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Januar 2013

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1930

Otto Braun

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 [1]:

Man beeinflußt den Weg der Regierung nicht, indem man neben dem Wagen herläuft; man muß auf dem Bock sitzenbleiben und' die Zügel halten.

Wilhelm Frick, 5. April 1930 [2]

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Wider die Negerkultur für deutsches Volkstum

Minister Dr. Frick hat folgende Bekanntmachung des Thüringischen Ministeriums des Innern und für Volksbildung herausgegeben:

Seit Jahren machen sich fast auf allen kulturellen Gebieten in steigendem Malle fremdrassige Einflüsse geltend, die die sittlichen Kräfte des deutschen Volkstums zu unterwühlen geeignet sind. Einen breiten Baum nehmen dabei die Erzeugnisse ein, die, wie Jazz-Band- und Schlagzeug-Musik, Negertänze, Negergesänge, Neger- Stücke, eine Verherrlichung des Negertums darstellen und dem deutschen Kulturempfinden ins Gesicht schlagen. Die Zersetzungserscheinungen nach Möglichkeit zu unterbinden, liegt im Interesse der Erhaltung und Erstarkung des deutschen Volkstums. Eine gesetzliche Grundlage hierfür bieten die Bestimmungen der Gewerbeordnung. Nach der Gewerbeordnung ist die Erlaubnis für die gewerbsmäßige Veranstaltung von Singspielen, Gesangs- und deklamatorischen Vorträgen, Schaustellungen von Personen oder theatralischen Vorstellungen, bei denen ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft nicht obwaltet, zu versagen, wenn gegen den Nachsuchenden Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß die beabsichtigten Veranstaltungen den guten Sitten zuwiderlaufen. Darbietungen, die wie die eingangs erwähnten, das Wesen und Empfinden der Neger verherrlichen und damit das deutsche Volksempfinden verletzen, sind als den guten Sitten widersprechend anzusehen. Ein Schauspielunternehmer, der derartige Darbietungen vorführt, wird weder in sittlicher noch in artistischer Beziehung als zuverlässig im Sinne der Gewerbeordnung anzusehen sein. Wir machen es den Behörden, die für die Erteilung der Erlaubnis zuständig sind, zur Pflicht, bei Prüfung der Voraussetzungen hierfür insoweit den strengsten Maßstab anzulegen. Es erscheint dabei angebracht, sich vor der Erteilung der Erlaubnis den Spielplan oder ein Verzeichnis der für die Vorführung in Aussicht genommenen Darbietungen vorlegen zu lassen und aufs eingehendste zn prüfen, ob und inwieweit sie einen Versagungsgrund für die Erlaubnis bilden und oh ein Bedürfnis für solche Darbietungen vorliegt. Hinsichtlich der Person des Nachsuchenden wird sich die Prüfung auch darauf zu erstrecken haben, ob er auf Grund seiner Vergangenheit, seines Leumundes und der Art der bisher von ihm zur Vorführung gebrachten Darbietungen die Gewähr dafür bietet, daß keine Vorführungen gezeigt werden, die das deutsche Volkstum und Volksempfinden zu verletzen geeignet sind.

Wilhelm Frick, 16. April 1930[3]

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Deutsches Schulgebet.

Die deutsche Not findet ihre Ursache nur zum Teil in wirtschaftlicher Bedrängnis. Art- und volksfremde Kräfte versuchen seit langem, die geistig-sittlich-religiösen Grundlagen unseres deutschen Denkens und Fühlens zu zerstören, um das deutsche Volk zu entwurzeln und es so leichter beherrschen zu können. Unser deutsches Volk wird nur dann jenen gefährlichen Einflüssen erfolgreich Widerstand leisten können, wenn es die religiös-sittlichen Triebkräfte seines Wesens sich rein bewahrt und sie der heranwachsenden Jugend überliefert. Damit fällt nebst dem Elternhaus der deutschen Schule und ihren Lehrern eine nationale Aufgabe von größter Bedeutung zu. Wir wissen, daß auch die thüringische Lehrerschaft erkannt hat, welch hohe Verantwortung sie zu tragen hat vor der Geschichte unseres Volkes. Untrennbar mit dem deutschen Volkstum ist das Christentum verbunden. Als wertvollen Bestandteil christlicher Erziehung halten wir das tägliche Schulgebet für eine Selbstverständlichkeit in Schulklassen, deren Mehrheit einem der christlichen Bekenntnisse angehört. Es geht nicht an und widerspricht dem Geiste einer demokratischen Verfassung, daß eine Mehrheit von Schülern und Schülerinnen auf die Pflege ihres religiösen Denkens und Empfindens verzichten soll, nur weil eine Klassenminderheit oder der Lehrer sich vom Christentum abgewendet hat. Wir leben in einem Staate und Volke, dessen Mehrheit dem Christentum angehört. Die heranwachsende christliche deutsche Jugend ist Trägerin und Gestalterin des deutschen Schicksals. Sie hat deshalb ein Recht darauf, auch in der Schule Gelegenheit zu bekommen, vom allmächtigen Vater im Himmel Hilfe und Kraft zu erbitten zur Befreiung ihres Volkes und Vaterlandes. Wir empfehlen deshalb mit dem selbstverständlichen Vorbehalt, daß dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften und der Glaubens- und Gewissensfreiheit von Lehrern und Schülern damit in keiner Weise Eintrag geschieht, ein der deutschen Not und Hoffnung gewidmetes Thüringer Schulgebet zur Einführung, das zum Beginn und Ende der Wochenarbeit von der Jugend oder den Lehrern zu sprechen wäre. Es kann dabei einer der fünf Entwürfe benützt werden, die wir als Beispiele nachstehend bekannt geben. Von den Schulräten und Leitern der höheren und Mittelschulen erwarten wir zu gegebener Zeit Bericht, inwieweit unserem Wunsche entsprochen worden ist und wo Schwierigkeiten aufgetreten sind.

Weimar, den 16. April 1930.

Thüringisches Volksbildungsministerium. Dr. Frick.

31 mars

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28. März, Paul von Hindenburg t [4]

daß er es angesichts der parlamentarischen Schwierigkeiten nicht für zweckmäßig halte, die neue Regg. auf der Basis koalitionsmäßiger Bindungen auszubauen.

Heinrich Brüning, 1. April 1930[5]

