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Januar 2013

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1932 (Mai-Juli)

30. Mai

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Treffen P. v. Hindenburg A. Hitler [1]:

ersprießliche Zusammenarbeit mit einer vom Herrn Reichspräsidenten gebildeten neuen Regierung

erstens die möglichst rasche Auflösung des Reichstags und die Neuwahl eines Reichstags, welcher der Volksstimmung entspräche, und zweitens die alsbaldige Aufhebung der die NSDAP diffamierenden Verordnungen, insbesondere das SA-Verbot.

Tagebuch Joseph Goebbels (Auszüge)[2]

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14. April 1932

[...] Nachmittags um 5 Uhr kommt das SA‑Verbot. Es wird für das ganze Reich erlassen. Das ist Groeners Geschoß. Vielleicht aber wird er darüber zu Fall gebracht. Uns wird mitgeteilt, daß Schleicher seinen Kurs nicht billigt. [...]

28. April 1932

[...] Der Führer ist bei Schleicher gewesen. Das Gespräch verlief gut. [...]

8. Mai 1932

[...] Der Führer hat eine entscheidende Unterredung mit General Schleicher; einige Herren aus der nächsten Umgebung des Reichspräsidenten sind dabei. Alles geht gut. Der Führer hat überzeugend zu ihnen geredet. Brüning soll in den nächsten Tagen schon fallen. Der Reichspräsident wird ihm sein Vertrauen entziehen. Der Plan geht dahin, ein Präsidialkabinett zu installieren; der Reichstag wird aufgelöst, alle Zwangsgesetze sollen fallen, wir bekommen Agitationsfreiheit und liefern dann ein Meisterstück an Propaganda.

[...] Beglückend das Gefühl, daß noch kein Mensch etwas ahnt, am wenigsten Brüning selbst. [...]

11. Mai 1932

Der Reichstag plätschert weiter. Groeners Stellung ist erschüttert, die Armee will ihn nicht mehr. Selbst seine eigene Umgebung drängt auf seinen Sturz. So muß es anfangen; wenn einer erst fällt, dann kommt das ganze Kabinett und mit ihm das System ins Purzeln. Brüning sucht zu retten, was zu retten ist. Er redet im Reichstag und zieht sich klugerweise auf die Außenpolitik zurück. Dort wird er sehr aggressiv. Er wähnt sich 100 Meter vor dem Ziel. Von Groener sagt er kein Wort. Er gibt ihn also auf. [...]

12. Mai 1932

[...] Abends kommt die längst erwartete Meldung: Groener ist als Wehrminister zurückgetreten. Das ist der erste Erfolg. Er ist über die Schlinge gestolpert, die er sich selbst gelegt hatte. Und dann haben wir sie zugezogen. Der Reichsprä­sident fährt nach Neudeck ab. Die große Krise ist auf nächste Woche vertagt.

Eine Gnadenfrist für Brüning. Ob er sie nützen wird? [...]

13. Mai 1932

Wir bekommen Nachricht von General Schleicher: Die Krise geht programmgemäß weiter. [...]

18. Mai 1932

[...] Brüning wird von unserer Presse und Propaganda auf das schärfste attackiert. Er muß fallen, koste es, was es wolle. Die geheime Aktion gegen ihn geht unentwegt weiter. Er ist bereits vollkommen isoliert. [...]

24. Mai 1932

[...] Am Sonnabend schon soll Brüning auffliegen. Staatssekretär Meißner reist nach Neudeck. Nun wollen wir den Daumen halten. Die Ministerliste steht im großen ganzen fest: v. Papen, Reichskanzler, v. Neurath, Außenminister, dazu noch eine Reihe von unbekannten Namen. Für uns ist die Hauptsache, daß der Reichstag aufgelöst wird. Das weitere wird sich dann finden. [...]

30. Mai 1932

Die Bombe ist geplatzt. Brüning hat um 12 Uhr dem Reichspräsidenten die Gesamtdemission des Kabinetts überreicht.

Das System befindet sich im Fall. [...]

Friedrich Stampfer, 1947 (Auszüge)[3]

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Die parlamentarischen Verhältnisse im Reich blieben von den Septemberwahlen des Jahres 1930 bis zum Sturz Brünings durch die Kamarilla am 30. Mai 1932, also einunddreiviertel Jahre lang, stabil. Diese Stabilität, ein unschätzbares Aktivum in so stürmischer Zeit, hätte vielleicht noch lange dauern können, wäre sie nicht durch ein außerparlamentarisches Intrigenspiel zerstört worden. Es gab eine starke parlamentsfeindliche Opposition, bestehend aus Nationalsozialisten, Deutschnationalen und Kommunisten, und trotz alledem eine stärkere Regierungsmehrheit, bestehend aus den übrigen Parteien. Es war ‑ sonderbar genug ‑ eine klare parlamentarische Mehrheit für die Anwendung des Artikels 48. Aber diese Mehrheit hat nicht in einem einzigen wichtigen Fall versagt. Sie lehnte die Einberufung des Reichstags ab, wenn eine Notverordnung erlassen war und die Regierung sich ihrer parlamentarischen Behandlung widersetzte. Sie lehnte im Reichstag die Aufhebung der Notverordnungen ab, und sie lehnte die Mißtrauensanträge ab, die von der Opposition gestellt waren. Sie nahm das Osthilfegesetz an und erteilte der Regierung die Ermächtigung, von sich aus die Zölle zu ändern, d. h. zu erhöhen. Diese Mehrheit siegte am 6. Dezember 1930 mit einem Plus von 38 Stimmen, am 12. Mai ‑ bei der letzten Abstimmung vor Brünings Entlassung ‑ mit einem Plus von 30 Stimmen. Dazwischen lagen zahlreiche andere Abstimmungen ähnlicher Art.

