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[1]:
Man beeinflußt den Weg der Regierung nicht,
indem man neben dem Wagen herläuft; man muß auf dem Bock sitzenbleiben und'
die Zügel halten.
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Wilhelm Frick, 5. April
1930 [2]
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Wider die
Negerkultur für deutsches Volkstum
Minister Dr. Frick hat folgende
Bekanntmachung des Thüringischen Ministeriums des Innern und für
Volksbildung herausgegeben:
Seit Jahren machen sich fast auf allen
kulturellen Gebieten in steigendem Malle fremdrassige Einflüsse geltend,
die die sittlichen Kräfte des deutschen Volkstums zu unterwühlen geeignet
sind. Einen breiten Baum nehmen dabei die Erzeugnisse ein, die, wie
Jazz-Band- und Schlagzeug-Musik, Negertänze, Negergesänge, Neger- Stücke,
eine Verherrlichung des Negertums darstellen und dem deutschen Kulturempfinden
ins Gesicht schlagen. Die Zersetzungserscheinungen nach Möglichkeit zu
unterbinden, liegt im Interesse der Erhaltung und Erstarkung des deutschen
Volkstums. Eine gesetzliche Grundlage hierfür bieten die Bestimmungen der
Gewerbeordnung. Nach der Gewerbeordnung ist die Erlaubnis für die gewerbsmäßige
Veranstaltung von Singspielen, Gesangs- und deklamatorischen Vorträgen,
Schaustellungen von Personen oder theatralischen Vorstellungen, bei denen
ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft nicht obwaltet, zu
versagen, wenn gegen den Nachsuchenden Tatsachen vorliegen, die die Annahme
rechtfertigen, daß die beabsichtigten Veranstaltungen den guten Sitten
zuwiderlaufen. Darbietungen, die wie die eingangs erwähnten, das Wesen und
Empfinden der Neger verherrlichen und damit das deutsche Volksempfinden
verletzen, sind als den guten Sitten widersprechend anzusehen. Ein
Schauspielunternehmer, der derartige Darbietungen vorführt, wird weder in
sittlicher noch in artistischer Beziehung als zuverlässig im Sinne der
Gewerbeordnung anzusehen sein. Wir machen es den Behörden, die für die
Erteilung der Erlaubnis zuständig sind, zur Pflicht, bei Prüfung der
Voraussetzungen hierfür insoweit den strengsten Maßstab anzulegen. Es
erscheint dabei angebracht, sich vor der Erteilung der Erlaubnis den
Spielplan oder ein Verzeichnis der für die Vorführung in Aussicht
genommenen Darbietungen vorlegen zu lassen und aufs eingehendste zn prüfen,
ob und inwieweit sie einen Versagungsgrund für die Erlaubnis bilden und oh
ein Bedürfnis für solche Darbietungen vorliegt. Hinsichtlich der Person des
Nachsuchenden wird sich die Prüfung auch darauf zu erstrecken haben, ob er
auf Grund seiner Vergangenheit, seines Leumundes und der Art der bisher von
ihm zur Vorführung gebrachten Darbietungen die Gewähr dafür bietet, daß
keine Vorführungen gezeigt werden, die das deutsche Volkstum und
Volksempfinden zu verletzen geeignet sind.
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Wilhelm Frick,
16. April 1930[3]
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Deutsches
Schulgebet.
Die deutsche Not findet ihre Ursache nur
zum Teil in wirtschaftlicher Bedrängnis. Art- und volksfremde Kräfte
versuchen seit langem, die geistig-sittlich-religiösen Grundlagen unseres
deutschen Denkens und Fühlens zu zerstören, um das deutsche Volk zu
entwurzeln und es so leichter beherrschen zu können. Unser deutsches Volk
wird nur dann jenen gefährlichen Einflüssen erfolgreich Widerstand leisten
können, wenn es die religiös-sittlichen Triebkräfte seines Wesens sich rein
bewahrt und sie der heranwachsenden Jugend überliefert. Damit fällt nebst
dem Elternhaus der deutschen Schule und ihren Lehrern eine nationale
Aufgabe von größter Bedeutung zu. Wir wissen, daß auch die thüringische
Lehrerschaft erkannt hat, welch hohe Verantwortung sie zu tragen hat vor
der Geschichte unseres Volkes. Untrennbar mit dem deutschen Volkstum ist
das Christentum verbunden. Als wertvollen Bestandteil christlicher
Erziehung halten wir das tägliche Schulgebet für eine
Selbstverständlichkeit in Schulklassen, deren Mehrheit einem der
christlichen Bekenntnisse angehört. Es geht nicht an und widerspricht dem
Geiste einer demokratischen Verfassung, daß eine Mehrheit von Schülern und
Schülerinnen auf die Pflege ihres religiösen Denkens und Empfindens
verzichten soll, nur weil eine Klassenminderheit oder der Lehrer sich vom
Christentum abgewendet hat. Wir leben in einem Staate und Volke, dessen
Mehrheit dem Christentum angehört. Die heranwachsende christliche deutsche
Jugend ist Trägerin und Gestalterin des deutschen Schicksals. Sie hat
deshalb ein Recht darauf, auch in der Schule Gelegenheit zu bekommen, vom
allmächtigen Vater im Himmel Hilfe und Kraft zu erbitten zur Befreiung
ihres Volkes und Vaterlandes. Wir empfehlen deshalb mit dem
selbstverständlichen Vorbehalt, daß dem Selbstbestimmungsrecht der
Religionsgesellschaften und der Glaubens- und Gewissensfreiheit von Lehrern
und Schülern damit in keiner Weise Eintrag geschieht, ein der deutschen Not
und Hoffnung gewidmetes Thüringer Schulgebet zur Einführung, das zum Beginn
und Ende der Wochenarbeit von der Jugend oder den Lehrern zu sprechen wäre.
Es kann dabei einer der fünf Entwürfe benützt werden, die wir als Beispiele
nachstehend bekannt geben. Von den Schulräten und Leitern der höheren und
Mittelschulen erwarten wir zu gegebener Zeit Bericht, inwieweit unserem
Wunsche entsprochen worden ist und wo Schwierigkeiten aufgetreten sind.
Weimar, den 16. April 1930.
Thüringisches Volksbildungsministerium. Dr. Frick.
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28. März, Paul von Hindenburg t [4]
daß er es angesichts der parlamentarischen
Schwierigkeiten nicht für zweckmäßig halte, die neue Regg. auf der Basis
koalitionsmäßiger Bindungen auszubauen.
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Heinrich Brüning,
1. April 1930[5]
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Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre,
Ihnen die neue Reichsregierung in der Zusammensetzung vorzustellen, wie Sie
Ihnen soeben der Herr Präsident des Reichstages bekanntgegeben hat. Dabei
ergreife ich die Gelegenheit, um dem scheidenden Herrn Reichskanzler für
seine hingebende, von ernster Sachlichkeit getragene Arbeit im Dienste des
Vaterlandes die aufrichtige Hochachtung der neuen Regierung auszusprechen.
