbeitsfront zu erlassen. Diesen Bestimmungen haben alle
Bezirks- und Ortsausschüsse unbedingt zu entsprechen. Durch Polizeifunk vom
19. Mai d. J. ist bekanntgegeben worden, daß die örtlichen
Beauftragten der NSBO zu Pflegern des beschlagnahmten
Gewerkschaftsvermögens eingesetzt werden. Etwaigen Schwierigkeiten, die
sich z. B. bei der Verfügung über Konten ergeben, ist unter Hinweis
auf diese Bekanntmachung zu begegnen.
7. Verbandspersonal
Wie von mir bereits angeordnet, ist dem
seitherigen Personal des Verbandes einschließlich aller Untergliederungen
sofort vorsorglich zu kündigen. Gewerkschaftsbeamte, denen aus einem
wichtigen Grunde gekündigt werden kann (z. B. wegen staatsfeindlicher
Umtriebe, Veruntreuungen oder sonstiger Verfehlungen), sind fristlos zu
entlassen; damit hört selbstverständlich jede Gehaltszahlung auf. Etwaige
Schadenersatzforderungen sind sofort geltend zu machen und mir mit
eingehender Begründung zu melden. Es ist zu versuchen, die nur unter
Einhaltung der Kündigungsfrist zu entlassenden Gewerkschaftsbeamten
abzufinden, wobei die Abfindungssumme selbstverständlich geringer sein muß
als der vertragliche Anspruch. Da alle Gewerkschaftsbüros ein viel zu
zahlreiches Personal beschäftigten, ist unbedenklich ein Teil sofort zu
beurlauben. Die bisherigen Gewerkschaftsbeamten sind restlos abzubauen; es
darf auf keinen Fall auch nur ein einziger den freien Gewerkschaften
angehörender Gewerkschaftsbeamter in seiner Stellung belassen werden. Die
Führerstellen sind unbedingt sofort mit alten bewährten NSBO- oder
Parteimitgliedern zu besetzen. Der Rest des alten Personals muß nach
Möglichkeit bis spätestens 1. Juli 1933 ausgeschieden sein; soweit
längere Verträge vorliegen, sind die Angestellten zu beurlauben und
abzufinden. Sollten zur Erledigung der wichtigsten Arbeiten nicht ab sofort
NSBO-Mitglieder oder Parteigenossen verfügbar sein, so ist auf zuverlässige
und dem einzelnen bekannte Mitglieder der christlichen oder
Hirsch-Dunckerschen Gewerkschaften zurückzugreifen. Sollte in Einzelfällen
bis zum 1. Juli 1933 die Säuberung der Verwaltung von dem alten
Gewerkschaftspersonal nicht möglich sein, so ist dafür Sorge zu tragen, daß
neben jedem alten Gewerkschaftsbeamten zur Einarbeitung ein zuverlässiges
NSBO- oder Parteimitglied gesetzt wird, das dessen Stelle später übernehmen
soll.
8. Besoldung
des neuen Personals der Zentralverbände und ihrer Untergliederungen
Über die Besoldung der Führer der
Zentralverbände ergehen besondere Anweisungen. Für die übrigen
Verbandsangestellten, soweit sie voll beschäftigt sind, wird ein
Tarifvertrag angewandt; nähere Anordnung hierüber wird noch ergehen. Die
Anstellungen sind vorläufig und auf Widerruf vorzunehmen; erst nach
Festigung der Verhältnisse wird ein Dienstvertrag mit ihnen abgeschlossen
werden. Das Muster eines Dienstvertrages wird vom Gesamtverband der
Deutschen Arbeiterverbände herausgegeben werden. Das Gehalt wird monatlich
nachträglich bezahlt; wöchentliche oder halbmonatliche Zahlungen kommen
nicht mehr in Frage. Für einen Übergang können kleinere Teilbeträge vorher
ausgezahlt werden. In Zukunft ist es aber ganz ausgeschlossen, Vorschüsse
auf das Gehalt zu zahlen.