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Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, Ihnen die neue Reichsregierung in der Zusammensetzung vorzustellen, wie Sie Ihnen soeben der Herr Präsident des Reichstages bekanntgegeben hat. Dabei ergreife ich die Gelegenheit, um dem scheidenden Herrn Reichskanzler für seine hingebende, von ernster Sachlichkeit getragene Arbeit im Dienste des Vaterlandes die aufrichtige Hochachtung der neuen Regierung auszusprechen. Das neue Reichskabinett ist entsprechend dem mir vom Herrn Reichspräsidenten erteilten Auftrag an keine Koalition gebunden. Doch konnten selbstverständlich die politischen Kräfte dieses hohen Hauses bei seiner Gestaltung nicht unbeachtet bleiben. Das Kabinett ist gebildet mit dem Zweck, die nach allgemeiner Auffassung für das Reich lebens- notwendigen Aufgaben in kürzester Frist zu lösen. Es wird der letzte Versuch sein, die Lösung mit diesem Reichstag durchzuführen. Einen Aufschub der lebensnotwendigen Arbeiten kann niemand verantworten. Die Stunde fordert schnelles Handeln. Daher erwarten Sie von mir heute nicht ausführliche Erklärungen über die beabsichtigten Maßregeln im Einzelnen. Die neue Regierung wird Deutschlands Lebensinteressen in organischer Weiterentwicklung der bisherigen Außenpolitik aktiv vertreten. Nationales Selbstbewußtsein, Vertrauen in die innere Kraft des eigenen Volkes sind die Grundlagen ebenso wie die Erkenntnis, daß der Wiederaufstieg Deutschlands nur im friedlichen Zusammenwirken mit allen Völkern erreichbar ist. Loyale Durchführung der internationalen Vereinbarungen, Klärung und weiterer Ausbau unseres Verhältnisses zu allen Staaten, zu denen wir in freundschaftlichen, vertraglichen und wirtschaftlichen Beziehungen stehen, Förderung internationaler Zusammenarbeit, insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet, zur Erleichterung der schwierigen Lage der eigenen mit der Weltwirtschaft eng ver- knüpften Wirtschaft, das sind die Grundlinien dieser Außenpolitik. Endziel ist und bleibt ein wirtschaftlich gesundes, ein politisch freies und gleichberechtigtes Deutschland, das seinen Wiederaufbau im Schutze des Friedens vollenden kann, und das ein unentbehrlicher Faktor in der Staatengemeinschaft sein muß. Besonders herzlich in dieser Stunde gedenkt die Reichsregierung der Rheinlande, deren endliche Befreiung von der Besetzung unmittelbar bevorsteht. Nicht vergessen bleibt die Treue der Bevölkerung der besetzten Gebiete in schwersten Stunden, nicht zu Ende geht die Für- sorge für ihre Notlage. Alsbaldige Rückgliederung des Saargebietes zur Vollendung des begonnenen Befreiungswerkes ist das Ziel der von der Reichsregierung tatkräftig zu fördernden Verhandlungen. Innenpolitisch gibt unsere Lage angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Notstände und der mit ihnen verbundenen radikalen Strömungen Anlaß zu besonderer Wachsamkeit. Diesen Strömungen läßt sich nicht nur mit dem Einsatz staatlicher Mittel begegnen, sie müssen in erster Linie durch wirtschaftliche Aufbauarbeit behoben werden. Die Reichsregierung fühlt sich stark genug, mit den Mitteln, welche das Grundgesetz unserer staatlichen Ordnung, die Weimarer Verfassung, der deutschen Republik zur Verfügung stellt, allen gefahrvollen Bedrohungen entgegenzuwirken. Mit tiefem Ernst nimmt die Reichsregierung die Mahnung zur nationalen Einigung auf, die der Herr Reichspräsident in seiner Kundgebung vom 13. März an das deutsche Volk gerichtet hat. Erbitterte Kämpfe um außenpolitische Fragen haben das deutsche Volk zerrissen. Nach der Entscheidung dieser Kämpfe wollen wir das Werk der Versöhnung in Angriff nehmen. Was unser Volk zum gemeinsamen Denken und Handeln, zur Zusammengehörigkeit zwingt, wird im Mittelpunkt unseres Wirkens stehen. Der Blick muß auf die gemeinsame Not und die gemeinsam zu beschließende Abhilfe und nicht auf das Trennende gerichtet sein. Alle infolge der langwierigen Verhandlungen über den Young-Plan noch nicht erledigten finanziellen und wirtschaftlichen Maßregeln müssen sofort durchgeführt werden. Sanierung der Finanz- und Kassenlage, Unterstützung der Länder und Gemeinden in ihrer schwierigen finanziellen Lage ist das Dringendste. Ohne eine schnelle Ordnung der Kassen- und Finanzlage fehlt die Gewähr der dringend notwendigen Entlastung der Wirtschaft und der Milderung der Arbeitslosigkeit. Durch Übernahme des von dem jetzigen Reichsfinanzminister aufgestellten Entwurfs eines Reichshaushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1930 können die Arbeiten des Reichsrats in den festgesetzten Fristen durchgeführt werden. Die Reichsregierung übernimmt das zu diesem Haushaltsplan gehörende Deckungsprogramm. Diese Deckungs- vorlagen sind in der Form des letzten Vermittlungsvorschlages der bisherigen Regierungsparteien mit der finanziellen Sicherung der Arbeitslosenversicherung, der gesetzlichen Festlegung der Steuersenkung und der Ausgabenersparnis ein einheitliches Ganzes. Neue Steuerlasten zur Sanierung der Kassenlage sind nur tragbar, wenn sie im Rahmen eines auf weite Sicht gestellten, Schritt für Schritt durchzuführenden Gesamtprogramms stehen. Eingehende Sparvorschläge auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens werden in kürzester Frist seitens der Reichsregierung den zuständigen Körperschaften unterbreitet werden. Diese Sparmaßregeln sollen nicht von einem antisozialen Geist getragen sein. Sie haben lediglich den Zweck, ihrerseits zur Senkung der Steuern, zur Hebung der Produktivität der Wirtschaft, zur Stärkung der Kreditwürdigkeit Deutschlands beizutragen. Sie sollen Raum schaffen für die Senkung der auf dem Handwerk und dem gesamten städtischen und ländlichen Mittelstand besonders schwer lastenden Realsteuern. Die Regierung ist von ernster Sorge erfüllt über die Notlage des gewerblichen Mittelstandes: sie wird alle Kräfte einsetzen, dem Artikel 164 der Reichsverfassung entsprechend den gewerblichen Mittelstand in Landwirtschaft, Handel und Gewerbe zu fördern, vor Überlastung und Aufsaugung zu schützen. Die Notwendigkeit einer planmäßigen, auf Wirtschaftlichkeit und Ersparnisse gerichteten Vereinfachung auf allen Gebieten der öffentlichen Verwaltung schafft die Garantie und die Voraussetzung für die Weiterverfolgung der Sozialpolitik, die als eine staatliche Notwendigkeit von der neuen Reichsregierung unbedingt anerkannt wird. Finanzielle, soziale und wirtschaftliche Aufgaben müssen von einheitlichen Gesichtspunkten aus angefaßt werden. Gerade von diesem Standpunkt aus ist das Rettungswerk unserer in schwerstem Ringen um die Existenz kämpfenden Landwirtschaft vor- dringlich. Die Agrarkrise hat in besonders bedrohten Landesteilen den Charakter einer allgemeinen Volks- und Staatskrise angenommen. Die Landwirtschaft hat, wie jeder andere Stand, der unverschuldet ins Elend und in Lebensgefahr geraten ist, das Recht auf die Hilfe des Staates. Stützung und Wiederbelebung der ländlichen Wirtschaft ist das wirksamste Mittel zur Drosselung der Landflucht und zur Schaffung neuer Absatz- und Arbeitsmöglichkeiten für Gewerbe und Arbeiterschaft. Von hier aus muß der Druck auf den Arbeitsmarkt und die ständige Bedrohung der Lebenshaltung des deutschen Volkes beseitigt werden. Deshalb ist die Regierung entschlossen, in Fortführung und Erweiterung der von dem bisherigen Reichsernährungsminister bis in die letzten Tage getroffenen Maßregeln ein umfassendes und durchgreifendes Hilfsprogramm für die Landwirtschaft schleunigst zu verwirklichen. Sie scheut dabei angesichts der ernsten Lage nicht vor außergewöhnlichen Mitteln zurück. Die Reichsregierung ist davon überzeugt, daß nur auf diesem Wege der drohende Zusammenbruch der Landwirtschaft aufzuhalten, eine wesentliche Besserung der gegenwärtigen Krise und dadurch eine Wendung der Lage dieses Berufsstandes herbeizuführen ist. So wird auch dem deutschen Bauern der Mut zu lebendigem Schaffen aus eigener Kraft wieder erwachsen. Die Regierung hat bereits mit der Ausarbeitung der notwendigen Gesetzesvorlagen begonnen. Diese Maßregeln schaffen allein nicht die Gewähr, um das deutsche Volkstum in der Ostmark wieder fester mit seiner Heimat und seiner Scholle zu verbinden. Durchgreifende und umfassende Osthilfe, Zug um Zug mit dem allgemeinen Agrarprogramm, ist hier eine besondere Notwendigkeit, Umschuldung und Entschuldung, Zins- und Lastensenkung, Ordnung der Kreditverhältnisse stehen im Vordergrund. Festigung und Erhaltung der bestehenden wirtschaftlichen Betriebe schaffen erst die Möglichkeit einer zielbewußten Bauern- und Arbeitersiedlung. Zur Deckung dieser notwendig werdenden Ausgaben wird die Reichsregierung, ohne den Steuerzahler neu zu belasten, eine besondere Vorlage unterbreiten. In Übereinstimmung mit dem Herrn Reichspräsidenten hat sich die Reichsregierung zu diesem Vorgehen entschlossen, Gesundung der östlichen Landwirtschaft ist die Grundlage nationaler und volkspolitischer Rettung des deutschen Ostens. Die Reichsregierung wird an diesen Vorschlägen und an ihrer schnellsten Durchführung unter allen Umständen festhalten. Sie ist gewillt und in der Lage, alle verfassungsmäßigen Mittel hierfür einzusetzen. Das Werk des versöhnenden Ausgleichs zwischen den einzelnen Berufsständen und Schichten der Bevölkerung verträgt keinen Verzug. Diesem Gedanken muß auch der Reichstag in seiner Stellungnahme zur neuen Reichsregierung Rechnung tragen. Parteipolitische Erwägungen müssen in dieser Stunde in den Hintergrund treten. Sachliche Einstellung zu diesem Programm des Kabinetts allein sichert die Zukunft des deutschen Volkes.