Das neue Reichskabinett ist entsprechend dem mir vom Herrn
Reichspräsidenten erteilten Auftrag an keine Koalition gebunden. Doch
konnten selbstverständlich die politischen Kräfte dieses hohen Hauses bei
seiner Gestaltung nicht unbeachtet bleiben. Das Kabinett ist gebildet mit
dem Zweck, die nach allgemeiner Auffassung für das Reich lebens-
notwendigen Aufgaben in kürzester Frist zu lösen. Es wird der letzte
Versuch sein, die Lösung mit diesem Reichstag durchzuführen. Einen Aufschub
der lebensnotwendigen Arbeiten kann niemand verantworten. Die Stunde
fordert schnelles Handeln. Daher erwarten Sie von mir heute nicht ausführliche
Erklärungen über die beabsichtigten Maßregeln im Einzelnen. Die neue
Regierung wird Deutschlands Lebensinteressen in organischer
Weiterentwicklung der bisherigen Außenpolitik aktiv vertreten. Nationales
Selbstbewußtsein, Vertrauen in die innere Kraft des eigenen Volkes sind die
Grundlagen ebenso wie die Erkenntnis, daß der Wiederaufstieg Deutschlands
nur im friedlichen Zusammenwirken mit allen Völkern erreichbar ist. Loyale
Durchführung der internationalen Vereinbarungen, Klärung und weiterer
Ausbau unseres Verhältnisses zu allen Staaten, zu denen wir in
freundschaftlichen, vertraglichen und wirtschaftlichen Beziehungen stehen,
Förderung internationaler Zusammenarbeit, insbesondere auf wirtschaftlichem
Gebiet, zur Erleichterung der schwierigen Lage der eigenen mit der
Weltwirtschaft eng ver- knüpften Wirtschaft, das sind die Grundlinien
dieser Außenpolitik. Endziel ist und bleibt ein wirtschaftlich gesundes,
ein politisch freies und gleichberechtigtes Deutschland, das seinen
Wiederaufbau im Schutze des Friedens vollenden kann, und das ein
unentbehrlicher Faktor in der Staatengemeinschaft sein muß. Besonders
herzlich in dieser Stunde gedenkt die Reichsregierung der Rheinlande, deren
endliche Befreiung von der Besetzung unmittelbar bevorsteht. Nicht vergessen
bleibt die Treue der Bevölkerung der besetzten Gebiete in schwersten
Stunden, nicht zu Ende geht die Für- sorge für ihre Notlage. Alsbaldige
Rückgliederung des Saargebietes zur Vollendung des begonnenen
Befreiungswerkes ist das Ziel der von der Reichsregierung tatkräftig zu
fördernden Verhandlungen. Innenpolitisch gibt unsere Lage angesichts der
sozialen und wirtschaftlichen Notstände und der mit ihnen verbundenen
radikalen Strömungen Anlaß zu besonderer Wachsamkeit. Diesen Strömungen
läßt sich nicht nur mit dem Einsatz staatlicher Mittel begegnen, sie müssen
in erster Linie durch wirtschaftliche Aufbauarbeit behoben werden. Die
Reichsregierung fühlt sich stark genug, mit den Mitteln, welche das
Grundgesetz unserer staatlichen Ordnung, die Weimarer Verfassung, der
deutschen Republik zur Verfügung stellt, allen gefahrvollen Bedrohungen
entgegenzuwirken. Mit tiefem Ernst nimmt die Reichsregierung die Mahnung
zur nationalen Einigung auf, die der Herr Reichspräsident in seiner Kundgebung
vom 13. März an das deutsche Volk gerichtet hat. Erbitterte Kämpfe um
außenpolitische Fragen haben das deutsche Volk zerrissen. Nach der
Entscheidung dieser Kämpfe wollen wir das Werk der Versöhnung in Angriff
nehmen. Was unser Volk zum gemeinsamen Denken und Handeln, zur Zusammengehörigkeit
zwingt, wird im Mittelpunkt unseres Wirkens stehen. Der Blick muß auf die
gemeinsame Not und die gemeinsam zu beschließende Abhilfe und nicht auf das
Trennende gerichtet sein. Alle infolge der langwierigen Verhandlungen über
den Young-Plan noch nicht erledigten finanziellen und wirtschaftlichen
Maßregeln müssen sofort durchgeführt werden. Sanierung der Finanz- und Kassenlage,
Unterstützung der Länder und Gemeinden in ihrer schwierigen finanziellen
Lage ist das Dringendste. Ohne eine schnelle Ordnung der Kassen- und
Finanzlage fehlt die Gewähr der dringend notwendigen Entlastung der
Wirtschaft und der Milderung der Arbeitslosigkeit. Durch Übernahme des von
dem jetzigen Reichsfinanzminister aufgestellten Entwurfs eines
Reichshaushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1930 können die Arbeiten des
Reichsrats in den festgesetzten Fristen durchgeführt werden. Die
Reichsregierung übernimmt das zu diesem Haushaltsplan gehörende
Deckungsprogramm. Diese Deckungs- vorlagen sind in der Form des letzten
Vermittlungsvorschlages der bisherigen Regierungsparteien mit der
finanziellen Sicherung der Arbeitslosenversicherung, der gesetzlichen
Festlegung der Steuersenkung und der Ausgabenersparnis ein einheitliches
Ganzes. Neue Steuerlasten zur Sanierung der Kassenlage sind nur tragbar,
wenn sie im Rahmen eines auf weite Sicht gestellten, Schritt für Schritt
durchzuführenden Gesamtprogramms stehen. Eingehende Sparvorschläge auf
allen Gebieten des öffentlichen Lebens werden in kürzester Frist seitens
der Reichsregierung den zuständigen Körperschaften unterbreitet werden.
Diese Sparmaßregeln sollen nicht von einem antisozialen Geist getragen
sein. Sie haben lediglich den Zweck, ihrerseits zur Senkung der Steuern,
zur Hebung der Produktivität der Wirtschaft, zur Stärkung der
Kreditwürdigkeit Deutschlands beizutragen. Sie sollen Raum schaffen für die
Senkung der auf dem Handwerk und dem gesamten städtischen und ländlichen
Mittelstand besonders schwer lastenden Realsteuern. Die Regierung ist von
ernster Sorge erfüllt über die Notlage des gewerblichen Mittelstandes: sie
wird alle Kräfte einsetzen, dem Artikel 164 der Reichsverfassung
entsprechend den gewerblichen Mittelstand in Landwirtschaft, Handel und
Gewerbe zu fördern, vor Überlastung und Aufsaugung zu schützen. Die
Notwendigkeit einer planmäßigen, auf Wirtschaftlichkeit und Ersparnisse
gerichteten Vereinfachung auf allen Gebieten der öffentlichen Verwaltung
schafft die Garantie und die Voraussetzung für die Weiterverfolgung der
Sozialpolitik, die als eine staatliche Notwendigkeit von der neuen
Reichsregierung unbedingt anerkannt wird. Finanzielle, soziale und
wirtschaftliche Aufgaben müssen von einheitlichen Gesichtspunkten aus
angefaßt werden. Gerade von diesem Standpunkt aus ist das Rettungswerk
unserer in schwerstem Ringen um die Existenz kämpfenden Landwirtschaft vor-
dringlich. Die Agrarkrise hat in besonders bedrohten Landesteilen den
Charakter einer allgemeinen Volks- und Staatskrise angenommen. Die
Landwirtschaft hat, wie jeder andere Stand, der unverschuldet ins Elend und
in Lebensgefahr geraten ist, das Recht auf die Hilfe des Staates. Stützung
und Wiederbelebung der ländlichen Wirtschaft ist das wirksamste Mittel zur
Drosselung der Landflucht und zur Schaffung neuer Absatz- und
Arbeitsmöglichkeiten für Gewerbe und Arbeiterschaft. Von hier aus muß der
Druck auf den Arbeitsmarkt und die ständige Bedrohung der Lebenshaltung des
deutschen Volkes beseitigt werden. Deshalb ist die Regierung entschlossen,
in Fortführung und Erweiterung der von dem bisherigen Reichsernährungsminister
bis in die letzten Tage getroffenen Maßregeln ein umfassendes und
durchgreifendes Hilfsprogramm für die Landwirtschaft schleunigst zu
verwirklichen. Sie scheut dabei angesichts der ernsten Lage nicht vor
außergewöhnlichen Mitteln zurück. Die Reichsregierung ist davon überzeugt,
daß nur auf diesem Wege der drohende Zusammenbruch der Landwirtschaft
aufzuhalten, eine wesentliche Besserung der gegenwärtigen Krise und dadurch
eine Wendung der Lage dieses Berufsstandes herbeizuführen ist. So wird auch
dem deutschen Bauern der Mut zu lebendigem Schaffen aus eigener Kraft
wieder erwachsen. Die Regierung hat bereits mit der Ausarbeitung der
notwendigen Gesetzesvorlagen begonnen. Diese Maßregeln schaffen allein
nicht die Gewähr, um das deutsche Volkstum in der Ostmark wieder fester mit
seiner Heimat und seiner Scholle zu verbinden. Durchgreifende und
umfassende Osthilfe, Zug um Zug mit dem allgemeinen Agrarprogramm, ist hier
eine besondere Notwendigkeit, Umschuldung und Entschuldung, Zins- und Lastensenkung,
Ordnung der Kreditverhältnisse stehen im Vordergrund. Festigung und
Erhaltung der bestehenden wirtschaftlichen Betriebe schaffen erst die
Möglichkeit einer zielbewußten Bauern- und Arbeitersiedlung. Zur Deckung
dieser notwendig werdenden Ausgaben wird die Reichsregierung, ohne den
Steuerzahler neu zu belasten, eine besondere Vorlage unterbreiten. In
Übereinstimmung mit dem Herrn Reichspräsidenten hat sich die
Reichsregierung zu diesem Vorgehen entschlossen, Gesundung der östlichen
Landwirtschaft ist die Grundlage nationaler und volkspolitischer Rettung
des deutschen Ostens. Die Reichsregierung wird an diesen Vorschlägen und an
ihrer schnellsten Durchführung unter allen Umständen festhalten. Sie ist
gewillt und in der Lage, alle verfassungsmäßigen Mittel hierfür einzusetzen.
Das Werk des versöhnenden Ausgleichs zwischen den einzelnen Berufsständen
und Schichten der Bevölkerung verträgt keinen Verzug. Diesem Gedanken muß
auch der Reichstag in seiner Stellungnahme zur neuen Reichsregierung
Rechnung tragen. Parteipolitische Erwägungen müssen in dieser Stunde in den
Hintergrund treten. Sachliche Einstellung zu diesem Programm des Kabinetts
allein sichert die Zukunft des deutschen Volkes.
