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Berlin, Verordnung "betreffend die zur
Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Reichsgebiete
mit Ausnahme von Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden und der von ihnen
umschlossenen Gebiete nötigen Maßnahmen": (Cf. le texte ►.)
Jede Betätigung durch Wort, Schrift oder
andere Maßnahmen, die darauf gerichtet ist, lebenswichtige Betriebe zu
Stillegung zu bringen, wird verboten.
Als lebenswichtige Betriebe gelten die
öffentlichen Verkehrsmittel sowie alle Anlagen und Einrichtungen zur
Erzeugung von Gas, Wasser, Elektrizität und Kohle.
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Artikel Essener
Arbeiter-Zeitung , nach den Berliner Ereignissen vom 13. Januar
1920 (Auszüge)[1]:
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Im Ruhrrevier ziehen sich schwere
Wetterwolken zusammen. Kommen sie zur Entladung, so ist es um unsere
Wirtschaft geschehen; dann steht unsere ganze Lebensmöglichkeit als
Industrievolk auf dem Spiel. Den Spartakisten, Syndikalisten und den
Unabhängigen, die seit ihrem Leipziger Parteitag aufgehört haben,
Sozialdemokraten zu sein, geht's ums Ganze. Sie wollen mit dem Kopf durch
die Wand, und wenn auch dabei die ganze Wirtschaft in Trümmer geht. Sie
suchen durch die uferlosesten Forderungen die Leidenschaft der Massen
aufzustacheln und glauben dadurch die alten Bergarbeiterorganisationen zu
sprengen, die ihnen in ihrem Bestreben hinderlich sind... Die
wirtschaftliche Auswirkung phantastischer Forderungen macht den
Zusammenbruchstrategen keine Kopfschmerzen. Sie wollen eben den
Zusammenbruch, weil sie des Köhlerglaubens sind, daß er sie zur Herrschaft
führt. Ihre Spekulation ist sehr einfach: Erst wird die Lebensmittel- und
Rohstoffversorgung erschüttert durch die Eisenbahnerstreiks. Dadurch kommen
Zehntausende von Fabriken, ferner die Licht- und Kraftwerke zum Stillstand.
Die dadurch herbeigeführte Arbeitslosigkeit und der Hunger radikalisieren
die Arbeitermassen und erzeugen eine solche Verzweiflungsstimmung, daß die
Arbeiter für jedes staatsstreichlerische Experiment reif werden. Diesem
Präludium des Zusammenbruchs folgt der Zusammenbruch selbst durch die
Kämpfe im Bergbau, die man willens ist, herbeizuführen. Lodert dann der
Brand in allen Ecken des Reiches auf, so ist der Augenblick da, die
Regierung zu stürzen und die Rätediktatur einzuführen. Der Kampf gegen den
bolschewistischen Wahnsinn wird im Ruhrrevier ausgefochten, das die
Kommunisten und ihre unabhängigen Helfershelfer als den wichtigsten
Kampfboden ausersehen, von der zutreffenden Erkenntnis ausgehend, daß das
Ruhrrevier die Herzkammer des Deutschen Reiches ist.
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Ruhr, Unterredung Hugenberg-Schlicke [2].
Hugenberg:
er habe den Eindruck, daß die
Bergarbeiterführer wohl genügend Einsicht besäßen, die Situation zu
durchschauen, und daß es ihnen seiner Ansicht nach letzten Endes nur
erwünscht sein könnte, wenn sie durch eine feste, unzweideutige Haltung der
Regierung in ihrer Aufgabe erleichtert würden, den Bergarbeitermassen
begreiflich zu machen, daß ihre Forderungen unannehmbar seien.
A. Schlicke:
Wenn zwischen Arbeitgebern und
Arbeitnehmern keine Einigung zu erzielen sei, so werde in dieser Frage die
Regierung mit den Arbeitgebern zusammengehen.
Schlicke:
die Regierung werde unter allen Umständen
festbleiben, das übrige müsse Noske machen.
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Ruhr, Severing [3]:
Eine Verkürzung der Arbeitszeit bedeute
daher nichts anderes als den gänzlichen Zusammenbruch des
Wirtschaftslebens. Dahin dürfte es die Regierung nicht kommen lassen,
soweit sie die Macht habe, es zu verhindern. Sie hat nicht bloß die äußere
Ruhe aufrecht zu erhalten, ihre Aufgabe besteht auch darin, das
Wirtschaftsleben in Gang zu halten, gewaltsame Eingriffe in dasselbe könne
und werde sie nicht dulden und dagegen alle ihr zur Verfügung stehenden
Mittel zur Anwendung bringen, evtl. auch gegen die Gewerkschaften selbst.
Er hoffte, daß die Gewerkschaftsvertreter sich diesem unbeugsamen Entschluß
der Regierung nicht widersetzten.
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Ruhr, Bauer [4]:
daß die Bergarbeiter gewissermaßen sich zu
Feinden des ganzen deutschen Volkes machen würden
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