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23. August 1932, Adolf Hitler [1]:
Meine Kameraden! Angesichts dieses
ungeheuerlichen Bluturteils fühle ich mich Euch in unbegrenzter Treue
verbunden. Eure Freiheit ist von diesem Augenblick an eine Frage unserer
Ehre. Der Kampf gegen eine Regierung, unter der dieses möglich war, unsere
Pflicht.
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Franz von Papen,
12. September 1932 (Auszüge)[2]
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[...]
Neben dem Neuaufbau der Wirtschaft wird die
Hauptaufgabe der Reichsregierung der Umbau unseres staatlichen Lebens sein.
Es gilt heute, klar zu erkennen, daß wir am geistigen Wendepunkt einer
Epoche, am geistigen Wendepunkt des liberalen Jahrhunderts stehen, und es
gilt, ebenso klar zu begreifen, daß es höchste staatspolitische Pflicht
ist, die Nation aufzurufen, die daraus folgenden Konsequenzen für die Neugestaltung
unseres staatlichen Lebens zu ziehen. Als letzter der europäischen Staaten
hat Deutschland nach dem Zusammenbruch des Jahres 1918 sein staatliches
Leben auf den Doktrinen einer rein formalen Demokratie aufgebaut. 14 Jahre
sind seitdem ins Land gegangen und haben uns gezeigt, daß der Notbau von
Weimar Konstruktionsfehler aufweist, die das staatliche Gefüge des Reiches
und der Länder in entscheidenden Punkten lebensgefährdend bedrohen.
Die Reichsregierung hat seit dem ersten
Tage betont, daß sie ihre historische Mission in der Beseitigung dieser
Konstruktionsfehler erblickt. Sie wäre völlig fehl am Platze, wenn sie etwa
zugeben wollte, daß nach dem demokratischen Pendelgesetz wechselnder
parlamentarischer Mehrheiten ihre Nachfolgerin wieder eine irgendwie
zusammengesetzte Parteien-Koalition sein könnte. Damit wäre für eine
grundlegende Umstellung nichts gewonnen. Ebenso verfehlt würde es sein, an
die Stelle wechselnder Partei-Koalitionen die Diktatur einer Partei zu
setzen ‑ eine Staatsreform, die möglicherweise den Bedürfnissen
anderer Länder, niemals aber denen des deutschen Volkes entspricht. Haben
deshalb Millionen jahrelang den Kampf gegen das "System“ geführt,
nämlich das System der Parteiherrschaft, das die Beamtenschaft
politisierte, die Stellen des Staates und der öffentlichen Verwaltung zu
Pfründen herabwürdigte, das die Hoheit des Staatsgedankens untergehen ließ
in dem Morast selbstsüchtiger Interessen? Haben Millionen diesen Kampf
geführt, damit er ausmündet in eine neue Parteiherrschaft, nur mit
umgekehrten Vorzeichen, in ein neues System von Parteibuchbeamten, in neue
Koalitionen, neue Kompromisse, neue Halbheiten? Die Reichsregierung ist der
Ansicht, daß das System der formalen Demokratie im Urteil der Geschichte
und in den Augen der deutschen Nation abgewirtschaftet hat und daß es nicht
mehr zu neuem Leben erweckt werden kann.
Aus der heutigen Zersetzung unseres
Staatslebens heraus und in gesunde zukunftsvolle Verhältnisse kann uns
allein die Herstellung einer wahrhaft unparteiischen nationalen
Staatsführung bringen, einer Staatsführung, die sich über allem Parteiwesen
als unantastbarer Hort der Gerechtigkeit erhebt, die gestützt ist auf die
Macht und die Autorität des vom Volke gewählten Reichspräsidenten.
Kein Volk der Welt ringt so heiß und
ehrlich um das Wesen der Politik wie das deutsche. Weshalb aber ist es dann
so schwer, die Synthese der Kräfte zu finden, die das gleiche
staatspolitische Ziel verfolgen, die mit uns den Staat auf eine neue
gesunde Basis stellen wollen? Wenn heute eine Regierung das Programm auf
ihre Fahne schreibt, das eine große Partei in ihrem wesentlichen Inhalt
gefordert und wofür sie Millionen von Menschen in Bewegung gesetzt hat,
dann erfährt sie die bitterste Opposition, wird mit Feuer und Schwert
bekämpft ‑ ja weil diese Regierung zufällig nicht aus den Reihen
jener Partei hervorgegangen ist. Das ist schon immer so gewesen. Bismarck,
mein großer unerreichbarer Vorgänger, wurde vor und nach der Reichsgründung
gerade von den Parteien am heftigsten bekämpft, deren staatspolitische
Ziele er nach Maßgabe des Möglichen verwirklicht hatte.
Wir Deutschen treiben Politik immer nur in
starren Doktrinen. Für die Doktrin sind wir bereit, uns totschlagen zu
lassen, und jeder, der an der hundertprozentigen Durchführbarkeit der
Doktrin zweifelt, muß bekämpft werden, muß persönlich bekämpft werden. Dann
erst, wenn der Kampf eine persönliche Spitze gefunden hat, findet der
Durchschnittsdeutsche, daß dies in Wahrheit "Politik“ sei. Wie
kürzlich erst ein bekannter Schriftsteller feststellte, ist in der Tat
Politik eine Sache geworden, "in der Lug und Trug, jede Form der
Gemeinheit, der Unwahrhaftigkeit, der List, der Perfidie erlaubt, Felonie
Gesetz geworden ist“. Diese Art, Politik zu führen, bedroht unsere
nationale Existenz. Was als politisches Recht auf "freie
Meinungsäußerung“ betrachtet wird, ist zum Recht auf gegenseitige
Verunglimpfung, auf Verhöhnung, Verächtlichmachung der anderen geworden. Es
gibt gesetzlichen Schutz für die persönliche Ehre, aber es gibt leider
keinen gesetzlichen Schutz gegen kollektive Beleidigung, die eine Gruppe,
eine Partei oder Bewegung als Landesverräter oder Gesinnungslumpen
bezeichnet. Diese Verwilderung des politischen Kampfes mit persönlichen und
kollektiven Verunglimpfungen muß und wird ein Ende gesetzt werden.
Moskowitische Methoden haben in Deutschland
keinen Raum. Eine Nation, die im Kampf um ihre Existenz steht, muß zu dem
Gesetz der politischen Vernunft zurückfinden, das seine Basis nur in der
eigenen nationalen Wohlfahrt sehen kann, und wenn die Herren von der NSDAP
heute die schon etwas verstaubten Requisiten des sozialistischen
Klassenkampfes vergangener Jahre glauben hervorholen zu müssen, wenn Sie
glauben, daß Sie mit einem Kampf gegen die "feinen Leute“, gegen die
sogenannten "Barone“, gegen die "Herrenschicht“, wie Sie es
nennen, neue Wahlerfolge erzielen werden, wenn Sie, kurz gesagt, zu den
Methoden des von Ihnen perhorreszierten Klassenkampfes glauben zurückkehren
zu sollen, so fürchte ich, daß sie eine bittere Enttäuschung erleben werden,
denn in dieser Kampfmethode ist Ihnen der Marxismus aller Schattierungen
weit überlegen. Aber Sie werden dabei ‑ und das ist das
Wesentliche ‑ Ihr Ziel verfälschen und zerschlagen, Ihr Ziel,
die Nation um der Nation willen auf einer nationalen Basis zu einen! Sie
werden sich selbst in Gegensatz setzen zu der großen Leistung Ihrer
Vergangenheit, in der Sie den nationalen Gedanken im deutschen Volk wieder
zu Ehren gebracht haben. Der Staat muß sich der geistigen und religiösen
Grundlagen bewußt sein, auf denen er ruht. Kulturelle Neutralität ist für
ihn ein Unding. Alle Autorität des Staates und jedes Amtes hat ihren
Ursprung in Gott, auch wenn der Träger des Amtes vom Volk bestimmt wird.