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Rudolf
Breitscheid, 2. April 1930 (Auszüge)[6]
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Der Herr Reichskanzler will mit diesem, wie
Sie mir zugeben werden, etwas bunt zusammengewürfelten Kabinett sein
Programm durchführen. Er sagt, er werde es durchführen oder durchzuführen
versuchen "mit allen verfassungsmäßigen Mitteln". Wir geben uns
alle keinem Zweifel darüber hin, was Herr Dr. Brüning unter den
"verfassungsmäßigen Mitteln" versteht. Er hat deutlich genug mit
dem Artikel 48 der Verfassung gewinkt. Im Artikel 48 heißt es,
daß Ausnahmemaßnahmen getroffen werden können, wenn im Deutschen Reich die
öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet ist.
Wir werfen die Frage auf, ob in dieser Zeit die öffentliche Sicherheit und
Ordnung so erheblich gestört und gefährdet ist, daß der Ausnahmeparagraph
des Artikels 48 angewendet werden muß. Wir beantworten diese Frage mit
einem glatten Nein.
Sie, von der Regierung, argumentieren
wahrscheinlich so, daß möglicherweise innerhalb kurzer Zeit, wenn Ihr
Finanz-Programm nicht durchgeführt sei, die Mittel zur Zahlung der Beamten
und der Staatsarbeiter fehlen könnten, daß dann eben die Gefährdung der
öffentlichen Ruhe und Sicherheit einträte. Unserer Meinung nach ist diese
Berechnung falsch. Kassenschwierigkeiten in der nächsten Zeit werden und
können nicht auftauchen, und ganz davon abgesehen, können Sie den Artikel 48
nicht anwenden mit der Begründung von Mutmaßungen über das, was vielleicht
einmal in einer späteren Zeit eintreten wird. Im übrigen gab es ja ein
parlamentarisches Mittel, Herr Reichskanzler, diese Schwierigkeiten zu
überwinden. Sie hätten sich nur wie wir hinter die Regierungsvorlage zu
stellen brauchen. Mit ihr konnte man vor das Parlament treten. Überdies,
Herr Reichskanzler, wissen Sie so genau, wie ich es weiß, daß es außerdem
auf alle Fälle in diesem Hause eine Mehrheit gegeben hätte, die mit Ihnen
gemeinsam eine Finanzreform durchgeführt hätte.
Diese beiden Wege haben Sie nicht betreten.
Statt dessen appellieren Sie jetzt an den Artikel 48, statt dessen
künden Sie die Auflösung des Reichstags und die Anwendung des
Artikels 48 an. [...]
Was wir aber wollen, ist eine ruhige
Fortentwicklung auf dem Boden der Verfassung. Was wir wollen, das ist, daß
keine weitere Kluft sich auftut zwischen den Parteien, die zur Erhaltung
dieser Verfassung berufen sind. Was wir wollen, das ist der Staat, den wir
verteidigen und den wir schützen.
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W. Groener verbietet[7].
jegliche dienstliche oder außerdienstliche
Teilnahme von Reichswehr-Angehörigen bei Veranstaltungen oder sonstigen
Anlässen, bei denen auch Nationalsozialisten in Uniform erscheinen oder Hakenkreuzfahnen
gezeigt werden
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Regierung
Preußen, 25. Juni 1930[8]
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Nach der Entwicklung, die die
Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei und die Kommunistische
Partei Deutschlands genommen haben, sind beide Parteien als Organisationen anzusehen,
deren Ziel der gewaltsame Umsturz der bestehenden Staatsordnung ist. Ein
Beamter, der an einer solchen Organisation teilnimmt, sich für sie betätigt
oder sie unterstützt, verletzt die aus seinem Beamtenverhältnis sich
ergebende besondere Treueverpflichtung gegenüber dem Staate und macht sich
eines Dienstvergehens schuldig. Allen Beamten ist demnach die Teilnahme an
diesen Organisationen, die Betätigung für sie oder ihre sonstige
Unterstützung verboten. Das Staatsministerium bringt diese Auffassung der
Beamtenschaft hiermit besonders zur Kenntnis und weist sie darauf hin, daß
künftig gegen jeden unmittelbaren oder mittelbaren Staatsbeamten, der dem
zuwiderhandelt, disziplinarisch eingeschritten wird. Das Staatsministerium
ordnet gleichzeitig an, daß die nachgeordneten Behörden über jeden Fall der
Zuwiderhandlung dem zuständigen Fachminister zu berichten haben.
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Otto Strasserl [9]
Die Sozialisten verlassen die NSDAP.
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Otto Landsberg,
18. Juli 1930 (Auszüge)[10]
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Das ist das politische Hauptdenken, das
meine politischen Freunde gegen diese Verordnungen haben. Und, meine Damen
und Herren, wenn die Männer in der Regierung, deren Liebe zu der Verfassung
sehr jungen Datums ist, und wenn die Deutsche Volkspartei derartige
Maßnahmen deckt, die die Verfassung von Weimar abgelehnt hat, so ist das
noch eher zu begreifen. Aber bei Ihnen, meine Damen und Herren vom Zentrum
und von der Deutschen Demokratischen Partei verstehe ich den Freibrief, den
Sie dem Herrn Reichskanzler für sein Vorgehen erteilt haben, nicht. Wir
haben in Weimar zusammen diese Verfassung gemacht in einer Zeit, die
schwerer gewesen ist als die heutige, in einer Zeit, in der Ordnung und
Sicherheit sehr viel mehr bedroht gewesen sind als heute, und wir haben gleichwohl
in die Hände des Volkes vertrauensvoll die volle Staatsgewalt gelegt, weil
wir wußten, daß wir uns auf das Volk verlassen konnten, und dieses
Vertrauen hat uns nicht getäuscht.
(Abgeordneter Koch-Weser: Aber Herr Ebert
hat den Artikel zwanzigmal angewandt!)
Herr Kollege Koch, wollen sie wirklich
behaupten, daß einer dieser Fälle, die ich zum größten Teil mißbillige, von
denen Sie übrigens einen erheblichen Teil als Minister des Innern selbst
gegengezeichnet haben, wollen Sie wirklich behaupten, daß auch nur einer
dieser Fälle nur die entfernteste Ähnlichkeit mit dem Vorliegenden hat?
(Abgeordneter Koch-Weser: Jawohl!)
Das können Sie nicht. Vor allen Dingen
übersehen Sie, Herr Kollege: Wann ist der Reichstag in der Weise
ausgeschaltet worden, wann hatte der Reichstag eine Vorlage abgelehnt und
wann hatte ihm dann die Reichsregierung und der Reichspräsident dieselbe
abgelehnte Verordnung in einer Notverordnung vorgelegt? Das ist nicht
vorgekommen, und das darf nicht vorkommen!
Nein, und damit können Sie um so weniger
etwas rechtfertigen, als Sie ja doch berücksichtigen müssen, daß dem Jahre
1924, also in einem Zeitraum, der länger ist als der von 1919 bis 1923,
nicht die geringste Anwendung vom Artikel 48 gemacht worden ist, die als
Mißbrauch bezeichnet werden könnte.
Nun frage ich Sie, meine Herren vom Zentrum
und von den Demokraten: Hätten Sie es damals, als wir die Verfassung
schufen, im entferntesten für möglich gehalten, daß der Artikel 48 einmal
so angewendet werden könnte, wie es hier geschehen ist. Wenn wir an die
Möglichkeit gedacht hätten, wir hätten da schon den Riegel geschaffen, den
wir jetzt vorschieben müssen in Gestalt des längst fälligen
Ausführungsgesetzes zum Artikel 48. Meiner Meinung nach hat sich die
Reichsregierung der denkbar schwersten Verletzung der Verfassung schuldig
gemacht, die sie in wenigen Wochen begeistert feiern wird. Meine Herren von
der Reichsregierung, wenn Sie die Verfassung so wenig achten, wie können
Sie dann Achtung von dem gemeinen Manne auf der Strasse fordern, der die
Verfassung nicht beschworen hat?
Wir beantragen die Aufhebung dieser beiden
Verordnungen, und wir legen Wert darauf, daß abgestimmt wird über das
Mißtrauensvotum, das wir beim Reichstage gegen die Reichsregierung
eingebracht haben. Diese Reichsregierung hat Möglichkeiten der
Verständigung nach links nicht nur nicht ausgenutzt, sondern abgelehnt, um
ausschließlich nach rechts zu verhandeln und zu einer Verständigung mit der
Rechten zu kommen. Die Reichsregierung hatte diese beiden Verordnungen erlassen
im Vertrauen darauf, daß ihre Hilfe von rechts kommen werde, die diesen
beiden Verordnungen die Gesetzeskraft verleihen würde, die ihnen fehlt. Das
Ziel dieser Reichsregierung ist, wir wissen es, der erweiterte Bürgerblock,
den kein anderer als der gegenwärtige Herr Reichsminister des Innern vor
einigen Jahren "Besitzbürgerblock" getauft hat.
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Otto Braun,
15. September 1930[11]
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Ich halte trotz dieses Wahlergebnisses
weder die Verfassung, noch die öffentliche Sicherheit, noch den Kurs
unserer Außenpolitik auch nur einen Augenblick für bedroht. Es ist ganz
ausgeschlossen, daß die radikalen Parteien, die bei diesen Wahlen gewonnen
haben, in die Lage kommen werden, ihre Regierungsrezepte praktisch zu
erproben. Ich halte es vielmehr für sicher, daß eine große Koalition aller
Vernünftigen sich zusammenschließen wird, um mit einer zweifellos
ausreichenden Regierungsmajorität zunächst energisch alle Kräfte auf
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und auf die Verbesserung der
wirtschaftlichen Existenzbedingungen der breiten Massen zu konzentrieren.