Brüning brauchte, um dieses System zu erhalten, die Sozialdemokratie, der er manche Zugeständnisse im kleinen, besonders auf sozialem Gebiet machen mußte. Die Sozialdemokratie aber brauchte den Anschluß an die bürgerliche Mitte, wenn sie die Rechte von der Macht fernhalten wollte. Es war von beiden Seiten keine Liebesehe, nur eine Vernunftehe im strengsten Sinn des Wortes. Mit dem Herzen war Brüning viel eher als bei den Sozialdemokraten bei den Deutschnationalen, wären sie nur noch so gewesen wie 1925! Die Sozialdemokraten aber hätten hundertmal lieber opponiert als toleriert, nur die Einsicht, daß sie durch ihre Opposition die Entwicklung noch viel weiter nach rechts treiben würde, zwang sie in die Gefolgschaft eines sehr weit rechts stehenden Kanzlers.

Erklärung SPD-Fraktion, 1. Juni 1932[4]

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Der Sturz der Regierung Brüning, der außerhalb des Parlaments durch unverantwortliche Ratgeber des Reichspräsidenten herbeigeführt worden ist, eröffnet eine außerordentlich schwere innen- und außenpolitische Krise.

Die Art der Bildung und Zusammensetzung der Reichsregierung ist gegen das Volksinteresse und gibt keine Gewähr für die Aufrechterhaltung der Sozialpolitik, insbesondere der Rechte der Arbeitslosen. Zugleich ist die Führung einer Außenpolitik gefährdet, die zu einer Wiederherstellung des Vertrauens und der notwendigen internationalen Zusammenarbeit führt.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion ist entschlossen, gegen alle sozialreaktionären Anschläge, gegen alle inflationistischen Experimente und gegen alle Angriffe auf die Verfassung und die Demokratie den Kampf zu führen, steht der sich bildenden Regierung mit schärfstem Mißtrauen gegenüber und wird daraus alle parlamentarischen Konsequenzen ziehen.

Aufruf Parteivorstand SPD, 1. Juni 1932 (Auszüge)[5]

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Die Reaktion hat ihre Karten aufgedeckt! Dies Kabinett der »nationalen Konzentration« ist die erste Reichsregierung seit 1918, in der die organisierte Arbeitnehmerschaft, in der die Gewerkschaften der Arbeiter, Angestellten, Beamten, ganz gleich welcher Richtung, ohne jede Vertretung geblieben sind.

Mit dem Sturz der Regierung Brüning soll die Bahn freigemacht werden:

für die Aufhebung des Versicherungscharakters der Arbeitslosenversicherung, d. h. für die Ersetzung der gesamten Arbeitslosenversicherung durch die Wohlfahrtspflege;

für die Beseitigung eines bindenden Tarifvertragsrechts, d. h. für die Herabsetzung der Löhne im größten Maßstab.

Zerschlagen werden soll durch den Sturz des Kabinetts Brüning das Projekt der Arbeitsbeschaffung im Wege einer aufzulegenden Prämienanleihe. Zerschlagen werden soll der Plan einer großzügigen Besiedelung des bankrotten und nicht mehr sanierungsfähigen ostelbischen Großgrundbesitzes.

Die durch die Krisenpanik und die Kopflosigkeit eines Teils der Bevölkerung genährten reaktionären Hoffnungen sollen erfüllt werden, indem das Steuer des Reichs nach rechts gedreht wird.

Diesen Plan der Reaktion zu durchkreuzen ist die Aufgabe der organisierten Arbeiterklasse, ist die Aufgabe der Sozialdemokratie. Es besteht hierzu auch die volle Möglichkeit, wenn die Arbeiterklasse das Spiel der Reaktion rücksichtslos entlarvt!

Die Sozialdemokratie tritt in die schärfste Opposition in einem Augenblick, in dem die reaktionäre Demagogie gezwungen ist, sich selber zu entlarven.

Es kommt darauf an, auch die von Kommunisten und Nazis irregeführten Teile der Arbeiterschaft in die Front der Sozialdemokratie gegen die Reaktion zurückzuführen. Das gilt namentlich von jenen Verblendeten und Irregeführten, die sich jahrelang von den Kommunisten einreden ließen, daß die Sozialdemokratie der "Hauptfeind" sei!

