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Januar 2013

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1924

Beschluß Bundesausschuß ADGB, 16. Januar 1924  [1]

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Gegen die kommunistische Zerstörungsarbeit.

Entgegen dem Beschluß des Nürnberger Gewerkschaftskongresses, in dem ausdrücklich die parteipolitische Neutralität der Gewerkschaften festgelegt wird, bemühen sich die kommunistischen Parteigänger, die Gewerkschaften zu Organen ihrer Parteipolitik zu machen. Der gegen derartige Bestrebungen gebotene Widerstand der verantwortlichen Gewerkschaftsleitungen wurde mit einer wüsten Hetze gegen die einzelnen Verbandsleitungen und gewerkschaftlichen Zentralstellen beantwortet. Mit allen Mitteln wird von kommunistischer Seite versucht, das Vertrauen der Gewerkschaftsmitglieder zu den eigenen Organisationen zu untergraben, künstlich eine Opposition zu schaffen, so daß bei ungestörter Fortsetzung dieses Treibens jede wirksame Gewerkschaftsarbeit verhindert wird. Unter dem Deckmantel, die Gewerkschaften retten und zur Durchführung des revolutionären Klassenkampfes befähigen zu wollen, hat die Kommunistische Partei innerhalb der Gewerkschaften eine besondere Organisation mit eigener Verwaltung und eigener Beitragsleistung aufgezogen. Durch Einberufung einer eigenen Reichskonferenz der Ortsausschüsse des ADGB und Herausgabe eines eigenen Mitteilungsblattes der Opposition hat diese Sonderorganisation die bisher zur Schau getragene Maske der satzungsgemäßen Mitarbeit für die Interessen der Gewerkschaften fallen lassen. Damit wird der schlüssige Beweis erbracht, daß die Opposition selbst vor der Spaltung der Gewerkschaften nicht zurückschreckt, nur um ihre Parteiziele zu erreichen.

Diese Vorgänge zwingen die Gewerkschaften zur wirksamen Abwehr.

In den Gewerkschaften ist jeder willkommen, der unter Beachtung der Kongreß- und Verbandstagsbeschlüsse, der Richtlinien und Satzungen des ADGB gewillt ist, für die wirtschaftlichen Interessen der Arbeiterschaft einzutreten. Wer aber diesen Willen nicht hat, sich gar in den Dienst der oben gekennzeichneten Sonderorganisation stellt oder deren Bestrebungen wissentlich Vorschub leistet, stellt sich selbst außerhalb seiner Gewerkschaft. Die Gewerkschaftsbewegung von derartigen Schädlingen zu befreien, erfordert das Interesse der Selbsterhaltung und der uneingeschränkten Kampfkraft der Gewerkschaften.

Zu keiner Zeit war die Einigkeit und Geschlossenheit der Bewegung notwendiger als zur Stunde. Unter dem Druck der Wirtschaftskrise, des durch die Inflation und durch außenpolitische Bedrückung entstandenen Elends glaubt das Unternehmertum die Zeit des alten Herrenrechts wieder gekommen. Nur festes Zusammenhalten der Arbeiterschaft vermag die mit ungeheurer Wucht geführten Angriffe aufzuhalten und den Weg zum Aufstieg wieder frei zu machen. Dazu sind die Gewerkschaften das natürliche Bindeglied, die wertvollste Waffe der Arbeiterschaft. Diese Waffe den Gegnern nicht preiszugeben, die Organisationen nicht durch schleichende Verleumdung aushöhlen zu lassen, muß sich jedes Gewerkschaftsmitglied zur Aufgabe machen.

Der Bundesausschuß erwartet deshalb von allen Gewerkschaftsmitgliedern, daß sie mit aller Entschiedenheit von den gekennzeichneten Zersplitterern der Bewegung abrücken, daß sie die notwendigen Maßnahmen zur Befreiung der Organisationen von diesen Elementen tatkräftig unterstützen. Nur im einigen Wollen liegt die Bürgschaft, das Ziel der freien Mitbestimmung in allen wirtschaftlichen und sozialen Fragen auch erreichen zu können.

Gründungsaufruf Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, 22. Februar 1924  [2]

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Kriegsteilnehmer, Republikaner!

Männer, die im Zusammenbruch des kaiserlichen Deutschlands die Nerven nicht verloren, haben auf republikanischer Grundlage das Deutsche Reich neu errichtet, geleitet und beseelt von dem einen Gedanken: Trotz verlorenen Krieges darf das Reich nicht untergehen, staatliche Einheit ist die erste Voraussetzung zum nationalen Wiederaufstieg!