Rudolf Breitscheid, 2. April 1930 (Auszüge)[6]

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Der Herr Reichskanzler will mit diesem, wie Sie mir zugeben werden, etwas bunt zusammengewürfelten Kabinett sein Programm durchführen. Er sagt, er werde es durchführen oder durchzuführen versuchen "mit allen verfassungsmäßigen Mitteln". Wir geben uns alle keinem Zweifel darüber hin, was Herr Dr. Brüning unter den "verfassungsmäßigen Mitteln" versteht. Er hat deutlich genug mit dem Artikel 48 der Verfassung gewinkt. Im Artikel 48 heißt es, daß Ausnahmemaßnahmen getroffen werden können, wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet ist. Wir werfen die Frage auf, ob in dieser Zeit die öffentliche Sicherheit und Ordnung so erheblich gestört und gefährdet ist, daß der Ausnahmeparagraph des Artikels 48 angewendet werden muß. Wir beantworten diese Frage mit einem glatten Nein.

Sie, von der Regierung, argumentieren wahrscheinlich so, daß möglicherweise innerhalb kurzer Zeit, wenn Ihr Finanz-Programm nicht durchgeführt sei, die Mittel zur Zahlung der Beamten und der Staatsarbeiter fehlen könnten, daß dann eben die Gefährdung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit einträte. Unserer Meinung nach ist diese Berechnung falsch. Kassenschwierigkeiten in der nächsten Zeit werden und können nicht auftauchen, und ganz davon abgesehen, können Sie den Artikel 48 nicht anwenden mit der Begründung von Mutmaßungen über das, was vielleicht einmal in einer späteren Zeit eintreten wird. Im übrigen gab es ja ein parlamentarisches Mittel, Herr Reichskanzler, diese Schwierigkeiten zu überwinden. Sie hätten sich nur wie wir hinter die Regierungsvorlage zu stellen brauchen. Mit ihr konnte man vor das Parlament treten. Überdies, Herr Reichskanzler, wissen Sie so genau, wie ich es weiß, daß es außerdem auf alle Fälle in diesem Hause eine Mehrheit gegeben hätte, die mit Ihnen gemeinsam eine Finanzreform durchgeführt hätte.

Diese beiden Wege haben Sie nicht betreten. Statt dessen appellieren Sie jetzt an den Artikel 48, statt dessen künden Sie die Auflösung des Reichstags und die Anwendung des Artikels 48 an. [...]

Was wir aber wollen, ist eine ruhige Fortentwicklung auf dem Boden der Verfassung. Was wir wollen, das ist, daß keine weitere Kluft sich auftut zwischen den Parteien, die zur Erhaltung dieser Verfassung berufen sind. Was wir wollen, das ist der Staat, den wir verteidigen und den wir schützen.

10. April

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W. Groener verbietet[7].

jegliche dienstliche oder außerdienstliche Teilnahme von Reichswehr-Angehörigen bei Veranstaltungen oder sonstigen Anlässen, bei denen auch Nationalsozialisten in Uniform erscheinen oder Hakenkreuzfahnen gezeigt werden

Regierung Preußen, 25. Juni 1930[8]

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Nach der Entwicklung, die die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei und die Kommunistische Partei Deutschlands genommen haben, sind beide Parteien als Organisationen anzusehen, deren Ziel der gewaltsame Umsturz der bestehenden Staatsordnung ist. Ein Beamter, der an einer solchen Organisation teilnimmt, sich für sie betätigt oder sie unterstützt, verletzt die aus seinem Beamtenverhältnis sich ergebende besondere Treueverpflichtung gegenüber dem Staate und macht sich eines Dienstvergehens schuldig. Allen Beamten ist demnach die Teilnahme an diesen Organisationen, die Betätigung für sie oder ihre sonstige Unterstützung verboten. Das Staatsministerium bringt diese Auffassung der Beamtenschaft hiermit besonders zur Kenntnis und weist sie darauf hin, daß künftig gegen jeden unmittelbaren oder mittelbaren Staatsbeamten, der dem zuwiderhandelt, disziplinarisch eingeschritten wird. Das Staatsministerium ordnet gleichzeitig an, daß die nachgeordneten Behörden über jeden Fall der Zuwiderhandlung dem zuständigen Fachminister zu berichten haben.

4. Juli

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Otto Strasserl [9]

Die Sozialisten verlassen die NSDAP.

Otto Landsberg, 18. Juli 1930 (Auszüge)[10]

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Das ist das politische Hauptdenken, das meine politischen Freunde gegen diese Verordnungen haben. Und, meine Damen und Herren, wenn die Männer in der Regierung, deren Liebe zu der Verfassung sehr jungen Datums ist, und wenn die Deutsche Volkspartei derartige Maßnahmen deckt, die die Verfassung von Weimar abgelehnt hat, so ist das noch eher zu begreifen. Aber bei Ihnen, meine Damen und Herren vom Zentrum und von der Deutschen Demokratischen Partei verstehe ich den Freibrief, den Sie dem Herrn Reichskanzler für sein Vorgehen erteilt haben, nicht. Wir haben in Weimar zusammen diese Verfassung gemacht in einer Zeit, die schwerer gewesen ist als die heutige, in einer Zeit, in der Ordnung und Sicherheit sehr viel mehr bedroht gewesen sind als heute, und wir haben gleichwohl in die Hände des Volkes vertrauensvoll die volle Staatsgewalt gelegt, weil wir wußten, daß wir uns auf das Volk verlassen konnten, und dieses Vertrauen hat uns nicht getäuscht.

(Abgeordneter Koch-Weser: Aber Herr Ebert hat den Artikel zwanzigmal angewandt!)

Herr Kollege Koch, wollen sie wirklich behaupten, daß einer dieser Fälle, die ich zum größten Teil mißbillige, von denen Sie übrigens einen erheblichen Teil als Minister des Innern selbst gegengezeichnet haben, wollen Sie wirklich behaupten, daß auch nur einer dieser Fälle nur die entfernteste  Ähnlichkeit mit dem Vorliegenden hat?

(Abgeordneter Koch-Weser: Jawohl!)

Das können Sie nicht. Vor allen Dingen übersehen Sie, Herr Kollege: Wann ist der Reichstag in der Weise ausgeschaltet worden, wann hatte der Reichstag eine Vorlage abgelehnt und wann hatte ihm dann die Reichsregierung und der Reichspräsident dieselbe abgelehnte Verordnung in einer Notverordnung vorgelegt? Das ist nicht vorgekommen, und das darf nicht vorkommen!

Nein, und damit können Sie um so weniger etwas rechtfertigen, als Sie ja doch berücksichtigen müssen, daß dem Jahre 1924, also in einem Zeitraum, der länger ist als der von 1919 bis 1923, nicht die geringste Anwendung vom Artikel 48 gemacht worden ist, die als Mißbrauch bezeichnet werden könnte.

Nun frage ich Sie, meine Herren vom Zentrum und von den Demokraten: Hätten Sie es damals, als wir die Verfassung schufen, im entferntesten für möglich gehalten, daß der Artikel 48 einmal so angewendet werden könnte, wie es hier geschehen ist. Wenn wir an die Möglichkeit gedacht hätten, wir hätten da schon den Riegel geschaffen, den wir jetzt vorschieben müssen in Gestalt des längst fälligen Ausführungsgesetzes zum Artikel 48. Meiner Meinung nach hat sich die Reichsregierung der denkbar schwersten Verletzung der Verfassung schuldig gemacht, die sie in wenigen Wochen begeistert feiern wird. Meine Herren von der Reichsregierung, wenn Sie die Verfassung so wenig achten, wie können Sie dann Achtung von dem gemeinen Manne auf der Strasse fordern, der die Verfassung nicht beschworen hat?

Wir beantragen die Aufhebung dieser beiden Verordnungen, und wir legen Wert darauf, daß abgestimmt wird über das Mißtrauensvotum, das wir beim Reichstage gegen die Reichsregierung eingebracht haben. Diese Reichsregierung hat Möglichkeiten der Verständigung nach links nicht nur nicht ausgenutzt, sondern abgelehnt, um ausschließlich nach rechts zu verhandeln und zu einer Verständigung mit der Rechten zu kommen. Die Reichsregierung hatte diese beiden Verordnungen erlassen im Vertrauen darauf, daß ihre Hilfe von rechts kommen werde, die diesen beiden Verordnungen die Gesetzeskraft verleihen würde, die ihnen fehlt. Das Ziel dieser Reichsregierung ist, wir wissen es, der erweiterte Bürgerblock, den kein anderer als der gegenwärtige Herr Reichsminister des Innern vor einigen Jahren "Besitzbürgerblock" getauft hat.

Otto Braun, 15. September 1930[11]

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Ich halte trotz dieses Wahlergebnisses weder die Verfassung, noch die öffentliche Sicherheit, noch den Kurs unserer Außenpolitik auch nur einen Augenblick für bedroht. Es ist ganz ausgeschlossen, daß die radikalen Parteien, die bei diesen Wahlen gewonnen haben, in die Lage kommen werden, ihre Regierungsrezepte praktisch zu erproben. Ich halte es vielmehr für sicher, daß eine große Koalition aller Vernünftigen sich zusammenschließen wird, um mit einer zweifellos ausreichenden Regierungsmajorität zunächst energisch alle Kräfte auf Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Existenzbedingungen der breiten Massen zu konzentrieren.

