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Beschluß
Bundesausschuß ADGB, 16. Januar 1924 [1]
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Gegen die
kommunistische Zerstörungsarbeit.
Entgegen dem Beschluß des Nürnberger
Gewerkschaftskongresses, in dem ausdrücklich die parteipolitische
Neutralität der Gewerkschaften festgelegt wird, bemühen sich die
kommunistischen Parteigänger, die Gewerkschaften zu Organen ihrer
Parteipolitik zu machen. Der gegen derartige Bestrebungen gebotene
Widerstand der verantwortlichen Gewerkschaftsleitungen wurde mit einer
wüsten Hetze gegen die einzelnen Verbandsleitungen und gewerkschaftlichen
Zentralstellen beantwortet. Mit allen Mitteln wird von kommunistischer
Seite versucht, das Vertrauen der Gewerkschaftsmitglieder zu den eigenen
Organisationen zu untergraben, künstlich eine Opposition zu schaffen, so
daß bei ungestörter Fortsetzung dieses Treibens jede wirksame
Gewerkschaftsarbeit verhindert wird. Unter dem Deckmantel, die
Gewerkschaften retten und zur Durchführung des revolutionären
Klassenkampfes befähigen zu wollen, hat die Kommunistische Partei innerhalb
der Gewerkschaften eine besondere Organisation mit eigener Verwaltung und
eigener Beitragsleistung aufgezogen. Durch Einberufung einer eigenen
Reichskonferenz der Ortsausschüsse des ADGB und Herausgabe eines eigenen
Mitteilungsblattes der Opposition hat diese Sonderorganisation die bisher
zur Schau getragene Maske der satzungsgemäßen Mitarbeit für die Interessen
der Gewerkschaften fallen lassen. Damit wird der schlüssige Beweis
erbracht, daß die Opposition selbst vor der Spaltung der Gewerkschaften
nicht zurückschreckt, nur um ihre Parteiziele zu erreichen.
Diese Vorgänge zwingen die Gewerkschaften
zur wirksamen Abwehr.
In den Gewerkschaften ist jeder willkommen,
der unter Beachtung der Kongreß- und Verbandstagsbeschlüsse, der
Richtlinien und Satzungen des ADGB gewillt ist, für die wirtschaftlichen
Interessen der Arbeiterschaft einzutreten. Wer aber diesen Willen nicht
hat, sich gar in den Dienst der oben gekennzeichneten Sonderorganisation
stellt oder deren Bestrebungen wissentlich Vorschub leistet, stellt sich
selbst außerhalb seiner Gewerkschaft. Die Gewerkschaftsbewegung von
derartigen Schädlingen zu befreien, erfordert das Interesse der
Selbsterhaltung und der uneingeschränkten Kampfkraft der Gewerkschaften.
Zu keiner Zeit war die Einigkeit und
Geschlossenheit der Bewegung notwendiger als zur Stunde. Unter dem Druck
der Wirtschaftskrise, des durch die Inflation und durch außenpolitische
Bedrückung entstandenen Elends glaubt das Unternehmertum die Zeit des alten
Herrenrechts wieder gekommen. Nur festes Zusammenhalten der Arbeiterschaft
vermag die mit ungeheurer Wucht geführten Angriffe aufzuhalten und den Weg
zum Aufstieg wieder frei zu machen. Dazu sind die Gewerkschaften das
natürliche Bindeglied, die wertvollste Waffe der Arbeiterschaft. Diese
Waffe den Gegnern nicht preiszugeben, die Organisationen nicht durch
schleichende Verleumdung aushöhlen zu lassen, muß sich jedes
Gewerkschaftsmitglied zur Aufgabe machen.
Der Bundesausschuß erwartet deshalb von
allen Gewerkschaftsmitgliedern, daß sie mit aller Entschiedenheit von den
gekennzeichneten Zersplitterern der Bewegung abrücken, daß sie die
notwendigen Maßnahmen zur Befreiung der Organisationen von diesen Elementen
tatkräftig unterstützen. Nur im einigen Wollen liegt die Bürgschaft, das
Ziel der freien Mitbestimmung in allen wirtschaftlichen und sozialen Fragen
auch erreichen zu können.
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Gründungsaufruf
Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, 22. Februar 1924 [2]
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Kriegsteilnehmer,
Republikaner!
Männer, die im Zusammenbruch des
kaiserlichen Deutschlands die Nerven nicht verloren, haben auf
republikanischer Grundlage das Deutsche Reich neu errichtet, geleitet und
beseelt von dem einen Gedanken: Trotz verlorenen Krieges darf das Reich
nicht untergehen, staatliche Einheit ist die erste Voraussetzung zum
nationalen Wiederaufstieg!
Das schwere Werk ist gelungen. In Weimar
gab sich unser Volk eine neue Verfassung; aber noch bevor der Bau aus den
Grundmauern geführt war, wurde er bestürmt, um seine Vollendung zu hindern.
