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[Verordnung über die Beendigung der wirtschaftlichen
Demobilmachung][1].
Die Anordnungen der Reichsministerien und
der übrigen Demobilmachungsbehörden auf Grund der die wirtschaftliche
Demobilmachung betreffenden Befugnisse treten mit dem 31. März 1922 außer
Kraft, sofern nicht durch Gesetz oder besondere Anordnung ein früherer
Zeitpunkt bestimmt ist.
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Aufruf Otto
Hörsing Sachsen, 16. März 1921[2]
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Wilde Streiks, Raub und Plünderungen werden
von Banden- und Einzeldiebstählen, Terror und Sachbeschädigungen,
Erpressungen und Körperverletzungen in der letzten Zeit abgelöst. Der
Landwirtschaft des Industriereviers werden durch Banden- und
Einzeldiebstähle ungeheure Schäden zugefügt. In der Industrie finden
ungeheure Diebstähle an Holz, Kohlen, wertvollen Materialien, Silber, Kupfer,
Erzen, die in die Millionen gehen, Tag für Tag statt. Die Pförtner und
sonstigen Beamten, die diese Diebstähle unterbinden wollen, werden auf das
schwerste mißhandelt. Kleine Anlässe werden benutzt, um gegen den Willen
der Gewerkschaften mehrere Tage mit vielen Tausenden Arbeitern die Arbeit
einzustellen. Demonstrationen ohne Ziel und Zweck werden veranstaltet, und
schließlich erpressen bewaffnete Banden unter Führung einzelner
verantwortungsloser Menschen vom Unternehmer die Zusage der Lohnzahlung für
die Zeit der Nichtarbeit. Gesetzwidrig werden in den Werkstätten
Versammlungen während der Arbeitszeit abgehalten, sofort gestreikt und der
größte Terror ausgeübt, wenn der Unternehmer für die Versammlungszeit den
Lohn nicht bezahlen will. Bei jedem wilden Streik werden die einsichtigen
und vernünftigen Arbeiter mit Knüppeln und Waffen terrorisiert und von der
Arbeit ferngehalten. Diese und zahlreiche andere an Wahnsinn grenzende
Taten werden dadurch gekrönt, daß man die gesetzlichen Betriebsräte beschimpft,
absetzt und durch sogenannte Aktionsausschüsse ersetzt. In allen Orten des
Industriereviers haben nicht nur rechtsstehende Leute, sondern ganz
linksstehende Arbeiter erklärt, dieses Treiben sei ein Werk der
Kommunistischen Partei. Ich habe diese Auffassung stets bestritten. Es ist
nicht die Kommunistische Partei als solche, sondern es sind internationale
Verbrecher, vielleicht sogar Spitzel und Provokateure, die sich als
Kommunisten hinstellen, Elemente, die selbst rauben oder stehlen und ohne
Arbeit im Versteck leben. Im Interesse des größten Teils der Arbeiter
selbst, aber auch im Interesse der Landwirtschaft, Industrie, des Handels
und des Gewerbes muß den jetzigen Zuständen ein Ende gemacht werden. Daher
habe ich befohlen, daß in den nächsten Tagen starke Polizeiaufgebote nach
vielen Orten des Industriereviers gelegt werden, die die obigen Aufgaben zu
erfüllen haben. Die Polizei wird sich weder in politische noch in
gewerkschaftliche Dinge mischen; sie wird der Bevölkerung gegenüber mit
größter Nachsicht auftreten, aber sie wird mit derselben Schärfe und
Festigkeit wie gegen die Verbrecher selbst auch denen gegenübertreten, die
sie in Ausübung ihrer Pflicht hindern oder ihr offen entgegentreten oder
durch Aufhetzung der Bevölkerung, sei es in Wort oder Schrift, ihr die
Aufgabe unmöglich machen.
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Aufruf der
Leitung der Aufständischen Bezirk Mansfeld, Ende März 1921 [3]
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Das werktätige Volk der Mansfelder Kreise
hat die politische Macht selbst übernommen und mich zum politischen
Kommissar bestellt. Kraft dieser Bestellung ordne ich an:
Alle Amtsvorsteher und Gemeindevorsteher
unterstehen nur noch meinen Anordnungen und haben Anordnungen von
irgendwelcher anderen Seite, den Landräten und sonstigen bisherigen
Behörden, keine Folge zu leisten.
Alle Amts- und Gemeindevorsteher erhalten
bis zur Wahl von Arbeiterräten einen politischen Beirat, der für die
Durchführung meiner Anordnungen verantwortlich ist.
Die Landräte der Mansfelder Kreise sind
außer Dienst gestellt und haben sich jeder Amtshandlung zu enthalten.
Die politischen Beiräte tragen mit Sorge
für die sofortige Besetzung der Post- und Telegraphenanstalten mit
zuverlässigen Arbeitern. Der Telegraphenbetrieb wird vorläufig unterbunden.
Der Postbetrieb bleibt, jedoch nur für die Mansfelder Kreise, bestehen.
Beschlagnahmungen irgendwelcher Art
geschehen nur auf meine Anweisung. Plünderungen werden mit dem Tode
bestraft.
Die Versorgung der Bevölkerung wird
sichergestellt. Alle Vorräte an Lebensmitteln sind durch mich beschlagnahmt
und hat jeder derzeitige Inhaber dieselben zu meiner Verfügung zu halten.
Es wird von jedermann über die Verwendung Rechenschaft gefordert.