Unterredung Hans Schäffer mit Rudolf Hilferding, 18. September 1930 (Auszug)[12]

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Hilferding ist dagegen, daß die Sozialdemokratie in die Regierung eintritt. Es sei notwendig, daß sie sich nicht gegenüber der Arbeiterschaft so kompromittiere, daß ihr nachher die Massen weglaufen. Dann falle der einzige Pfeiler. Das richtigste sei, die Dinge außerhalb der Regierung mitzumachen, dann könne man die Wähler auf den Tag vertrösten, an dem es anders kommen werde.

Aussage Adolf Hitler, 25. September 1930 (Auszüge) [13]:

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Hitler: Wenn die Bewegung in ihrem legalen Kampf siegt, wird ein deutscher Staatsgerichtshof kommen, und der November von 1918 wird seine Sühne finden, und es werden auch Köpfe rollen [...]

Vors.: Welche Bewandtnis hat es mit dem Dritten Reich?

Hitler: Die nationalsozialistische Bewegung wird in diesem Staate mit den verfassungsmäßigen Mitteln das Ziel zu erreichen suchen. Die Verfassung schreibt uns nur die Methoden vor, nicht aber das Ziel. Wir werden auf diesem verfassungsmäßigen Wege die ausschlaggebenden Mehrheiten in den gesetzgebenden Körperschaften zu erlangen versuchen, um in dem Augenblick, wo uns das gelingt, den Staat in die Form zu gießen, die unseren Ideen entspricht.

Der Vorsitzende faßte die Aussage Hitlers dahin zusammen, daß die Errichtung des Dritten Reiches auf verfassungsmäßigem Wege erstrebt werde.

Unterredung H. Brüning mit Otto Wels und H. Müller, 30. September 1930 (Auszüge)[14]

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Eine Ergänzung des Kabinetts durch Eintritt von Sozialdemokraten wird leider unmöglich sein, da es rechts nicht geduldet und von links nicht erbeten wird. Was aber vielleicht möglich wäre, ist eine Unterstützung des Kabinetts und seiner Arbeit durch die Sozialdemokratie. Hierzu hatte ich dem Herr Reichskanzler vorgeschlagen, eine Besprechung mit den beiden sozialdemokratischen Parteiführern Wels und Müller ganz unauffällig bei mir in der Gärtnerstraße von Lichterfelde herbeizuführen. Dr. Brüning war sehr einverstanden, und ich habe dann beide heimlich eingeladen. [...] Nach der heutigen Aussprache scheint es mir tatsächlich nicht ausgeschlossen, daß zur Vermeidung einer Rechtsdiktatur die Sozialdemokratie das Kabinett Brüning unterstützt.

Resolution SPD-Fraktion, 3. Oktober 1930 [15]

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Di« sozialdemokratische Reichstagsfraktion sieht nach dem Ausgang der Reichstagswahlen in der Erhaltung der Demokratie, der Sicherung der Verfassung und dem Schutz des Parlamentarismus ihre erste Aufgabe.

Die Demokratie ist bedroht von allen sozialreaktionären Kreisen, die die Wirtschaftskrise zum Abbau der Sozialpolitik und zur Senkung der Löhne ausbeuten wollen.

Sie ist bedroht durch die faschistische Bewegung der Nationalsozia- listen, die den Opfern der kapitalistischen Wirtschaftskrise nach der Zertrümmerung der Demokratie die sofortige Heilung aller Leiden und die Lösung aller sozialen Fragen vorgaukeln. Sie ist bedroht durch die Kommunistische Partei, die selbst in dieser gegenrevolutionären Situation die Arbeiterklasse spaltet und den Kampf gegen Sozialreaktion und Faschismus erschwert. Die Sozialdemokratie kämpft für die Demokratie, um die Sozialpolitik zu schützen und die Lebenshaltung der Arbeiterschaft zu heben.

Die Krise kann nicht gelöst werden durch Verminderung der Kaufkraft der Massen, sondern nur durch Arbeitsbeschaffung. Ebenso unerläßlich ist der Kampf der Fraktion im neuen Reichstag zur Herbeiführung eines Notgesetzes über eine solche Herabsetzung der Arbeitszeit, die es ermöglicht, die Erwerbslosen wieder in Arbeit zu bringen.

Die politische Unsicherheit birgt die Gefahr ernster politischer Verwicklungen in sich. Sie hat die Flucht des deutschen Kapitals gesteigert und hindert den Zustrom ausländischen Kapitals. Sie verschärft die Wirtschaftskrise. Nur die Sicherung eines streng verfassungsmäßigen Regierens ermöglicht die notwendige Arbeitsbeschaffung zur Milderung des wirtschaftlichen Niederganges. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion wird unter Wahrung der Lebensinteressen der arbeitenden Massen für die Sicherung der parlamentarischen Grundlage und für die der dringendsten finanzpolitischen Aufgaben eintreten.

Die Sozialdemokratie hält an den Grundsätzen der bisherigen Außenpolitik fest, die zur Befreiung des Rheinlandes und zur Herabsetzung der Reparationslasten geführt hat. Sie lehnt alle außen- und handelspolitischen Experimente ab, die die wirtschaftlichen Beziehungen stören und zu einer neuen akuten Verschärfung der Krise führen würden. Die sozial-demokratisch« Reichstagsfraktion, entschlossen, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Arbeiterschaft mit größter Energie zu verteidigen, wird auf dem Wege der ordentlichen Gesetzgebung die Beseitigung der für die breiten Massen des Volkes unerträglichen Bestimmungen der Notverordnungen fordern und erwartet von allen Arbeiterorganisationen stärkste Aktivität für die schweren bevorstehenden Kämpfe und die Bereitschaft, ihren Kampf außerhalb des Parlaments mit allen geeigneten Mitteln zu unterstützen.

Heinrich Müller an Otto Braun vor dem 3. Oktober 1930 (Auszüge)[16]

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Die Sitzung des Parteiausschusses hat ergeben, daß draußen, mehr als man annehmen sollte, die Meinung verbreitet ist, man müsse die Rechte zur Regierung kommen lassen, damit sie sich einschließlich der Nationalsozialisten abwirtschaftet. Ich habe mich gegen solche Auffassungen scharf gewandt, aber es ist anzunehmen, daß in der Sitzung der Reichstagsfraktion diese Beweisführung erneut stark beliebt wird. Ich brauche Dir nicht auseinanderzusetzen,  was ‑ ganz abgesehen von dieser Beweisführung ‑ überhaupt auf dem Spiel steht. Ich bin der Überzeugung, daß ein mit Hilfe der Sozialdemokratie zum zweiten Male herbeigeführter Sturz der Regierung Brüning Konsequenzen für die preußische Regierung auslösen würde. [...] Was die Regierung will, wissen wir im einzelnen nicht. Ganz im Vertrauen kann ich Dir mitteilen,  daß natürlich eine lose Fühlung vor einiger Zeit stattgefunden hat. Sicher scheint mir zu sein, daß Brüning zunächst seine Regierung nicht nach rechts und ‑ ich möchte fast sagen ‑ erst recht nicht nach links erweitern will. Entschuldige, daß ich Deine Ferienstimmung störe. Aber ich sehe doch Gefahren für die deutsche und die preußische Politik, die meiner Überzeugung nach versucht werden muß durch Zusammenarbeit aller Vernünftigen zu bannen. Wenn sich die Partei die ersten Sorgen der Nachwahlzeit abreagiert haben wird, wird die Politik sich wieder leichter führen lassen als zurzeit.

Rudolf Hilferding, Oktober 1930[17]

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Glaubt jemand, daß unsere zur Verfügung stehenden außerparlamentarischen Mittel zur Bekämpfung der Diktatur gegenwärtig anwendbar sind? . . . Kein Mensch weiß, ob sich außerparlamentarische Kampfmittel nicht gegen die Arbeiterschaft selbst richten würden. Nur in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität ist die Arbeiterschaft kampfstark. Deshalb sollte man die Lösung der parlamentarischen Krise anders versuchen.

Rudolf Hilferding, Dezember 1930[18]

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Gelingt es, das Parlament zu erhalten, wird der Reichstag vor die dringendsten konkreten Aufgaben gestellt, so wird der Zwang vielleicht rascher, als es heut noch den Anschein hat, zur Koalition der Vernünftigen führen und die Zeit gewinnen lassen, bis der Ablauf der Wirtschaftskrise auch die Krise des Staates überwinden hilft. Scheitert der Versuch, dann stehen wir am Anfang von Kämpfen, deren Verlauf und Ausgang unsicher, deren Opfer an Wohlfahrt unabsehbar, aber sicher sind.