9. Ausweise für
den Amtswalter
Jedem Amtswalter der NSBO und der Verbände
ist ein Ausweis mit Lichtbild auszufertigen. Die Vordrucke hierfür sind
beim Gesamtverband der Deutschen Arbeiterverbände, Berlin SW.,
Inselstraße Nr. 6, anzufordern. Die Berechtigung zur Führung der
Ausweise ist fortgesetzt zu prüfen. Nach Ablauf der Amtswaltertätigkeit
sind die Ausweise einzuziehen. Abhanden gekommene Ausweise sind in den
zuständigen Presseorganen (Verbandsblatt, Arbeitertum) für ungültig zu
erklären.
10. Geschäfts
verkehr
Für den Geschäftsverkehr zwischen den
Zentralverbänden, ihren Untergliedern und dem Gesamtverband der Deutschen
Arbeiterverbände ergeht in Kürze eine besondere Geschäftsordnung.
11. Anträge
auf Gemaßregelten-Unterstützung der seitherigen Gewerkschaftsbeamten
Da die Gemaßregelten-Unterstützung nach den
Satzungen der Gewerkschaften nur eine Kann- Vorschrift ist, kann
unbedenklich eine Gemaßregelten-Unterstützung versagt werden. Besonders
gelagerte Fälle (Notfälle) sind dem Gesamtverband zur Entscheidung
vorzulegen.
12. Wandbilder
in den Gewerkschaftsräumen
Nach Möglichkeit sind in den Sitzungsräumen
und Amtsräumen die Bilder der führenden Männer der Deutschen Arbeitsfront
aufzuhängen.
13. Rundschreiben
und Presseveröffentlichungen
Sämtliche Rundschreiben und Presseveröffentlichungen
sind stets umgehend dem Presseamt der Deutschen Arbeitsfront, Inselstraße 6,
mitzuteilen, damit sie ausgewertet werden können. Desgleichen sind von
jedem erscheinenden Verbandsblatt 3 Exemplare an den Gesamtverband der
Deutschen Arbeiterverbände, Berlin SW. 19, Inselstraße 6, zu
senden.
14. Neubesetzung
der Ehrenämter in der Sozialversicherung
(Krankenkassen, Berufsgenossenschaften,
Landesversicherungsanstalten, Reichsknappschaft, Reichsversicherungsanstalt
für Angestellte, Arbeitslosenversicherung, Versicherungsbehörden), bei den
Arbeitsgerichten sowie in allen sonstigen gemeinnützigen Gesellschaften und
Vereinen. Die seitherigen Vertreter in diesen Einrichtungen, soweit sie den
freien Gewerkschaften angehörten, sind sofort durch neue zu ersetzen.
Anträge auf Umgestaltung sind bereits von mir gestellt worden. Die NSBO.
-Beauftragten wollen im Benehmen mit den örtlichen Organisationen der NSBO.
sofort geeignete Ersatzvorschläge vorbereiten. Es darf auf keinen Fall
einer dieser alten Vertreter seine bisherigen Befugnisse weiter ausüben.
Soweit solche Vertreter bei den Versicherungsbehörden und Arbeitsgerichten
noch weiter amtieren, sind sie abzulehnen.
15. Unnötige
Reisekosten usw.
Ich mußte feststellen, daß Amtswalter der
NSBO. und der Verbände unnötigerweise Reisen (z. B. nach Berlin oder
Provinzhauptstädten) machen, die Zentralstelle mit Telephongesprächen und
Telegrammen bombardieren, unnötige Eil- und eingeschriebene Briefe
versenden. Die Amtswalter müssen bedenken, daß die dadurch entstehenden
Kosten mit Arbeitergroschen bezahlt werden. Ich untersage hiermit
strengstens solche unnötigen Geldausgaben und mache jedem einzelnen
äußerste Sparsamkeit zur Pflicht. Ich werde unnachsichtlich unnötig
verursachte Kosten dem einzelnen Amtswalter zur Last legen.
16. Berichterstattung
Die vom früheren Aktionsausschuß, d. h.
von der jetzigen Deutschen Arbeitsfront angeforderten Berichte über die
Besetzung und Neugestaltung der Verbände sind bisher nicht vollständig
eingegangen. Ich gebe hiermit den Beauftragten eine letzte Frist bis zum
31. Mai 1933 und verlange eine eingehende Berichterstattung
insbesondere auch über die jetzige Lage.
17.