Der alte Kampfgeist der Sozialdemokratie lebt! Für uns gibt es keinen Kleinmut und keine Entmutigung!

Denn wir wissen: Die politische Krise Deutschlands ist nur eine Auswirkung der Weltkrise des kapitalistischen Systems.

Vergebens sucht die Kapitalistenklasse Deutschlands beim Faschismus ihre Rettung. Alle Flickarbeit der kapitalistischen Helfer wird vergeblich bleiben. Der Umbau der versagenden Wirtschaftsordnung mit dem Ziel sozialistischer Gemeinwirtschaft ist zur Gegenwartsaufgabe gereift.

Die Macht der Monopole muß gebrochen, der Einfluß des Staates auf Warenerzeugung, Warenverteilung, Bank- und Kreditwesen verstärkt werden. Besitz und Verfügungsgewalt der öffentlichen Hand müssen erweitert werden, um die Grundlage für die Planmäßigkeit der Gesamtwirtschaft zu schaffen.

Erklärung Regierung Franz von Papen, 4. Juni 1932[6]

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In einer der schwersten Stunden der vaterländischen Geschichte übernimmt die neue Regierung ihr Amt.

Das deutsche Volk steht in einer seelischen und materiellen Krise ohne Vorgang. Die Opfer, die von ihm verlangt werden, wenn der dornige Weg zur inneren und äußeren Freiheit mit Aussicht auf Erfolg gegangen werden soll, sind ungeheuer. Sie können nur ertragen werden, wenn es gelingt, die seelischen Voraussetzungen durch eine Zusammenfassung aller aufbauwilligen und staatserhaltenden, kurzum aller nationalen Kräfte zu finden.

Reichskanzler Dr. Brüning hat als erster den Mut gehabt, eine klare Bilanz der Lage zu fordern, in die uns in erster Linie der Versailler Vertrag und die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise wie auch die Mißwirtschaft der Parlamentsdemokratie gebracht haben. Diese Bilanz, die die heutige Regierung vorfindet, soll das deutsche Volk kennen: die finanziellen Grundlagen des Reiches, Preußens und der Mehrzahl aller anderen Länder und Gemeinden sind erschüttert. Keine der notwendigen grundlegenden Reformen, die Voraussetzung jeder Gesundung – Verwaltungsreform, Finanzreform, Anpassung unseres staatlichen Lebens an die Armut der Nation – ist über schwache Ansätze hinausgekommen. Die Sozialversicherungen stehen vor dem Bankrott. Die ständig gewachsene Arbeitslosigkeit zehrt trotz allen Arbeitswillens der besten Kräfte am Marke des deutschen Volkes.

Die Nachkriegsregierungen haben geglaubt, durch einen sich ständig steigernden Staatssozialismus die materiellen Sorgen dem Arbeitnehmer wie dem Arbeitgeber in weitem Maße abnehmen zu können. Sie haben den Staat zu einer Art Wohlfahrtsanstalt zu machen versucht und damit die moralischen Kräfte der Nation geschwächt. Sie haben ihm Aufgaben zuerteilt, die er seinem Wesen nach niemals erfüllen kann. Gerade hierdurch ist die Arbeitslosigkeit noch gesteigert worden.

Der hieraus zwangsläufig folgenden moralischen Zermürbung des deutschen Volkes, verschärft durch den unseligen gemeinschaftsfeindlichen Klassenkampf und vergrößert durch den Kulturbolschewismus, der wie ein fressendes Gift die besten sittlichen Grundlagen der Nation zu vernichten droht, muß in letzter Stunde Einhalt geboten werden. Zu tief ist schon in alle kulturellen Gebiete des öffentlichen Lebens die Zersetzung atheistisch-marxistischen Denkens eingedrungen, weil die christlichen Kräfte des Staates zu leicht zu Kompromissen bereit waren. Die Reinheit des öffentlichen Lebens kann nicht auf dem Wege der Kompromisse um der Parität willen bewahrt oder wiederhergestellt werden. Es muß eine klare Entscheidung darüber fallen, welche Kräfte gewillt sind, das neue Deutschland auf der Grundlage der unveränderlichen Grundsätze der christlichen Weltanschauung aufbauen zu helfen.

Die Regierung, die in dieser Stunde, erfüllt von ihrer schweren Verantwortung vor Gott und der Nation, die Leitung der Geschicke des Landes übernimmt, ist tief durchdrungen von dem Bewußtsein der Pflichten, die auf ihr liegen. Sie wird nicht zögern, den Kampf um die Erhaltung der Lebensgrundlagen des Volkes, insbesondere auch der werktätigen Bevölkerung in Stadt und Land, unverzüglich aufzunehmen.

Damit die Zahlungen der nächsten Tage und Wochen zur Aufrechterhaltung des staatlichen Apparates geleistet werden können, ist die Regierung gezwungen, einen Teil der von der alten Regierung geplanten Notmaßnahmen zu erlassen. Im übrigen macht die Regierung in dieser Stunde keine Versprechungen. Sie wird handeln, und man soll sie nach ihren Taten beurteilen.

