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Januar 2013

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Bernhard Otte, "Neue Wege und neue Ziele" (in: Zentralblatt der Christlichen Gewerkschaften Deutschlands), 15. Mai 1933 (Auszüge)[1]

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[...] Gestehen wir es uns offen ein: mit dem Schritt, den außer uns alle Gewerkschaften - außer den freien, die zwangsweise gleichgeschaltet wurden - getan haben, ist es mit der bisherigen Form der Gewerkschaftsbewegung zu Ende. Nicht als ob es in Zukunft keine Gewerkschaftsbewegung mehr gäbe, nicht als ob die Arbeitnehmerinteressen in Zukunft nicht mehr genügend vertreten würden, im Gegenteil: das entschiedene und ehrliche Wollen des Reichskanzlers und der von ihm beauftragten Stellen und Personen, die die Maßnahmen zum Aufbau der deutschen Arbeitsfront durchführen, ebenso der soziale Wille und der Wille, daß  die Arbeitnehmer im neuen Staat nicht zu kurz kommen, steht außer jedem Zweifel. Zwar nicht von heute auf morgen, aber in sicherer und organischer Entwicklung wird die neue einheitliche, zugleich mit Staat und Volk fest verbundene Gewerkschaftsbewegung geschaffen werden, eine Bewegung mit neuen und großen Aufgaben. Die Wünsche mancher Scharfmacher, die dahin gehen, in der Festsetzung der Lohn- und Arbeitsbedingungen vollkommen frei zu sein, werden nicht in Erfüllung gehen. Vor uns steht ein neuer, durch die nationale Erhebung geschaffener Staat. Dieser Staat will alle Schichten und Stände des Volkes machtvoll zur Geltung und Entfaltung bringen. Die Rechte der einzelnen Volksschichten sollen in gerechter und sozialer Weise gewahrt werden, jedoch unter schärfster Ablehnung des Klassenkampfes und einer internationalen Einstellung, die nicht vom deutschen Volksinteresse ausgeht. In dem neuen Staatsgedanken liegt begründet, daß alle Vorgänge des gesellschaftlichen Lebens in das staatliche Ganze einbezogen sind. Auch die wirtschaftlichen Organisationen sind ein Teil des gesamten staatlichen Lebens und müssen sich dem Ganzen einordnen. Eine neue Epoche der Gewerkschaften beginnt.

[...] Daß man gegen uns nicht so vorging wie gegen die freien Gewerkschaften, geschah in Würdigung unseres Kampfes gegen den Marxismus. Es geschah aber zugleich unter der Voraussetzung, daß wir uns freiwillig und ohne Bedingung Adolf Hitler und dem von ihm beauftragten Aktionskomitee zum Schutze der deutschen Arbeit unterstellten. [...]

[...] Es ist ein großes und gewaltiges Werk, das geschaffen werden soll. Angesichts des neuen großen Zieles müssen wir mit unserer ganzen Kraft, mit der wir der christlichen Gewerkschaftsbewegung gedient haben, das neue Gebilde mitgestalten helfen. [...] Wenn nun auch die bisherige Selbständigkeit unserer Bewegung aufgehört hat, so sind aber doch nicht zu Ende ihre Kraft und ihre Wirksamkeit. Es bleibt auch bestehen das hohe Ziel, für das wir allezeit gekämpft. Das, wofür wir uns allezeit eingesetzt haben, wird auch in dem Neuen, das aufgerichtet wird, wirksam und lebendig sein. Das ist uns nicht nur Trost, sondern es verpflichtet uns auch, mit ganzer Kraft für das zu schaffende Werk tätig zu sein. Für uns kann und darf es nichts anderes geben als ehrliche und freudige Mitarbeit im neuen Staat. Das geeinte Arbeitertum der Zukunft steht als gleichberechtigter und gleichgeachteter Stand in der zukünftigen gesellschaftlichen Ordnung. Wir alle sind berufen und verpflichtet, an dem Neubau unseres deutschen Vaterlandes mitzuschaffen. Wir tun es gern, weil wir uns unserem Volke und Stande verbunden fühlen, und weil nur dann, wenn das Ganze gedeiht, auch wir als Glied des Ganzen uns entfalten können.

17. Mai

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P. Löbe [2]:

Löbe führte aus, daß er persönlich leider in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen gezogen worden sei durch den Artikel Stampfers in der Prager sozialistischen Presse, den er nur auszugsweise zu Gesicht bekommen hatte, als er schon zu einer Vernehmung ins preußische Innenministerium gebeten worden sei. Der Ministerialrat Fischer habe ihm dort den Artikel vorgelesen (Zuruf: Ein skandalöser Artikel! Widerspruch) und ihn gefragt, wie sich die Fraktion zu der Behauptung Stampfers stelle, daß ihre Entscheidung im Reichstag nur unter dem Druck der Regierung erfolgt sei. Er habe darauf dem Ministerialrat unumwunden die drohenden Äußerungen Fricks im Ältestenrat erzählt und hinzugefügt, daß es menschlich wohl mehr als verständlich sei, wenn ein derartiger Vorgang bei den einzelnen Fraktionsmitgliedern erheblich auf die persönliche Entscheidung einwirke. Rein sachlich aber habe die Fraktion ja schon vor der Ältestenratssitzung ausgesprochen, daß sie eine Friedenspolitik der Regierung unterstützen werde, und zwar aus ihrer grundsätzlichen Einstellung heraus. Das bedeute kein Vertrauensvotum für Hitler, denn der Kanzler habe ja in seiner Erwiderung auf den Genossen Wels gesagt, er benötige die Sozialdemokratie zur Errettung Deutschlands nicht. Soweit also die rein sachliche Entscheidung in Frage komme, billige er (Löbe) den Artikel Stampfers (der nun in der Fraktion verlesen wurde) nicht.

Regierungserklärung, 17. Mai 1933[3]

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Wenn ich in diesem Augenblicke bewußt als deutscher Nationalsozialist spreche, so möchte ich namens der nationalen Regierung und der gesamten nationalen Erhebung bekunden, daß gerade uns und dieses junge Deutschland das tiefste Verständnis beseelt für die gleichen Gefühle und Gesinnungen sowie für die begründeten Lebensansprüche der anderen Völker. Die Generation dieses jungen Deutschlands, die in ihrem bisherigen Leben nur die Not, das Elend und den Jammer des eigenen Volkes kennenlernte, hat zu sehr unter dem Wahnsinn gelitten, als daß sie beabsichtigen könnte, das gleiche anderen zuzufügen. Unser Nationalismus ist ein Prinzip, das uns als Weltanschauung grundsätzlich allgemein verpflichtet. Indem wir in grenzenloser Liebe und Treue an unserem eigenen Volkstum hängen, respektieren wir die nationalen Rechte auch der anderen Völker aus dieser selben Gesinnung heraus und möchten aus tiefinnerstem Herzen mit ihnen in Frieden und Freundschaft leben. [...]

Wir haben aber keinen sehnlicheren Wunsch als den, beizutragen, daß die Wunden des Krieges und des Versailler Vertrages endgültig geheilt werden, und Deutschland will dabei keinen anderen Weg gehen als den, der durch die Verträge selbst als berechtigt anerkannt wird. Die deutsche Regierung wünscht, sich über alle schwierigen Fragen politischer und wirtschaftlicher Natur mit den anderen Nationen friedlich und vertraglich auseinanderzusetzen. Sie weiß, daß jeder militärische Akt in Europa auch im Falle seines vollständigen Gelingens, gemessen an seinen Opfern, in keinem Verhältnis steht zum möglichen endgültigen Gewinn. [...]

19. Mai

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Otto Wels [4]:

Die Zeit, in der wir hoffen konnten, etwas zu retten, indem wir Vorwände für Gewaltmaßnahmen vermieden, ist vorbei.

21. Mai

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27. Mai Parteivorstand im Exil SPD [5]:

Wir sind der Überzeugung, daß die Partei nicht länger im Stadium des Zögerns und Stillhaltens verharren darf, wenn sie nicht der Vernichtung ihrer organisatorischen Grundlagen durch den Faschismus ihre politische Abdankung im Bewußtsein der Arbeiter und der Weltöffentlichkeit folgen und den Kampf gegen den Faschismus ausschließlich den Kommunisten überlassen will.