Georg Decker, Dezember 1930 (Auszüge)[19]

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Man pflegt von einer Koalitionsregierung zu sagen, daß sie von den Koalitionsparteien getragen wird. Ist eine Partei an die Regierung nicht gebunden, so muß sie noch nicht unbedingt in einer eindeutigen Opposition zu dieser Regierung stehen, sondern kann diese ständig oder in bestimmten Fällen unterstützen. In unserer parlamentarischen Praxis ist schließlich noch eine besondere Form der Beziehungen der Parteien zur Regierung entstanden, die allerdings der Stellung der englischen Liberalen der Labour-Regierung gegenüber nicht unähnlich ist. Eine Partei steht in Opposition zur Regierung, vermeidet aber, sie zu stürzen, d. h. die Regierung wird von der oppositionellen Partei toleriert. Das ist im neuen Reichstag vorläufig die Taktik der Sozialdemokratie gegenüber der Regierung Brüning.

Es liegt auf der Hand, daß diese Tolerierungspolitik eine scharf ausgeprägte Politik des kleineren Übels ist. [...]

Mit dem Worte Opposition ist der Begriff der parlamentarischen Opposition so stark verbunden, daß man dabei unwillkürlich vor allem an die Kampfstellung gegen die Regierung im Reichstag denkt. Es muß aber mit einer vollkommenen Ausschaltung des Reichstages gerechnet werden, ja sogar damit, daß die neue Regierung eine Regierung des Staatsstreichs und des Bürgerkrieges werden könnte. Mit anderen Worten: Der Grundgedanke der Tolerierungspolitik ist nicht der, eine parlamentarische Regierung als das kleinere Übel einer anderen parlamentarischen Regierung vorzuziehen, sondern der Wille, durch diese Politik das Ende des parlamentarischen Regierens überhaupt zu verhindern.

Wilhelm Sollmann auf dem Parteitag der SPD de 1931 (31. Mai ‑ 5. Juni), (Auszüge)[20]

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[...] Wir haben noch vor dem Zusammentreten des Reichstags als unsere nächsten Ziele erklärt und befinden uns bis zu dieser Stunde auf derselben Linie: Erhaltung der Demokratie, Sicherung der Verfassung, Schutz des Parlamentarismus. Das sind unsere ersten, natürlich nicht unsere einzigen Aufgaben.

Daß diese Politik, die jetzt von so vielen leidenschaftlich angegriffen worden ist, im abgelaufenen Winter bis zum letzten Funktionär verstanden wurde, das zeigt die wundervolle Aktivität, mit der sich die gesamte Partei gegen den Faschismus erhoben hat. (Bravo!) Parteigenossen! Nach dem 14. September wußte auch der letzte Parteigenosse ‑ was jetzt mancher vergessen zu haben scheint ‑ wie dieser Reichstag zusammengesetzt ist. Unter S77 Abgeordneten befinden sich 22S entschlossene Anhänger der Diktatur. Daneben sind noch viele unsichere Kantonisten. Die Nationalsozialisten, die natürlich notgedrungen im Mittelpunkt dieser politischen Untersuchung stehen, haben nach dem 14. September ihre Phrase von der nationalen Revolution in die Scheinlegalität um» gewandelt. Adolf Hitler mag ein sehr mäßiger politischer Kopf sein, aber soviel hat er durch die Nachhilfestunden seiner kapitalistischen Geldgeber in den zwölf Jahren seiner politischen Betätigung immerhin begriffen, daß mit Sturmabteilungen, mit Schutzstaffeln, mit Kampfbünden und anderen Gründungen politischer Romantik ein modernes Staatswesen nicht überrannt werden kann. Militär und Polizei sind bei der Waffentechnik des 20. Jahrhunderts Panzertürme, gegen die mit Elan allein nichts auszurichten ist. Wer diese Panzertürme der Staatsgewalt erobern und für sich einsetzen will, muß ihre Besatzung kommandieren, also legal in sie eindringen. Ich sage mit Breitscheid: der Nationalsozialismus, der das begriffen hat, scheint mir eine viel größere Gefahr zu sein als der lächerliche Putschismus des Jahres 1923.

Genossinnen und Genossen! Der Genosse Breitscheid hat auch bereits auf die Situation hingewiesen, die bei dem Zusammentritt des Reichstages im Oktober vorigen Jahres bestanden hat. Wir dürfen nicht vergessen, daß in jenen Oktobertagen der Nationalsozialismus in Deutschland unmittelbar vor der legalen Machtergreifung, wenigstens zum Teil gestanden hat. Von einem großen Teile des Zentrums bis zum gesamten übrigen Bürgertum war man entschlossen, mit den Nationalsozialisten eine Regierung zu bilden. Der Nationalsozialismus ist durch uns von der Regierungsgewalt zurückgehalten worden, und wenn es im Oktober 1930 gelungen ist, die Auslieferung des Reichstagspräsidiums, die Auslieferung wichtiger Ministerposten, die Auslieferung der Reichswehr und der Schupo an die Nationalsozialisten zu verhindern, dann, glaube ich, sollte keine Kritik im einzelnen uns an der Feststellung hindern: das ist nicht nur ein großer, das ist ein europäischer Erfolg der deutschen Sozialdemokratie! (Händeklatschen.) Ich glaube, daß außerhalb Deutschlands, namentlich in den romanischen Ländern, unsere sozialistischen Bruderorganisationen die Bedeutung dieser Tatsache viel besser verstanden haben als manche Genossen in der deutschen Partei. (Sehr richtig!)

Der Nationalsozialismus ist freilich nicht durch uns allein von der Staatsgewalt zurückgehalten worden. Auch seine maßlosen personellen und sachlichen Forderungen haben dazu beigetragen. Er hat einen Frontalkampf gegen die katholische Kirche eröffnet, der noch keiner Partei und keinem Staatsmann gut bekommen ist. Der Katholizismus ist immer noch die einzige Weltmacht, die zwei Jahrtausende überdauert hat und vermutlich noch einige politische Systeme aushalten wird. Der politische Weg, den wir im Reichstag eingeschlagen haben, hat erhebliche Opfer und Zugeständnisse gefordert. Niemand von uns leugnet das. Aber, Genossen, erinnern Sie sich auch daran, daß unmittelbar nach dem 14. September eine zahlenmäßig starre Opposition gegen unsere Fraktionspolitik nicht laut geworden ist. (Sehr wahr!) Die Kunst des Politikers und seine Nervenprobe bestehen eben auch darin, eine Politik nicht nur einzuleiten, er muß stark genug fein, sie auch durchzuhalten, solange er glaubt, mit dieser Politik etwas erreichen zu können.

Es wird nach Erfolgen gefragt. Hat man denn vergessen, wie die Situation in jenen Monaten und den ganzen Winter hindurch gewesen ist? Die Kapitalflucht von Milliarden, die Zurückziehung der Auslandskredite, die wachsende Finanznot immer wieder die Gefahr, daß die Beamtengehälter, daß die Arbeitslosenunterstützung und die Wohlfahrtsunterstützung nicht mehr ausgezahlt werden könnten! Ich glaube nicht, daß in jenen Monaten auch der schärfste Kritiker unserer Fraktion gewagt hätte, angesichts der Gefahren für die gesamte Arbeiterklasse eine andere Politik zu machen, wenn er wirklich persönlich die verantwortliche Entscheidung gehabt hätte! (Lebhafte Zustimmung.) Wenn uns im Lande die hungernden Millionen, Frauen und Kinder, anblicken, wenn auf der anderen Seite bewaffnete Bürgerkriegsscharen und ein höchst unzuverlässiges Bürgertum bereit standen, eine Staatskrise herbeizuführen, dann, glaube ich, hat die Sozialdemokratie viel getan, wenn es ihr gelungen ist, diese Staatskrise zu verhindern und dabei den Massen das an Rentenunterstützung zu erhalten, was irgend erhalten werden konnte. Wir brauchen kein Loblied auf die deutsche Sozialpolitik anzustimmen, sie ist noch mangelhaft genug. Wenn aber in einem Parteiblatt von dem "Ausbeuterstaat Deutsche Republik" gesprochen wird, dann glaube ich, daß der betreffende Redaktionskollege keine klare Vorstellung davon hat, wie ein faschistischer deutscher Ausbeuterstaat aussehen würde. (Lebhafte Zustimmung.) Die deutsche Sozialpolitik ist gewiß unvollkommen, aber ich fordere die Kritiker unserer Fraktion auf, hierher zu treten und mir einen einzigen großen Staat zu nennen, der sich in der elenden Lage Deutschlands befindet und ähnliche sozialpolitische Maßnahmen aufzuweisen hätte! Wir sind die Totengräber der deutschen Sozialpolitik, wir ruinieren sie, wir sind in der Tat Arbeiterschädlinge, wenn wir nicht die großen sozialpolitischen Errungenschaften anerkennen und erhalten. (Beifall.) Es schwächt unsere Kampfkraft zur Erreichung neuer sozialpolitischer Ziele keineswegs, wenn die Bedeutung dieser Ziele erkannt wird.