Auf außenpolitischem Gebiete ergeben sich die nächsten und wichtigsten Aufgaben der Reichsregierung aus den im Gange befindlichen oder bevorstehenden internationalen Verhandlungen über die großen Weltprobleme der Abrüstung, der Reparationen und der allgemeinen Wirtschaftskrise. Bei allen diesen Problemen stehen höchste deutsche Lebensinteressen auf dem Spiele. Unser Ziel ist, in friedlichem Zusammenwirken mit den anderen Nationen unserem Vaterlande endlich volle Gleichberechtigung, politische Freiheit und die Möglichkeit wirtschaftlicher Gesundung zu verschaffen. Nur ein gleichberechtigtes, freies und wirtschaftlich gesundes Deutschland kann zur Gesundung der Welt beitragen.

Freilich können alle Bemühungen um die Wohlfahrt der Völker sich nur dann auswirken, wenn es gelingt, gleichzeitig die wirtschaftlichen Störungen auf dem Gebiete des Geld- und Kapitalverkehrs und des Warenaustausches, die gegenwärtig die Welt in Unruhe versetzen, zu beseitigen. Die Reichsregierung wird an allen Bestrebungen mitzuwirken bereit sein, die diesem Ziele dienen.

Die Grundlage und Voraussetzung aber jeder wirksamen außenpolitischen Vertretung unserer nationalen Interessen, über die es Meinungsverschiedenheiten unter Deutschen nicht gibt, ist die Herbeiführung der innenpolitischen Klarheit.

Aus allen diesen Gründen hat sich der Herr Reichspräsident entschlossen, dem Antrage der Reichsregierung stattzugeben, den Reichstag aufzulösen.

Die Nation wird vor die klare und eindeutige Entscheidung gestellt, mit welchen Kräften sie den Weg der Zukunft zu gehen gewillt ist. Die Regierung wird, unabhängig von Parteien, den Kampf für die seelische und wirtschaftliche Gesundung der Nation, für die Wiedergeburt des neuen Deutschlands führen.

Kundgebung Bundesausschuß ADGB, 14. Juni 1932[7]

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Der Bundesausschuß des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes hat in seiner siebenten Tagung, die am 14. Juni in Berlin stattfand und über deren Verlauf wir an anderer Stelle berichten, nach eingehenden Beratungen über die Lage nach dem Kabinettswechsel und die Stellung der Arbeiterbewegung in den politischen und sozialen Kämpfen der Gegenwart folgende Kundgebung zum Beschluß erhoben:

Die programmatische Erklärung der neuen Reichsregierung ist eine offene Kampfansage an die gesamte deutsche Arbeiterschaft. Man muß weit zurückgehen in der Geschichte des letzten halben Jahrhunderts, um auf Regierungsäußerungen zu stoßen, die einen ähnlich reaktionären Geist verraten. Sie erinnert in ihrer Sprache und in ihrer Tendenz an die Zeiten des Kulturkampfes und des Sozialistengesetzes. Das neue Kabinett wird bezeichnet als eine Regierung der »nationalen Konzentration«. Tatsächlich vertritt die neue Regierung die Gruppen des Volkes, die bewußt gegen eine Konzentration »aller aufbauenden und staatserhaltenden, kurzum aller nationalen Kräfte« in Deutschland gerichtet sind. Der Schutz und die Fortentwicklung der Weimarer Verfassung, die das Volk souverän erklärte, ist einer Regierung anvertraut, deren Verfassungsminister sich offen zur Monarchie als der besten Staatsform bekennt. Dieser Einstellung entspricht der Geist ihres Programms. Es ist der Geist des bewußten Klassenkampfes von oben. Der angeblich »gemeinschaftsfeindliche« Klassenkampf, der der deutschen Arbeiterbewegung zum Vorwurf gemacht wird, ist nichts anderes als der gesellschaftliche Zustand während der Herrschaft des kapitalistischen Systems, das die Nation in soziale Klassen spaltet. Das Ziel der Arbeiterbewegung ist die Überwindung dieses Systems, die Beseitigung der Klassenscheidung und der Klassenkämpfe. Die Arbeiterbewegung war und ist eine der großen schöpferischen Energien der modernen deutschen Geschichte. Ihr Ziel war und ist, die deutsche Arbeiterschaft aus einer geknechteten Klasse zu einer »nationalen Klasse« zu machen, zu einem gleichberechtigten Faktor im Leben der Nation. Ihr Ziel ist eine soziale Lebensordnung unseres Volkes, in der die Verfassung der Wirtschaft wie des Staates vom demokratischen Geist bestimmt und die Rechte der Gesamtheit ebenso gewahrt sind wie die Rechte des einzelnen. Der Kampf der Arbeiterbewegung ist kein Hemmnis, sondern die Voraussetzung für den organischen Aufbau eines sozialen deutschen Volksstaates, eines neuen Deutschland. Für dieses Deutschland hat die deutsche Arbeiterschaft im Kriege ihr Leben eingesetzt. Sie hat die Männer gestellt, die nach dem Zusammenbruch in vorderster Linie den Kampf um die Einheit unseres Staates und die Freiheit unseres Volkes führten. Sie hat im Ruhrkampf fremder Willkür Halt geboten. Sie war abseits aller nationalen Phrasen die stärkste Stütze des deutschen Staates in allen Gefahren der Nachkriegszeit. Es gibt keine nationale Konzentration ohne die deutsche Arbeiterschaft. Die jetzige Regierung steht zu dem neuen Deutschland, zu dem Gedanken des sozialen Volksstaates in schärfstem Gegensatz. Sie verneint seine Grundlagen, die in der sozialen Gesetzgebung der Nachkriegszeit geschaffen worden sind. Jede Ministerrede beweist von neuem, daß die Regierung entschlossen ist, das deutsche Arbeits- und Sozialrecht zu beseitigen, das in der Weimarer Verfassung begründet ist. Sie wird sich an die Buchstaben der Verfassung halten, um ihren Geist desto gründlicher auszutreiben. Das ist der Sinn ihres angekündigten Kampfes gegen den »Staatssozialismus«, gegen den Staat als »Wohlfahrtsanstalt«. Indem sie diese Phrasen der nationalsozialistischen und deutschnationalen Agitation übernimmt, macht sich die Regierung zum Wortführer der erklärten Feinde der Verfassung. Diesen arbeiterfeindlichen Parteien zuliebe, denen sie den Ehrennamen »nationale Bewegung« gibt, hat sie den Reichstag aufgelöst. Sie »schützt« die Verfassung, indem sie ihren Feinden Vorschub leistet. Angesichts der ungeheuren Opfer, die die Arbeiterschaft in den letzten Jahren mit einer in der ganzen Welt bewunderten Disziplin auf sich genommen hat, spricht die Regierung von »moralischer Zermürbung des deutschen Volkes«. Sie will den sogenannten »Staatssozialismus« und die sozialen Leistungen an die Arbeitslosen, die Arbeitsinvaliden und Kranken für diese »Schwächung der moralischen Kräfte der Nation« verantwortlich machen. Diese Sprache führt eine Regierung, die sich auf die Kreise der Großindustriellen, der Großagrarier und der pensionierten Offiziere und Generale stützt, von denen die einen Milliarden an Subventionen geschluckt haben, während die Mehrzahl der anderen im gesicherten Besitz ihrer Pensionen alle ihre Kräfte gegen die Verwirklichung des Volksstaates einsetzten. Das zeigt, in welchem Sinne diese Reichsregierung »den Kampf um die Erhaltung der Lebensgrundlagen der werktätigen Bevölkerung« zu führen gedenkt. Weiterer Lohnabbau für die noch in Arbeit Stehenden, weitere Kürzung der Renten für die Arbeitslosen und die Sozialrentner, Vernichtung des kollektiven Arbeitsrechts, mit einem Wort: soziale Entrechtung der Arbeiterschaft und rücksichtslose Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen, gleichzeitig aber Schonung und Schutz der Besitzenden, insbesondere der Großagrarier - das ist der Sinn des neuen Kurses, der »grundsätzlich neuen Richtung der Staatsführung« ! Die Regierung beruft sich auf »die unveränderlichen Grundsätze der christlichen Weltanschauung«, die sie zur Grundlage ihres neuen Deutschland machen will. Die "christliche Weltanschauung" dieser Regierung läßt sich auf die einfache Formel bringen: "Seid Untertan der Obrigkeit, die Gewalt über euch hat". Die geistige Freiheit soll auf allen kulturellen Gebieten des öffentlichen Lebens in Knechtseligkeit und Muckertum erstickt werden. Die Anpassung des staatlichen Lebens an die Armut der Nation soll durch die Anpassung des kulturellen Lebens an die geistige Armut der Kreise, auf die die Regierung sich stützt, bekräftigt und besiegelt werden.

Arbeiter und Arbeiterinnen Deutschlands!

Gegen diesen Generalangriff der sozialen und kulturellen Reaktion, gegen diese Regierung, die den Geist der Vergangenheit zu neuem Leben erwecken will, gegen diese Fanatiker des Rückschritts gilt es, alle Kräfte der Arbeiterschaft zu einmütigem Widerstand zusammenzufassen. Der frevelhafte Versuch, das Rad der Geschichte um ein halbes Jahrhundert zurückzudrehen, muß scheitern an der vereinten Kraft eures unbesiegbaren Willens. Eure Losung muß sein: Durch Einigkeit und Disziplin zur Freiheit!