19 juin

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 [6]:

Deutsche Parteigenossen, die ins Ausland gegangen sind, können keinerlei Erklärungen für die Partei abgeben. Für alle ihre Äußerungen lehnt die Partei jede Verantwortung ausdrücklich ab.

22. Juni

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W. Frick [7]:

Dies alles zwingt zu dem Schluß, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands als eine Staats- und volksfeindliche Partei anzusehen, die keine andere Behandlung mehr beanspruchen kann, wie sie der Kommunistischen Partei gegenüber angewandt worden ist.

27 juin ‑ 6 juillet

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t [8]

als gleichberechtigte Mitglieder des nationalen Deutschland anerkannt

Illegale Flugschrift der SPD, Juli 1933[9]

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I. Der Standort der Sozialdemokratie.

1. Die revolutionäre Aufgabe.

Die Sozialdemokratische Partei ist von ihrem nationalsozialistischen Gegner am 22. Juni verboten worden. Damit sind alle Diskussionen über Gleichschaltung, Tolerierung oder Mitarbeit erledigt. Das System des totalen, faschistischen Staates kennt keine Faktoren des Staatswillens außerhalb der herrschenden Partei. Eine Partei mit den Aufgaben und Zielen der Sozialdemokratie hat deshalb nur noch Existenzberechtigung als revolutionäre Partei. Sie kann den Staatswillen nur beeinflussen, indem sie den Willen der regierenden Partei bricht. Gegen die Despotie gibt es keine parlamentarische oder verfassungsmäßige Opposition, sondern nur noch das Mittel der Revolution! Die NSDAP, die bei der Machteroberung feierlich verkündet hat, daß sie niemals mehr die Macht aus der Hand geben wolle, kann nur noch entmachtet werden durch die Brechung ihres Willens, sie muß vernichtet werden. Die Sozialdemokratische Partei hat bisher ihre historisch gewordene Macht in der Form der legalen, die Grundgesetze der Verfassung achtenden parlamentarischen Partei angewandt, sei es als Regierungspartei, sei es als parlamentarische Opposition; bald mit dem Ziel, zur Regierung zu gelangen, bald mit der Verpflichtung, die Regierung abzugeben, wenn es der auf demokratisch-verfassungsmäßigem Wege ausgesprochene Volkswille erfordern sollte. Mit dem Sturz der Demokratie und der demokratischen Verfassung ist diese Form der Machtäußerung und der politischen Aktivität unmöglich geworden. Jeder Versuch, diese rein parlamentarische Form aus dem demokratischen System in das faschistische System zu übertragen, würde eine Anerkennung des faschistischen Systems bedeuten. Dem Regime ohne wirkliches Parlament und ohne Anerkennung von Staatsbürgerrechten gegenüber sich auf parlamentarische Opposition beschränken zu wollen, würde den Übergang zu einer Systempartei bedeuten. Die neue Form der Machtäußerung der Sozialdemokratischen Partei und des sie tragenden Willens weiter Arbeiterschichten zu Freiheit und Sozialismus muß deshalb revolutionär sein. Nationalsozialismus und Sozialismus sind feindliche Prinzipien, die sich unversöhnlich gegenüberstehen, es gibt zwischen ihnen keinerlei Gemeinschaft, sondern nur Kampf auf Tod und Leben. Der Nationalsozialismus ist Gegenrevolution mit scheinrevolutionären Mitteln. Er war bis vor kurzem noch Gegenrevolution im alten deutlich erkennbaren Gewande ‑ er hat jetzt die Maske einer Revolution von unten vorgenommen. Ihm die Maske vom Gesicht zu reißen, der Todfeindschaft zwischen Sozialismus und Nationalsozialismus äußeren Ausdruck zu verleihen, die geeignete Form des Machtkampfes gegen die nationalsozialistische Despotie in unversöhnlicher Haltung zu finden und anzuwenden, das ist die Aufgabe der Sozialdemokratie.

2. Die Garantien der Zukunft.

Die Sozialdemokratische Partei ist der Ausdruck einer historisch gewordenen Macht, die in den Köpfen und dem Willen von Menschen fest verankert ist. Der Wille zu Freiheit, Gerechtigkeit und Sozialismus, die untrennbar miteinander verbunden sind, wächst immer aufs neue hervor aus dem Elend unvollkommener Organisation menschlicher Gesellschaft, aus den Klassenkämpfen, die die Entwicklung des kapitalistischen Systems hervorruft. Die Sozialdemokratie ist deshalb im Prinzip unabhängig von politischen Konjunkturen, unabhängig von der Staatsform der Länder, in denen sie wirkt. Sie kämpft für ihre ewigen Prinzipien, gleichgültig ob ihr legale parteimäßige Formierung gestattet ist oder ob Despotien sie zu unterdrücken suchen. Die Interessengegensätze und die sozialistischen Ideen werden im Zeitalter des Kapitalismus immer wieder sichtbar werden, trotz aller Phrasen von Volksgemeinschaft und Klassenharmonie. Das gegenwärtige Regime in Deutschland vermag wohl die Sozialdemokratische Partei in ihrer legalen parlamentarischen Form zu zerschlagen, aber es vermag nicht ihr Wesen und ihre geistige, politisch-willensmäßige Grundlage zu berühren. Nicht der Marxismus läßt sich zertrümmern, lediglich eine seiner äußeren politischen Erscheinungsformen. Pur unsere Zukunft ist deshalb nicht von entscheidender Bedeutung die Zertrümmerung unserer bisherigen Parteiform, sondern die Frage, ob wir selbst die Vernichtung unserer Zukunft durch eigene falsche Mittel und Methoden heraufbeschwören! Nur wenn wir die historische Aufgabe der Sozialdemokratie vergessen, wenn wir selbst abgehen von der historischen Linie, die uns durch das Gesetz unserer Grundideen vorgeschrieben ist, droht uns die wirkliche Vernichtung! Dann erst würde die Vertretung der Klasseninteressen des arbeitenden Volkes den Kommunisten zufallen! Es gilt deshalb, dem gegenwärtigen Regime völlig kompromißlos gegenüberzutreten! Der Zukunftswert der intransigenten Opposition liegt daran, daß sie uns unbelastet erhält für den Tag, an dem das gegenwärtige Regime am Ende sein wird. Der oberste Satz dieser unversöhnlichen Opposition lautet: Es gibt nichts Gemeinsames mit diesem Regime, weder in der Idee noch im Willen, noch im Handeln! Es gibt keine gemeinsame Aktion, keine gemeinsame Erklärung ‑ nicht einmal über selbstverständliche Dinge! Mit unseren Feinden gemeinsam erklären wir nicht einmal, daß der Himmel blau ist; denn es gibt keine gemeinsame Basis, auf der wir uns mit ihnen begegnen könnten! Unser Ziel ist, die nationalsozialistische Despotie zu stürzen! In dieser unversöhnlich revolutionären Haltung liegt die Garantie unserer Zukunft!