Ich glaube, nach der Revolution hätte die Gegenrevolution in Deutschland ‑ ich denke da vor allem an die Kommunisten ‑ nicht so bedeutsame Erfolge erzielt, wenn die gesamte deutsche Arbeiterklasse von allen ihren Führern dar» über aufgeklärt worden wäre, was sie errungen und daher zu verlieren hat. Parteigenossen, es ist gewiß ein Wort von Karl Marz, daß die Arbeiterklasse nichts zu verlieren habe als ihre Ketten, ein Wort aus einem gewaltigen sozialistischen Dokument. Als der junge Marx dieses Wort vor fast 85 Jahren niederschrieb, war es eine revolutionäre Großtat. Wenn man dieses Wort jetzt, nach den opfervollen Kämpfen von drei Arbeitergenerationen, den deutschen Proletariern zuruft dann wird dieses revolutionäre Wort von einst zu einer stockreaktionären Phrase! (Lebhafte Zustimmung.)

Wir haben im neuen Reichstag uns keineswegs allem, was die Regierung Brüning tat. gefügt. Wir haben unsere Taktik eingeleitet und bisher durch» geführt, weil wir glaubten, wir hätten nur die Wahl zwischen einem schlechten Kabinett Brüning und einer offenen und tausendfach schlechteren faschistischen Diktatur. Wir haben die Notverordnungen, die Brüning während des Wahlkampfes erlassen hatte, nicht aufheben lassen, weil diese Aufhebung nur. durch eine, negative Mehrheit erreicht worden wäre, die zu keiner positiven Arbeit fähig gewesen wäre. Wir haben immerhin erreicht, daß die Notverordnungen dem Ausschuß überwiesen wurden. Auch das wollen wir einmal aussprechen, Genossen, weil ich immer den Eindruck habe, daß manche Genossen nach links hin ‑ ich meine die Kommunisten ‑  etwas gelähmt sind: Niemand ist froher als die Kommunistische Partei, daß wir diese Tolerierungspolitik getrieben haben. (Sehr gut!) Solange es noch ein Parlament und eine Preßfreiheit gibt, können die Kommunisten wenigstens auf uns schimpfen. [...]

Heinrich Brüning Memoiren   [21]

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Ein Wort der Anerkennung verdienen die sozialdemokratischen Minister in den Ländern, mit Ausnahme weniger. Die Entwicklung war schon Ende 1930 so weit gediehen, daß aus früheren Parteiagitatoren Männer geworden waren, die nur das Interesse des ihnen anvertrauten Landes vor Augen hatten. Es wird selbst in der besten Zeit der preußischen Verwaltung im 19. Jahrhundert wenig preußische Minister gegeben haben, die so restlos in der Arbeit für die Staatsnotwendigkeiten aufgingen. Ich bin im Anfang vielen dieser Männer mit Abneigung entgegengetreten, mußte aber schon Ende 1930 erkennen, daß sie bereit waren, ihre eigene Zukunft und die Zukunft ihrer Partei jederzeit aufs Spiel zu setzen, wenn es sich um das Gesamtinteresse handelte.

Heinrich Brüning über Unterredung mit Adolf Hitler und anderen Vertretern der NSDAP, 6. Oktober 1930 (Auszüge)[22]

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[...] die Unterhaltung mit Hitler [wurde] so geführt, daß ihm über die Lage und die Absichten ohne jede weitere sonst im parlamentarischen Leben übliche taktische Zurückhaltung reiner Wein eingeschenkt wurde. Nach einigen einleitenden kurzen Gesprächen begann ich mit der Darlegung der Lage und der Absichten der Regierung für die Zukunft. Die Krise würde nach unserer Schätzung etwa vier bis fünf Jahre dauern, frühestens im Sommer 1932 sei die erste Besserung möglich. [...] Eine Wiedererreichung des Lebensstandards von 1927/28 sei auch nach Streichung der Reparationen in den nächsten Jahren nicht möglich. Diese Streichung der Reparationen herbeizuführen, unter gleichzeitiger Inangriffnahme der Abrüstungsfrage, würde das erste Streben der Außenpolitik der Regierung sein. Mit beiden Fragen hoffe man im Laufe von anderthalb bis zwei Jahren den ganzen Versailler Vertrag, ohne darüber zu reden, ins Wanken zu bringen.

Der erste Ansatz dazu sei der schwierigste. Man müsse Finanzmaßnahmen treffen, die zunächst eine Atempause für ein halbes Jahr gäben. Dann würden weitere Einschränkungen der Ausgaben auf allen Gebieten notwendig, verbunden mit einer Senkung der Preise und Löhne, um, gestützt auf eine bis dahin zu verwirklichende Autarkie auf allen landwirtschaftlichen Gebieten mit Ausnahme der Fettwirtschaft, Deutschland als erstes Land so zu rüsten, daß es jeden Druck von außen her aushalten könne und dazu noch in der Lage sein würde, seinerseits jederzeit die Weltkrise zu benutzen, um durch sie einen Druck auf alle übrigen Mächte auszuüben...

Die Regierung sei fest entschlossen, den dargelegten Weg bis zum Äußersten zu gehen. Sie könne darüber vor der Öffentlichkeit keine Erklärung abgeben. Allein die Idee, daß ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Young-Planes die Offensive mit dem Ziel, die gesamten Reparationen zu streichen, beginnen würde, wäre ein Schock für die Welt und würde von ihr mit der sofortigen Herausziehung des kurzfristigen Kapitals beantwortet, was eine Kapitulation Deutschlands zwei Monate später zur Folge haben müßte. Fast alle Gläubiger Deutschlands seien sich noch nicht klar darüber, wie verzweifelt die Lage im Augenblick schon sei. Um die Welt über diese Lage hinwegzutäuschen, brauchte ich den 125-Millionen-Dollarkredit, der mir von Lee-Higginson* ohne jede politische Bedingung, nur gegen verstärkte Schuldentilgung, angeboten war. Diesen Kredit müßten wir um jeden Preis haben, um nicht schon Mitte Dezember einen Zusammenbruch zu erleben. Er würde zusammen mit den sonstigen Maßnahmen der Regierung die Chance bieten, im nächsten Jahr die Reparationen ausschließlich durch unsern Ausfuhrüberschuß zu bezahlen und dadurch das Gefüge des gesamten Weltmarkts auseinanderzubrechen. Ich schätze die Zeit, die notwendig sei, um auf diese Weise den Ruf nach Streichung der Reparationen in der Welt zu wecken, auf etwa 12 bis 14 Monate.

Das sei die erste Phase der Politik, für die eine schärfere außenpolitische Opposition seitens der NSDAP das zweckmäßigste wäre. Eine Verständigung im einzelnen über die Formen der Opposition wäre natürlich eine Voraussetzung für ein späteres Zusammengehen. Ich hoffe, in der zweiten Phase zusammen mit der Rechten an die Verfassungsreform herangehen zu können, die nach meinen persönlichen Wünschen in einer monarchischen Restauration enden müsse, ohne daß es möglich sein würde, schon wieder einen Kaiser zu proklamieren, solange nicht im Hause Hohenzollern selbst eine Einigung über die drei möglichen Kandidaten erfolgt sei. Unter der Voraussetzung, daß er, Hitler, mir sein Wort gebe, sich mit mir in jeder Phase über die Form der Opposition zu verständigen, würde ich dafür sorgen, daß seiner Presse abseits jeder persönlichen Verunglimpfung volle Freiheit gegeben würde, auch zur schärfsten Kritik an der Außenpolitik und an meiner Person. [...]

Wenn Hitler bereit sei, auf der Grundlage dieser Außenpolitik in loyaler Weise, erst versteckt und dann offen, mitzuarbeiten, so würde das deutsche Volk in zwei bis drei Jahren die Fesseln des Versailler Vertrages los sein. Ich hoffe, daß ich an ihn als alten Frontsoldaten nicht vergeblich appelliere, genauso wie es mir und meinen Freunden als alten Frontkämpfern gleichgültig sei, ob der Enderfolg mit unseren Namen verknüpft würde.

Hitler antwortete in einer einstündigen Rede [...]