Dienstliches Verhalten
Einzelne Beauftragte verfallen in den
gleichen Fehler, der so oft bei den früheren Beamten gerügt wurde, nämlich
des anmaßenden und überheblichen Wesens gegenüber ihren Mitarbeitern. Der
nationalsozialistische Führer zeichnet sich dadurch aus, daß er seinen
Mitarbeitern und Volksgenossen jederzeit ein gutes Beispiel gibt und im
persönlichen Verkehr ein leuchtendes Vorbild ist.
18. Ehrenamtliche
Tätigkeit der Amtswalter
Die Amtswalter der NSBO und der Verbände,
sofern sie nicht voll beschäftigt sind, arbeiten ehrenamtlich. Notwendige
Barauslagen werden erstattet. Die Amtswalter in den seitherigen
Ortsausschüssen verrichten ihre Arbeit ehrenamtlich, soweit sie nicht in
einzelnen von mir anerkannten Fällen hauptamtlich beschäftigt sind. Es ist
größter Nachdruck darauf zu legen, daß die Geschäfte in den bisherigen
Ortsausschüssen so verteilt werden, daß sie von mehreren NSBO.-Mitgliedern
oder Parteigenossen neben ihrer Berufstätigkeit ehrenamtlich ausgeübt
werden können. Wir müssen wieder dahin kommen, daß der deutsche Arbeiter
gern und freudig, auch ohne immer nach der Entschädigung zu fragen, sich
uneigennützig in den Dienst der Allgemeinheit stellt. Weder ich persönlich,
noch mein Stellvertreter Pg. Brucker und der größte Teil meiner
engeren Mitarbeiter beziehen ein Gehalt.
19. Tarifstreitigkeiten
Nach dem Gesetz über Treuhänder der Arbeit
vom 19. Mai 1933 ernennt der Reichskanzler im Einvernehmen mit den
zuständigen Länderregierungen Treuhänder der Arbeit. Bis zur Neuordnung der
Sozialverfassung regeln die Treuhänder die Bedingungen für den Abschluß von
Arbeitsverträgen und sorgen für die Aufrechterhaltung des Arbeitsfriedens.
Diesen Treuhändern sind künftig alle Tarifangelegenheiten, Streitigkeiten
wegen Stillegungen, Entlassungen und Kurzarbeit zu unterbreiten.
20. Büchereien
Die Büchereien der Verbände sind sofort von
allen marxistischen Schriften zu reinigen. Hierfür ist der Bibliothekar des
Gesamtverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände Pg. Trode zuständig,
der systematisch für die Reinigung sorgen und auch Anweisungen für die
Neueinrichtung geben wird. Pg. Trode wird sich mit den einzelnen
Verbänden ins Benehmen setzen.
Berlin, 24. Mai 1933 gez. Walter
Schuhmann M. d. R. Führer des
Gesamtverbandes der Deutschen Arbeiterverbände
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22. Verordnung zur Durchführung,
30. März 1943[13].
Ist in einem Betriebe ein Obmann der Nationalsozialistischen
Betriebszellenorganisation nicht vorhanden oder ist er verhindert, so
stellt der Führer des Betriebes im Einvernehmen mit dem Betriebsverwalter
der Deutschen Arbeitsfront die Liste der Vertrauensmänner und ihrer
Stellvertreter auf.
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: Text ►.
Die Befehlsgewalt über die gesamte
Wehrmacht übe ich von jetzt an unmittelbar persönlich aus.
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Kitzing, Eberhard, Erziehung zur
Gesundheit. Ein Handbuch für Jugenderzieher und Eltern. Hrsgg. v. Robert
Hördemann, Reichsarzt der Hitler-Jugend. Reichsgesundheitsverlag/Bln.-Wien
1941
[14]:
Jeder Deutsche hat die Pflicht, so zu
leben, daß er gesund und arbeitsfähig bleibt. Krankheit ist ein Versagen.
Wer krankheitshalber häufig am Arbeitsplatz fehlt, ist ein schlechter
Arbeiter.