3. Die nationale Verpflichtung.

Diese revolutionäre Verpflichtung und die nationale Verpflichtung stehen dabei nicht im Gegensatz zueinander! In der Erkenntnis, daß der Faschismus national zum Untergang Deutschlands führen muß, daß er Volk und Land in die Katastrophe stürzt, ist der Sturz des Regimes die oberste Pflicht, um der Rettung von Volk und Land willen. Hinter der bürgerlichen und faschistischen Ideologie von der Nation verbirgt sich die Tatsache, daß ein großer Teil des Volkes gewaltsam vom Staat, von Deutschland getrennt worden ist. Das faschistische Regime hat die Sozialisten von der Mitbestimmung des Staatswillens ausgeschlossen, es hat ihnen die moralische Persönlichkeit genommen, es versucht ihnen die menschliche und gesellschaftliche Achtung zu entziehen, es raubt ihnen die grundlegenden Rechte der Persönlichkeit! Wer uns nicht zur Nation rechnet, der kann nicht Anspruch darauf erheben, daß es eine einheitliche Nation, ein einheitliches Deutschland gäbe! Es ist eine gefährliche Illusion, daß eine politische Einheitsfront in Deutschland möglich sei, solange die Despotie über uns wütet! In dem Wort: „Wir lassen uns nicht von Deutschland trennen, nicht einmal durch diese Regierung", liegt ein ebenso gefährlicher Selbstbetrug. Um Deutschland in diesem Sinne wieder herzustellen, dazu bedarf es unseres revolutionären Wirkens. Die Nationalsozialistische Partei hat in der Periode ihrer Machtsammlung kein anderes Verlangen gekannt, als den Staat zu erobern und für sich auszunutzen. Sie hat niemals ‑ selbst in schwersten Augenblicken der deutschen Geschichte nicht ‑ eine gemeinsame nationale Verpflichtung mit der jeweiligen Regierung anerkannt. Die Parole ihrer Politik war: Alles für uns selbst, nichts für Deutschland. Die verhängnisvollen Folgen der Machteroberung durch die Nationalsozialisten liegen heute schon klar vor den Augen der politisch Sehenden. Wer Deutschland retten will, darf nicht Illusionen von nationaler Einheitsfront mit den Nationalsozialisten nachjagen!

II. Die Aussichten der Revolution.

Das Ende der Despotie kann entweder durch eine äußere Katastrophe herbeigeführt werden oder es kann durch die Entwicklung von Gegenkräften im Innern heranreifen. Die äußere Politik des Regimes ist aufs schwerste belastet durch das Wesen des Regimes selbst, sie hat Deutschlands Stellung schwer erschüttert und hat zugleich Europa in tiefste Unruhe versetzt. Die Situation ist zeitweilig von objektiven Beobachtern mit der Lage nach der Erklärung des uneingeschränkten Unterseebootkrieges im Weltkriege verglichen worden. Deutschland ist politisch und moralisch isoliert. Ein eiserner Ring des Mißtrauens, des Protestes, der Gegnerschaft umspannt Deutschland. Die moralische Entrüstung gegen die Barbarei des Regimes verwandelt sich schon wieder in generelle Verurteilung des deutschen Volkes überhaupt! Die psychologischen Voraussetzungen eines künftigen europäischen Krieges wachsen von Woche zu Woche, damit wächst die Gefahr eines neuen Krieges. Die politisch-moralische Isolierung bedeutet zugleich wirtschaftliche Absperrung! Die innere wirtschaftliche Krise Deutschlands wird verschärft durch die Trennung vom Weltmarkt. Schon zeigen sich schwere Symptome dafür, daß das Regime wirtschaftlich, finanzpolitisch und vor allem währungspolitisch sich vollkommen festfährt. Eine wirtschaftliche Katastrophe würde entsetzliches Elend über alle Klassen des Volkes mit Ausnahme der ausgesprochenen Ausbeuterklasse bringen. Sie würden den weithin sichtbaren Beweis für die Unmöglichkeit der nationalsozialistischen Despotie darstellen. Aus der Erkenntnis der außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Gefährdung des Volkes durch das Regime können Widerstandskräfte im Volke hervorwachsen. Sie werden sich vereinigen mit den Kräften, die aus Liebe zur Freiheit und zum Recht vom ersten Tag des Regimes an ihm als Todfeinde gegenübergestanden haben. In einem großen Volk, wie dem deutschen Volk, stirbt die Liebe zur Freiheit niemals aus, sie wird sich immer wieder empören gegen die Despotie! Es ist Pflicht der Sozialdemokratie, jede gegebene objektive revolutionäre Situation zum Sturze des Regimes zu benutzen. Sie darf keinerlei Chance vorübergehen lassen, die einem Stoß gegen das Regime günstig ist.

[...]

III. Die historische Aufgabe der Sozialdemokratie.

1. Der Klassenkampf in der NSDAP.

Angesichts der politischen Machtentfaltung des Hitler-Regimes erhebt sich die Frage: gibt es Möglichkeiten, den politischen Kampf und den Klassenkampf außerhalb der NSDAP. und ihren Organisationen zu führen? Sollen die Sozialdemokraten auf eine eigene Kampforganisation verzichten und sollen sie sich damit begnügen, in die NSDAP. und ihre Organisationen einzudringen, um von innen heraus gegen sie zu wirken? Es ist ohne Zweifel, daß der Klassenkampf sich alsbald in der NSDAP. selbst, vor allem in der NSBO. reproduzieren wird. Nach der sogenannten Gleichschaltung der Gewerkschaften hat die NSBO. gewaltigen Zuwachs erfahren, sie birgt heute schon sozialdemokratisch und gewerkschaftlich geschulte Arbeiter in sich. Über kurz oder lang wird durch diese Organisation ein Zug tiefster Unzufriedenheit, der Enttäuschung und Empörung gehen. Wenn es sich enthüllt, daß das angebliche Ende des Klassenkampfes in der brutalen und ungehemmten Klassenherrschaft der Ausbeuterklassen, geschützt durch den totalen faschistischen Staat besteht, wird Enttäuschung und Zorn sehr bald zum Klassenhaß werden! Sorgt doch die demagogische phrasenreiche Propaganda der NSDAP. dafür, daß schon jetzt in der NSBO. ein erhebliches Maß von primitivstem Klassenhaß gezüchtet wird! Das gleiche gilt für die mittelständische Organisation der nationalsozialistischen Partei. Auch hier wird, wenn erst das Regime um seiner Rettung willen die Interessen des Mittelstandes mit Füßen treten muß, der Klassenkampf sich reproduzieren, und seine Ausstrahlungen werden selbst in der politischen Organisation der NSDAP. wirksam werden. Das Regime wird alles daran setzen, solchen Stimmungen und Empörungen keine organisierten Ausdrucksmöglichkeiten zu lassen. Es wird in den NSBO. -Versammlungen ein Regiment des Terrors aufrichten, es wird keinerlei echte Gewerkschaftsversammlungen zulassen, es wird jede Diskussion zu unterdrücken versuchen, es wird ein Spitzelsystem züchten und jede Äußerung der Mißstimmung mit Verlust der Arbeitsstätte bedrohen. Aber es wird dennoch nicht verhindern können, daß sich Zellen bilden, daß im Betrieb und außerhalb des Betriebes Arbeitskollegen miteinander reden. Es wird nicht in der Lage sein, in dem Laden eines jeden enttäuschten und erzürnten Kleinhändlers einen Aufpasser zu stellen! Es kann seine Repressionen bis zum äußersten anspannen, es wird dadurch nur die Exklusivität der gegen das Regime sich richtenden Stimmungen erhöhen. Es ist die Aufgabe der Sozialdemokraten, die Arbeiter in diesen Organisationen nicht allein zu lassen l Gelingt es nicht, mit klaren Gedanken und Zielsetzungen in diese sich ständig reproduzierende Klassenbewegung einzudringen, so wächst die Gefahr heran, daß die Enttäuschten zurückfallen in die primitivste Form des Klassenkampfes; daß aus dem primitiven, durch das Regime selbst erzeugten Klassenhaß Anarchismus und Hungerbolschewismus hervorwachsen, die reine Zerstörungswut der Betrogenen, die nicht zu politisch gesellschaftlicher Neuordnung, sondern zu gemeinsamem Untergang der kämpfenden Klassen führen müßte! Es ist deshalb die Aufgabe der Sozialdemokraten, diese Bewegung zu fördern und zu beeinflussen, ihr klare Ziele zu zeigen, und den Enttäuschten ein klares Bewußtsein vom Wesen des Regimes wie von ihrer Klassenlage zu geben. Die Sozialdemokraten müssen deshalb in dieser Bewegung zugleich die Zukunft der Bewegung vertreten. Immer da, wo der Klassengegensatz hervortritt, wo Spannungen entstehen, die zu Kämpfen führen können, müssen die Sozialdemokraten führend und richtunggebend den Enttäuschten zur Seite stehen!