Staatliche Führung kann nie Kultur hervorbringen, kann sie nur schützen und
lebend halten. Aber in Zeiten, in denen das Volk sich in einer geistigen
Wende befindet und dem inneren Streit zu erliegen droht, muß die
Staatsgewalt auch auf dem Wege der inneren Erneuerung vorangehen. Sie wird
den Kulturbolschewismus in jeglicher Form bekämpfen, der die geistige
Grundlage unseres Volks- und Staatslebens zersetzt. Die Erziehung der
Jugend muß wieder unter den Gesichtspunkt gestellt werden, ein Geschlecht
heranzubilden, das fähig ist, den Staat zu tragen. Die Freiheit der Erziehungsberechtigten,
die in der Verfassung gewährleistet wird, setzt voraus, daß die Erzieher
sich der Pflicht bewußt bleiben, die ihnen durch die geschichtlichen
Überlieferungen des deutschen Volkes auferlegt wird. Schulen und Lehrer,
die diese Pflicht verletzen, haben keine Berechtigung. Nicht den Parteien,
sondern der Familie und den Religionsgemeinschaften gibt die Verfassung das
Recht zur Erziehung. Nicht private Weltanschauungen, sondern die ewigen
Wahrheiten des christlichen Glaubens müssen die Grundlage sein zur
Erziehung der Nation. Der Staat muß diese Erziehung wieder in Bahnen
leiten, die nicht zur Überschätzung des Persönlichkeitswertes und zur
geistigen Anarchie führen, sondern gläubige Christen, treue Mitglieder des
Volkes und tüchtige Staatsbürger heranbilden, die den Dienst am Vaterlande
als ihre höchste Aufgabe anerkennen. Auch die höhere Bildung darf den
Menschen nicht zu volksfremder Geistigkeit erziehen, sondern zu einem
Führer, der seinem Volk innerlich verbunden bleibt. Damit das deutsche Volk
in Freiheit an der Erziehung seiner Kinder und an der Erfüllung seiner
deutschen Mission arbeiten kann, darf es nicht von dem ständigen Wechsel
parteipolitischer Koalitionen aus seiner Bahn abgelenkt werden. Auch
hierfür bedarf es der Aufrichtung einer dauernden Staatsautorität.
Wenn Autorität mit wahrer Demokratie
gepaart sein soll, dann kann der Zersetzung unseres staatlichen Lebens nur
von der Stelle aus Einhalt geboten werden, die verfassungsmäßig berufen
ist, eine Regierung zu bilden und ihr ein Ziel zu geben: das ist der
Reichspräsident.
[...]
Meine Damen und Herren! Die Reichsregierung
hat Ihnen heute durch meinen Mund das Programm ihrer Arbeit entwickelt. Es
ist ein einheitlicher und folgerichtiger Plan zur Wiederherstellung der
deutschen Wirtschaft und des deutschen Staatslebens. Die Reichsregierung
betrachtet sich hierbei als Vollstreckerin eines nationalen Willens, der
zwar seinen Niederschlag noch nicht in manchen Parteien gefunden haben mag,
der aber dem eigentlichen und wahren Volkswillen entspricht. Die
Reichsregierung würde ihre Pflicht gegenüber der Nation zu verletzen
glauben, wenn sie von ihrer Arbeit abstehen würde, um irgend einer
parteipolitischen Kombination Platz zu machen, deren Dauer ebensowenig
feststeht wie die Übereinstimmung ihrer Absichten und die Durchführbarkeit
ihrer Pläne. Sie wird dem politischen und wirtschaftlichen Leben die nötige
Sicherheit geben, ohne die es nicht arbeiten kann. Diese Sicherheit besteht
in unserer unerschütterlichen Entschlossenheit, die Pläne, die wir im
Auftrage des Herrn Reichspräsidenten zur Rettung Deutschlands gefaßt und
verkündet haben, bis zum Erfolg durchzuführen. Wir sind der Überzeugung,
daß im Verlaufe dieses Weges der gesunde Sinn des Deutschen Volkes uns die
Unterstützung aller derer zuführen wird, denen Deutschlands Ehre und Wohl
höher steht als Parteiinteressen.
Ich hatte die Absicht, von der Tribüne des
dem Deutschen Volke gewidmeten Hauses in dieser entscheidungsvollen Stunde
die erwählten Vertreter des Landes aufzufordern, dem Lande dadurch zu
dienen, daß sie der Reichsregierung die Durchführung ihres Programms
ermöglichen. Die Volksvertretung hat mich daran gehindert; sie hat es nicht
gewollt. Darum rufe ich dem Lande in dieser Stunde zu: Mit Hindenburg und
für Deutschland!
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Theodor Leipart,
14. Oktober 1932 (Auszüge)[3]
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[...] Verkennen wir nicht, wie die Erfolge
der Reaktion sich in der Arbeiterschaft auswirken müssen. Es vollzieht sich
ein neuer Bruch mit Staat und Wirtschaft, der um so gefährlicher ist, als
die Enttäuschung über die vergangenen Jahre die Massen innerlich auf das
schwerste erschüttert hat und vielfach keine neue Hoffnung mehr hochkommen
läßt. Der Glaube an die Gerechtigkeit, an eine menschliche Ordnung
überhaupt, ist ins Wanken gekommen. Das Vertrauen geht immer mehr verloren.