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Aufruf Vorstand
im Exil SPD "An das deutsche Volk!", 14. September 1938
(Auszüge)[15]
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Der Krieg ist in nächster Nähe, in dieser
entscheidenden Stunde erklären wir vor dem deutschen Volk und der ganzen
Welt, daß der Sturz Hitlers das oberste Ziel unserer Politik ist. Der
Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist die letzte
Körperschaft, die noch von der sozialdemokratischen Massenorganisation in
Deutschland selbst gewählt worden ist. Er spricht für die Partei und
darüber hinaus für jene Teile des deutschen Volkes, die den Krieg
verabscheuen und deren Ziel es ist, in Frieden und Freiheit zu leben. Die
Zerstörung des Weltfriedens ist von Anfang an das Ziel der
nationalsozialistischen Politik gewesen. Wenn der Krieg ausbricht, so fällt
die ganze Wucht der Schuld auf Hitler und sein System. Der Sturz Hitlers
ist deshalb das Ziel, für das wir kämpfen werden, gemeinsam mit der
Sozialistischen Arbeiter-Internationale und allen demokratischen Kräften in
Europa. Hitler und der neue deutsche Militarismus sind eins. Die Niederlage
und die endgültige Überwindung dieses Militarismus sind die Voraussetzungen
für den Frieden und die Neuorganisation Europas. Als verbündete Kraft an
der Seite aller Gegner Hitlers, die für die Freiheit und die Kultur Europas
kämpfen, werden wir im Kriege in diesem Sinne wirken. Wir führen diesen
Kampf für das deutsche Volk und für das große Ziel der Sicherung der
Freiheit, des Friedens und der Demokratie in Europa. Wir rufen dem
deutschen Volke zu: Erkämpfe deine Freiheit! Der Sturz des Systems verkürzt
den Krieg, bewahrt Millionen vor dem Tode, rettet das Volk!
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Protokoll Sitzung
Vorstand im Exil SPD, 26. April 1939 (Auszüge)[16]
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Ollenhauer ergänzt diese Mitteilungen und
weist darauf hin, daß wir vor die Frage gestellt waren, ob wir unseren
Genossen im Ausland neue Anweisungen für den Kriegsfall geben sollen. Wir
haben uns entschlossen, über den Septemberaufruf nicht hinauszugehen,
sondern etwa in der Richtung vorzugehen, daß wir den Genossen sagen, sie
sollen die Gesetze der Gastländer befolgen und im übrigen für Deutschland
gegen Hitler kämpfen.
Tarnow: [...] Zu der Frage der Beteiligung der
Emigration am Kriege weist er auf die entstehenden Schwierigkeiten hin. Er
zieht es vor, daß jeder das mit sich selbst abmachen muß und hält es für
unzweckmäßig, eine Entscheidung des Parteivorstandes herbeizuführen. Er
befürchtet von einer Entscheidung des Parteivorstandes, daß sie die
Bewegung sehr schädigen könnte und möglicherweise eine Keimzelle für eine
neue Dolchstoßlegende bilden würde. Er empfiehlt für den Fall einer
Publikation vorsichtige Formulierung und schlägt vor, nichts in einen
solchen Aufruf hineinzuschreiben, was so ausgelegt werden könne, als ob der
Parteivorstand zum Kampf mit der Waffe in der Hand gegen das Regime
auffordern würde. Er empfiehlt, sich um die Beantwortung der Frage, ob die
deutschen Soldaten kämpfen sollen oder nicht, herumzudrücken.
[...]
Tarnow: [...] Als wichtigste Frage sehe ich
an, welche Einstellung wir zu den kriegführenden Mächten einnehmen. Ich
wende mich gegen eine Beteiligung an der allgemeinen Kriegspropaganda.
Macht eine deutsche sozialistische Organisation derartige Sachen mit, dann
ist sie für später in Deutschland erledigt. Wir müssen uns auf die These
festlegen, daß wir bereit sind, für ein neues Deutschland zu arbeiten, aber
dürfen nicht so weit gehen, die deutschen Soldaten aufzufordern, die Waffen
niederzulegen und Sabotage an der deutschen Kriegsführung zu üben. Die
Gefahr, sich für die Zeit nach dem Kriege selbst zu erledigen, ist zu groß
und steht in keinem Verhältnis zu dem möglichen Nutzen. Außerdem gebe ich
zu bedenken, daß die Propaganda nicht kriegsentscheidend ist.
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