Er ging mit keinem Wort auf die grundlegenden Fragen jeder künftigen Politik ein, namentlich nicht auf den finanziellen Mehrjahresplan, den er anscheinend nicht verstand. Immer häufiger kam das Wort „vernichten", zuerst gegen die SPD gerichtet, dann gegen die Reaktion und endlich gegen Frankreich als der Erbfeind und gegen Rußland als den Hort des Bolschewismus. Er mache sich stark, wenn er an der Regierung sei, gemeinsam mit England, dann mit Italien und Amerika diese Feinde in kurzer Zeit zu Boden zu werfen. Voraussetzung dafür aber sei zunächst die Vernichtung der KPD, der SPD und der Reaktion.

Er sei bereit, für den Beginn dieses Kampfes mit drei Ministern in das Kabinett einzutreten, ohne sich aber auf Maßnahmen der Regierung festlegen zu können. [...]

Wir sahen, daß mein Angebot auf den ersten Anhieb gescheitert war. Trotzdem durften die Fäden, mit Rücksicht auf das nunmehr beginnende Wagnis, nicht abreißen. [...] Unter Ignorierung aller von ihm ausgesprochenen Unmöglichkeiten erklärte ich mich bereit, dafür zu sorgen, daß überall in den Länderparlamenten schon in dieser ersten Anlaufzeit, wo es zahlenmäßig möglich sein, NSDAP und Zentrum zusammen eine Regierung bilden konnten, um so die Brücken für die zweite Phase zu bilden. Das machte sichtlich mehr Eindruck auf ihn als alles vorher Gesagte.

Mir wurde klar, daß sein Grundsatz: „Erst Macht, dann Politik" für ihn stets maßgebend sein würde. Nach drei Stunden wurde ein Kommuniqué vereinbart, und wir schieden mit der ausdrücklichen Zusage Hitlers, über die außenpolitischen Pläne der Regierung stärkstes Stillschweigen zu wahren.

* Der Kredit wurde dem Deutschen Reich am 11. 10. 1930 von einem internationalen Bankenkonsortium unter Führung des amerikanischen Hauses Lee‑Higginson & Co gewährt.

12.‑13. Oktober

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Theodor Leipart über Arbeitszeitverringerung [23]

Art Selbstversicherung der Arbeiterschaft gegen weitere Entlassungen und darüber hinaus ein Akt der Solidarität gegenüber den Arbeitslosen, denen dadurch die Möglichkeit geboten wird, früher wieder eingereicht zu werden, als sie es nach der bisherigen normalen Arbeitszeitdauer erwarten könnten.

ADGB 1929 [24]

endlich energische Abwehrmaßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit durchgeführt werden, wie sie von den Gewerkschaften seit Jahren vorgeschlagen worden sind, zu denen nunmehr auch weitere Verkürzung der Arbeitszeit notwendig wird.

Wilhelm Pieck, 17. Oktober 1930[25]

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Bei alledem ist der Zuwachs der Nationalsozialisten eine sehr ernste Angelegenheit, weil er zeigt, wie Massen durch die Propaganda von Demagogen, die vorgeben, das kapitalistische System stürzen zu wollen, irregeführt werden können, während doch die Partei in ihrer ganzen Zusammensetzung und in ihrer ganzen Führung auf das Gegenteil eingestellt ist. Darum ist es eine große Aufgabe, diese Massen, die am 14. September den Nazis gefolgt sind, aus dieser Front herauszulösen, damit nicht ‑ wie Herr Strasser prophezeien zu können glaubt ‑ die nächsten Wahlen den Nazis einen noch größeren Aufstieg bringen. So dumm ist das werktätige Volk denn doch nicht, um nicht zu verstehen: Was von den Nazis in verantwortlichen Stellungen als Minister und in den Parlamenten getan wird, ist etwas ganz anderes, als sie den Massen vorgeredet haben. So werden diese enttäuschten Massen zu der revolutionären Partei kommen, weil sie die einzige Kraft ist, die offene faschistische Diktatur zu verhindern, an ihre Stelle die revolutionäre proletarische Diktatur zu setzen und das Programm durchzuführen, das die Kommunistische Partei zur nationalen und sozialen Befreiung aufgestellt hat. Dieses große historische Dokument der revolutionären Bewegung der letzten Zeit enthält die Aufgaben der Revolution, die Karl Marx und Lenin niedergelegt haben und die durch die russische Revolution bereits zu einem großen Teil in die Tat umgesetzt sind. („Bravo!" bei den Kommunisten.) Wir Kommunisten sind die einzige Kraft, die das Proletariat von seinen einheimischen Bedrückern befreien wird. Diese Befreiung von den einheimischen Bedrückern muß vorausgehen, wenn das deutsche werktätige Volk die Knechtschaft durch die ausländischen Mächte abschütteln will. Diese Erkenntnis müssen die werktätigen Massen in sich aufnehmen und in die Tat umsetzen. Nur so wird es auch möglich sein, die Forderungen durchzuführen, die die Kommunistische Partei auch in diesem Reichstag erhebt. Wenn wir in unserem Antrag Nr. 16 verlangen, daß alle Zahlungen des Young-Plans mit sofortiger Wirkung einzustellen sind, so wissen wir Kommunisten, daß außer uns niemand in diesem Hause dieser Forderung zustimmt, weil mit der Erfüllung des Young- Paktes gleichzeitig eine unerhörte Ausplünderung des Volkes zugunsten der deutschen Kapitalisten erfolgt. Hier kommt die Gemeinschaft ausländischer und deutscher Kapitalisten deutlich zur Geltung. Wenn wir trotzdem unsere Forderungen erheben, dann ist das unsere Kampfansage gegen dieses System, gegen die einheimischen und die ausländischen Unterdrücker des werktätigen Volkes. Die Kommunistische Partei ist die einzige Kraft, die das Proletariat fähig machen wird, den Sieg über diese seine Ausplünderer und Unterdrücker zu erringen. Wir wissen auch, daß unser Antrag Nr. 40, der den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kapitalflucht und der Steuerhinterziehung enthält, in diesem Parlament keine Annahme finden wird. Aber dadurch wird dokumentiert, daß alles Gerede von dem Kampf gegen die Kapitalflucht, von dem Vertrauen, das die deutschen Kapitalisten zu der eigenen Regierung haben müßten, nichts anderes als leeres Gerede ist. Auch gegen diese Steuerbetrüger, gegen alle diejenigen, die das Kapital Deutschland entziehen und damit die Arbeitslosigkeit vermehren, führt die Kommunistische Partei auf der Grundlage ihres Befreiungsprogramms den schärfsten Kampf. Um dieses fluchwürdige System der kapitalistischen Ausbeutung und Knechtung zu stürzen, gibt es nur einen Weg: Revolution und damit Vernichtung des Kapitalismus und Unschädlichmachung aller derjenigen, die dieses System stützen. Das ist die Aufgabe, die sich die Kommunistische Partei gestellt hat, und es wird der Tag kommen, an dem die Arbeitermassen, an dem die Erwerbslosen unter Führung der Kommunistischen Partei dieses Parlament der Unternehmer und Faschisten auseinanderjagen. (Stürmische Zustimmung bei den Kommunisten.) Dann werden an seiner Stelle die deutschen Sowjets zusammentreten und die Diktatur des Proletariats aufrichten, um damit an die Stelle dieser verfaulten bürgerlichen Gesellschaft und dieser Hungerrepublik ein freies, sozialistisches Sowjetdeutschland zu setzen.

Resolution SPD-Fraktion, 18. Oktober 1930 (Auszüge) [26]

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[...] Die von der Regierung Brüning nach der Auflösung des Reichstages erlassenen Notverordnungen enthalten nicht nur einige sozialpolitische Verschlechterungen, wie die Einführung einer Krankenschein- und Rezeptgebühr, einen Abbau der Leistungen in der Arbeitslosenversicherung, und die Einengung der Rentenversorgung; es befinden sich auch darin die Steuerzuschläge auf Einkommen über 8000 Mark und außerdem der gesamte Haushalt für das laufende Rechnungsjahr. Die vorbehaltlose und sofortige Aufhebung der Notverordnungen würde also einen Zusammenbruch der gesamten öffentlichen Finanzwirtschaft zur Folge haben. Darüber hinaus müßte sie auch zu einer erheblichen Herabsetzung der Arbeitslosenunterstützung führen, denn durch die Notverordnungen sind die Beitragserhöhungen in Kraft getreten, ohne die die jetzigen Unterstützungssätze nicht aufrechtzuerhalten sind. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion handelt also im Interesse der Arbeiterklasse, wenn sie die sofortige Aufhebung der Notverordnungen ablehnt und der Überweisung an einen Ausschuß zustimmte. In diesem wird sie den Kampf um die Beseitigung der arbeiterfeindlichen Bestimmungen der Notverordnung führen, sie wird weiter dafür kämpfen, daß die Leistungen der Arbeitslosenversicherung ohne Mehrbelastung der Arbeiterklasse gesichert sind. [...] Die Sozialdemokratie hat den Wahlkampf mit der Front gegen das Kabinett Brüning geführt. Sie steht auch jetzt in entschiedenster Gegnerschaft gegen diese Regierung. Trotzdem hat sie keinen Mißtrauensantrag gegen das Kabinett eingebracht, sie haut auch die von den Nationalsozialisten, Kommunisten und anderen Parteigruppen eingebrachten Mißtrauensanträge abgelehnt. Diese Ablehnung bedeutet aber nicht, daß die Sozialdemokratie Vertrauen zu der jetzigen Regierung habe. Diese taktische Stellung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion besagt nichts anderes, als daß sie selbst den Zeitpunkt bestimmen wird, an dem sie zum Angriff gegen das Kabinett Brüning vorgeht. Eine solche Taktik ist in Ländern mit gefestigter parlamentarisch-demokratischer Verfassung eine Selbstverständlichkeit [...]