Damit setzt eine Neigung zur niederreißenden Kritik ein, zur Ratlosigkeit
und zum Radikalismus. [...] Man wirft uns Arbeitern oft vor, wir seien
materialistisch. Man sieht oder erkennt nicht, daß wir die Wirtschaft in
den Zusammenhang des ganzen Lebens einordnen wollen, daß die Wirtschaft die
Aufgabe hat, dem Menschen zu geben, was er braucht. Gerade die Schichten,
die uns Materialismus vorwerfen, haben die Wirtschaft zum Selbstzweck
gemacht. Wir wollen sie in den Dienst unserer Kulturideen stellen. Man
wirft uns weiter vor, daß wir nicht national seien. Nun, wir wissen sehr
wohl, daß alle Kultur auf nationalen Grundlagen erwächst. Uns sind Heimat
und Geschichte Werte, deren Bedeutung für unser Volk wir aufs höchste
schätzen. Keine soziale Schicht kann sich der nationalen Entwicklung
entziehen. Auch wir haben es nicht getan, als wir im Weltkrieg bis zu dem
traurigen Zusammenbruch für unser Vaterland gekämpft haben, als wir 1918
die ganze Last des zusammengebrochenen Reiches auf uns genommen haben und
seitdem eine Aufbauarbeit leisteten, die in der Geschichte einmal eine ganz
andere Bewertung erfahren wird, als es in dieser Zeit der politischen
Verwirrung geschieht. Wir haben für unser Volk Opfer gebracht. Wir taten es
im Kriege. Dafür legen so manche mannhaften Worte von Karl Legien das beste
Zeugnis ab. Wir taten es im Kampfe gegen den Separatismus im Westen und in
der Zeit des passiven Widerstandes im Ruhrkampf. Wir haben alles
unterstützt, was unser Volk frei und wirtschaftlich wieder gesund machen
sollte. Wir wehren uns aber dagegen, daß der nationale Gedanke mit dem
aristokratisch-kapitalistischen System gleichgestellt wird. Die überkommene
Ordnung ist uns zu eng. Sie ist nicht imstande, unsere Forderungen nach
einem menschenwürdigen Dasein der Arbeiterschaft zu verwirklichen. Sie
schnürt uns das Leben ab, das wir in uns tragen. Unsere Arbeit ist Dienst
am Volke. Sie kennt den soldatischen Geist der Einordnung und der Hingabe
für das Ganze. Wir sind Antimilitaristen und bekennen es ganz unzweideutig.
Wir wehren uns aber dagegen, als Pazifisten zu gelten, die kein Gefühl für
unsere Ehre und für die Interessen unseres Volkes hätten'. Wir sind Kämpfer
und keine schwächlichen Verständigungspolitiker. Wir sind keine
Kompromißnaturen trotz unserer praktischen Einstellung. Wir sind keine
Opportunisten trotz unserer Gegenwartsaufgaben. Wir führen unseren sozialen
Kampf im Interesse der Nation. Wir führen ihn im Sinne der Zusammenarbeit
der Völker. Aus diesem Grunde wehren wir uns auch gegen jede
nationalistische Verengung. Die jüngsten Kämpfe beim Rundfunk, Film und
Theater gegen künstlerische Kräfte aus dem Auslande lehnen wir entschieden
ab. Die besten Geister, auf allen Kulturgebieten, sind nicht an die eine
oder andere Nation gebunden. Es war der Stolz der Fürsten in früherer Zeit,
Kräfte heranzuziehen, wo sie in der Welt auch stecken mochten, um sie für
die deutsche Kultur fruchtbar zu machen. Ich erinnere an Goethes
weltbürgerliche Haltung und an die Freundschaft Friedrichs des Großen mit
Voltaire. Die führenden Kräfte unserer Gewerkschaftsbewegung waren national
eingestellt, sie sahen darüber hinaus, aber auch den weiten
weltumspannenden Gedanken der Menschheit. Im Gebiete des Geistigen und
Schöpferischen gibt es keine Ausländer, erkennen wir auch keine
Rassenbeschränkungen an. Jeder, der unser Leben auf den Gebieten von Kunst
und Wissenschaft bereichert, soll auf deutschem Boden eine Heimat haben.
Wir sehen die deutsche Sendung darin, daß wir dieses Verständnis für die
schöpferischen Kräfte in anderen Ländern immer wieder aufbringen. Uns sind
unsere kulturellen Institutionen zu schade, irgendwelchen beschränkten
Kräften sichere Positionen zu bieten. Wir wollen vor allem nicht, daß
unsere kulturellen Einrichtungen nur für kleine privilegierte Gruppen da
sind. Als Gewerkschaften gehen wir auch über die Parteibildung hinaus. Wir
führen unseren sozialen Kampf der Verfassung gemäß mit politischen
Parteien. Wir führen ihn vor allem mit der Sozialdemokratischen Partei, die
sich bisher am meisten bemüht hat, unsere Ideen auf dem Wege der
Gesetzgebung zu verwirklichen. Unsere Bestrebungen gehen jedoch über jede
enge Parteigebundenheit hinaus. Wir sind zu sehr auf das Ganze gerichtet,
um Parteifesseln zu tragen. [...]
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Adolf Hitler,
17. Oktober 1932[4]
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Wonach ich strebe, ist die Macht und nicht
ein Titel. Ich brauche keine staatlichen Bezüge. Ich verzichte von
vornherein für alle Zukunft auf jedes staatliche Gehalt. Ich will nur die
Macht. Wenn wir einmal die Macht bekommen, dann werden wir sie, so wahr uns
Gott helfe, behalten. Wegnehmen lassen wir sie uns dann nicht mehr. Eine
starke Regierung muß wurzeln in den Millionen von Volksgenossen. Ich werde
mich mit jedem verbinden, wenn ich nur weiß, daß ich die Führung habe. In
diesem Deutschland kann uns dann niemand den Weg versperren. Die Kräfte,
die dann unserem Volke innewohnen, werden stark genug sein, um uns überall
durchzusetzen.
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Unterredung Paul
von Hindenburg mit Franz von Papen und Otto Braun, 29. Oktober 1932
(Auszüge)[5]
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Ministerpräsident Braun: Ich will die
persönliche Bitterkeit herunterschlucken, die ich über die Art und Weise
meiner Entfernung aus dem Amt eines Ministerpräsidenten nach fast
14jähriger Ministerschaft empfinden muß, und heute die Dinge rein sachlich
behandeln. Wir stellen uns auf den Boden des Urteils und erkennen dasselbe
als maßgebend an. Das preußische Kabinett ist auch der Überzeugung, daß
Sie, Herr Reichspräsident, als Hüter der Verfassung für eine loyale
Auslegung und Ausführung dieses Urteils Sorge tragen werden. Aus dem Urteil
ergeben sich für die Praxis eine Reihe von Schwierigkeiten. Aber in einem
Punkte ist das Urteil klar, nämlich darin, daß die Amtsentsetzungen der
preußischen Minister verfassungswidrig waren und nicht erfolgen durften;
ebenso hat der Staatsgerichtshof den Vorwurf zurückgewiesen, daß die
preußische Regierung ihre Pflicht dem Reich gegenüber verletzt habe. ‑
Es kommt nun darauf an, in welcher Weise die Dinge abgegrenzt werden
sollen. Ich bin der Auffassung, daß den preußischen Ministern die Attribute
ihrer Amtsstellungen wieder eingeräumt werden, so daß diese in der Lage
sind, ordnungsmäßig ihre Amtsgeschäfte in dem durch das Urteil gegebenen
Umfange auszuüben. ‑ Der Staatsgerichtshof hat zwar anerkannt,
daß der Reichskommissar nach Artikel 48,[Abs.]2 Amtsbefugnisse der
Minister übernehmen kann, aber Voraussetzung dafür ist immer die
Notwendigkeit, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
abzuwehren. Es frage sich, ob diese Gefährdung der öffentlichen Ordnung,
nachdem der Reichskommissar seit mehreren Monaten amtiert und die Ruhe wohl
wieder hergestellt hat, diese Voraussetzungen noch gegeben sind. Nach
meiner Auffassung dürfen Maßnahmen, die die preußische Regierung
beschränken, nur solange aufrecht erhalten werden, als dies im Interesse
der öffentlichen Sicherheit notwendig ist. Ich muß bestreiten, daß es heute
notwendig ist, die ganze Verwaltung bis zur Berliner Porzellanmanufaktur
dem Reichskommissar zu unterstellen, um die öffentliche Sicherheit zu
gewährleisten; ich würde es verstehen, wenn bis auf weiteres die
Polizeikräfte usw. ihm unterstellt werden, aber darüber hinaus ist m. E.
der Artikel 48 zur Zeit nicht anwendbar. ‑ Der Artikel 48
darf nicht dazu verwandt werden, die Verfassungs- und Verwaltungsreform durchzuführen.