Das schwere Werk ist gelungen. In Weimar gab sich unser Volk eine neue Verfassung; aber noch bevor der Bau aus den Grundmauern geführt war, wurde er bestürmt, um seine Vollendung zu hindern. Die Brandfackel des Bürgerkrieges ist mehr denn einmal gegen das Gebäude geschleudert worden; die Baumeister wurden mit Mord bedroht. Erzberger, Rathenau und andere fielen von Mörderhand.

Unter dem Vorgeben, nationale Ziele zu verfolgen, vaterländische Gesinnung zu pflegen, haben sich Organisationen gebildet, die das deutsche Volk in zwei Lager spalten, die auf die Entfesselung des Bürgerkriegs hinarbeiten. In ihren Reihen stehen Männer, die hohe und höchste Ämter in der Republik annahmen, ihr den Treuschwur leisteten und jetzt zugeben, daß ihr ganzes Sinnen und Trachten Heimtücke und Verrat gewesen ist, Verrat an der Republik, Verrat am deutschen Volke, dessen staatliche Einheit zu zerreißen ihr Wille ist.

Tausende junger Männer sind zu bewaffneten Sturmhaufen formiert, unter Führern, die sich rühmen, die Verfassung von Weimar, welche sie mit Feuer und Schwert bekämpfen, nie gelesen zu haben. Ein Ringen um geistige Probleme ist ihnen fremd, des Gebrauchs geistiger Waffen sind sie ungewohnt; sie sind Opfer wüster Demagogen, die schamlosen Mißbrauch mit den Begriffen Vaterland und Nation treiben, ihre eigene Schuld und heimlichen Ziele hinter schmachvoller Judenhetze verstecken. Wir Republikaner werden nie vergessen, daß Schulter an Schulter mit Katholiken, Protestanten und Freidenkern jüdische Soldaten gekämpft und geblutet haben. Die Zahl der toten und schwerverwundeten Juden beweist dies. Dieser blöde Antisemitismus, der sogar die Seele der Kinder vergiftet, macht Deutschland nicht nur in der Welt lächerlich, sondern ist innenpolitisch wie außenpolitisch eine Gefahr.

Kriegsteilnehmer, Republikaner! Noch ist der Kampf um das Dasein des deutschen Volkes als staatlich geschlossene Nation nicht beendet. Fremde Heere stehen am Rhein und an der Ruhr, riesengroß ist die Gefahr des Verlustes auch dieser Gebiete. Aus Kleinmütigkeit, deutschem Stammesdünkel, dynastischen Interessen und der erblichen Belastung der Kleinstaaterei ist der Gedanke geboren, durch Preisgabe der staatlichen Einheit wirtschaftliche Vorteile für einzelne Gebiete oder Duldung der Rückkehr einzelner Monarchen von den Siegern im Weltkrieg zu erkaufen.

Groß ist die Gefahr, daß die von deutschen Nationalisten entfesselten Kämpfe um die Staatsform den Nationalisten jenseits der deutschen Grenze willkommenen Anlaß bieten, in Deutschland einzumarschieren und das Deutsche Reich aus der Liste der Staaten zu streichen. Das darf nicht geschehen!

Deutschland darf nicht untergehen! Es kann sich aber nur erhalten und wieder erstarken als Republik.

In dem Willen, der deutschen Republik zu dienen, ihr in allen Fällen der Not beizustehen, haben sich örtlich oder bezirksweise in mehr oder minder straffer Form republikanische Kriegsteilnehmer schon vor mehr als Jahresfrist zusammengeschlossen. Die Erfahrungen haben gelehrt, daß die lose Verbindung, die untereinander bestand, ungenügend war. Deshalb haben sich die Verbände der republikanischen Kriegsteilnehmer am 22. Februar 1924 in Magdeburg zur Reichsorganisation Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund der republikanischen Kriegsteilnehmer, zusammengeschlossen. Der Bund wird keine eigenen politischen und wirtschaftlichen Ziele verfolgen. Die Lösung dieser Aufgaben sei den dazu berufenen republikanischen Parteien und wirtschaftlichen Verbänden überlassen. In seine Reihen nimmt der Bund jeden Kriegsteilnehmer auf, der mit Herz und Hand für die deutsche Republik einzutreten gewillt ist.

Kommunisten und Monarchisten haben im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold keine Stätte. Dem nationalistischen und bolschewistischen Demagogentum wird der Bund mit den Mitteln der Aufklärung und Werbung für den republikanischen Gedanken entgegentreten. Bei allen gewaltsamen Angriffen auf die republikanische Verfassung wird der Bund die republikanischen Behörden in der Abwehr unterstützen und die Gegner der Republik niederkämpfen mit denselben Mitteln, mit denen sie die Republik angreifen.