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Unterredung Hans
Schäffer mit Rudolf Hilferding, 18. September 1930 (Auszug)[12]
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Hilferding ist dagegen, daß die
Sozialdemokratie in die Regierung eintritt. Es sei notwendig, daß sie sich
nicht gegenüber der Arbeiterschaft so kompromittiere, daß ihr nachher die
Massen weglaufen. Dann falle der einzige Pfeiler. Das richtigste sei, die
Dinge außerhalb der Regierung mitzumachen, dann könne man die Wähler auf
den Tag vertrösten, an dem es anders kommen werde.
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Aussage Adolf
Hitler, 25. September 1930 (Auszüge) [13]:
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Hitler: Wenn die Bewegung in ihrem legalen
Kampf siegt, wird ein deutscher Staatsgerichtshof kommen, und der November
von 1918 wird seine Sühne finden, und es werden auch Köpfe rollen [...]
Vors.: Welche Bewandtnis hat es mit dem
Dritten Reich?
Hitler: Die nationalsozialistische Bewegung
wird in diesem Staate mit den verfassungsmäßigen Mitteln das Ziel zu
erreichen suchen. Die Verfassung schreibt uns nur die Methoden vor, nicht
aber das Ziel. Wir werden auf diesem verfassungsmäßigen Wege die
ausschlaggebenden Mehrheiten in den gesetzgebenden Körperschaften zu
erlangen versuchen, um in dem Augenblick, wo uns das gelingt, den Staat in
die Form zu gießen, die unseren Ideen entspricht.
Der Vorsitzende faßte die Aussage Hitlers
dahin zusammen, daß die Errichtung des Dritten Reiches auf
verfassungsmäßigem Wege erstrebt werde.
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Unterredung
H. Brüning mit Otto Wels und H. Müller, 30. September 1930
(Auszüge)[14]
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Eine Ergänzung des Kabinetts durch Eintritt
von Sozialdemokraten wird leider unmöglich sein, da es rechts nicht
geduldet und von links nicht erbeten wird. Was aber vielleicht möglich
wäre, ist eine Unterstützung des Kabinetts und seiner Arbeit durch die
Sozialdemokratie. Hierzu hatte ich dem Herr Reichskanzler vorgeschlagen,
eine Besprechung mit den beiden sozialdemokratischen Parteiführern Wels und
Müller ganz unauffällig bei mir in der Gärtnerstraße von Lichterfelde
herbeizuführen. Dr. Brüning war sehr einverstanden, und ich habe dann beide
heimlich eingeladen. [...] Nach der heutigen Aussprache scheint es mir
tatsächlich nicht ausgeschlossen, daß zur Vermeidung einer Rechtsdiktatur
die Sozialdemokratie das Kabinett Brüning unterstützt.
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Resolution
SPD-Fraktion, 3. Oktober 1930 [15]
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Di« sozialdemokratische Reichstagsfraktion
sieht nach dem Ausgang der Reichstagswahlen in der Erhaltung der
Demokratie, der Sicherung der Verfassung und dem Schutz des Parlamentarismus
ihre erste Aufgabe.
Die Demokratie ist bedroht von allen
sozialreaktionären Kreisen, die die Wirtschaftskrise zum Abbau der
Sozialpolitik und zur Senkung der Löhne ausbeuten wollen.
Sie ist bedroht durch die faschistische
Bewegung der Nationalsozia- listen, die den Opfern der kapitalistischen
Wirtschaftskrise nach der Zertrümmerung der Demokratie die sofortige
Heilung aller Leiden und die Lösung aller sozialen Fragen vorgaukeln. Sie
ist bedroht durch die Kommunistische Partei, die selbst in dieser
gegenrevolutionären Situation die Arbeiterklasse spaltet und den Kampf
gegen Sozialreaktion und Faschismus erschwert. Die Sozialdemokratie kämpft
für die Demokratie, um die Sozialpolitik zu schützen und die Lebenshaltung
der Arbeiterschaft zu heben.
Die Krise kann nicht gelöst werden durch
Verminderung der Kaufkraft der Massen, sondern nur durch
Arbeitsbeschaffung. Ebenso unerläßlich ist der Kampf der Fraktion im neuen
Reichstag zur Herbeiführung eines Notgesetzes über eine solche Herabsetzung
der Arbeitszeit, die es ermöglicht, die Erwerbslosen wieder in Arbeit zu
bringen.
Die politische Unsicherheit birgt die
Gefahr ernster politischer Verwicklungen in sich. Sie hat die Flucht des
deutschen Kapitals gesteigert und hindert den Zustrom ausländischen
Kapitals. Sie verschärft die Wirtschaftskrise. Nur die Sicherung eines
streng verfassungsmäßigen Regierens ermöglicht die notwendige
Arbeitsbeschaffung zur Milderung des wirtschaftlichen Niederganges. Die
sozialdemokratische Reichstagsfraktion wird unter Wahrung der
Lebensinteressen der arbeitenden Massen für die Sicherung der
parlamentarischen Grundlage und für die der dringendsten finanzpolitischen
Aufgaben eintreten.
Die Sozialdemokratie hält an den
Grundsätzen der bisherigen Außenpolitik fest, die zur Befreiung des
Rheinlandes und zur Herabsetzung der Reparationslasten geführt hat. Sie
lehnt alle außen- und handelspolitischen Experimente ab, die die
wirtschaftlichen Beziehungen stören und zu einer neuen akuten Verschärfung
der Krise führen würden. Die sozial-demokratisch« Reichstagsfraktion,
entschlossen, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der
Arbeiterschaft mit größter Energie zu verteidigen, wird auf dem Wege der
ordentlichen Gesetzgebung die Beseitigung der für die breiten Massen des
Volkes unerträglichen Bestimmungen der Notverordnungen fordern und erwartet
von allen Arbeiterorganisationen stärkste Aktivität für die schweren
bevorstehenden Kämpfe und die Bereitschaft, ihren Kampf außerhalb des Parlaments
mit allen geeigneten Mitteln zu unterstützen.
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Heinrich Müller an Otto Braun vor dem 3. Oktober 1930 (Auszüge)[16]
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Die Sitzung des Parteiausschusses hat
ergeben, daß draußen, mehr als man annehmen sollte, die Meinung verbreitet
ist, man müsse die Rechte zur Regierung kommen lassen, damit sie sich
einschließlich der Nationalsozialisten abwirtschaftet. Ich habe mich gegen
solche Auffassungen scharf gewandt, aber es ist anzunehmen, daß in der
Sitzung der Reichstagsfraktion diese Beweisführung erneut stark beliebt
wird. Ich brauche Dir nicht auseinanderzusetzen, was ‑ ganz
abgesehen von dieser Beweisführung ‑ überhaupt auf dem Spiel
steht. Ich bin der Überzeugung, daß ein mit Hilfe der Sozialdemokratie zum
zweiten Male herbeigeführter Sturz der Regierung Brüning Konsequenzen für
die preußische Regierung auslösen würde. [...] Was die Regierung will,
wissen wir im einzelnen nicht. Ganz im Vertrauen kann ich Dir mitteilen,
daß natürlich eine lose Fühlung vor einiger Zeit stattgefunden hat. Sicher
scheint mir zu sein, daß Brüning zunächst seine Regierung nicht nach rechts
und ‑ ich möchte fast sagen ‑ erst recht nicht nach
links erweitern will. Entschuldige, daß ich Deine Ferienstimmung störe.
Aber ich sehe doch Gefahren für die deutsche und die preußische Politik,
die meiner Überzeugung nach versucht werden muß durch Zusammenarbeit aller
Vernünftigen zu bannen. Wenn sich die Partei die ersten Sorgen der
Nachwahlzeit abreagiert haben wird, wird die Politik sich wieder leichter
führen lassen als zurzeit.
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Rudolf
Hilferding, Oktober 1930[17]
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Glaubt jemand, daß unsere zur Verfügung
stehenden außerparlamentarischen Mittel zur Bekämpfung der Diktatur
gegenwärtig anwendbar sind? . . . Kein Mensch weiß, ob sich
außerparlamentarische Kampfmittel nicht gegen die Arbeiterschaft selbst
richten würden. Nur in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität ist die
Arbeiterschaft kampfstark. Deshalb sollte man die Lösung der
parlamentarischen Krise anders versuchen.
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Rudolf
Hilferding, Dezember 1930[18]
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Gelingt es, das Parlament zu erhalten, wird
der Reichstag vor die dringendsten konkreten Aufgaben gestellt, so wird der
Zwang vielleicht rascher, als es heut noch den Anschein hat, zur Koalition
der Vernünftigen führen und die Zeit gewinnen lassen, bis der Ablauf der
Wirtschaftskrise auch die Krise des Staates überwinden hilft. Scheitert der
Versuch, dann stehen wir am Anfang von Kämpfen, deren Verlauf und Ausgang
unsicher, deren Opfer an Wohlfahrt unabsehbar, aber sicher sind.