Auch ich halte den gegenwärtigen Zustand nicht für ideal; man ist bei der
Weimarer Verfassung auf halbem Wege stehengeblieben. Ich für meine Person
war immer bemüht, diese Diskrepanz praktisch nicht in Erscheinung treten zu
lassen und habe mich immer für eine gewisse Zusammenfassung der Regierung
im Reich und in Preußen ausgesprochen. Ich habe sogar dem früheren
Reichskanzler Brüning angeboten, daß ich zurücktreten wolle und Brüning als
Preußischer Ministerpräsident gewählt werden solle, um diese
Zusammenfassung zu schaffen; ebenso habe ich mit ihm wegen Zusammenlegung
gewisser Ministerien verhandelt. Es ist aber nach meiner Auffassung
unmöglich, in der gegenwärtigen Atmosphäre und mit der Begründung, daß dies
zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung führe, aufgrund von Artikel 48
die Dinge zu regeln. Eine solche Aktion muß im Einvernehmen mit der
preußischen Regierung vorgenommen werden. Dann werden auch die Widerstände
im Süden, die jetzt vorhanden sind, überwunden.
Mein Verlangen ist also, daß die
Anordnungen des Reiches auf solche Maßnahmen beschränkt werden, die
notwendig sind zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Mein
Vorschlag geht dahin, daß das Staatsministerium nach Maßgabe des Urteils
des Staatsgerichtshofs in seine Rechte eingesetzt wird und alsbald zwischen
der Reichs- und der Staatsregierung Verhandlungen über die Zusammenfassung
der Verwaltung im Reich und Preußen geführt werden. Die Kampfmethoden, die
uns noch einmal vor den Staatsgerichtshof führen können, müssen aufhören,
insbesondere muß mit den Personalveränderungen Schluß gemacht werden.
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Otto Braun an
Arnold Brecht, 29. August 1932[6]:
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Mein lieber Herr Brecht!
Heute früh erhielt ich Badt's und Ihren
Brief vom 27. d. Mts. Ich komme nicht nach Berlin zum Landtag und
Reichstag, in dem ja zweifellos die antiparlamentarischen Mehrheiten ein
Nazi-Kommi-Theater aufführen werden, bei dem ich nicht Zuschauer,
geschweige Mitwirkender sein möchte. Ich halte auch nichts davon, daß ein
Minister vor diesem Landtag unsere Sache vertritt, denn ich kann mir nicht
vorstellen, daß das bei der Zusammensetzung des Landtages in würdiger, nach
außen wirksamer Weise geschehen kann. Ob vielleicht im Laufe der Debatte
Hirtsiefer oder Severing zu einer oder anderen Tatfragen das Wort ergreift,
wäre zu erwägen, muß aber von den Kollegen je nach den Umständen
entschieden werden. Jedenfalls scheint es mir nicht würdig, vor diesem
Parlament, wo eine große Maschine gegen uns steht, als machtlose
Klageweiber gegen die Reichsregierung aufzutreten.
Ich komme hier nur langsam über die
Bitterkeit hinweg, die mich ob der Art der Amtsenthebung und ihrer
Begründung erfüllt. Über zehn Jahre lang habe ich, grade um die
Beeinträchtigung des Reiches durch den Dualismus Reich-Preußen zu mildern,
die Reichspolitik ohne Rücksicht auf die Zusammensetzung der
Reichsregierung gestützt; oft auch unter Schädigung der Werbekraft meiner
Partei, die im Reichstag Reichsmaßnahmen heftig bekämpfte, die ich im
Reichsrat im Interesse der gedeihlichen Zusammenarbeit Reich-Preußen
unterstützte. Oft haben wir der Reichsregierung auf ihr Ersuchen im
Reichsrat Hilfsstellung gegen Bayern und andere Länder geleistet, wo es für
Preußen im engeren Landesinteresse günstiger gewesen wäre, sich in die
Oppositionsfront der Länder gegen die Reichsregierung einzugliedern. Im
höheren Reichsinteresse haben wir das getan. Und nun wegen Nichterfüllung
der Pflichten gegen das Reich wie ein Dienstbote, der gestohlen hat, und
den man das Haus nicht mehr betreten läßt, aus dem Amte gejagt zu werden,
das ist reichlich bitter. Und um so mehr, als es auf Anordnung eines Mannes
[Hindenburg] geschieht, für dessen Lauterkeit und Verfassungstreue ich mich
mit meiner ganzen Person öffentlich eingesetzt habe, und der dem nicht
zuletzt seine Wiederwahl zum Reichspräsidenten verdankt. Ans meiner über
40jährigen politischen Praxis weiß ich, daß es in der Politik keine
Dankbarkeit gibt. Aber ein gewisses Maß von Achtung und Anstand ist doch
die unerläßliche Voraussetzung für eine politische Zusammenarbeit. Damit
liegt es jetzt in Deutschland offenbar auch im Argen, wo man in höchsten
Reichsstellen mit Männern verkehrt, die Bestien, die andere Menschen feige
und unmenschlich hinmorden, öffentlich als Kameraden bezeichnen und ihre
scheußlichen Taten verherrlichen, was naturgemäß zu neuen Mordtaten
anreizen muß.
Doch wozu schreibe ich Ihnen das alles?
Nur, weil es mir so in die Feder fließt und weil es vielleicht auch zur
Erklärung meiner Stellungnahme zu den Vergleichsverhandlungen beiträgt.
Das Ziel, das Höpker-Aschoff vorschwebt,
ist seit Jahren auch mein Ziel, nur, daß ich glaube, es etwas geschickter
unter richtigerer Würdigung der in den politischen Machtverhältnissen
liegenden Widerstände verfolgt [zu] habe [n].
Zuletzt habe ich nach dem Volksentscheid über
die Landtagsauflösung in einem Zeitungsartikel die Frage Preußen-Reich
vorsichtig angeschnitten um sie zur Diskussion zu stellen, zu sehen wie die
Öffentlichkeit reagierte. Leider veröffentlichte kurz danach Höpker-Aschoff
seine mehr detaillierten Vorschläge für die Zusammenfassung Reich-Preußen,
die von der Presse sehr zu Unrecht als eine von mir gewollte
Konkretisierung meiner Anregung aufgefaßt und so behandelt wurde. Während
ich meinen Ballon hatte steigen lassen, warf H.-A. sogleich einen Knochen hin,
in den sich nunmehr alle partikularischen Beißhunde wütend verbissen. Damit
war der Zweck der Übung, eine Besprechung des Grundgedankens ohne
Erörterung konkreter Einzelvorschläge herbeizuführen und damit für den
Zusammenlegungsgedanken in der Öffentlichkeit Stimmung zu machen, vorerst, wenn
auch ungewollt, vereitelt.