2. Die neue sozialdemokratische Kampfform.

Die Erfüllung der Führungsaufgabe im Kampfe gegen das Regime setzt voraus, daß die Sozialdemokratie sich als Vortrupp der von Hitler betrogenen Arbeiter und aller anderen Bevölkerungsschichten aufs neue organisiert! Mit dem Ende des parlamentarischen, selbst des scheinkonstitutionellen Systems ist die Form einer legalen parlamentarischen Partei überholt. Die neue Form muß sich den neuen Kampfbedingungen anpassen, sie muß dem leichten Zugriff des Regimes entzogen sein. Sie muß elastischer sein als zuvor. Sie muß derart sein, daß Verluste und Störungen aufs rascheste ausgeglichen werden können. Sie muß effektiv sein. Die neue sozialdemokratische Kampfform hat zwei große Aufgaben zu erfüllen. Sie muß die Trägerin einer unbarmherzigen, enthüllenden Kritik am Wesen des Regimes und seinen Taten sein. Sie muß vom sozialistischen Standpunkt aus den reaktionären Charakter des Regimes, seine Verderblichkeit für das ganze Volk aufzeigen. Sie muß die Kräfte der Freiheit und des Rechts aufs neue wecken und fördern. Sie muß das Regime geistig erschüttern und die Massen geistig auf den Sturz des Regimes vorbereiten. Sie muß diese große ideologisch-propagandistische Aufgabe in unermüdlicher Arbeit erfüllen. Niemals darf die Propaganda gegen das Regime ins Stocken geraten, und je stärker die Propaganda des Regimes selbst in Widerspruch mit seinen Taten gerät, um so umfassender muß die Gegenpropaganda werden. Zum zweiten ist es die Aufgabe der neuen sozialdemokratischen Kampfform, die Kräfte zu sammeln und zu gliedern, die in der Schicksalsstunde des Regimes aktiv für seinen Sturz wirken können. Es bedarf keiner weiteren Worte, daß diese neue Kampfform sich in wesentlichen Punkten von der bisherigen Organisation der Sozialdemokratie als legaler Parlamentspartei zu unterscheiden hat, daß die Führungs-Funktionen in dieser neuen Kampfform viel stärker hervortreten müssen als bisher! Initiative und Führerbefehl, Arbeit statt Diskussion, strengste Disziplin gegenüber allen Anordnungen!

3. Die kommunistische Gefahr.

Das Regime Hitlers muß gestürzt werden durch die Mobilisierung breitester Volksschichten. Nur blinder Vulgärmarxismus vermag sich der Illusion hinzugeben, daß die gewaltige Mehrheit des deutschen Volkes aus Proletariern bestehe, daß es also nur darauf ankomme, in dieser Mehrheit proletarisches Klassenbewußtsein zu wecken und ihr proletarische Parolen zu geben, um dem Regime ein Ende zu machen. Diese Blindheit gegenüber der Klassenschichtung in Deutschland, gegenüber dem sozialen Standpunkt und der Ideologie der einzelnen Bevölkerungsklassen, ihre vollkommene Verschätzung ihrer wirklichen Stärke und ihrer Grenzen, wie der historischen Bedingtheiten ist eine der Hauptfehlerquellen der kommunistischen Anschauungen. Unter der Einsichtslosigkeit und infolge dieser Einsichtslosigkeit völlig verfehlten Ideologie und Taktik der Kommunisten hat die deutsche Arbeiterbewegung furchtbar gelitten. Der innere Zerfleischungskampf hat sie geschwächt. Er hat viele Sozialdemokraten mit ehrlich-sozialrevolutionärem Willen in die falsche Position gedrängt. Immer wieder ist bei den sozialdemokratischen Arbeitern der Wille zur Einheit und Geschlossenheit emporgeflammt, immer wieder aber hat die kommunistische Doktrin die Einheit der Arbeiterklasse verhindert. Die Existenz der Kommunistischen Partei, ihr unbelehrbares Festhalten an einer falschen Doktrin erschwert die Aufgabe des Kampfes gegen die Despotie Hitlers. Sie birgt ernste Gefahren für die Erfolgsaussichten in sich. Die neue sozialdemokratische Kampffront muß sich deshalb mit aller Entschiedenheit von den Kommunisten absetzen. Sie muß programmatisch die bolschewistische Zielsetzung verwerfen. Das kann nicht das Ziel des großen Freiheitskampfes gegen den faschistischen Staat sein, daß an Stelle des faschistischen das bolschewistische Arbeiterzuchthaus gesetzt wird! Es gilt nicht, die Vorzeichen der Sklaverei zu wechseln, sondern es gilt, die Fesseln der Sklaverei abzuwerfen und die Freiheit wieder zu erobern! Klare, wahrhaft sozialistische Zielsetzung gegenüber dem kleinbürgerlichen reaktionären Hitlersozialismus wie gegenüber dem kommunistischen Illusionismus. Der kommunistische Illusionismus und die bolschewistische Propaganda haben in der Vergangenheit dem Faschismus Kraftreserven geliefert. Mit Hilfe des bolschewistischen Schreckgespenstes sind breite Mittelschichten, die den Sozialismus nicht zu fürchten haben, dem Faschismus in die Arme getrieben worden. Es ist töricht, diese Mittelschichten jetzt mit lautem Rachegeschrei und mit dem Vorbild des bolschewistischen Regimes künstlich an das Hitler-Regime zu fesseln! Die kommunistische Propaganda ist geeignet, m diesen Schichten das Gefühl hervorzurufen, daß der Sturz des Hitler-Regimes unter kommunistischen Parolen ihre physische Liquidierung nach bolschewistischem Muster bedeuten würde, sie ist geeignet, der Wirkung der Enttäuschung und Verzweiflung dieser Schichten erfolgreich entgegenzuwirken! Um so entschiedener und klarer müssen die Sozialdemokraten vor die von Hitler enttäuschten Massen treten. Ihre Parole ist die Parole der Befreiung, denn Freiheit und Sozialismus sind untrennbar verbunden. Wer diese Verbindung löst, der vertritt nur noch einen Bastard-Sozialismus. Vor dem revolutionären Sturz des Hitler-Regimes sollen nicht die zittern, die die Opfer dieses Regimes sind! Zu ihnen treten die Sozialisten als die Befreier, nicht als die Richter. Zittern mögen die Männer des Regimes, zittern mögen mit ihnen die wahren Ausbeuterklassen!

IV. Für Recht und Freiheit!

Das deutsche Volk hat aufgehört frei zu sein. Isoliert von den anderen Völkern, unerträglich unterdrückt von einer brutalen Despotie im Innern, geschändet durch die Greuel unmenschlichen Terrors. Das Leichentuch der Not, des Terrors und der Kriegsdrohung haben sich über Recht und Freiheit des deutschen Volkes gelegt. Die Versprechungen Hitlers sind zerfetzt, es bleibt der Ausblick auf den Untergang des deutschen Volkes. Jeder Tag macht es klar: Hitler ist die Lüge! Nicht die deutsche Freiheit ‑ sondern Rechtlosigkeit, Unfreiheit, Sklaverei, Despotie ist sein System. Nicht Rettung aus der Krise, sondern neue Inflation, Hunger und Vernichtung! Nicht Brot für alle Deutschen, sondern Zerstörung der Lebensgrundlage des Volkes. Nicht der Friede, sondern die Kriegsgefahr! Immer unerträglicher wird der politische Druck, immer fühlbarer die Not für alle Kreise der Bevölkerung mit Ausnahme der Ausbeuter, des Großkapitals und der Schwerindustrie. Unsere Aufgabe ist es, den Kampf gegen das volksfeindliche Regime zu organisieren. Wir wollen nicht den Krieg, wir wollen den Frieden nach außen und innen. Wir wollen eine starke, wahrhafte Volksherrschaft, die mit starker Hand alle Anhänger der Despotie und aller Gewaltorganisationen gegen die Freiheit unterdrückt. Wir wollen die Sicherheit des Rechts und der Freiheit für den einzelnen. Wir wollen die Sicherung der Lebensgrundlage für alle Deutschen, eine Eingliederung der deutschen in die europäische Wirtschaft. Wir wollen planvolle krisenfreie Wirtschaft. Wir wollen die Wirtschaft befreien vom Druck der Ausbeuterklasse, Schwerindustrie und Großgrundbesitz. Wir wollen die Befreiung des Volkes von der steten Kriegsdrohung durch den kriegerischen Nationalismus. Nur im Kampfe gegen die Despotie des nationalsozialistischen Staates können Recht und Frieden und Freiheit wiedergewonnen werden. Wir rufen deshalb dem Volke zu, allen Klassen des Volkes: Erkämpft Euch Recht und Freiheit zurück! Befreit Euch vom Druck der Despotie! Macht Deutschland wieder zu einem freien Lande, auf daß das deutsche Volk wieder erhobenen Hauptes unter die freien Völker der Erde treten kann!