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Georg Decker,
Dezember 1930 (Auszüge)[19]
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Man pflegt von einer Koalitionsregierung zu
sagen, daß sie von den Koalitionsparteien getragen wird. Ist eine Partei an
die Regierung nicht gebunden, so muß sie noch nicht unbedingt in einer
eindeutigen Opposition zu dieser Regierung stehen, sondern kann diese
ständig oder in bestimmten Fällen unterstützen. In unserer
parlamentarischen Praxis ist schließlich noch eine besondere Form der
Beziehungen der Parteien zur Regierung entstanden, die allerdings der
Stellung der englischen Liberalen der Labour-Regierung gegenüber nicht
unähnlich ist. Eine Partei steht in Opposition zur Regierung, vermeidet aber,
sie zu stürzen, d. h. die Regierung wird von der oppositionellen
Partei toleriert. Das ist im neuen Reichstag vorläufig die Taktik der
Sozialdemokratie gegenüber der Regierung Brüning.
Es liegt auf der Hand, daß diese
Tolerierungspolitik eine scharf ausgeprägte Politik des kleineren Übels
ist. [...]
Mit dem Worte Opposition ist der Begriff
der parlamentarischen Opposition so stark verbunden, daß man dabei
unwillkürlich vor allem an die Kampfstellung gegen die Regierung im
Reichstag denkt. Es muß aber mit einer vollkommenen Ausschaltung des
Reichstages gerechnet werden, ja sogar damit, daß die neue Regierung eine
Regierung des Staatsstreichs und des Bürgerkrieges werden könnte. Mit
anderen Worten: Der Grundgedanke der Tolerierungspolitik ist nicht der, eine
parlamentarische Regierung als das kleinere Übel einer anderen
parlamentarischen Regierung vorzuziehen, sondern der Wille, durch diese
Politik das Ende des parlamentarischen Regierens überhaupt zu verhindern.
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Wilhelm Sollmann
auf dem Parteitag der SPD de 1931 (31. Mai ‑ 5. Juni),
(Auszüge)[20]
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[...] Wir haben noch vor dem Zusammentreten
des Reichstags als unsere nächsten Ziele erklärt und befinden uns bis zu
dieser Stunde auf derselben Linie: Erhaltung der Demokratie, Sicherung der
Verfassung, Schutz des Parlamentarismus. Das sind unsere ersten, natürlich nicht
unsere einzigen Aufgaben.
Daß diese Politik, die jetzt von so vielen
leidenschaftlich angegriffen worden ist, im abgelaufenen Winter bis zum
letzten Funktionär verstanden wurde, das zeigt die wundervolle Aktivität,
mit der sich die gesamte Partei gegen den Faschismus erhoben hat. (Bravo!)
Parteigenossen! Nach dem 14. September wußte auch der letzte
Parteigenosse ‑ was jetzt mancher vergessen zu haben scheint ‑
wie dieser Reichstag zusammengesetzt ist. Unter S77 Abgeordneten
befinden sich 22S entschlossene Anhänger der Diktatur. Daneben sind noch
viele unsichere Kantonisten. Die Nationalsozialisten, die natürlich
notgedrungen im Mittelpunkt dieser politischen Untersuchung stehen, haben
nach dem 14. September ihre Phrase von der nationalen Revolution in
die Scheinlegalität um» gewandelt. Adolf Hitler mag ein sehr mäßiger
politischer Kopf sein, aber soviel hat er durch die Nachhilfestunden seiner
kapitalistischen Geldgeber in den zwölf Jahren seiner politischen
Betätigung immerhin begriffen, daß mit Sturmabteilungen, mit
Schutzstaffeln, mit Kampfbünden und anderen Gründungen politischer Romantik
ein modernes Staatswesen nicht überrannt werden kann. Militär und Polizei
sind bei der Waffentechnik des 20. Jahrhunderts Panzertürme, gegen die mit
Elan allein nichts auszurichten ist. Wer diese Panzertürme der Staatsgewalt
erobern und für sich einsetzen will, muß ihre Besatzung kommandieren, also
legal in sie eindringen. Ich sage mit Breitscheid: der Nationalsozialismus,
der das begriffen hat, scheint mir eine viel größere Gefahr zu sein als der
lächerliche Putschismus des Jahres 1923.
Genossinnen und Genossen! Der Genosse
Breitscheid hat auch bereits auf die Situation hingewiesen, die bei dem Zusammentritt
des Reichstages im Oktober vorigen Jahres bestanden hat. Wir dürfen nicht
vergessen, daß in jenen Oktobertagen der Nationalsozialismus in Deutschland
unmittelbar vor der legalen Machtergreifung, wenigstens zum Teil gestanden
hat. Von einem großen Teile des Zentrums bis zum gesamten übrigen Bürgertum
war man entschlossen, mit den Nationalsozialisten eine Regierung zu bilden.
Der Nationalsozialismus ist durch uns von der Regierungsgewalt
zurückgehalten worden, und wenn es im Oktober 1930 gelungen ist, die
Auslieferung des Reichstagspräsidiums, die Auslieferung wichtiger
Ministerposten, die Auslieferung der Reichswehr und der Schupo an die
Nationalsozialisten zu verhindern, dann, glaube ich, sollte keine Kritik im
einzelnen uns an der Feststellung hindern: das ist nicht nur ein großer,
das ist ein europäischer Erfolg der deutschen Sozialdemokratie!
(Händeklatschen.) Ich glaube, daß außerhalb Deutschlands, namentlich in den
romanischen Ländern, unsere sozialistischen Bruderorganisationen die Bedeutung
dieser Tatsache viel besser verstanden haben als manche Genossen in der deutschen
Partei. (Sehr richtig!)
Der Nationalsozialismus ist freilich nicht
durch uns allein von der Staatsgewalt zurückgehalten worden. Auch seine
maßlosen personellen und sachlichen Forderungen haben dazu beigetragen. Er
hat einen Frontalkampf gegen die katholische Kirche eröffnet, der noch
keiner Partei und keinem Staatsmann gut bekommen ist. Der Katholizismus ist
immer noch die einzige Weltmacht, die zwei Jahrtausende überdauert hat und
vermutlich noch einige politische Systeme aushalten wird. Der politische
Weg, den wir im Reichstag eingeschlagen haben, hat erhebliche Opfer und
Zugeständnisse gefordert. Niemand von uns leugnet das. Aber, Genossen,
erinnern Sie sich auch daran, daß unmittelbar nach dem 14. September
eine zahlenmäßig starre Opposition gegen unsere Fraktionspolitik nicht laut
geworden ist. (Sehr wahr!) Die Kunst des Politikers und seine Nervenprobe
bestehen eben auch darin, eine Politik nicht nur einzuleiten, er muß stark
genug fein, sie auch durchzuhalten, solange er glaubt, mit dieser Politik
etwas erreichen zu können.
Es wird nach Erfolgen gefragt. Hat man denn
vergessen, wie die Situation in jenen Monaten und den ganzen Winter
hindurch gewesen ist? Die Kapitalflucht von Milliarden, die Zurückziehung
der Auslandskredite, die wachsende Finanznot immer wieder die Gefahr, daß
die Beamtengehälter, daß die Arbeitslosenunterstützung und die Wohlfahrtsunterstützung
nicht mehr ausgezahlt werden könnten! Ich glaube nicht, daß in jenen
Monaten auch der schärfste Kritiker unserer Fraktion gewagt hätte,
angesichts der Gefahren für die gesamte Arbeiterklasse eine andere Politik
zu machen, wenn er wirklich persönlich die verantwortliche Entscheidung
gehabt hätte! (Lebhafte Zustimmung.) Wenn uns im Lande die hungernden
Millionen, Frauen und Kinder, anblicken, wenn auf der anderen Seite
bewaffnete Bürgerkriegsscharen und ein höchst unzuverlässiges Bürgertum
bereit standen, eine Staatskrise herbeizuführen, dann, glaube ich, hat die
Sozialdemokratie viel getan, wenn es ihr gelungen ist, diese Staatskrise zu
verhindern und dabei den Massen das an Rentenunterstützung zu erhalten, was
irgend erhalten werden konnte. Wir brauchen kein Loblied auf die deutsche
Sozialpolitik anzustimmen, sie ist noch mangelhaft genug. Wenn aber in
einem Parteiblatt von dem "Ausbeuterstaat Deutsche Republik"
gesprochen wird, dann glaube ich, daß der betreffende Redaktionskollege
keine klare Vorstellung davon hat, wie ein faschistischer deutscher
Ausbeuterstaat aussehen würde. (Lebhafte Zustimmung.) Die deutsche
Sozialpolitik ist gewiß unvollkommen, aber ich fordere die Kritiker unserer
Fraktion auf, hierher zu treten und mir einen einzigen großen Staat zu
nennen, der sich in der elenden Lage Deutschlands befindet und ähnliche
sozialpolitische Maßnahmen aufzuweisen hätte! Wir sind die Totengräber der
deutschen Sozialpolitik, wir ruinieren sie, wir sind in der Tat
Arbeiterschädlinge, wenn wir nicht die großen sozialpolitischen
Errungenschaften anerkennen und erhalten. (Beifall.) Es schwächt unsere
Kampfkraft zur Erreichung neuer sozialpolitischer Ziele keineswegs, wenn
die Bedeutung dieser Ziele erkannt wird.