In der Erkenntnis, daß die Republik nur durch Republikaner zu Macht und Ansehen gebracht werden kann, verlangt der Bund die Besetzung aller wichtigen Ämter insbesondere in Verwaltung, Schule, Justiz, Wehrmacht und Polizei mit Republikanern.

Kriegsteilnehmer, Kameraden, die Ihr als Republikaner ins Feld gezogen oder als solche zurückgekehrt seid, waffentüchtige Männer und schließlich alle, die Ihr bereit seid, die Ziele unseres Bundes zu unterstützen: Hinein in unseren Bund! Das Banner der deutschen Republik mit den alten deutschen Farben Schwarz-Rot-Gold ist unser Zeichen. Die Republik den Republikanern! ‑ Hoch die Republik! Hoch das deutsche Volk!

Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold

Bund der republikanischen Kriegsteilnehmer, e. V.,

Sitz Magdeburg

Der Bundesvorstand

O. Hörsing, Oberpräsident, Bevollmächtigter zum Reichsrat, Vorsitzender; K. Höltermann, Redakteur, stellvertr. Vorsitzender; Dr. jur. Baerensprung, Rechtsanwalt, Oberleutnant a. D., Schriftführer; W. Röber, Gauleiter im Reichsbund der Kriegsbeschädigten, stellvertr. Schriftführer; P. Crohn, Kaufmann, Schatzmeister; E. Böhme, Magistratsrat, stellvertr. Schatzmeister; O. Baer, Stadtverordnetenvorsteher, Beisitzer; W. Hardt, Polizeioberst, Major a. D., Beisitzer; F. Krull, Sekretär (christl. Gewerkschaften), Beisitzer; H. Feuerherdt, Syndikus des Verbandes der Landkreise und Gemeinden, Leutnant a. D., Beisitzer; K. Otte, Schmied, Beisitzer; R. Rötscher, Schulleiter, Leutnant a. D., Beisitzer; E. Brandenburg, Gauleiter im Landarbeiterverband, Mitglied des Preußischen Landtages, Beisitzer; A. Winzer, Genossenschaftssekretär, Beisitzer; G. Ferl, Parteisekretär, Beisitzer

Rede Otto Hörsing Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, 21. Februar 1925 (Auszüge)[3]

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[...] Trotz der wüsten Gegenagitation der vereinigten Monarchisten und Kommunisten wuchs unser Bund gewaltig. [...] Die Monarchisten und Kommunisten, gespickt mit dem Gelde der Großindustrie und des Großgrundbesitzes, mit dem Gelde einer ausländischen Regierung, bekämpfen uns mit allen Mitteln. Diese Angreifer werden wir zurückschlagen. [...] Der kommunistische Rote Frontkämpferbund hat sich als getreuer Helfer dieser Monarchisten durchaus bewährt im Kampfe gegen die Republik, gegen uns. [...] Wir wollen keine Putsche, keinen Bürgerkrieg. Wir wollen keine illegale Bewaffnung, keine Spielerei mit Waffen, wir wollen die Aufklärung des Volkes zu überzeugten Republikanern. Die Monarchisten sitzen zu Unrecht in den Regierungen, sie sitzen zu Unrecht in den Behörden und auf den Richterstühlen. Die Republik kann und darf nur von Republikanern regiert und verwaltet werden. Dieses hohe Ziel werden wir nur erreichen, wenn die deutsche Republik erhalten und zum Einheitsstaat, zur Republik aller Deutschen ausgebaut wird. Mit diesem Gelöbnis werden wir unermüdlich auch im nächsten Jahre für ein republikanisches Deutschland arbeiten und kämpfen.

Rede Philipp Scheidemann Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, 24. Juni 1924 (Auszüge) [4]

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Nationale Gesinnung ist innige Liebe zum Vaterlande, ist die Selbstverständlichkeit, alle Nationen, alle Menschen als gleichberechtigt anzuerkennen [...] Für den wahrhaft nationalen Menschen, gleichviel ob er Deutscher, Franzose, Italiener oder Russe ist, ist die Internationale der Schutz und Schirm für die Heimat, an der er mit allen Fasern seines Herzens hängt, die er liebt ‑ "über alles in der Welt".

[...]

Am meisten schimpfen auf die SPD, auf die Reichswehr und vieles Andere junge "Radikale", die 1914 noch auf der Schulbank drückten, die keine Ahnung haben von der Riesenarbeit, die die SPD politisch und wirtschaftlich geleistet hat. Nichts an der Kulturarbeit mitgeleistet, nichts miterlebt aus der Vorkriegszeit, nichts darüber gelesen, nur beim Granatendrehen radikale Redensarten gehört: die Sozialdemokraten sind Arbeiterverräter, Sozialpatrioten. Das war die politische Erziehung vieler von denen, die jetzt "radikale Führer" sind. O, sie können den Moskauern erstaunlich fix gehorchen, schwenken auf Pfiffe der Sobelsöhne, Radek und Sinowjew ein, wie alte preußische Unteroffiziere; machen Putsche auf Befehl; können wunderbar auf Kindertrompeten blasen und auf zwei Fingern pfeifen ‑ aber was können sie sonst? Sie zersplittern und lähmen die Arbeiterbewegung und fördern damit die Geschäfte der Kapitalisten [...]