Erklärung Gewerkschaften, 20. Juni 1932[8]

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Die unterzeichneten gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen stellen einmütig fest, daß die in der Notverordnung enthaltenen Abbaumaßnahmen und Neubelastungen die schlimmsten Befürchtungen, die die gesamte deutsche Arbeitnehmerschaft auf Grund der programmatischen Erklärung der Reichsregierung hegen mußte, weit übertreffen. Damit hat sie den Kampf aufgenommen gegen die sozialen Einrichtungen des Staates, den sie als »soziale Wohlfahrtsanstalt« bezeichnet hat. Dieser Angriff muß von den Gewerkschaften der Arbeiter, Angestellten und Beamten als eine Herausforderung empfunden und mit Entschiedenheit zurückgewiesen werden. Die unter größten Opfern von den Arbeitnehmern aufgebauten sozialen Versicherungseinrichtungen sind in ihren Grundlagen bedroht. Die Arbeitslosenversicherung ist praktisch beseitigt. Die Arbeitslosen werden rücksichtslos der »Armenpflege« überlassen. Die steuerlichen Neubelastungen sind vornehmlich den leistungsschwachen Schichten auferlegt. Kein Arbeitsbeschaffungsplan, auch sonst kein aufbauender, in die Zukunft weisender Gedanke, der eine Besserung der furchtbaren Wirtschaftslage und ein Ende der immer fortschreitenden Verelendung des Volkes erhoffen läßt, ist zu erkennen. Die Gewerkschaften wissen, daß die Not der Zeit Opfer fordert. Aber sie verlangen im Geist wahrer Volksgemeinschaft eine sozial gerechte Verteilung unvermeidbarer Lasten. Ein Staat, der sich in erster Linie zum Schutz des Besitzes bereitfindet, verkennt seine vornehmste nationale Aufgabe. Die Gewerkschaften appellieren an alle Kräfte in Staat und Volk, denen die Einheit des Volkes und das Wohl der Gesamtheit am Herzen liegt, sich mit ihnen in der Bekämpfung dieses sozialen Unrechts zu vereinen. Sie sind entschlossen, ihre ganze Kraft einzusetzen, um den breiten Massen des Volkes wieder den Lebensraum zu verschaffen, der die unerläßliche Voraussetzung für die Gesundung von Wirtschaft und Staat ist.

Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund Gesamtverband der christlichen Gewerkschaften Gewerkschaftsring deutscher Arbeiter- und Angestelltenverbände Allgemeiner freier Angestellten-Bund Allgemeiner Deutscher Beamtenbund Gesamtverband deutscher Verkehrs- und Staatsbediensteter

Schilderung Carl Severing Unterredung mit dem Innenminister, Ende Juni 1932 (Auszüge)[9]

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In einer Konferenz der Innenminister der Länder, die der neue Reichsinnenminister Freiherr von Gayl einberufen hatte [22 Juni], [...] Einige Tage später erschien Herr von Gayl bei mir [...] Mich interessierte es deswegen sehr, die Absicht des Reichsinnenministeriums zur Reichsreform zu erfahren. So kam ein Gespräch zustande, das sich auch auf einige in den voraufgegangenen Tagen gemeldete Unruhen erstreckte, insbesondere auf gewisse Vorgänge im Westen. Ich sprach dabei die Überzeugung aus, daß es der Polizei gelingen werde, der Unruhen Herr zu werden. Jedenfalls sei die Polizei trotz aller Zersetzungsversuche fest in der Hand der Regierung. Auf meine Frage, ob die Reichsregierung tatsächlich die Einsetzung eines Reichskommissars plane, antwortete der Reichsinnenminister unbestimmt. Ich gewann jedoch den Eindruck, daß die Reichsregierung an die Ausführung eines solchen Planes im Augenblick nicht dachte. In dieser Auffassung habe ich den Minister bestärkt durch die wiederholten Hinweise auf die Organisation und Pflichttreue der Polizei, die auch größeren Ausschreitungen gewachsen sein würde. In aller Offenheit habe ich ihm weiter meine Meinung über die politische Gesamtlage dargelegt. Der Reichstag werde nach der Wahl des 31. Juli wahrscheinlich ebenso arbeitsunfähig sein wie der Landtag. Wenn aus diesem Versagen größere Unruhen entständen, könnte ich mir sehr wohl vorstellen, daß das Reich zu ihrer wirksamen Abwehr die eigenen Machtmittel mit den Polizeikräften des größten Gliedstaates, Preußen, zusammenfassen würde. Das würde zweckmäßig nicht durch die Einsetzung eines besonderen Kommissars, sondern durch eine Personalunion zwischen dem zuständigen Minister des Reiches und Preußen herbeigeführt werden. Mir schwebte dabei der Gedanke vor, der im Frühherbst 1931 zwischen dem Reichskanzler Brünft1g, Otto Braun und Otto Wels erörtert worden war und der in einem anderen Kapitel dieser Aufzeichnungen bereits erwähnt worden ist.

12. Juli

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C. Severing  [10]:

bei der Anmeldung von Versammlungen und Aufzügen unter freiem Himmel scharf [...] prüfen [...], ob ausreichende Polizeikräfte zum Schutz der Teilnehmer zur Verfügung stehen, im andern Fall aber ein Verbot der Veranstaltung erlassen [...].