Ich glaube, nach der Revolution hätte die
Gegenrevolution in Deutschland ‑ ich denke da vor allem an die
Kommunisten ‑ nicht so bedeutsame Erfolge erzielt, wenn die
gesamte deutsche Arbeiterklasse von allen ihren Führern dar» über
aufgeklärt worden wäre, was sie errungen und daher zu verlieren hat.
Parteigenossen, es ist gewiß ein Wort von Karl Marz, daß die Arbeiterklasse
nichts zu verlieren habe als ihre Ketten, ein Wort aus einem gewaltigen
sozialistischen Dokument. Als der junge Marx dieses Wort vor fast 85 Jahren
niederschrieb, war es eine revolutionäre Großtat. Wenn man dieses Wort
jetzt, nach den opfervollen Kämpfen von drei Arbeitergenerationen, den
deutschen Proletariern zuruft dann wird dieses revolutionäre Wort von einst
zu einer stockreaktionären Phrase! (Lebhafte Zustimmung.)
Wir haben im neuen Reichstag uns keineswegs
allem, was die Regierung Brüning tat. gefügt. Wir haben unsere Taktik
eingeleitet und bisher durch» geführt, weil wir glaubten, wir hätten nur
die Wahl zwischen einem schlechten Kabinett Brüning und einer offenen und
tausendfach schlechteren faschistischen Diktatur. Wir haben die Notverordnungen,
die Brüning während des Wahlkampfes erlassen hatte, nicht aufheben lassen,
weil diese Aufhebung nur. durch eine, negative Mehrheit erreicht worden
wäre, die zu keiner positiven Arbeit fähig gewesen wäre. Wir haben immerhin
erreicht, daß die Notverordnungen dem Ausschuß überwiesen wurden. Auch das
wollen wir einmal aussprechen, Genossen, weil ich immer den Eindruck habe,
daß manche Genossen nach links hin ‑ ich meine die Kommunisten ‑
etwas gelähmt sind: Niemand ist froher als die Kommunistische Partei, daß
wir diese Tolerierungspolitik getrieben haben. (Sehr gut!) Solange es noch
ein Parlament und eine Preßfreiheit gibt, können die Kommunisten wenigstens
auf uns schimpfen. [...]
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Heinrich Brüning Memoiren
[21]
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Ein Wort der Anerkennung verdienen die
sozialdemokratischen Minister in den Ländern, mit Ausnahme weniger. Die
Entwicklung war schon Ende 1930 so weit gediehen, daß aus früheren
Parteiagitatoren Männer geworden waren, die nur das Interesse des ihnen
anvertrauten Landes vor Augen hatten. Es wird selbst in der besten Zeit der
preußischen Verwaltung im 19. Jahrhundert wenig preußische Minister
gegeben haben, die so restlos in der Arbeit für die Staatsnotwendigkeiten
aufgingen. Ich bin im Anfang vielen dieser Männer mit Abneigung entgegengetreten,
mußte aber schon Ende 1930 erkennen, daß sie bereit waren, ihre eigene
Zukunft und die Zukunft ihrer Partei jederzeit aufs Spiel zu setzen, wenn
es sich um das Gesamtinteresse handelte.
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Heinrich Brüning
über Unterredung mit Adolf Hitler und anderen Vertretern der NSDAP,
6. Oktober 1930 (Auszüge)[22]
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[...] die Unterhaltung mit Hitler [wurde]
so geführt, daß ihm über die Lage und die Absichten ohne jede weitere sonst
im parlamentarischen Leben übliche taktische Zurückhaltung reiner Wein
eingeschenkt wurde. Nach einigen einleitenden kurzen Gesprächen begann ich
mit der Darlegung der Lage und der Absichten der Regierung für die Zukunft.
Die Krise würde nach unserer Schätzung etwa vier bis fünf Jahre dauern,
frühestens im Sommer 1932 sei die erste Besserung möglich. [...] Eine
Wiedererreichung des Lebensstandards von 1927/28 sei auch nach Streichung
der Reparationen in den nächsten Jahren nicht möglich. Diese Streichung der
Reparationen herbeizuführen, unter gleichzeitiger Inangriffnahme der
Abrüstungsfrage, würde das erste Streben der Außenpolitik der Regierung
sein. Mit beiden Fragen hoffe man im Laufe von anderthalb bis zwei Jahren
den ganzen Versailler Vertrag, ohne darüber zu reden, ins Wanken zu
bringen.
Der erste Ansatz dazu sei der schwierigste.
Man müsse Finanzmaßnahmen treffen, die zunächst eine Atempause für ein
halbes Jahr gäben. Dann würden weitere Einschränkungen der Ausgaben auf
allen Gebieten notwendig, verbunden mit einer Senkung der Preise und Löhne,
um, gestützt auf eine bis dahin zu verwirklichende Autarkie auf allen
landwirtschaftlichen Gebieten mit Ausnahme der Fettwirtschaft, Deutschland
als erstes Land so zu rüsten, daß es jeden Druck von außen her aushalten
könne und dazu noch in der Lage sein würde, seinerseits jederzeit die
Weltkrise zu benutzen, um durch sie einen Druck auf alle übrigen Mächte
auszuüben...
Die Regierung sei fest entschlossen, den
dargelegten Weg bis zum Äußersten zu gehen. Sie könne darüber vor der
Öffentlichkeit keine Erklärung abgeben. Allein die Idee, daß ein halbes
Jahr nach Inkrafttreten des Young-Planes die Offensive mit dem Ziel, die
gesamten Reparationen zu streichen, beginnen würde, wäre ein Schock für die
Welt und würde von ihr mit der sofortigen Herausziehung des kurzfristigen
Kapitals beantwortet, was eine Kapitulation Deutschlands zwei Monate später
zur Folge haben müßte. Fast alle Gläubiger Deutschlands seien sich noch
nicht klar darüber, wie verzweifelt die Lage im Augenblick schon sei. Um
die Welt über diese Lage hinwegzutäuschen, brauchte ich den
125-Millionen-Dollarkredit, der mir von Lee-Higginson* ohne jede politische
Bedingung, nur gegen verstärkte Schuldentilgung, angeboten war. Diesen
Kredit müßten wir um jeden Preis haben, um nicht schon Mitte Dezember einen
Zusammenbruch zu erleben. Er würde zusammen mit den sonstigen Maßnahmen der
Regierung die Chance bieten, im nächsten Jahr die Reparationen
ausschließlich durch unsern Ausfuhrüberschuß zu bezahlen und dadurch das
Gefüge des gesamten Weltmarkts auseinanderzubrechen. Ich schätze die Zeit,
die notwendig sei, um auf diese Weise den Ruf nach Streichung der
Reparationen in der Welt zu wecken, auf etwa 12 bis 14 Monate.
Das sei die erste Phase der Politik, für
die eine schärfere außenpolitische Opposition seitens der NSDAP das
zweckmäßigste wäre. Eine Verständigung im einzelnen über die Formen der
Opposition wäre natürlich eine Voraussetzung für ein späteres
Zusammengehen. Ich hoffe, in der zweiten Phase zusammen mit der Rechten an
die Verfassungsreform herangehen zu können, die nach meinen persönlichen
Wünschen in einer monarchischen Restauration enden müsse, ohne daß es
möglich sein würde, schon wieder einen Kaiser zu proklamieren, solange
nicht im Hause Hohenzollern selbst eine Einigung über die drei möglichen
Kandidaten erfolgt sei. Unter der Voraussetzung, daß er, Hitler, mir sein
Wort gebe, sich mit mir in jeder Phase über die Form der Opposition zu
verständigen, würde ich dafür sorgen, daß seiner Presse abseits jeder
persönlichen Verunglimpfung volle Freiheit gegeben würde, auch zur
schärfsten Kritik an der Außenpolitik und an meiner Person. [...]
Wenn Hitler bereit sei, auf der Grundlage
dieser Außenpolitik in loyaler Weise, erst versteckt und dann offen,
mitzuarbeiten, so würde das deutsche Volk in zwei bis drei Jahren die
Fesseln des Versailler Vertrages los sein. Ich hoffe, daß ich an ihn als alten
Frontsoldaten nicht vergeblich appelliere, genauso wie es mir und meinen
Freunden als alten Frontkämpfern gleichgültig sei, ob der Enderfolg mit
unseren Namen verknüpft würde.
Hitler antwortete in einer einstündigen
Rede [...]