Hugo Preuß Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, April 1925[5]

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Wir sind von der Überzeugung durchdrungen, daß es zum Schutze der Deutschen Republik gegen ihre Widersacher von rechts und links des festen Zusammenschlusses der drei republikanischen Parteien bedarf [...].

Rede Arthur Crispien, SPD-Parteitag, 11. bis 14. Juni (Auszüge)[6]

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Die andere Lehre ist, daß die Bolschewisten keine Zukunftsauslichten haben, die nur politische Brunnenvergiftung und Brandstiftung betreiben, die unfähig sind, irgendeine Aktion gegen den Kapitalismus durchzuführen. Nennen Sie uns nur eine einzige internationale Aktion der bolschewistischen Internationale gegen den Kapitalismus! Sie werden keine nennen können. (Sehr richtig!) Spaltungen, Vergiftungen und Stänkereien in der Arbeiterbewegung bringen sie fertig und nichts anderes. Der Bolschewismus endet im Faschismus. (Sehr gut!) Das sehen wir in Ungarn, in Bayern, in Italien und auch in Rußland, wo im Grunde nichts anderes als der Faschismus wütet. Wir kennen die Seelenverwandtschaft zwischen einem Reventlow, einem Sinowjew und seiner politischen Kreatur, der Frau Gohlke, die sich in die Hände arbeiten.

18 juillet

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“Roter Frontkämpferbund”[7]

1925

13.‑18. September

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Le SPD tient un congrès à Heidelberg[8].

Rudolf Hilferding[9].

im großen und ganzen folgen

Broschüre SPD [10]:

Das neue Heidelberger Programm steht auf den Schultern des Erfurter und Görlitzer Programms. Es wird von dem Entwicklungsgedanken des Erfurter Programms getragen, und es fußt auf den wichtigsten Forderungen des Görlitzer Programms.

5.‑16. Oktober

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Locarno Rheinpakt

über Artikel 16 der Statuten des Völkerbundes  :

Nach dieser Auslegung sind die sich für die Bundesmitglieder aus diesem Artikel ergebenden Verpflichtungen so zu verstehen, daß jeder der Mitgliedsstaaten des Bundes gehalten ist, loyal und wirksam mitzuarbeiten, um der Satzung Achtung zu verschaffen und jeder Angriffshandlung entgegenzutreten, in einem Maße, das mit seiner militärischen Lage verträglich ist und das seiner geographischen Lage Rechnung trägt.

(Texte über Artikel 16 der Statuten des Völkerbundes ►.)

19 octobre

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Prozeß gegen Chefredaktor der Münchener Post, Martin Gruber.

Urteil [11]:

Die Behauptung des Angeklagten, der Privatkläger (Prof. Cossmann) habe bewußt die Geschichte gefälscht, ist nicht als 'wahr' erwiesen worden. Die Beweisaufnahme hat ergeben:

1. Bewußt und absichtlich auf die Zertrümmerung der deutschen Wehrmacht gerichtete Handlungen hinter der Front sind in den späteren Kriegszeiten erfolgt. (Flugblätter, Handzettel, revolutionäre Propaganda, Meutereien, Streiks in der Rüstungsindustrie)

2. Solche Handlungen sind, abgesehen von der Verbreitung von Flugschriften durch die Feinde, sei es in der Form von Aufforderungen, sei es in der Form unmittelbarer Beteiligung von Angehörigen der USP und von Angehörigen noch weiter links stehender Gruppen vorgenommen worden.

3. Der Kampfgeist des Frontheeres ist, wenn überhaupt, nur in vereinzelten Fällen durch solche Handlungen beeinträchtigt worden. Der Geist der Truppen in der Etappe, der Geist des aus der Heimat kommenden, für die Front bestimmten Ersatzes ist durch solche Handlungen erheblich geschädigt worden. [...] Die Kampfkraft des Heeres und der Flotte hat durch diese Handlungen sehr große Einbuße erlitten.

1926

24. April

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Berliner Vertrags [12]:

Sollte einer der vertragschließenden Teile trotz friedlichen Verhaltens von einer dritten Macht oder von mehreren dritten Mächten angegriffen werden, so wird der andere vertragschließende Teil während der ganzen Dauer des Konfliktes Neutralität beobachten.

1927