Ich habe dann den Gedanken weiter verfolgt.
Anfang dieses Jahres, wenn ich nicht irre, habe ich in einer Unterredung
mit Brüning diesem ganz vertraulich erklärt, daß, gleichviel wie die Landtagswahlen
ausfielen, ich aus gesundheitlichen und sonstigen Gründen unter keinen
Umständen im Amte bleiben würde. Deshalb würde ich am liebsten schon jetzt
zurücktreten und der Weimarer Landtagskoalition vorschlagen ihn, Brüning,
zum preußischen Ministerpräsidenten zu wählen. Dadurch würde seine, von
Intriganten aller Art berannte Stellung als Kanzler fester untermauert und
da die Wahlen für die Weimarer Koalition wohl kaum eine Mehrheit ergeben
würden und sonach für einige Zeit mit einem geschäftsführenden Kabinett
gerechnet werden müßte, könnte er als Kanzler und Ministerpräsident auch
Ersprießlicheres leisten als ich, der ich ohnehin völlig abgekämpft wäre.
Vor allem aber würde durch dieses Vorgehen der Gedanke, der mir besonders
am Herzen läge, Union Preußen-Reich ungemein gefördert werden. Brüning hat
mir nach Überlegung in einer späteren Unterredung mitgeteilt, daß er es mit
Rücksicht auf den Reichspräsidenten, der das wohl kaum billigen würde,
ablehnen müsse.
Sie wollen aus Vorstehendem, das ich hier
zum ersten Mal niedergeschrieben habe, ersehen, wie ich zu dem Gedanken
Reich und Preußen unter einheitlicher Leitung stehe; es wird Ihnen auch
erklären, warum ich in dem Rechtsstreit gegen das Reich mich nicht mit der
Verve einsetze, die Ihnen und Badt, die Sie in dankenswerter und
aufopfernder Weise unsere Rechte vertreten, vielleicht erwünscht erscheint.
Ich habe innere Hemmungen, die daraus resultieren, daß der Zustand, wie er
jetzt geschaffen ist, meiner Grundidee entspricht, freilich nicht in der Art
des Zustandekommens und noch weniger in dem geschaffenen Zerrbild meine
Billigung findet. Ich würde mich daher Vergleichsverhandlungen mit dem Ziel
einer vernünftigen Zusammenfassung der Regierungsgewalt Reich-Preußen nicht
entgegenstellen, um so mehr als der Ausgang des Rechtsstreits, nachdem das
Reich in der Hauptrechtsfrage einen teilweisen Rückzieher gemacht hat, doch
wenig befriedigend ausfallen würde. Freilich Voraussetzung für das
Zustandekommen eines Vergleichs, der die Zusammenfassung der Regierungsgewalt
in Preußen und dem Reiche in vernünftiger Form bringen müßte, wäre, daß von
der preußischen Regierung das Odium genommen wird, sie hätte ihre Pflicht
dem Reiche gegenüber verletzt, und in Preußen nicht Ruhe und Ordnung
gesichert. Mit dieser wahrheitswidrigen, mich und meine Kollegen im
Kabinett und unsere treuen Mitarbeiter schwer verletzenden Begründung darf
dieser geschichtliche Akt nicht behaftet bleiben. Auf die Einzelheiten
eines evt. Vergleichs kann ich hier nicht eingehen; lieb wäre es mir, wenn
Sie einmal herkämen, damit wir uns eingehend aussprechen könnten. Doch das
stelle ich anheim. Grüßen Sie bitte die Herren im Kabinett und auch Badt
und seien Sie bestens gegrüßt von Ihrem
Braun
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Eingabe führender
Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Industrie sowie großagrarischer Kreise
an Reichspräsident von Hindenburg, 19. November 1932[7]
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Ew. Exzellenz,
Hochzuverehrender Herr Reichspräsident!
Gleich Eurer Exzellenz durchdrungen von
heißer Liebe zum deutschen Volk und Vaterland, haben die Unterzeichneten
die grundsätzliche Wandlung, die Eure Exzellenz in der Führung der
Staatsgeschäfte angebahnt haben, mit Hoffnung begrüßt. Mit Eurer Exzellenz
bejahen wir die Notwendigkeit einer vom parlamentarischen Parteiwesen
unabhängigeren Regierung, wie sie in dem von Eurer Exzellenz formulierten
Gedanken eines Präsidialkabinetts zum Ausdruck kommt.
Der Ausgang der Reichstagswahl vom 6. November
d. J. hat gezeigt, daß das derzeitige Kabinett, dessen aufrechten
Willen niemand im deutschen Volke bezweifelt, für den von ihm
eingeschlagenen Weg keine ausreichende Stütze im deutschen Volk gefunden
hat, daß aber das von Eurer Exzellenz gezeigte Ziel eine volle Mehrheit im
deutschen Volke besitzt, wenn man ‑ wie es geschehen muß ‑ von der staatsverneinenden kommunistischen
Partei absieht. Gegen das bisherige parlamentarische Parteiregime sind
nicht nur die Deutschnationale Volkspartei und die ihr nahestehenden
kleineren Gruppen, sondern auch die Nationalsozialistische Deutsche
Arbeiterpartei grundsätzlich eingestellt und haben damit das Ziel Eurer
Exzellenz bejaht. Wir halten dieses Ergebnis für außerordentlich erfreulich
und können uns nicht vorstellen, daß die Verwirklichung des Zieles nunmehr
an der Beibehaltung einer unwirksamen Methode scheitern sollte.
Es ist klar, daß eine des öfteren
wiederholte Reichstagsauflösung mit sich häufenden, den Parteikampf immer
weiter zuspitzenden Neuwahlen nicht nur einer politischen, sondern auch
jeder wirtschaftlichen Beruhigung und Festigung entgegenwirken muß. Es ist
aber auch klar, daß jede Verfassungsänderung, die nicht von breitester
Volksströmung getragen ist, noch schlimmere wirtschaftliche, politische und
seelische Wirkungen auslösen wird.
Wir erachten es deshalb für unsere
Gewissenspflicht, Eure Exzellenz ehrerbietigst zu bitten, daß zur
Erreichung des von uns allen unterstützten Zieles Eurer Exzellenz die
Umgestaltung des Reichskabinetts in einer Weise erfolgen möge, die die
größtmögliche Volkskraft hinter das Kabinett bringt.
Wir bekennen uns frei von jeder engen parteipolitischen
Einstellung. Wir erkennen in der nationalen Bewegung, die durch unser Volk
geht, den verheißungsvollen Beginn einer Zeit, die durch Überwindung des
Klassengegensatzes die unerläßliche Grundlage für einen Wiederaufstieg der
deutschen Wirtschaft erst schafft. Wir wissen, daß dieser Aufstieg noch
viele Opfer erfordert. Wir glauben, daß diese Opfer nur dann willig
gebracht werden können, wenn die größte Gruppe dieser nationalen Bewegung
führend an der Regierung beteiligt wird.