Vorwärts, 17. Juli 1920 (Auszüge)[11]

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Wenn sich jemand in Deutschland einbilden sollte, daß die Organisation der Eisernen Front eine Aufhebung der republikanischen Verfassung des Deutschen Reiches dulden würden, dann befände sich dieser Jemand in einem verhängnisvollen Irrtum. Es genügt vollkommen, wenn wir in diesem Zusammenhang auf den Ausgang des Kapp-Putsches hinweisen. Und damals gab es noch zwei sozialistische Parteien, die einander heftig befehdeten, was wieder auf die Beziehungen zu den Gewerkschaften ungünstig zurückwirkte. Ein Reichsbanner gab es damals überhaupt noch nicht, und von einer Eisernen Front konnte erst recht keine Rede sein. Damit jedermann weiß, woran er ist, möchten wir aber auch davor warnen ‑ nicht die organisierten Arbeiter, die sind im Bilde ‑, die Aufrufe der KPD zu Protest- und Gewaltstreiks von mehr oder weniger kurzer Dauer aus irgendeinem Anlaß ernst zu nehmen. Wir lassen diese letzte, entscheidende Waffe des Proletariats nicht durch Pfuscher abstumpfen. Ob und wann sie einzusetzen ist, darüber entscheiden allein die verantwortlichen Organisationen. Sie werden, wenn es um die Lebens- und Grundrechte der Arbeiterklasse geht, ohne zu zaudern mit der vollen Wucht der Organisationen zuschlagen.

20. Juli

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Zeitung 21. Juli[12]:

[...] denn er [Severing| wird schließlich nicht ernsthaft die Rechtsgültigkeit einer Maßnahme des Reichspräsidenten Ebert, seines eignen Parteigenossen, anzweifeln wollen.

Aufruf Parteivorstand SPD, an die Partei, 20. Juli 1932 (Auszüge)[13]

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An die Partei!

Sozialdemokratie im Kampf um Freiheit!

Der Kampf um die Wiederherstellung geordneter Rechtszustände in der deutschen Republik ist zunächst mit aller Kraft als Wahlkampf zu führen. Es liegt beim deutschen Volke, durch seinen Machtspruch am 31. Juli dem gegenwärtigen Zustand ein Ende zu bereiten, der durch das Zusammenwirken der Reichsregierung mit der Nationalsozialistischen Partei entstanden ist. Die Organisationen sind in höchste Kampfbereitschaft zu bringen. Strengste Disziplin ist mehr denn je geboten. Wilden Parolen von unbefugter Seite ist Widerstand zu leisten! Jetzt vor allem mit konzentrierter Kraft für den Sieg der Sozialdemokratie am 31. Juli!

Berlin, 20. Juli 1932

Freiheit!

Parteivorstand

Schilderung Albert Grzesinski über den 20. Juli 1932 (Auszüge)[14]

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Aber was hätte das Ziel des Kampfes sein sollen? Die preußische Staatsregierung war bereits seit dem Mai 1932 aus eigener Entschließung und in Konsequenz des Ausgangs der Landtagswahlen zurückgetreten. Was sollte in bezug auf sie gefordert werden, etwa ihre Wiedereinsetzung? Wie sollte im Fall eines erfolgreichen Kampfes der Republikaner dann regiert werden? Eine Mehrheit im Landtag war für die Regierung Braun-Hirtsiefer oder eine andere demokratische Regierung doch nicht mehr vorhanden, und an diesem Zustand hätte auch ein siegreicher Ausgang des Kampfes nichts geändert. Ausgeschriebene Neuwahlen zum preußischen Landtage hätten kein anderes Ergebnis gebracht, wie es nach den Wahlen vom 24. April bereits vorlag. Es hätte also nur um Personen gekämpft werden können. Das wäre noch weniger zu verantworten gewesen. Oder man hätte um die Beseitigung des Parlaments überhaupt kämpfen müssen; das wäre dann ein kommunistisch-bolschewistisches Ziel gewesen. Ganz abgesehen davon, daß für ein solches Ziel die sozialdemokratische Arbeiterschaft und die sozialdemokratische Partei überhaupt nicht in den Kampf hätte gehen können, wollten sie nicht ihre siebzigjährige Tradition und ihr Programm verleugnen, hätte eine solche Taktik auch bestimmt zur weiteren Schrumpfung der Kampffront geführt. Wir also konnten am 20. Juli 1932 nicht mehr kämpfen; es hätte nur noch ein Kampf sein können um ein bolschewistisches Ziel oder um die "Futterkrippe".

Erklärung Parteiausschuß SPD, 21. Juli 1932 (Auszüge)[15]

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Der Parteiausschuß der SPD brandmarkt vor dem ganzen deutschen Volke und der ganzen Welt das gewaltsame und verfassungswidrige Vorgehen der Reichsregierung gegen die preußische Staatsregierung. Er spricht den Genossen der preußischen Staatsregierung und dem Berliner Polizeipräsidenten für ihr würdiges Verhalten am 20. Juli Anerkennung und Dank aus.