Die Arbeiterschaft trägt die volle
Verantwortung für die Durchführung meiner Anweisungen. Jeder Widerstand
gegen die Macht der Arbeiterklasse wird mit allen Mitteln gebrochen.
Arbeiter, handelt nach dem Vorbild, weiches
Euch von der Reaktion bei den früheren Kämpfen gegeben wurde!
Der politische Kommissar für die Mansfelder
Kreise.
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Programm SPD Görlitz [4].
In der demokratischen Republik besitzt sie
[die Arbeiterklasse] die Staatsform, deren Erhaltung und Ausbau für ihren
Befreiungskampf eine unerläßliche Notwendigkeit ist. [...] Die
Sozialdemokratische Partei ist entschlossen, zum Schutz der errungenen
Freiheit das Letzte einzusetzen. Sie betrachtet die demokratische Republik
als die durch die geschichtliche Entwicklung unwiderruflich gegebene
Staatsform, jeden Angriff auf sie als ein Attentat auf die Lebensrechte des
Volkes.
Eduard Bernstein
[5]:
Die Republik hat große Aufgaben zu
erfüllen. Die Deutsche Volkspartei hat eine soziale Macht, sie ist
eigentlich die Partei der deutschen Bourgeoisie. Hinter ihr steht die
deutsche Finanz, die deutsche Großindustrie und die Intelligenz in
Deutschland. Wir müssen versuchen, diese Partei an den Wagen der Republik
zu spannen.
Ph. Scheidemann[6]:
Daß wir nur mit Parteien in eine Regierung
gehen können, die die Verfassung respektieren, ist selbstverständlich. Aber
heißt das, daß wir nur mit Parteien in eine Regierung gehen können, die der
Verfassung zugestimmt haben? Ich sage: Nein. Denn sonst wäre ja auch ein
Zusammengehen mit der USP. unmöglich, und doch haben wir ihr wiederholt aus
ehrlicher Überzeugung angeboten, mit in die Regierung hineinzugehen. Wie
die Unabhängigen, so hat auch die Deutsche Volkspartei die Verfassung
abgelehnt. Für uns darf nicht maßgebend sein, was eine Partei früher getan
hat, sondern das, was sie zu tun bereit ist. Von einer Theorie der
politischen Erbsünden müssen wir uns freimachen. (Bravo!) Zu der Zeit, als
die Parole ausgegeben wurde: Unter keinen Umständen mit der Volkspartei ‑,
war sie zweifellos richtig. Wir konnten nicht mit einer Partei in die
Regierung, die die Monarchie propagiert. (Sehr gut!) Wir können nicht in
eine Regierung mit einer Partei, von der wir annehmen mußten, daß sie
bestimmte Geldquellen, die zu erschließen wir für unerläßlich halten,
ablehnt. Wir müssen also bei jeder Regierungsbildung ein bestimmtes
Mindestprogramm ausstellen. Parteien, die bereit sind, ein solches Programm
anzunehmen und bestimmte Ministerien uns zu überlassen, können nicht
dauernd von der Teilnahme an der Regierung zurückgewiesen werden. (Sehr
wahr!)
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Beschluß
Parteitag SPD 18. bis 24. September 1921[7]
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Auf die Teilnahme an der Regierung der
Republik wird die Sozialdemokratische Partei besonders dadurch hingewiesen,
daß sie die größte Partei des deutschen Volkes ist und die einzige Partei,
die von jeher ohne Einschränkungen aus dem Boden der republikanischen
Staatsordnung und des demokratischen Selbstbestimmungsrechts des Volkes
steht, weil diese den günstigsten Boden für die Erringung der
sozialistischen Gesellschaft bilden. Die Sozialdemokratie darf daher nicht
warten, bis sie imstande ist, die ganze Regierungsgewalt allein zu
übernehmen, sondern sie muß versuchen, auch vorher schon zur Sicherung der
republikanisch-demokratischen Staatsform ihre politische Macht in die
Wagschale zu werfen, um so auch der Erreichung ihrer sozialistischen Ziele
näherzukommen. Dies ist jetzt um so mehr nötig, als die Not des deutschen
Volkes die Anspannung aller Kräfte erfordert. Die Sozialdemokratie ist
bereit, zu diesem Zwecke mit anderen Parteien in Reich und Ländern in der
Regierung zusammen zu arbeiten, wenn mit diesen Parteien eine Verständigung
über ein Arbeitsprogramm möglich ist, das folgende Mindestforderungen
enthält:
Anerkennung der Verteidigung der Republik,
Sicherung des demokratischen Selbstbestimmungsrechts
des Volkes in Reich, Staat und Gemeinde,
Demokratisierung der Verwaltung und Republikanisierung
der Reichswehr und der Polizeiorgane,
Sicherung und Ausbau der
Sozialgesetzgebung,
Politik der Völkerverständigung,
loyale Erfüllung des Friedensdiktates in
den Grenzen unserer Leistungsfähigkeit und Ausbringung der dadurch
bedingten Lasten, in erster Linie durch weitestgehende Heranziehung des
Besitzes.
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ADGB Februar 1922 [8]:
Die Organisationen, die mit der Regierung über
die Forderungen vom 3. Dezember verhandelten, hatten sich überzeugen
lassen, daß die Forderungen undurchführbar sind. Sie würden dem Deutschen
Reiche 60 Milliarden Mark gekostet haben, deshalb waren sie fallen
gelassen worden.
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