Die Übertragung der verantwortlichen
Leitung eines mit den besten sachlichen und persönlichen Kräften
ausgestatteten Präsidialkabinetts an den Führer der größten nationalen
Gruppe wird die Schlacken und Fehler, die jeder Massenbewegung notgedrungen
anhaften, ausmerzen und Millionen Menschen, die heute abseits stehen, zu
bejahender Kraft mitreißen.
In vollem Vertrauen zu Eurer Exzellenz
Weisheit und Eurer Exzellenz Gefühl der Volksverbundenheit begrüßen wir
Euer Exzellenz mit größter Ehrerbietung.
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Bericht Scholz
und Friedrich Flick an Franz Bracht, 26. November 1932 (Auszüge)[8]
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Vertraulich!
Die Tagung des Langnamvereins in
Düsseldorf, die wohl ursprünglich im Rahmen des Papen-Programms und zur
Stützung [der Regierung Papen] vorgesehen war, ergab anläßlich der zwanglosen
Unterhaltung die überraschende Tatsache, daß fast die gesamte Industrie die
Berufung Hitlers, gleichgültig unter welchen Umständen, wünscht. Während
man noch vor wenigen Wochen Papen zugejubelt hat, ist man heute der
Auffassung, daß es der größte Fehler sei, wenn Hitler, auch unter
Vorbringung ernsthafter Gründe, nicht mit der Regierungsbildung beauftragt
würde ...
Dabei scheint es sich weniger um einen
Stimmungswandel zugunsten Hitlers als vielmehr um die Auffassung zu
handeln, daß um eine Regierung Hitler nicht mehr herumzukommen ist. Unter
diesen Umständen müsse man aber den Regierungsantritt Hitlers
beschleunigen, auch wenn er sich nicht bewähre und seine Regierung, wie
Skeptiker in der Industrie annehmen, nur wenige Wochen dauert. [...]
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Protokoll Sitzung
Führer ADGB über Unterredung mit Kurt von Schleicher, 28. November
1932[9]
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In einer Bürobesprechung am Montag, den
28. Nov. 1932, berichten die Kollegen Leipart und Eggert über ihren
soeben erfolgten Besuch bei General v. Schleicher.
Leipart führt aus: Heute vormittag rief das
Reichswehrministerium bei mir an und bat mich zu einer Rücksprache zu
General v. Schleicher. Auf Wunsch des Genossen Wels, den ich sofort
verständigte, begaben Kollege Eggert und ich uns zunächst zum Parteivorstand.
Wir einigten uns über eine Antwort auf die erwartete Frage Schleichers, ob
ich meinen Einfluß auf die sozialdemokratische Fraktion dahin geltend
machen wolle, daß sie ein Kabinett Schleicher toleriert.
Die Besprechung bei Schleicher fand dann um
12 Uhr statt. Die vorerwähnte Frage wurde nicht gestellt. Schleicher
führte aus, daß er vorläufig noch fest entschlossen sei, die Berufung zum
Reichskanzler nicht anzunehmen. Für den Fall, daß er aber doch vom
Reichspräsidenten gedrängt werde, müsse er schließlich das Opfer bringen.
Für diesen Fall wolle er uns zwei Fragen vorlegen.
1. Ob wir in der Lage seien und ihm
helfen könnten, einen geeigneten Arbeitsminister zu finden. Am liebsten
würde er einen von uns beiden nehmen, aber er sehe selber ein, daß das nicht
möglich sei. Er könne durchaus verstehen, daß die SPD in Opposition bleiben
müsse. Für ihn handele es sich darum, in der Person des künftigen
Arbeitsministers, der der wichtigste Minister im Kabinett sein werde, die
Gewähr für eine Entspannung der Lage zu schaffen.
2. Welche dringenden sozialpolitischen
Maßnahmen wir für die nächste Zeit von der neuen Regierung fordern oder
erwarten würden.
Ich antwortete: Die erste Frage sei schwer
zu beantworten, zumal wir ja nicht wissen, in welcher Gesellschaft sich dieser
neue Arbeitsminister befinden werde. Hier wich Schleicher etwas aus. Ich
fragte dann, ob er sich schon mit Personen befaßt habe, die er uns nennen
könne. Auch hier wich er zunächst aus, so daß ich ihm dann direkt die Frage
vorlegte: Kommt Stegerwald in Frage? Er sagte darauf, Stegerwald sei ihm
von den Christen in erster Linie empfohlen worden. Wie wir uns dazu stellen
würden, ob er die nötige Entspannung bringen könnte. Ich antwortete:
Stegerwald habe früher bei uns einen ganz guten Namen gehabt. Durch die
sozialpolitischen Abbaumaßnahmen der Regierung Brüning, die er zum guten
Teil vorbereitet habe, hat er aber stark in seinem Ansehen gelitten.
Die zweite Frage sei leichter zu
beantworten. Wir wünschten in erster Linie Arbeitsbeschaffung. Die Maßnahmen
müßten so gehalten sein, daß die Arbeiterschaft sehe, es sei der Regierung
wirklich ernst. Ich benutzte die Gelegenheit, um unsere Erhebungen über die
Neueinstellungen vorzulegen. (Bisher 42 000, in den letzten Wochen
liefen überhaupt keine Berichte mehr ein). Diese Feststellungen waren ihm
sehr interessant. Ich sagte ihm, daß nach den vorgelegten Erhebungen von
den bereitgestellten 700 Millionen noch mindestens 680 Millionen
vorhanden sein müßten. Dieser Betrag müsse für wirkliche Arbeitsbeschaffung
verwendet werden. Diese Forderung wollten wir ohnedies schon schriftlich
unterbreiten. Er antwortete, es sei gar keine Rede davon, daß wirklich
schon 20 Millionen verbraucht seien. Es sei auch nach seiner Meinung
selbstverständlich, daß die Lohnbestimmungen der Notverordnung beseitigt
werden müßten. Im Kabinett sei bereits darüber gesprochen worden. Ich
erwiderte, daß wir von diesen Beratungen des Kabinetts gehört hätten. Uns
wurde aber gesagt, daß gerade Schleicher, obgleich er sich anfänglich gegen
die Notverordnung gewehrt habe, aus Prestigegründen gegen die Aufhebung der
Notverordnung gestimmt habe. Er lehnte das entschieden ab. Er habe im
Gegenteil den Antrag auf Aufhebung gestellt. Es müßten öffentliche Aufträge
in weitem Umfange erfolgen. Auf die Frage, ob er denn mit Luther
übereinkommen würde, ließ er durchblicken, daß er durchaus bereit sei,
stärkeren Druck auf ihn auszuüben, als es bisher geschehen sei.
Arbeitsbeschaffung sei das A und O jeder Regierungspolitik.
Auf meine Frage, wie er zu Siedlungen in
großem Umfange stehe, antwortete er durchaus positiv. Den Großagrariern
gegenüber werde er sich durchsetzen. Ihre Meinung sei ihm gleichgültig.