1. Dezember

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: Text ►.

Nach dem Sieg der nationalsozialistischen Revolution ist die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei die Trägerin des deutschen Staatsgedankens und mit dem Staat unlöslich verbunden.

1934

20 janvier

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: Text ►.

Im Betriebe arbeiten der Unternehmer als Führer des Betriebes, die Angestellten und Arbeiter als Gefolgschaft gemeinsam zur Förderung der Betriebszwecke und zum gemeinsamen Nutzen von Volk und Staat. [...]

Der Führer des Betriebes entscheidet der Gefolgschaft gegenüber in allen betrieblichen Angelegenheiten, soweit sie durch dieses Gesetz geregelt werden. [...]

Er hat für das Wohl der Gefolgschaft zu sorgen. Diese hat ihm die in der Betriebsgemeinschaft begründete Treue zu halten. [...]

Dem Führer des Betriebes mit in der Regel mindestens zwanzig Beschäftigten treten aus der Gefolgschaft Vertrauensmänner beratend zur Seite. Sie bilden mit ihm und unter seiner Leitung den Vertrauensrat des Betriebes.

24. Oktober

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Deutsche Führerbriefe (28. August 1934)[10]:

[Die jeweiligen Kompetenzen von NSBO und DAF sind] nicht in jeder Hinsicht scharf abgegrenzt [und beide haben als gemeinsame Zielsetzung die] Verhütung des Klassenkampfes durch nationalsozialistische Erziehung. [...] [Der] Gedanke der radikalen Beseitigung der organisierten Tarifparteien [ist] wohl auf dem Boden der Arbeitsfront, nicht der älteren NSBO er- wachsen [...] Es sollen nun verschiedene Meinungen darüber bestanden haben, ob die restlose Beseitigung das letzte Wort zu sein habe, oder ob, vielleicht anknüpfend an die NSBO, eine gewisse Arbeitgeber-Arbeitnehmerorganisation auch im nationalsozialistischen Staate wünschenswert oder möglich wäre, vielleicht im Vertrauen darauf, daß die Arbeitsfront ja stark genug sei, um eine unsachliche Interessengegnerschaft mit Klassenkampf zu verhindern.

Verordnung Adolf Hitler DAF, 24. Oktober 1934[11]

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Wesen und Ziel

§ 1 Die Deutsche Arbeitsfront ist die Organisation der schaffenden Deutschen der Stirn und der Faust. In ihr sind insbesondere die Angehörigen der ehemaligen Gewerkschaften; der ehemaligen Angestellten-Verbände und der ehemaligen Unternehmervereinigungen als gleichberechtigte Mitglieder zusammengeschlossen. Die Mitgliedschaft bei der Deutschen Arbeitsfront wird durch die Mitgliedschaft bei einer beruflichen, sozialpolitischen, wirtschaftlichen oder weltanschaulichen Organisation nicht ersetzt. Der Reichskanzler kann bestimmen, daß gesetzlich anerkannte ständische Organisationen der Deutschen Arbeitsfront korporativ angehören.

§ 2 Das Ziel der Deutschen Arbeitsfront ist die Bildung einer wirklichen Volks- und Leistungsgemeinschaft aller Deutschen. Sie hat dafür zu sorgen, daß jeder einzelne seinen Platz im wirtschaftlichen Leben der Nation in der geistigen und körperlichen Verfassung einnehmen kann, die ihn zur höchsten Leistung befähigt und damit den größten Nutzen für die Volksgemeinschaft gewährleistet.

§ 3 Die Deutsche Arbeitsfront ist eine Gliederung der NSDAP im Sinne des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 1. Dezember 1933.

Führung und Organisation

§ 4 Die Führung der Deutschen Arbeitsfront hat die NSDAP. Der Stabsleiter der PO* führt die Deutsche Arbeitsfront. Er wird vom Führer und Reichskanzler ernannt. Er ernennt und enthebt die übrigen Führer der Deutschen Arbeitsfront. Zu solchen sollen in erster Linie Mitglieder der in der NSDAP vorhandenen Gliederungen der NSBO und NS-Hago, des weiteren Angehörige der SA und SS ernannt werden.

§ 5 Die gebietliche Gliederung der Deutschen Arbeitsfront entspricht derjenigen der NSDAP. Für die fachliche Gliederung der Deutschen Arbeitsfront ist das im Programm der NSDAP aufgestellte Ziel einer organischen Ordnung maßgebend. Die gebietliche und fachliche Gliederung der Deutschen Arbeitsfront wird vom Stabsleiter der PO bestimmt und im Dienstbuch der Deutschen Arbeitsfront veröffentlicht. Er entscheidet über die Zugehörigkeit und die Aufnahme in die Deutsche Arbeitsfront.

§ 6 Die Kassenführung der Deutschen Arbeitsfront untersteht im Sinne der ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 23. März 1934 der Kontrolle des Schatzmeisters der NSDAP.

Aufgaben

§ 7 Die Deutsche Arbeitsfront hat den Arbeitsfrieden dadurch zu sichern, daß bei den Betriebsführern das Verständnis für die berechtigten Ansprüche ihrer Gefolgschaft, bei den Gefolgschaften das Verständnis für die Lage und die Möglichkeiten ihres Betriebes geschaffen wird. Die Deutsche Arbeitsfront hat die Aufgabe, zwischen den berechtigten Interessen aller Beteiligten jenen Ausgleich zu finden, der den nationalsozialistischen Grundsätzen entspricht und die Anzahl der Fälle einschränkt, die nach dem Gesetz vom 20. Januar 1934 zur Entscheidung allein den zuständigen staatlichen Organen zu überweisen sind. Die für diesen Ausgleich notwendige Vertretung aller Beteiligten ist ausschließliche Sache der Deutschen Arbeitsfront. Die Bildung anderer Organisationen oder ihre Betätigung auf diesem Gebiet ist unzulässig.

§ 8 Die Deutsche Arbeitsfront ist die Trägerin der nationalsozialistischen Gemeinschaft "Kraft durch Freude". Die Deutsche Arbeitsfront hat für die Berufsschulung Sorge zu tragen. Sie hat ferner die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch das Gesetz vom 20. Januar 1934 übertragen wurden.

§ 9 Das Vermögen der im § l dieser Verordnung genannten früheren Organisationen einschließlich ihrer Hilfs- und Ersatzorganisationen, Vermögensverwaltungen und wirtschaftlichen Unternehmungen bildet das Vermögen der Deutschen Arbeitsfront. Dieses Vermögen ist der Grundstock für die Selbsthilfe-Einrichtung der Deutschen Arbeitsfront. Durch die Selbsthilfe-Einrichtung der Deutschen Arbeitsfront soll jedem ihrer Mitglieder die Erhaltung seiner Existenz im Falle der Not gewährleistet werden, um den befähigsten Volksgenossen den Aufstieg zu ebnen oder ihnen zu einer selbständigen Existenz, wenn möglich auch auf eigenem Grund und Boden, zu verhelfen.

§ 10 Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung in Kraft.

Berlin, den 24. Oktober 1934. Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler

*   Nach einer Verfügung des Führers und Reichskanzlers vom 11. November 1934 wurde die frühere Bezeichnung "Stabsleiter der PO" durch die Bezeichnung "Reichsorganisationsleiter der NSDAP" ersetzt.