Die Brandfackel des Bürgerkrieges ist mehr denn einmal gegen das Gebäude
geschleudert worden; die Baumeister wurden mit Mord bedroht. Erzberger,
Rathenau und andere fielen von Mörderhand.
Unter dem Vorgeben, nationale Ziele zu
verfolgen, vaterländische Gesinnung zu pflegen, haben sich Organisationen
gebildet, die das deutsche Volk in zwei Lager spalten, die auf die
Entfesselung des Bürgerkriegs hinarbeiten. In ihren Reihen stehen Männer,
die hohe und höchste Ämter in der Republik annahmen, ihr den Treuschwur
leisteten und jetzt zugeben, daß ihr ganzes Sinnen und Trachten Heimtücke
und Verrat gewesen ist, Verrat an der Republik, Verrat am deutschen Volke,
dessen staatliche Einheit zu zerreißen ihr Wille ist.
Tausende junger Männer sind zu bewaffneten
Sturmhaufen formiert, unter Führern, die sich rühmen, die Verfassung von
Weimar, welche sie mit Feuer und Schwert bekämpfen, nie gelesen zu haben.
Ein Ringen um geistige Probleme ist ihnen fremd, des Gebrauchs geistiger
Waffen sind sie ungewohnt; sie sind Opfer wüster Demagogen, die schamlosen
Mißbrauch mit den Begriffen Vaterland und Nation treiben, ihre eigene Schuld
und heimlichen Ziele hinter schmachvoller Judenhetze verstecken. Wir
Republikaner werden nie vergessen, daß Schulter an Schulter mit Katholiken,
Protestanten und Freidenkern jüdische Soldaten gekämpft und geblutet haben.
Die Zahl der toten und schwerverwundeten Juden beweist dies. Dieser blöde
Antisemitismus, der sogar die Seele der Kinder vergiftet, macht Deutschland
nicht nur in der Welt lächerlich, sondern ist innenpolitisch wie
außenpolitisch eine Gefahr.
Kriegsteilnehmer, Republikaner! Noch ist
der Kampf um das Dasein des deutschen Volkes als staatlich geschlossene
Nation nicht beendet. Fremde Heere stehen am Rhein und an der Ruhr,
riesengroß ist die Gefahr des Verlustes auch dieser Gebiete. Aus
Kleinmütigkeit, deutschem Stammesdünkel, dynastischen Interessen und der
erblichen Belastung der Kleinstaaterei ist der Gedanke geboren, durch
Preisgabe der staatlichen Einheit wirtschaftliche Vorteile für einzelne
Gebiete oder Duldung der Rückkehr einzelner Monarchen von den Siegern im
Weltkrieg zu erkaufen.
Groß ist die Gefahr, daß die von deutschen
Nationalisten entfesselten Kämpfe um die Staatsform den Nationalisten
jenseits der deutschen Grenze willkommenen Anlaß bieten, in Deutschland
einzumarschieren und das Deutsche Reich aus der Liste der Staaten zu streichen.
Das darf nicht geschehen!
Deutschland darf nicht untergehen! Es kann
sich aber nur erhalten und wieder erstarken als Republik.
In dem Willen, der deutschen Republik zu
dienen, ihr in allen Fällen der Not beizustehen, haben sich örtlich oder
bezirksweise in mehr oder minder straffer Form republikanische
Kriegsteilnehmer schon vor mehr als Jahresfrist zusammengeschlossen. Die
Erfahrungen haben gelehrt, daß die lose Verbindung, die untereinander
bestand, ungenügend war. Deshalb haben sich die Verbände der republikanischen
Kriegsteilnehmer am 22. Februar 1924 in Magdeburg zur Reichsorganisation
Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund der republikanischen Kriegsteilnehmer,
zusammengeschlossen. Der Bund wird keine eigenen politischen und
wirtschaftlichen Ziele verfolgen. Die Lösung dieser Aufgaben sei den dazu
berufenen republikanischen Parteien und wirtschaftlichen Verbänden
überlassen. In seine Reihen nimmt der Bund jeden Kriegsteilnehmer auf, der
mit Herz und Hand für die deutsche Republik einzutreten gewillt ist.
Kommunisten und Monarchisten haben im
Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold keine Stätte. Dem nationalistischen und
bolschewistischen Demagogentum wird der Bund mit den Mitteln der Aufklärung
und Werbung für den republikanischen Gedanken entgegentreten. Bei allen
gewaltsamen Angriffen auf die republikanische Verfassung wird der Bund die
republikanischen Behörden in der Abwehr unterstützen und die Gegner der
Republik niederkämpfen mit denselben Mitteln, mit denen sie die Republik
angreifen.