Öffentlich würden sie.es nicht wagen, gegen ihn aufzutreten. Daß sie im
stillen Minen gegen ihn legen, sei durchaus möglich. Das geschehe auch
jetzt schon. Aber er fühle sich stark genug, mit ihnen fertig zu werden.
Es sei übrigens ein großer Irrtum, daß
Hindenburg den Einflüssen aus Ostelbien unterliege. Hindenburg erhalte fortgesetzt
Briefe, in denen er vor Schleicher gewarnt werde. Diese Briefe zeige er ihm
alle. Kürzlich habe Hindenburg ihn mal gefragt: "Wir kennen uns doch
nun schon so lange und sind miteinander befreundet. Ist es wirklich wahr,
daß Sie mich umbringen wollen?" Ich fragte dann unvermittelt:
"Stimmen die Pressenotizen, nach denen nur noch Papen oder Schleicher
in Frage kommen?" Er bestätigte das sehr ernst und bestimmt. Papen sei
immer noch der Vertrauensmann von Hindenburg. Da Hindenburg aber von
verschiedenen Seiten eindringlich vorgestellt worden sei, daß es nicht mehr
gehe mit Papen, denke er an Schleicher. Ich habe darauf geantwortet:
"Wenn es wirklich so steht, dann halte ich es für meine Pflicht, Sie
zu bitten, daß Sie dann annehmen."
Kollege Eggert machte dann noch
verschiedene Bemerkungen, denen Schleicher uneingeschränkt zustimmte.
Er machte dann noch verschiedene kritische
Bemerkungen über seine Regierungskollegen. Vor seiner Urlaubsreise habe er
einen Kabinettsbeschluß herbeigeführt, daß über Verfassungsfragen nicht
geredet wird. Man habe jetzt mehr zu tun, als die Öffentlichkeit zu reizen.
Trotzdem sei nach seiner Abreise über die Verfassungsreform gesprochen
worden. Das sei Unsinn. Über Verfassungsfragen könne man erst reden, wenn
die Leute satt zu essen haben. Die kritischen Bemerkungen Schleichers und
sein ganzes Auftreten machten den Eindruck, daß er nicht Theater spielte.
ich habe den Eindruck, daß Schleicher ein offener Charakter ist. Die
Kontingentierungspolitik seines Kollegen Braun bezeichnete er als Unfug.
Die Maßnahmen seien aus wahlagitatorischen Gründen erfolgt. Schleicher
äußerte sich ehrlich empört über die Dummheiten des Kabinetts Papen. Papen
sei ein grundehrlicher Kerl, aber seine Fähigkeiten seien begrenzt. Gayl
sei stockreaktionär, aber mit einem weichen Herzen; ein Widerspruch in
sich. Er verleugne seine eigenen Anschauungen und Maßnahmen mit seinem
weichen Herzen.
Auf meine Bemerkung, eine
Regierungserklärung des Kabinetts Schleicher dürfe aber nicht wieder vom
Wohlfahrtsstaat sprechen, erwiderte er: "Für ganz so dämlich dürfen
Sie mich nicht halten."
Er gestand zu: Arbeitsbeschaffung im
weitesten Umfange, öffentliche Aufträge, kein Angriff mehr auf die
Arbeiterrechte und Löhne. Er ersuchte um schriftlichen Bescheid über unsere
Wünsche an das neue Kabinett und um Äußerung über den neuen
Arbeitsminister. Ihm sei auch noch der Schlichter Brahn genannt worden. Wie
wir über ihn dächten. Wir haben ausweichend geantwortet. Da es aber nicht
gut tragbar ist, daß wir uns schriftlich an der Ministersuche beteiligen,
habe ich beim Weggehen gesagt: Wenn wir uns nicht mehr äußern, können Sie
annehmen, daß wir uns mit Brahn abfinden. In bezug auf Stegerwald sagte er:
Gern würde er ihn nicht ins Kabinett nehmen. Einmal habe er sich unter
Brüning ziemlich verbraucht und außerdem dauere jede Kabinettssitzung mit
ihm 2 Stunden länger. Das koste ihm zuviel Zeit.
Eggert ergänzt den Bericht wie folgt:
Schleicher sagte u. a.: Wenn er der Not gehorchend das Amt annehmen
würde, dann sei er der Meinung, daß die Regierung den Reichstag als
kontrollierendes Organ brauche. Er denke aber an einen Waffenstillstand bis
in das nächste Jahr hinein. Dazu brauche er die Nazis. Er fügte hinzu:
"Sie werden zugeben müssen, daß ich die Nazis kirre gekriegt habe. Ich
habe ihnen damals Ruhe und Arbeit versprochen. Das erste Versprechen habe
ich eingelöst. Ich habe den Antrag auf Todesstrafe gegen Nazis im Kabinett
gestellt. Daß Sie damit nicht einverstanden sind, verstehe ich, aber ich
habe mein Ziel erreicht. Das zweite Versprechen bleibt noch
einzulösen." Daß wir oder die SPD die Kritik aufgeben, erwarte er
nicht. Aber man müsse doch sehen, wie man über die jetzige Zeit
hinwegkomme. Sobald die schlimmste Zeit überwunden sei, würde er wieder
zurücktreten, denn die Verbindung zwischen Wehrministerium und Kanzleramt
sei nicht lange tragbar.
Leipart: Auf die Frage, ob Schleicher sich
auch der unteren Offiziere der Reichswehrsicher sei, antwortete er, er sei
sich der Reichswehr hundertprozentig sicher. Auf die Frage, ob er dieses Vertrauen
nicht aufs Spiel setze, wenn er das Kanzleramt übernehme, antwortete er:
Ja, das befürchte er, und deshalb wolle er sich mit dem Kanzleramt nicht
länger als unbedingt nötig belasten. Er würde überhaupt nur annehmen, wenn
der Reichspräsident seine Richtlinien über Verfassungsreform,
Arbeitsbeschaffung usw. gutheißt. Er denke daran, Landrat Gereke zum
Arbeitsbeschaffungskommissar zu machen. (Gereke befand sich bereits im
Vorzimmer.)
Ich fragte Schleicher dann noch, wie die
Verhältnisse im Nazilager stünden. Ob tatsächlich, wie die Presse berichte,
Uneinigkeit herrsche.
Schleicher antwortete: Vorläufig sei Hitler
noch der Führer. Einer seiner engsten Mitarbeiter habe ihm erklärt:
"Es ist ja alles Unsinn, was da gemacht wird. Aber wenn ich mich
dagegen auflehne, dann würde ich mit allen Mitteln kaputt gemacht, dann ist
meine Existenz zum Teufel." Damit halte man vorläufig noch alles
zusammen. Es gäbe zwei große Richtungen im Nazilager, Goebbels und
Strasser. Goebbels habe weitgehende Verbindung mit den Kommunisten.
Strasser dränge Hitler, vernünftig mitzuarbeiten.