Rundschreiben an NSBO und Gesamtverband der Deutschen Arbeiter-Verbände, 24. Mai 1933[12]

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1. Verhältnis zwischen NSBO. und Gewerkschaften

Die Gewerkschaft und die NSBO. sind zwei völlig getrennte Organisationen. Die Gewerkschaft stellt die wirtschaftliche, die NSBO die politische Vertretung der Arbeiterschaft in den Betrieben dar. Der NSBO. steht ein Eingriffsrecht in die gewerkschaftliche Verwaltung nicht zu. Die Beauftragten der NSBO empfangen ihre Weisungen nur von der Deutschen Arbeitsfront oder den Beauftragten der NSBO. bei den Zentralen der einzelnen Verbände. Den Gerüchten über eine Auflösung der NSBO. muß schärfstens entgegengetreten werden. Die NSBO. wird niemals aufgelöst. Der NSBO. kommt vielmehr eine Sonderstellung in der deutschen Arbeiterschaft zu. Sie ist für besondere große Aufgaben vorgesehen. Insbesondere sind aus ihr die für die Führung der Gewerkschaften und deren Ausbau erforderlichen Amtswalter zu nehmen. Die NSBO. ist und bleibt der Vortrupp des deutschen Arbeitertums. Die Aufnahme in die NSBO. ist und bleibt gesperrt. Aufnahmegesuchen wird nur in Ausnahmefällen stattgegeben. Die Entscheidung darüber behält sich die Reichsleitung der NSBO. vor. Auf jeden Fall haben die in der Gewerkschaft organisierten Arbeiter in dieser zu verbleiben.

2. Regelung von grundsätzlichen Fragen

Es ist den Beauftragten der NSBO. bei den Zentralen der einzelnen Verbände verboten, an die ihnen unterstellten Gliederungen selbständig Rundschreiben herauszugeben. Rundschreiben bedürfen der vorherigen Genehmigung des Führers des Gesamtverbandes der Deutschen Arbeiterverbände. Desgleichen hat sich jeder NSBO. -Beauftragte jeglicher Stellungnahme und Eingriffe in die NSBO. -Arbeit zu enthalten. Er hat sich lediglich an die ihm vom Führer des Gesamtverbandes der Deutschen Arbeiterverbände vorgeschriebenen Anordnungen zu halten. Darunter fallen auch alle Fragen der Beitragshöhe, Beitragszahlung, sowie Tarif- oder Lohnsenkungen. Kein Beauftragter der NSBO. darf sich in Zukunft noch Kommissar nennen. Wer das trotzdem ferner tut, wird seines Amtes enthoben. Er ist der Beauftragte der NSBO. zur vorläufigen Leitung des betreffenden Verbandes.

3. Gewerkschaftshäuser

Mit der Verwaltung sämtlicher Gewerkschaftshäuser, Volkshäuser und sonstigen Immobilien ist vom Schatzmeister der Deutschen Arbeitsfront die "Verwaltung der Gewerkschaftshäuser", Berlin SW. 19, Inselstraße 6, beauftragt worden. Die Leitung liegt in den Händen des Pg. Eberhard Heffe. Die "Verwaltung der Gewerkschaftshäuser" ist zuständig für die Vermietung, Verpachtung und Veräußerung von Häusern, Räumen und Gegenständen, Unterhaltung, Reparaturen und Neuanschaffungen. Zur Überwachung und Beaufsichtigung der Häuser und des Personals werden Parteigenossen bestellt, die der Abteilung "Verwaltung der Gewerkschaftshäuser" unmittelbar unterstehen. Ferner hat kein NSBO-Beauftragter das Recht, von sich aus Verkäufe von Gewerkschaftshäusern, Automobilen und sonstigen Einrichtungsgegenständen vorzunehmen. Sollten durch Einsparungen, Zusammenlegung von Verwaltungen usw. Räume, Gewerkschafts- oder Volkshäuser frei werden, so ist dies auch wiederum hierher zu melden unter Beifügung von Vorschlägen für die künftige Verwendung. Die Entscheidung darüber trifft der Schatzmeister der Deutschen Arbeitsfront im Einvernehmen mit dem Führer des Gesamtverbandes der Deutschen Arbeiterverbände.

4. Zusammenfassung der verschiedenen bisherigen Gewerkschaften

Jeder NSBO-Beauftragte hat bis auf weiteres die eine große Aufgabe zu lösen, seinen Verband von allem unnötigen Ballast zu reinigen und damit aktions- und lebensfähig zu machen. Alle weiteren Aufgaben, wie Verschmelzung der einzelnen Gewerkschaften zu einer Einheit, werden vorläufig noch zurückgestellt. Der Zeitpunkt und die notwendigen Anweisungen für diese Vereinheitlichung ergehen vom Organisationsleiter (Pg. Muchow)

5. Internationale Mitgliedschaften

Sämtliche Mitgliedschaften bei internationalen Verbänden und Einrichtungen sind sofort zu lösen.

6. Gewerkschaftliche Mitgliedschaft

Ein Teil ehemaliger Gewerkschaftsmitglieder hat in gewisser Unkenntnis der Verhältnisse oder auch aus wirtschaftlicher Notlage heraus die Beitragszahlung eingestellt oder die Mitgliedschaft fristlos gekündigt. Wir sind von uns aus bereit, diesen Mitgliedern behilflich zu sein, in ihre alten Rechte wiederum einzutreten. Die NSBO-Beauftragten haben das Recht, die bis zum 15. Mai 1933 nicht bezahlten Beiträge niederzuschlagen, sofern das frühere Mitglied seine Mitgliedschaft sofort wieder aufnimmt. Diese Vergünstigung gilt bis zum 15. Juni 1933. Rückständige Beiträge anderer Mitglieder sind jedoch nach Möglichkeit einzuziehen. Das NSBO-Mitglied, das zugleich Gewerkschaftsmitglied ist, zahlt zur Gewerkschaft einen um den NSBO-Beitrag gekürzten Betrag. Besondere Anweisungen hierüber werden noch ergehen. Der Einzug der Verbandsbeiträge kann bis auf weiteres in der bisherigen Weise vorgenommen werden. Soweit mit dem Einzug der Beiträge nicht Mitglieder der NSBO beauftragt werden oder worden sind, können die Verbände in der Übergangszeit die seitherigen Einzieher damit beschäftigen. Die Beauftragten der NSBO oder, soweit solche eingesetzt worden sind, die Finanzleiter der einzelnen Verbände haben dafür Sorge zu tragen, daß die Mittel der Bezirks- und Ortsausschüsse der einzelnen Verbände bei dem Hauptsitz des betreffenden Verbandes zentralisiert werden. Die Zentralen der einzelnen Verbände überweisen ihrerseits die nicht benötigten Gelder auf das Postscheckkonto Berlin Nr. 7930 des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes und fordern von dort wiederum die benötigten Gelder aus ihrem Guthaben an. Grundsätzlich haben also die Bezirks- und Ortsausschüsse der einzelnen Verbände Geldüberweisungen sowie Geldanforderungen nicht an den Schatzmeister der Deutschen Arbeitsfront, sondern ausschließlich an ihre Zentralen zu richten. Kleinere Verbände haben weiterhin dafür Sorge zu tragen, daß die Beiträge restlos an die Zentrale abgeführt und die benötigten Mittel von dort angefordert werden, damit diese Verbände fortlaufend eine Übersicht über ihre Einnahmen und Verpflichtungen gewinnen. Größere Verbände dagegen können es bei der bisherigen Handhabung des Ausgleichs belassen, müssen jedoch dafür Sorge tragen, daß ihre Bezirks- und Ortsvertretungen monatlich abrechnen und ihre Überschüsse an die Zentrale überweisen sowie monatlich Rechenschaft über die verbrauchten Gelder ablegen. Durchführungsbestimmungen, soweit sie nicht von der Deutschen Arbeitsfront ergehen, haben die Beauftragten der NSBO oder die Finanzleiter der einzelnen Verbände im Einvernehmen mit dem Schatzmeister der Deutschen Arbeitsfront zu erlassen. Diesen Bestimmungen haben alle Bezirks- und Ortsausschüsse unbedingt zu entsprechen. Durch Polizeifunk vom 19. Mai d. J. ist bekanntgegeben worden, daß die örtlichen Beauftragten der NSBO zu Pflegern des beschlagnahmten Gewerkschaftsvermögens eingesetzt werden. Etwaigen Schwierigkeiten, die sich z. B. bei der Verfügung über Konten ergeben, ist unter Hinweis auf diese Bekanntmachung zu begegnen.