In der Erkenntnis, daß die Republik nur
durch Republikaner zu Macht und Ansehen gebracht werden kann, verlangt der
Bund die Besetzung aller wichtigen Ämter insbesondere in Verwaltung,
Schule, Justiz, Wehrmacht und Polizei mit Republikanern.
Kriegsteilnehmer, Kameraden, die Ihr als
Republikaner ins Feld gezogen oder als solche zurückgekehrt seid,
waffentüchtige Männer und schließlich alle, die Ihr bereit seid, die Ziele
unseres Bundes zu unterstützen: Hinein in unseren Bund! Das Banner der
deutschen Republik mit den alten deutschen Farben Schwarz-Rot-Gold ist
unser Zeichen. Die Republik den Republikanern! ‑ Hoch die
Republik! Hoch das deutsche Volk!
Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold
Bund der republikanischen Kriegsteilnehmer,
e. V.,
Sitz Magdeburg
Der Bundesvorstand
O. Hörsing, Oberpräsident,
Bevollmächtigter zum Reichsrat, Vorsitzender; K. Höltermann,
Redakteur, stellvertr. Vorsitzender; Dr. jur. Baerensprung,
Rechtsanwalt, Oberleutnant a. D., Schriftführer; W. Röber,
Gauleiter im Reichsbund der Kriegsbeschädigten, stellvertr. Schriftführer;
P. Crohn, Kaufmann, Schatzmeister; E. Böhme, Magistratsrat,
stellvertr. Schatzmeister; O. Baer, Stadtverordnetenvorsteher,
Beisitzer; W. Hardt, Polizeioberst, Major a. D., Beisitzer; F. Krull,
Sekretär (christl. Gewerkschaften), Beisitzer; H. Feuerherdt, Syndikus
des Verbandes der Landkreise und Gemeinden, Leutnant a. D., Beisitzer;
K. Otte, Schmied, Beisitzer; R. Rötscher, Schulleiter, Leutnant a. D.,
Beisitzer; E. Brandenburg, Gauleiter im Landarbeiterverband, Mitglied
des Preußischen Landtages, Beisitzer; A. Winzer, Genossenschaftssekretär,
Beisitzer; G. Ferl, Parteisekretär, Beisitzer
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Rede Otto Hörsing
Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, 21. Februar 1925 (Auszüge)[3]
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[...] Trotz der wüsten Gegenagitation der
vereinigten Monarchisten und Kommunisten wuchs unser Bund gewaltig. [...]
Die Monarchisten und Kommunisten, gespickt mit dem Gelde der Großindustrie
und des Großgrundbesitzes, mit dem Gelde einer ausländischen Regierung,
bekämpfen uns mit allen Mitteln. Diese Angreifer werden wir zurückschlagen.
[...] Der kommunistische Rote Frontkämpferbund hat sich als getreuer Helfer
dieser Monarchisten durchaus bewährt im Kampfe gegen die Republik, gegen
uns. [...] Wir wollen keine Putsche, keinen Bürgerkrieg. Wir wollen keine
illegale Bewaffnung, keine Spielerei mit Waffen, wir wollen die Aufklärung
des Volkes zu überzeugten Republikanern. Die Monarchisten sitzen zu Unrecht
in den Regierungen, sie sitzen zu Unrecht in den Behörden und auf den
Richterstühlen. Die Republik kann und darf nur von Republikanern regiert
und verwaltet werden. Dieses hohe Ziel werden wir nur erreichen, wenn die
deutsche Republik erhalten und zum Einheitsstaat, zur Republik aller
Deutschen ausgebaut wird. Mit diesem Gelöbnis werden wir unermüdlich auch
im nächsten Jahre für ein republikanisches Deutschland arbeiten und
kämpfen.
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Rede Philipp
Scheidemann Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, 24. Juni 1924 (Auszüge) [4]
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Nationale Gesinnung ist innige Liebe zum
Vaterlande, ist die Selbstverständlichkeit, alle Nationen, alle Menschen
als gleichberechtigt anzuerkennen [...] Für den wahrhaft nationalen
Menschen, gleichviel ob er Deutscher, Franzose, Italiener oder Russe ist,
ist die Internationale der Schutz und Schirm für die Heimat, an der er mit
allen Fasern seines Herzens hängt, die er liebt ‑ "über
alles in der Welt".
[...]
Am meisten schimpfen auf die SPD, auf die
Reichswehr und vieles Andere junge "Radikale", die 1914 noch auf
der Schulbank drückten, die keine Ahnung haben von der Riesenarbeit, die
die SPD politisch und wirtschaftlich geleistet hat. Nichts an der
Kulturarbeit mitgeleistet, nichts miterlebt aus der Vorkriegszeit, nichts
darüber gelesen, nur beim Granatendrehen radikale Redensarten gehört: die
Sozialdemokraten sind Arbeiterverräter, Sozialpatrioten. Das war die
politische Erziehung vieler von denen, die jetzt "radikale
Führer" sind. O, sie können den Moskauern erstaunlich fix gehorchen,
schwenken auf Pfiffe der Sobelsöhne, Radek und Sinowjew ein, wie alte
preußische Unteroffiziere; machen Putsche auf Befehl; können wunderbar auf
Kindertrompeten blasen und auf zwei Fingern pfeifen ‑ aber was
können sie sonst? Sie zersplittern und lähmen die Arbeiterbewegung und
fördern damit die Geschäfte der Kapitalisten [...]