Er ging mit keinem Wort auf die
grundlegenden Fragen jeder künftigen Politik ein, namentlich nicht auf den
finanziellen Mehrjahresplan, den er anscheinend nicht verstand. Immer
häufiger kam das Wort „vernichten", zuerst gegen die SPD gerichtet,
dann gegen die Reaktion und endlich gegen Frankreich als der Erbfeind und
gegen Rußland als den Hort des Bolschewismus. Er mache sich stark, wenn er
an der Regierung sei, gemeinsam mit England, dann mit Italien und Amerika
diese Feinde in kurzer Zeit zu Boden zu werfen. Voraussetzung dafür aber
sei zunächst die Vernichtung der KPD, der SPD und der Reaktion.
Er sei bereit, für den Beginn dieses
Kampfes mit drei Ministern in das Kabinett einzutreten, ohne sich aber auf
Maßnahmen der Regierung festlegen zu können. [...]
Wir sahen, daß mein Angebot auf den ersten
Anhieb gescheitert war. Trotzdem durften die Fäden, mit Rücksicht auf das
nunmehr beginnende Wagnis, nicht abreißen. [...] Unter Ignorierung aller
von ihm ausgesprochenen Unmöglichkeiten erklärte ich mich bereit, dafür zu
sorgen, daß überall in den Länderparlamenten schon in dieser ersten
Anlaufzeit, wo es zahlenmäßig möglich sein, NSDAP und Zentrum zusammen eine
Regierung bilden konnten, um so die Brücken für die zweite Phase zu bilden.
Das machte sichtlich mehr Eindruck auf ihn als alles vorher Gesagte.
Mir wurde klar, daß sein Grundsatz: „Erst
Macht, dann Politik" für ihn stets maßgebend sein würde. Nach drei
Stunden wurde ein Kommuniqué vereinbart, und wir schieden mit der
ausdrücklichen Zusage Hitlers, über die außenpolitischen Pläne der
Regierung stärkstes Stillschweigen zu wahren.
* Der Kredit wurde dem Deutschen Reich am 11. 10. 1930
von einem internationalen Bankenkonsortium unter Führung des amerikanischen
Hauses Lee‑Higginson & Co gewährt.
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Theodor Leipart über Arbeitszeitverringerung [23]
Art Selbstversicherung der Arbeiterschaft
gegen weitere Entlassungen und darüber hinaus ein Akt der Solidarität
gegenüber den Arbeitslosen, denen dadurch die Möglichkeit geboten wird,
früher wieder eingereicht zu werden, als sie es nach der bisherigen
normalen Arbeitszeitdauer erwarten könnten.
ADGB 1929 [24]
endlich energische Abwehrmaßnahmen gegen
die Arbeitslosigkeit durchgeführt werden, wie sie von den Gewerkschaften
seit Jahren vorgeschlagen worden sind, zu denen nunmehr auch weitere
Verkürzung der Arbeitszeit notwendig wird.
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Wilhelm Pieck, 17. Oktober
1930[25]
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Bei alledem ist der Zuwachs der
Nationalsozialisten eine sehr ernste Angelegenheit, weil er zeigt, wie
Massen durch die Propaganda von Demagogen, die vorgeben, das
kapitalistische System stürzen zu wollen, irregeführt werden können, während
doch die Partei in ihrer ganzen Zusammensetzung und in ihrer ganzen Führung
auf das Gegenteil eingestellt ist. Darum ist es eine große Aufgabe, diese
Massen, die am 14. September den Nazis gefolgt sind, aus dieser Front
herauszulösen, damit nicht ‑ wie Herr Strasser prophezeien zu
können glaubt ‑ die nächsten Wahlen den Nazis einen noch
größeren Aufstieg bringen. So dumm ist das werktätige Volk denn doch nicht,
um nicht zu verstehen: Was von den Nazis in verantwortlichen Stellungen als
Minister und in den Parlamenten getan wird, ist etwas ganz anderes, als sie
den Massen vorgeredet haben. So werden diese enttäuschten Massen zu der
revolutionären Partei kommen, weil sie die einzige Kraft ist, die offene
faschistische Diktatur zu verhindern, an ihre Stelle die revolutionäre
proletarische Diktatur zu setzen und das Programm durchzuführen, das die
Kommunistische Partei zur nationalen und sozialen Befreiung aufgestellt
hat. Dieses große historische Dokument der revolutionären Bewegung der
letzten Zeit enthält die Aufgaben der Revolution, die Karl Marx und Lenin
niedergelegt haben und die durch die russische Revolution bereits zu einem
großen Teil in die Tat umgesetzt sind. („Bravo!" bei den Kommunisten.)
Wir Kommunisten sind die einzige Kraft, die das Proletariat von seinen
einheimischen Bedrückern befreien wird. Diese Befreiung von den
einheimischen Bedrückern muß vorausgehen, wenn das deutsche werktätige Volk
die Knechtschaft durch die ausländischen Mächte abschütteln will. Diese
Erkenntnis müssen die werktätigen Massen in sich aufnehmen und in die Tat
umsetzen. Nur so wird es auch möglich sein, die Forderungen durchzuführen,
die die Kommunistische Partei auch in diesem Reichstag erhebt. Wenn wir in
unserem Antrag Nr. 16 verlangen, daß alle Zahlungen des Young-Plans mit
sofortiger Wirkung einzustellen sind, so wissen wir Kommunisten, daß außer
uns niemand in diesem Hause dieser Forderung zustimmt, weil mit der
Erfüllung des Young- Paktes gleichzeitig eine unerhörte Ausplünderung des
Volkes zugunsten der deutschen Kapitalisten erfolgt. Hier kommt die
Gemeinschaft ausländischer und deutscher Kapitalisten deutlich zur Geltung.
Wenn wir trotzdem unsere Forderungen erheben, dann ist das unsere
Kampfansage gegen dieses System, gegen die einheimischen und die ausländischen
Unterdrücker des werktätigen Volkes. Die Kommunistische Partei ist die
einzige Kraft, die das Proletariat fähig machen wird, den Sieg über diese
seine Ausplünderer und Unterdrücker zu erringen. Wir wissen auch, daß unser
Antrag Nr. 40, der den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der
Kapitalflucht und der Steuerhinterziehung enthält, in diesem Parlament
keine Annahme finden wird. Aber dadurch wird dokumentiert, daß alles Gerede
von dem Kampf gegen die Kapitalflucht, von dem Vertrauen, das die deutschen
Kapitalisten zu der eigenen Regierung haben müßten, nichts anderes als
leeres Gerede ist. Auch gegen diese Steuerbetrüger, gegen alle diejenigen,
die das Kapital Deutschland entziehen und damit die Arbeitslosigkeit
vermehren, führt die Kommunistische Partei auf der Grundlage ihres
Befreiungsprogramms den schärfsten Kampf. Um dieses fluchwürdige System der
kapitalistischen Ausbeutung und Knechtung zu stürzen, gibt es nur einen
Weg: Revolution und damit Vernichtung des Kapitalismus und
Unschädlichmachung aller derjenigen, die dieses System stützen. Das ist die
Aufgabe, die sich die Kommunistische Partei gestellt hat, und es wird der
Tag kommen, an dem die Arbeitermassen, an dem die Erwerbslosen unter
Führung der Kommunistischen Partei dieses Parlament der Unternehmer und
Faschisten auseinanderjagen. (Stürmische Zustimmung bei den Kommunisten.)
Dann werden an seiner Stelle die deutschen Sowjets zusammentreten und die
Diktatur des Proletariats aufrichten, um damit an die Stelle dieser
verfaulten bürgerlichen Gesellschaft und dieser Hungerrepublik ein freies,
sozialistisches Sowjetdeutschland zu setzen.
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Resolution
SPD-Fraktion, 18. Oktober 1930 (Auszüge) [26]
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[...] Die von der Regierung Brüning nach
der Auflösung des Reichstages erlassenen Notverordnungen enthalten nicht
nur einige sozialpolitische Verschlechterungen, wie die Einführung einer
Krankenschein- und Rezeptgebühr, einen Abbau der Leistungen in der
Arbeitslosenversicherung, und die Einengung der Rentenversorgung; es
befinden sich auch darin die Steuerzuschläge auf Einkommen über 8000 Mark
und außerdem der gesamte Haushalt für das laufende Rechnungsjahr. Die
vorbehaltlose und sofortige Aufhebung der Notverordnungen würde also einen
Zusammenbruch der gesamten öffentlichen Finanzwirtschaft zur Folge haben.
Darüber hinaus müßte sie auch zu einer erheblichen Herabsetzung der
Arbeitslosenunterstützung führen, denn durch die Notverordnungen sind die
Beitragserhöhungen in Kraft getreten, ohne die die jetzigen
Unterstützungssätze nicht aufrechtzuerhalten sind. Die sozialdemokratische
Reichstagsfraktion handelt also im Interesse der Arbeiterklasse, wenn sie
die sofortige Aufhebung der Notverordnungen ablehnt und der Überweisung an
einen Ausschuß zustimmte. In diesem wird sie den Kampf um die Beseitigung
der arbeiterfeindlichen Bestimmungen der Notverordnung führen, sie wird
weiter dafür kämpfen, daß die Leistungen der Arbeitslosenversicherung ohne
Mehrbelastung der Arbeiterklasse gesichert sind. [...] Die Sozialdemokratie
hat den Wahlkampf mit der Front gegen das Kabinett Brüning geführt. Sie
steht auch jetzt in entschiedenster Gegnerschaft gegen diese Regierung.