7. Verbandspersonal

Wie von mir bereits angeordnet, ist dem seitherigen Personal des Verbandes einschließlich aller Untergliederungen sofort vorsorglich zu kündigen. Gewerkschaftsbeamte, denen aus einem wichtigen Grunde gekündigt werden kann (z. B. wegen staatsfeindlicher Umtriebe, Veruntreuungen oder sonstiger Verfehlungen), sind fristlos zu entlassen; damit hört selbstverständlich jede Gehaltszahlung auf. Etwaige Schadenersatzforderungen sind sofort geltend zu machen und mir mit eingehender Begründung zu melden. Es ist zu versuchen, die nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist zu entlassenden Gewerkschaftsbeamten abzufinden, wobei die Abfindungssumme selbstverständlich geringer sein muß als der vertragliche Anspruch. Da alle Gewerkschaftsbüros ein viel zu zahlreiches Personal beschäftigten, ist unbedenklich ein Teil sofort zu beurlauben. Die bisherigen Gewerkschaftsbeamten sind restlos abzubauen; es darf auf keinen Fall auch nur ein einziger den freien Gewerkschaften angehörender Gewerkschaftsbeamter in seiner Stellung belassen werden. Die Führerstellen sind unbedingt sofort mit alten bewährten NSBO- oder Parteimitgliedern zu besetzen. Der Rest des alten Personals muß nach Möglichkeit bis spätestens 1. Juli 1933 ausgeschieden sein; soweit längere Verträge vorliegen, sind die Angestellten zu beurlauben und abzufinden. Sollten zur Erledigung der wichtigsten Arbeiten nicht ab sofort NSBO-Mitglieder oder Parteigenossen verfügbar sein, so ist auf zuverlässige und dem einzelnen bekannte Mitglieder der christlichen oder Hirsch-Dunckerschen Gewerkschaften zurückzugreifen. Sollte in Einzelfällen bis zum 1. Juli 1933 die Säuberung der Verwaltung von dem alten Gewerkschaftspersonal nicht möglich sein, so ist dafür Sorge zu tragen, daß neben jedem alten Gewerkschaftsbeamten zur Einarbeitung ein zuverlässiges NSBO- oder Parteimitglied gesetzt wird, das dessen Stelle später übernehmen soll.

8. Besoldung des neuen Personals der Zentralverbände und ihrer Untergliederungen

Über die Besoldung der Führer der Zentralverbände ergehen besondere Anweisungen. Für die übrigen Verbandsangestellten, soweit sie voll beschäftigt sind, wird ein Tarifvertrag angewandt; nähere Anordnung hierüber wird noch ergehen. Die Anstellungen sind vorläufig und auf Widerruf vorzunehmen; erst nach Festigung der Verhältnisse wird ein Dienstvertrag mit ihnen abgeschlossen werden. Das Muster eines Dienstvertrages wird vom Gesamtverband der Deutschen Arbeiterverbände herausgegeben werden. Das Gehalt wird monatlich nachträglich bezahlt; wöchentliche oder halbmonatliche Zahlungen kommen nicht mehr in Frage. Für einen Übergang können kleinere Teilbeträge vorher ausgezahlt werden. In Zukunft ist es aber ganz ausgeschlossen, Vorschüsse auf das Gehalt zu zahlen.

9. Ausweise für den Amtswalter

Jedem Amtswalter der NSBO und der Verbände ist ein Ausweis mit Lichtbild auszufertigen. Die Vordrucke hierfür sind beim Gesamtverband der Deutschen Arbeiterverbände, Berlin SW., Inselstraße Nr. 6, anzufordern. Die Berechtigung zur Führung der Ausweise ist fortgesetzt zu prüfen. Nach Ablauf der Amtswaltertätigkeit sind die Ausweise einzuziehen. Abhanden gekommene Ausweise sind in den zuständigen Presseorganen (Verbandsblatt, Arbeitertum) für ungültig zu erklären.

10. Geschäfts verkehr

Für den Geschäftsverkehr zwischen den Zentralverbänden, ihren Untergliedern und dem Gesamtverband der Deutschen Arbeiterverbände ergeht in Kürze eine besondere Geschäftsordnung.

11. Anträge auf Gemaßregelten-Unterstützung der seitherigen Gewerkschaftsbeamten

Da die Gemaßregelten-Unterstützung nach den Satzungen der Gewerkschaften nur eine Kann- Vorschrift ist, kann unbedenklich eine Gemaßregelten-Unterstützung versagt werden. Besonders gelagerte Fälle (Notfälle) sind dem Gesamtverband zur Entscheidung vorzulegen.

12. Wandbilder in den Gewerkschaftsräumen

Nach Möglichkeit sind in den Sitzungsräumen und Amtsräumen die Bilder der führenden Männer der Deutschen Arbeitsfront aufzuhängen.

13. Rundschreiben und Presseveröffentlichungen

Sämtliche Rundschreiben und Presseveröffentlichungen sind stets umgehend dem Presseamt der Deutschen Arbeitsfront, Inselstraße 6, mitzuteilen, damit sie ausgewertet werden können. Desgleichen sind von jedem erscheinenden Verbandsblatt 3 Exemplare an den Gesamtverband der Deutschen Arbeiterverbände, Berlin SW. 19, Inselstraße 6, zu senden.

14. Neubesetzung der Ehrenämter in der Sozialversicherung

(Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Landesversicherungsanstalten, Reichsknappschaft, Reichsversicherungsanstalt für Angestellte, Arbeitslosenversicherung, Versicherungsbehörden), bei den Arbeitsgerichten sowie in allen sonstigen gemeinnützigen Gesellschaften und Vereinen. Die seitherigen Vertreter in diesen Einrichtungen, soweit sie den freien Gewerkschaften angehörten, sind sofort durch neue zu ersetzen. Anträge auf Umgestaltung sind bereits von mir gestellt worden. Die NSBO. -Beauftragten wollen im Benehmen mit den örtlichen Organisationen der NSBO. sofort geeignete Ersatzvorschläge vorbereiten. Es darf auf keinen Fall einer dieser alten Vertreter seine bisherigen Befugnisse weiter ausüben. Soweit solche Vertreter bei den Versicherungsbehörden und Arbeitsgerichten noch weiter amtieren, sind sie abzulehnen.

15. Unnötige Reisekosten usw.

Ich mußte feststellen, daß Amtswalter der NSBO. und der Verbände unnötigerweise Reisen (z. B. nach Berlin oder Provinzhauptstädten) machen, die Zentralstelle mit Telephongesprächen und Telegrammen bombardieren, unnötige Eil- und eingeschriebene Briefe versenden. Die Amtswalter müssen bedenken, daß die dadurch entstehenden Kosten mit Arbeitergroschen bezahlt werden. Ich untersage hiermit strengstens solche unnötigen Geldausgaben und mache jedem einzelnen äußerste Sparsamkeit zur Pflicht. Ich werde unnachsichtlich unnötig verursachte Kosten dem einzelnen Amtswalter zur Last legen.

16. Berichterstattung

Die vom früheren Aktionsausschuß, d. h. von der jetzigen Deutschen Arbeitsfront angeforderten Berichte über die Besetzung und Neugestaltung der Verbände sind bisher nicht vollständig eingegangen. Ich gebe hiermit den Beauftragten eine letzte Frist bis zum 31. Mai 1933 und verlange eine eingehende Berichterstattung insbesondere auch über die jetzige Lage.