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Hugo Preuß
Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, April 1925[5]
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Wir sind von der Überzeugung durchdrungen,
daß es zum Schutze der Deutschen Republik gegen ihre Widersacher von rechts
und links des festen Zusammenschlusses der drei republikanischen Parteien
bedarf [...].
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Rede Arthur
Crispien, SPD-Parteitag, 11. bis 14. Juni (Auszüge)[6]
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Die andere Lehre ist, daß die Bolschewisten
keine Zukunftsauslichten haben, die nur politische Brunnenvergiftung und
Brandstiftung betreiben, die unfähig sind, irgendeine Aktion gegen den
Kapitalismus durchzuführen. Nennen Sie uns nur eine einzige internationale
Aktion der bolschewistischen Internationale gegen den Kapitalismus! Sie
werden keine nennen können. (Sehr richtig!) Spaltungen, Vergiftungen und
Stänkereien in der Arbeiterbewegung bringen sie fertig und nichts anderes.
Der Bolschewismus endet im Faschismus. (Sehr gut!) Das sehen wir in Ungarn,
in Bayern, in Italien und auch in Rußland, wo im Grunde nichts anderes als
der Faschismus wütet. Wir kennen die Seelenverwandtschaft zwischen einem
Reventlow, einem Sinowjew und seiner politischen Kreatur, der Frau Gohlke,
die sich in die Hände arbeiten.
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“Roter Frontkämpferbund”[7]
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Le SPD tient un congrès à Heidelberg[8].
Rudolf Hilferding[9].
im großen und ganzen folgen
Broschüre SPD
[10]:
Das neue Heidelberger Programm steht auf
den Schultern des Erfurter und Görlitzer Programms. Es wird von dem
Entwicklungsgedanken des Erfurter Programms getragen, und es fußt auf den
wichtigsten Forderungen des Görlitzer Programms.
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Locarno Rheinpakt
über Artikel 16 der Statuten des Völkerbundes
:
Nach dieser Auslegung sind die sich für die
Bundesmitglieder aus diesem Artikel ergebenden Verpflichtungen so zu
verstehen, daß jeder der Mitgliedsstaaten des Bundes gehalten ist, loyal
und wirksam mitzuarbeiten, um der Satzung Achtung zu verschaffen und jeder
Angriffshandlung entgegenzutreten, in einem Maße, das mit seiner
militärischen Lage verträglich ist und das seiner geographischen Lage
Rechnung trägt.
(Texte über Artikel 16 der Statuten des
Völkerbundes ►.)
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Prozeß gegen Chefredaktor der Münchener
Post, Martin Gruber.
Urteil [11]:
Die Behauptung des Angeklagten, der
Privatkläger (Prof. Cossmann) habe bewußt die Geschichte gefälscht, ist
nicht als 'wahr' erwiesen worden. Die Beweisaufnahme hat ergeben:
1. Bewußt und absichtlich auf die
Zertrümmerung der deutschen Wehrmacht gerichtete Handlungen hinter der
Front sind in den späteren Kriegszeiten erfolgt. (Flugblätter, Handzettel,
revolutionäre Propaganda, Meutereien, Streiks in der Rüstungsindustrie)
2. Solche Handlungen sind, abgesehen
von der Verbreitung von Flugschriften durch die Feinde, sei es in der Form
von Aufforderungen, sei es in der Form unmittelbarer Beteiligung von
Angehörigen der USP und von Angehörigen noch weiter links stehender Gruppen
vorgenommen worden.
3. Der Kampfgeist des Frontheeres ist,
wenn überhaupt, nur in vereinzelten Fällen durch solche Handlungen
beeinträchtigt worden. Der Geist der Truppen in der Etappe, der Geist des
aus der Heimat kommenden, für die Front bestimmten Ersatzes ist durch
solche Handlungen erheblich geschädigt worden. [...] Die Kampfkraft des
Heeres und der Flotte hat durch diese Handlungen sehr große Einbuße
erlitten.
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Berliner Vertrags
[12]:
Sollte einer der vertragschließenden Teile
trotz friedlichen Verhaltens von einer dritten Macht oder von mehreren
dritten Mächten angegriffen werden, so wird der andere vertragschließende
Teil während der ganzen Dauer des Konfliktes Neutralität beobachten.
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