Fritz Tarnow, 14.-15. Dezember 1930[27]

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In einer Situation, in der die Unternehmer zweifelsohne stärker sind als wir, kann uns der Burgfrieden wirklich nicht schaden. Die Unternehmer haben weites Entgegenkommen in den Verhandlungen gezeigt. In ihren Kreisen gilt als Leitmotiv die Parole "Los vom Tarifvertrag und fort mit dem Schlichtungszwang". Das Gegenteil steht aber in der Vereinbarung. Sie wollen ganz allgemein die Lohnkosten senken durch Kürzung der Tariflöhne, in der Vereinbarung geben sie die von uns gewünschte Verkürzung der Arbeitszeit zu.

Gefährlichkeit des "Bolschewismus"

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Brief Groener an Brüning (Auszüge) [28]:

Nach meiner Überzeugung bedeutet das Verhalten des Oberpräsidenten Lüdemann und die Billigung dieses Verhaltens durch seinen vorgesetzten Minister eine Förderung bolschewistischer Zersetzungsarbeit durch hohe preußische Regierungsstellen [...] Während alle einsichtigen Führer und Parteien zusammen mit dem Heiligen Stuhl und den Zentralorganen anderer Konfessionen den Kampf gegen die systematische Vergiftung der Jugend- und Volksseele aufgenommen haben, leisten preußische Regierungsstellen diesem Kulturbolschewismus Vorschub [...] Ich glaube nicht, daß sich die Geistesrichtung gewisser preußischer Regierungsstellen ändern lassen wird. Für um so notwendiger halte ich es, daß sich das Reich Sicherungen dagegen verschafft, daß in Zukunft nicht mehr von amtlichen Stellen Propaganda für die Zerstörung der Grundlagen unseres Staates und Volkes gemacht wird [...]

25. Oktober 1930, Generalmajor K. v. Schleicher (Auszüge) [29]:

Politische Lage.

Beurteilung der Nationalsozialistischen Bewegung.

D.N(ational]s[ozialistische] Partei hat 3 Arten von Wählern:

a) Die Idealisten. Alle die, die aus Idealismus u. patriotischer Begeisterung im Freiheitskampf und in der Auflehnung gegen die Knechtschaft die Hauptforderung des Tages sehen. Zu diesem Teil der Wähler gehören vor allem die Studenten.

b) Die materiell und ideell Entrechteten. Sie sind die große Masse der natsoz. Wähler!

materiell Entrechtete: Die Landwirtschaft (namentlich im Osten) und d. Mittelstand, also die beiden Schichten, denen es früher gut ging u. die im neuen Staat entweder schon alles verloren haben oder demnächst verlieren werden.

ideell Entrechtete: Die uns nahestehenden Kreise, die auf geringe Pensionen angewiesen, die ihr gesellschaftliches Ansehen eingebüßt haben und die, ohne es ändern zu können, mit ansehen müssen, wie alles das, was ihnen früher als heilig u. unantastbar galt, heruntergerissen u. verächtlich gemacht wird: Religion, Kirche, Schulen, Theater, Fürstenhäuser. ‑ Dazu auch die, die früher als Beamte in solchen Staatsstellungen saßen, die jetzt nur noch auf Grund des Parteibuches besetzt werden.

c) Der Teil, der im Grunde des Herzens zu den Kommunisten gehört. Er ist zwar nicht der zahlreichste, wohl aber der aktivste und daher der gefährlichste Teil der Wähler.

Programm der Nationalsozialistischen Partei: Sie haben jeder der drei Wählergruppen etwas versprochen oder vielmehr: sie haben ihnen nahezu alles versprochen, was diese wollten. Dies [macht] keine Schwierigkeiten, solange man in d. Hauptsache nur Wahlagitation zu treiben braucht. Schwierigkeiten müssen natürlich eintreten, sobald ihre Oppositionsstellung sie zwingt, ihr Programm näher auszuführen und wenn sie gar selbst in Regierung oder Verantwortung kommen sollten.

Den nationalen Teil des Programms kann wohl jeder unterschreiben, auch wenn man Forderungen, wie die "Kündigung der Friedensverträge", nur als ein Ziel, nicht aber als etwas z. Zt. Ausführbares ansieht. Wichtiger als derartige Forderungen, deren Erfüllbarkeit die Einsichtigen zur Zeit natürlich selbst nicht für gegeben halten, ist die durch die Nat. Soz. Bewegung in Gang gebrachte Entrüstungswelle gegen Bolschewismus, Landesverrat, Schmutz usw. Hierin wirkt die Nat. Soz. Agitation ohne Zweifel außerordentlich aufrüttelnd und es ist durchaus möglich, daß diese Welle von der Regierung benutzt werden kann, um viele Gesetze jetzt vorwärtszubringen, die bisher stecken geblieben sind. (Gegen Landesverrat, Staatsverleumdung, Verschandelung der Theater und Filme, Verderbung der Jugend u. der Schulen.)

Bei dem sozialen Teil des Programms ist irgendwelcher Optimismus durchaus fehl am Ort! Der Ansicht, daß die sozialistischen Forderungen der Nazi "nicht ernst gemeint" seien, muß man durchaus entgegen treten. Sie sind doch ernst gemeint und ihr Kern ist kaum etwas anderes als "reiner Kommunismus". (Gleichmachung der Gehälter, Einziehung aller Gewinne seit 1914, Verstaatlichung der Banken usw.) Es ist kein Zweifel, daß Moskau die Geistesverwandtschaft der Nazi mit sich selbst bereits lange erkannt hat und diese ausgiebig unterstützt.

Einstellung zur Wehrmacht: Wenn Hitler im Ulmer Prozeß erklärt hat: "Wir wollen, daß die Wehrmacht intakt bleibt", so ist dies neu. Bisher haben sie klar u. planmäßig an der Politisierung der Armee gearbeitet und dabei vor allem versucht, eine Kluft zwischen Führern und Geführten, zwischen dem älteren u. jüngeren Teil des Offz. Korps aufzureißen. Ziel ist "Wehrmacht als nationalsozialistische Parteitruppe". Wer glaubt, daß dies möglich ist, hat von der Psyche unserer Truppe keine Ahnung. Würde es den Nazi gelingen, den jungen Teil des Offz. Korps für sich zu gewinnen, so würde die Truppe daran zerbrechen, wie bei jedem anderen Versuch, sie anders als in den legalen Bahnen zu verwenden. Das Verhalten der Ehrhardt-Brigade während des Kapp-Putsches ist ein Beispiel für das, was mit der Truppe geschehen würde. Beim ersten Anzeichen aber, daß Wehrmacht nicht gehorcht u. der Führung entgleitet, würden die Radikalen ihre Stunde für gekommen sehen u. das Land stände in Flammen.

Daß Moskau die Zersetzung der Wehrmacht, die ihm auf dem Wege über den Kommunismus bisher hoffnungslos fehlgeschlagen, jetzt über den Nationalsozialismus versucht, steht fest.

Wilhelm Groener, 28. Dezember 1930 (Auszüge)[30]

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Mit dem Kanzler ist es ausgezeichnet zu arbeiten [...]. Ich habe mit ihm einen festen Pakt geschlossen, und solange der Reichspräsident mit uns geht, werden wir mit dem Parlament so oder so fertig werden [...]. Er hat ein besonderes Geschick, die Dinge reifen zu lassen und mit zäher Energie dem Parlament seinen Willen aufzuzwingen trotz allerhand Widerstände, die oftmals in der blödsinnigsten Weise sich in den Parteien auftun. Er operiert mit den Parteien sehr geschickt, indem er seine wahren Absichten nicht zu erkennen gibt. Sein Auftreten im Parlament gegenüber den Quatschköpfen ist geradezu ein ästhetischer Genuß.