In bezug auf das Preußenkabinett sagte
Schleicher: Es sei ein Fehler von Brüning gewesen, daß er damals den
Vorschlag Braun ablehnte. Jetzt sei es natürlich unmöglich, die Sache
rückgängig zu machen. Es sei aber geradezu unerhört, in welcher Weise Papen
sich in Leipzig habe vertreten lassen. Staatsmännern wie Braun und Severing
so zu begegnen, sei unfair. Er glaube, daß das Gespräch zwischen Gayl und
Severing tatsächlich so wie angegeben stattgefunden habe. Es aber in dieser
Weise auszuschlachten, sei unerhört. Solches Vorgehen mache jede
Unterhaltung auf Treu und Glauben unmöglich.
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Deutsche
Allgemeine Zeitung, 3 .Dezember 1923[10]
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Der Sinn des Kabinetts Schleicher ist, der
deutschen Politik eine Atempause von zwölf Wochen zu verschaffen, in der
ohne Rücksicht auf die von Neugierigen überfüllte Halle des Hotels
Kaiserhof zwischen den Inhabern der Gewalt und Hitler verhandelt werden
kann. Die neue Regierung wird dieses Hauptziel in den Vordergrund stellen
und, indem sie die großen Errungenschaften der Ära Papen,
Wirtschaftsbelebung und preußische Gegenrevolution, festhält, auf allen
Nebengebieten dem Ruhebedürfnis des Volkes, der Wirtschaft und der Parteien
Zugeständnisse machen müssen. Unwesentliche, versteht sich, aber wir sind
ja alle bescheiden geworden.
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Adolf Hitler an
Walter von Reichenau, 4. Dezember 1932 (Auszüge)[11]
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Ich sehe daher zum Unterschied unserer
heutigen Staatsmänner die deutschen Aufgaben der Zukunft in folgenden:
1.) Überwindung des Marxismus und seiner
Folgeerscheinungen bis zu ihrer vollständigen Ausrottung. Herstellung einer
neuen geistigen und willensmäßigen Einheit des Volkes. 2.) Allgemeine
seelische, sittliche und moralische Aufrüstung der Nation auf dem Boden dieser
neuen weltanschaulichen Einheit. 3.) Technische Aufrüstung. 4.)
Organisatorische Erfassung der Volkskraft für den Zweck der
Landesverteidigung. 5.) Erreichung der rechtlichen Anerkennung des bereits
herbeigeführten, neuen Zustandes* durch die übrige Welt.
* Das heißt, die militärische Gleichberechtigung
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Kurt von
Schleicher, 15. Dezember 1932 (Auszüge)[12]:
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Ich habe es schon verschiedentlich zum
Ausdruck gebracht und wiederhole es heute: Es sitzt sich schlecht auf der
Spitze der Bajonette, d. h. man kann auf die Dauer nicht ohne eine breite
Volksstimmung hinter sieh regieren. Diese Stimmung in den breiten Schichten
der Bevölkerung wird sich aber gerade eine Regierung wie die von mir
geführte erst durch ihre Taten erwerben müssen, und ich gebe mich über die
Schwere dieser Aufgabe keiner Illusion hin. Zunächst werde ich schon
zufrieden sein, wenn die Volksvertretung, der ich für diese Zeit gern eine
starke Dosis gesunden Mißtrauens zubillige, der Regierung ohne Hineinreden
und ohne die hinlänglich bekannten parlamentarischen Methoden Gelegenheit
gibt, ihr Programm durchzuführen.
Dieses Programm besteht aus einem einzigen
Punkt: "Arbeit schaffen!" Alle Maßnahmen, die die Reichsregierung
in den nächsten Monaten durchführen wird, werden mehr oder weniger diesem
einen Ziel dienen. Ich habe mich in den letzten Wochen auf Fahrten durch
die deutschen Lande davon überzeugen können, daß den Deutschen aller Stände
ausschließlich der eine Gedanke beherrscht: "Gebt uns Arbeit und damit
die Hoffnung zum wirtschaftlichen Wiederaufstieg! Alles andere interessiert
uns nicht, am wenigsten Verfassungsänderungen und sonstige schöne Dinge,
von denen wir nicht satt werden." [...]
Ich bin ketzerisch genug. einzugestehen,
daß ich weder ein Anhänger des Kapitalismus noch des Sozialismus bin, daß
für mich Begriffe wie "Privat- oder Planwirtschaft" ihre
Schrecken verloren haben, ganz einfach, weil es diese Begriffe in absoluter
Reinheit im Wirtschaftsleben gar nicht mehr gibt, auch gar nicht mehr geben
kann. Und deshalb vertrete ich den Standpunkt, man soll in der Wirtschaft
das tun, was im gegebenen Moment vernünftig ist und aller
Wahrscheinlichkeit nach zu den besten Resultaten für Volk und Land führt,
und sich nicht eines Dogmas wegen die Köpfe einschlagen. [...]
Ich werde nicht aufhören, an dem
Zusammenschluß aller gutwilligen Kräfte zu arbeiten, die gerade einem
Präsidial-Kabinett für seine Arbeit den Rückhalt und Widerhall im Volke
geben müssen. [...] Denen aber, die da meinen, eine autoritäre
Staatsführung könne des Rückhalts im Volke entbehren, die darüber hinaus
sogar jede Zusammenarbeit mit einem Parlament ablehnen, möchte ich
entgegenhalten, daß Wille und Mut allein zum Regieren nicht genügen, daß
auch Verständnis für das Empfinden des Volkes des Volkes und das Erkennen des
psychologischen Momentes dazu gehören.
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Tagebuch Joseph
Goebbels (Auszüge)[13]:
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15. Dezember 1932
Es kostet mehr Mühe, die SA und die
Parteiamtswalterschaft in klarem Kurs zu halten. Es wird höchste Zeit, daß
wir an die Macht kommen. Vorläufig allerdings bietet sich nicht die
geringste Aussicht. [...]
23. Dezember 1932
[...] Das Jahr 1932 war eine ewige
Pechsträhne. Man muß es in Scherben schlagen. Draußen geht der
Weihnachtsfrieden durch die Straßen. Ich sitze ganz allein zu Hause und
grüble über so vieles nach. Die Vergangenheit war schwer, und die Zukunft
ist dunkel und trübe; alle Aussichten und Hoffnungen vollends entschwunden.
[...]
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Paul Reusch an Eduard
Hamm, 22. Dezember 1932 (Auszüge)[14]:
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Sie gehen ziemlich leicht über die Tatsache
hinweg, daß nach dem Programm der neuen Reichsregierung die
Verfassungsreform in den Hintergrund treten soll. Ich sehe die Dinge
anders: Nach meiner Auffassung hätte auf das allerschärfste dagegen
protestiert werden müssen, daß die Regierung die Reform wieder ad Kalendas
Graecas vertagen will. Gerade jetzt in der Krise noch müssen die
entscheidenden Schnitte am staatlichen Organismus gemacht werden! Der
Reformwille läßt sich nicht beliebig lange auf Eise legen! Wenn nach einer
Besserung der Wirtschaftslage der finanzielle Druck erst wieder so weit von
unserem staatlichen Organismus genommen ist, daß dieser wieder einigermaßen
tief Luft holen kann, dann ist der stärkste Impuls für die Durchführung
einer wahrhaft großzügigen Reform unwiederbringlich dahin.
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