17.  Dienstliches Verhalten

Einzelne Beauftragte verfallen in den gleichen Fehler, der so oft bei den früheren Beamten gerügt wurde, nämlich des anmaßenden und überheblichen Wesens gegenüber ihren Mitarbeitern. Der nationalsozialistische Führer zeichnet sich dadurch aus, daß er seinen Mitarbeitern und Volksgenossen jederzeit ein gutes Beispiel gibt und im persönlichen Verkehr ein leuchtendes Vorbild ist.

18. Ehrenamtliche Tätigkeit der Amtswalter

Die Amtswalter der NSBO und der Verbände, sofern sie nicht voll beschäftigt sind, arbeiten ehrenamtlich. Notwendige Barauslagen werden erstattet. Die Amtswalter in den seitherigen Ortsausschüssen verrichten ihre Arbeit ehrenamtlich, soweit sie nicht in einzelnen von mir anerkannten Fällen hauptamtlich beschäftigt sind. Es ist größter Nachdruck darauf zu legen, daß die Geschäfte in den bisherigen Ortsausschüssen so verteilt werden, daß sie von mehreren NSBO.-Mitgliedern oder Parteigenossen neben ihrer Berufstätigkeit ehrenamtlich ausgeübt werden können. Wir müssen wieder dahin kommen, daß der deutsche Arbeiter gern und freudig, auch ohne immer nach der Entschädigung zu fragen, sich uneigennützig in den Dienst der Allgemeinheit stellt. Weder ich persönlich, noch mein Stellvertreter Pg. Brucker und der größte Teil meiner engeren Mitarbeiter beziehen ein Gehalt.

19. Tarifstreitigkeiten

Nach dem Gesetz über Treuhänder der Arbeit vom 19. Mai 1933 ernennt der Reichskanzler im Einvernehmen mit den zuständigen Länderregierungen Treuhänder der Arbeit. Bis zur Neuordnung der Sozialverfassung regeln die Treuhänder die Bedingungen für den Abschluß von Arbeitsverträgen und sorgen für die Aufrechterhaltung des Arbeitsfriedens. Diesen Treuhändern sind künftig alle Tarifangelegenheiten, Streitigkeiten wegen Stillegungen, Entlassungen und Kurzarbeit zu unterbreiten.

20. Büchereien

Die Büchereien der Verbände sind sofort von allen marxistischen Schriften zu reinigen. Hierfür ist der Bibliothekar des Gesamtverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände Pg. Trode zuständig, der systematisch für die Reinigung sorgen und auch Anweisungen für die Neueinrichtung geben wird. Pg. Trode wird sich mit den einzelnen Verbänden ins Benehmen setzen.

Berlin, 24. Mai 1933 gez. Walter Schuhmann M. d. R. Führer des Gesamtverbandes der Deutschen Arbeiterverbände

1935

4 mars

•

22. Verordnung zur Durchführung, 30. März 1943[13].

Ist in einem Betriebe ein Obmann der Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisation nicht vorhanden oder ist er verhindert, so stellt der Führer des Betriebes im Einvernehmen mit dem Betriebsverwalter der Deutschen Arbeitsfront die Liste der Vertrauensmänner und ihrer Stellvertreter auf.

1936

1937

1938

4 février

•

: Text ►.

Die Befehlsgewalt über die gesamte Wehrmacht übe ich von jetzt an unmittelbar persönlich aus.

Dienstpflichten

•

Kitzing, Eberhard, Erziehung zur Gesundheit. Ein Handbuch für Jugenderzieher und Eltern. Hrsgg. v. Robert Hördemann, Reichsarzt der Hitler-Jugend. Reichsgesundheitsverlag/Bln.-Wien 1941

[14]:

Jeder Deutsche hat die Pflicht, so zu leben, daß er gesund und arbeitsfähig bleibt. Krankheit ist ein Versagen. Wer krankheitshalber häufig am Arbeitsplatz fehlt, ist ein schlechter Arbeiter.

Aufruf Vorstand im Exil SPD "An das deutsche Volk!", 14. September 1938 (Auszüge)[15]

•

Der Krieg ist in nächster Nähe, in dieser entscheidenden Stunde erklären wir vor dem deutschen Volk und der ganzen Welt, daß der Sturz Hitlers das oberste Ziel unserer Politik ist. Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist die letzte Körperschaft, die noch von der sozialdemokratischen Massenorganisation in Deutschland selbst gewählt worden ist. Er spricht für die Partei und darüber hinaus für jene Teile des deutschen Volkes, die den Krieg verabscheuen und deren Ziel es ist, in Frieden und Freiheit zu leben. Die Zerstörung des Weltfriedens ist von Anfang an das Ziel der nationalsozialistischen Politik gewesen. Wenn der Krieg ausbricht, so fällt die ganze Wucht der Schuld auf Hitler und sein System. Der Sturz Hitlers ist deshalb das Ziel, für das wir kämpfen werden, gemeinsam mit der Sozialistischen Arbeiter-Internationale und allen demokratischen Kräften in Europa. Hitler und der neue deutsche Militarismus sind eins. Die Niederlage und die endgültige Überwindung dieses Militarismus sind die Voraussetzungen für den Frieden und die Neuorganisation Europas. Als verbündete Kraft an der Seite aller Gegner Hitlers, die für die Freiheit und die Kultur Europas kämpfen, werden wir im Kriege in diesem Sinne wirken. Wir führen diesen Kampf für das deutsche Volk und für das große Ziel der Sicherung der Freiheit, des Friedens und der Demokratie in Europa. Wir rufen dem deutschen Volke zu: Erkämpfe deine Freiheit! Der Sturz des Systems verkürzt den Krieg, bewahrt Millionen vor dem Tode, rettet das Volk!

1939

Protokoll Sitzung Vorstand im Exil SPD, 26. April 1939 (Auszüge)[16]

•

Ollenhauer ergänzt diese Mitteilungen und weist darauf hin, daß wir vor die Frage gestellt waren, ob wir unseren Genossen im Ausland neue Anweisungen für den Kriegsfall geben sollen. Wir haben uns entschlossen, über den Septemberaufruf nicht hinauszugehen, sondern etwa in der Richtung vorzugehen, daß wir den Genossen sagen, sie sollen die Gesetze der Gastländer befolgen und im übrigen für Deutschland gegen Hitler kämpfen.

Tarnow: [...] Zu der Frage der Beteiligung der Emigration am Kriege weist er auf die entstehenden Schwierigkeiten hin. Er zieht es vor, daß jeder das mit sich selbst abmachen muß und hält es für unzweckmäßig, eine Entscheidung des Parteivorstandes herbeizuführen. Er befürchtet von einer Entscheidung des Parteivorstandes, daß sie die Bewegung sehr schädigen könnte und möglicherweise eine Keimzelle für eine neue Dolchstoßlegende bilden würde. Er empfiehlt für den Fall einer Publikation vorsichtige Formulierung und schlägt vor, nichts in einen solchen Aufruf hineinzuschreiben, was so ausgelegt werden könne, als ob der Parteivorstand zum Kampf mit der Waffe in der Hand gegen das Regime auffordern würde. Er empfiehlt, sich um die Beantwortung der Frage, ob die deutschen Soldaten kämpfen sollen oder nicht, herumzudrücken.

[...]

Tarnow: [...] Als wichtigste Frage sehe ich an, welche Einstellung wir zu den kriegführenden Mächten einnehmen. Ich wende mich gegen eine Beteiligung an der allgemeinen Kriegspropaganda. Macht eine deutsche sozialistische Organisation derartige Sachen mit, dann ist sie für später in Deutschland erledigt. Wir müssen uns auf die These festlegen, daß wir bereit sind, für ein neues Deutschland zu arbeiten, aber dürfen nicht so weit gehen, die deutschen Soldaten aufzufordern, die Waffen niederzulegen und Sabotage an der deutschen Kriegsführung zu üben. Die Gefahr, sich für die Zeit nach dem Kriege selbst zu erledigen, ist zu groß und steht in keinem Verhältnis zu dem möglichen Nutzen. Außerdem gebe ich zu bedenken, daß die Propaganda nicht kriegsentscheidend ist.