Trotzdem hat sie keinen Mißtrauensantrag gegen das Kabinett eingebracht,
sie haut auch die von den Nationalsozialisten, Kommunisten und anderen
Parteigruppen eingebrachten Mißtrauensanträge abgelehnt. Diese Ablehnung
bedeutet aber nicht, daß die Sozialdemokratie Vertrauen zu der jetzigen
Regierung habe. Diese taktische Stellung der sozialdemokratischen
Reichstagsfraktion besagt nichts anderes, als daß sie selbst den Zeitpunkt
bestimmen wird, an dem sie zum Angriff gegen das Kabinett Brüning vorgeht.
Eine solche Taktik ist in Ländern mit gefestigter
parlamentarisch-demokratischer Verfassung eine Selbstverständlichkeit [...]
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Fritz Tarnow, 14.-15. Dezember
1930[27]
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In einer Situation, in der die Unternehmer
zweifelsohne stärker sind als wir, kann uns der Burgfrieden wirklich nicht
schaden. Die Unternehmer haben weites Entgegenkommen in den Verhandlungen
gezeigt. In ihren Kreisen gilt als Leitmotiv die Parole "Los vom
Tarifvertrag und fort mit dem Schlichtungszwang". Das Gegenteil steht
aber in der Vereinbarung. Sie wollen ganz allgemein die Lohnkosten senken
durch Kürzung der Tariflöhne, in der Vereinbarung geben sie die von uns
gewünschte Verkürzung der Arbeitszeit zu.
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Gefährlichkeit
des "Bolschewismus"
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Brief Groener an Brüning (Auszüge) [28]:
Nach meiner Überzeugung bedeutet das
Verhalten des Oberpräsidenten Lüdemann und die Billigung dieses Verhaltens
durch seinen vorgesetzten Minister eine Förderung bolschewistischer
Zersetzungsarbeit durch hohe preußische Regierungsstellen [...] Während
alle einsichtigen Führer und Parteien zusammen mit dem Heiligen Stuhl und
den Zentralorganen anderer Konfessionen den Kampf gegen die systematische
Vergiftung der Jugend- und Volksseele aufgenommen haben, leisten preußische
Regierungsstellen diesem Kulturbolschewismus Vorschub [...] Ich glaube
nicht, daß sich die Geistesrichtung gewisser preußischer Regierungsstellen
ändern lassen wird. Für um so notwendiger halte ich es, daß sich das Reich
Sicherungen dagegen verschafft, daß in Zukunft nicht mehr von amtlichen
Stellen Propaganda für die Zerstörung der Grundlagen unseres Staates und
Volkes gemacht wird [...]
25. Oktober 1930, Generalmajor
K. v. Schleicher (Auszüge) [29]:
Politische Lage.
Beurteilung der Nationalsozialistischen
Bewegung.
D.N(ational]s[ozialistische] Partei hat
3 Arten von Wählern:
a) Die Idealisten. Alle die, die aus
Idealismus u. patriotischer Begeisterung im Freiheitskampf und in der
Auflehnung gegen die Knechtschaft die Hauptforderung des Tages sehen. Zu
diesem Teil der Wähler gehören vor allem die Studenten.
b) Die materiell und ideell Entrechteten.
Sie sind die große Masse der natsoz. Wähler!
materiell Entrechtete: Die Landwirtschaft
(namentlich im Osten) und d. Mittelstand, also die beiden Schichten, denen
es früher gut ging u. die im neuen Staat entweder schon alles verloren
haben oder demnächst verlieren werden.
ideell Entrechtete: Die uns nahestehenden
Kreise, die auf geringe Pensionen angewiesen, die ihr gesellschaftliches
Ansehen eingebüßt haben und die, ohne es ändern zu können, mit ansehen
müssen, wie alles das, was ihnen früher als heilig u. unantastbar galt,
heruntergerissen u. verächtlich gemacht wird: Religion, Kirche, Schulen,
Theater, Fürstenhäuser. ‑ Dazu auch die, die früher als Beamte
in solchen Staatsstellungen saßen, die jetzt nur noch auf Grund des
Parteibuches besetzt werden.
c) Der Teil, der im Grunde des Herzens
zu den Kommunisten gehört. Er ist zwar nicht der zahlreichste, wohl aber
der aktivste und daher der gefährlichste Teil der Wähler.
Programm der Nationalsozialistischen Partei:
Sie haben jeder der drei Wählergruppen etwas versprochen oder vielmehr: sie
haben ihnen nahezu alles versprochen, was diese wollten. Dies [macht] keine
Schwierigkeiten, solange man in d. Hauptsache nur Wahlagitation zu treiben
braucht. Schwierigkeiten müssen natürlich eintreten, sobald ihre
Oppositionsstellung sie zwingt, ihr Programm näher auszuführen und wenn sie
gar selbst in Regierung oder Verantwortung kommen sollten.
Den nationalen Teil des Programms kann wohl
jeder unterschreiben, auch wenn man Forderungen, wie die "Kündigung
der Friedensverträge", nur als ein Ziel, nicht aber als etwas z. Zt.
Ausführbares ansieht. Wichtiger als derartige Forderungen, deren
Erfüllbarkeit die Einsichtigen zur Zeit natürlich selbst nicht für gegeben
halten, ist die durch die Nat. Soz. Bewegung in Gang gebrachte
Entrüstungswelle gegen Bolschewismus, Landesverrat, Schmutz usw. Hierin
wirkt die Nat. Soz. Agitation ohne Zweifel außerordentlich aufrüttelnd
und es ist durchaus möglich, daß diese Welle von der Regierung benutzt
werden kann, um viele Gesetze jetzt vorwärtszubringen, die bisher stecken geblieben
sind. (Gegen Landesverrat, Staatsverleumdung, Verschandelung der Theater
und Filme, Verderbung der Jugend u. der Schulen.)
Bei dem sozialen Teil des Programms ist
irgendwelcher Optimismus durchaus fehl am Ort! Der Ansicht, daß die
sozialistischen Forderungen der Nazi "nicht ernst gemeint" seien,
muß man durchaus entgegen treten. Sie sind doch ernst gemeint und ihr Kern
ist kaum etwas anderes als "reiner Kommunismus". (Gleichmachung
der Gehälter, Einziehung aller Gewinne seit 1914, Verstaatlichung der
Banken usw.) Es ist kein Zweifel, daß Moskau die Geistesverwandtschaft der
Nazi mit sich selbst bereits lange erkannt hat und diese ausgiebig
unterstützt.
Einstellung zur Wehrmacht: Wenn Hitler im
Ulmer Prozeß erklärt hat: "Wir wollen, daß die Wehrmacht intakt
bleibt", so ist dies neu. Bisher haben sie klar u. planmäßig an der
Politisierung der Armee gearbeitet und dabei vor allem versucht, eine Kluft
zwischen Führern und Geführten, zwischen dem älteren u. jüngeren Teil des
Offz. Korps aufzureißen. Ziel ist "Wehrmacht als
nationalsozialistische Parteitruppe". Wer glaubt, daß dies möglich
ist, hat von der Psyche unserer Truppe keine Ahnung. Würde es den Nazi
gelingen, den jungen Teil des Offz. Korps für sich zu gewinnen, so
würde die Truppe daran zerbrechen, wie bei jedem anderen Versuch, sie
anders als in den legalen Bahnen zu verwenden. Das Verhalten der
Ehrhardt-Brigade während des Kapp-Putsches ist ein Beispiel für das, was
mit der Truppe geschehen würde. Beim ersten Anzeichen aber, daß Wehrmacht
nicht gehorcht u. der Führung entgleitet, würden die Radikalen ihre Stunde
für gekommen sehen u. das Land stände in Flammen.
Daß Moskau die Zersetzung der Wehrmacht,
die ihm auf dem Wege über den Kommunismus bisher hoffnungslos
fehlgeschlagen, jetzt über den Nationalsozialismus versucht, steht fest.
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Wilhelm Groener,
28. Dezember 1930 (Auszüge)[30]
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Mit dem Kanzler ist es ausgezeichnet zu
arbeiten [...]. Ich habe mit ihm einen festen Pakt geschlossen, und solange
der Reichspräsident mit uns geht, werden wir mit dem Parlament so oder so
fertig werden [...]. Er hat ein besonderes Geschick, die Dinge reifen zu
lassen und mit zäher Energie dem Parlament seinen Willen aufzuzwingen trotz
allerhand Widerstände, die oftmals in der blödsinnigsten Weise sich in den
Parteien auftun. Er operiert mit den Parteien sehr geschickt, indem er
seine wahren Absichten nicht zu erkennen gibt. Sein Auftreten im Parlament
gegenüber den Quatschköpfen ist geradezu ein ästhetischer Genuß.
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