Der gewaltsame Eingriff, der von den Nationalsozialisten gefordert und von der Reichsregierung vollzogen wurde, hat die verantwortungsfreudige Aufbauarbeit der Sozialdemokratischen Partei am preußischen Freistaat vorläufig unterbrochen. Wie im Reiche ist jetzt auch in Preußen die Alleinherrschaft einer dünnen Oberschicht aufgerichtet und jeder Einfluß der breiten, werktätigen Massen völlig ausgeschaltet worden.

Die kommunistischen Führer, die seit Jahren Schulter an Schulter mit den Nationalsozialisten den Kampf gegen O. Braun und C. Severing geführt, ihren Sturz, ihre Absetzung, ihre Versetzung in den Anklagezustand gefordert haben, rufen jetzt wegen der Absetzung von O. Braun und C. Severing zum Generalstreik auf. Die deutsche Arbeiterklasse wird sich die Wahl ihrer Mittel und die Stunde des Handelns nicht von den Bundesgenossen der Nationalsozialisten im Kampfe gegen O. Braun und C. Severing vorschreiben lassen! Es gilt jetzt in voller Aktivität, Disziplin und Einigkeit alle Kräfte für den Wahlkampf und den Sieg der Sozialdemokratie zusammenzufassen. Für die weiter bevorstehenden Kämpfe sind die Organisationen in den Zustand höchster Bereitschaft zu setzen. Nieder mit dem Hakenkreuz und seinen Gönnern! Es lebe die Sozialdemokratie! Freiheit!

Aufruf Gewerkschaften, 21. Juli 1932[16]

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Die neuesten politischen Vorgänge haben die deutschen Arbeiter, Angestellten und Beamten in große Erregung versetzt. Sie müssen trotzdem ihre Besonnenheit bewahren. Noch ist die Lage in Preußen nicht endgültig entschieden. Der Staatsgerichtshof ist angerufen worden. Die entscheidende Antwort wird das deutsche Volk insbesondere die deutsche Arbeiterschaft am 31. Juli geben. Es ist die Pflicht aller gewerkschaftlichen Organisationen und aller Volksschichten, die auf dem Boden der Verfassung und des Rechts stehen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür zu sorgen, daß diese Reichstagswahl stattfindet. Weder der Terror der Straße noch irgendeine verfassungswidrige Diktatur darf verhindern, daß am 31. Juli das Volk von diesem höchsten Recht Gebrauch macht. Die vorbildliche Disziplin der deutschen Arbeiter, Angestellten und Beamten ist auch in diesen schweren Tagen unter allen Umständen aufrecht zu erhalten. Wir lassen uns die Stunde des Handelns von Gegnern der Gewerkschaften nicht vorschreiben.

ADGB, Afa, Gesamtverband der Christlichen Gewerkschaften Deutschlands, Gesamtverband Deutscher Verkehrs- und Staatsbediensteter, Gewerkschaftsring Deutscher Arbeiter, Angestellten- und Beamtenverbände, Allgemeiner Deutscher Beamtenbund, Deutscher Beamtenbund.

Vorwärts, 21. Juli 1920 (Auszüge)[17]

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Jawohl, in Berlin ist alles ruhig geblieben, aber sie mögen sich nicht täuschen: nur der Besonnenheit der sozialdemokratischen Führung und ihrer Kaltblütigkeit, nur der bewundernswürdigen Disziplin der Berliner Arbeiterschaft ist dies zu danken!

Tagebuch Joseph Goebbels (Aufruf)[18]:

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20. Juli 1932

Alles rollt programmäßig ab. Bracht wird als Reichskommissar eingesetzt. Severing erklärt, nur der Gewalt weichen zu wollen. Ein leiser Druck mit dem Handgelenk genügt. Ausnahmezustand über Berlin-Brandenburg. Grzesinski, Weiß [Polizeivizepräsident von Berlin] und Heimannsberg [Polizeikommandeur in Berlin] verhaftet. Sie danken feige ab und werden dann wieder freigelassen. In der Reichshauptstadt bleibt alles ruhig. Man muß den Roten nur die Zähne zeigen, dann kuschen sie. SPD und Gewerkschaften rühren nicht einen Finger. Die Reichswehr steht bereit, aber braucht nicht unmittelbar einzugreifen. Wir sitzen im kleinen Kreise zusammen und stellen einen Wunschzettel auf, was Bracht nun alles tun muß. [...]

Eben rückt die Reichswehr in die Reichshauptstadt ein. Mit Panzerwagen und Maschinengewehren. Ein wundervoller, beglückender Anblick. Die Lage ist gut. Ruhe und Ordnung gesichert. Eine unmittelbare Gefahr besteht nicht mehr.

21. Juli 1932

Alles rollt wie am Schnürchen ab. Die Roten sind beseitigt. Ihre Organisationen leisten keinen Widerstand. Das "8‑Uhr‑Abendblatt" verboten. Einige Polizei- und Oberpräsidenten abgesetzt. Der Generalstreik unterbunden. Es laufen zwar Gerüchte von einem bevorstehenden Reichsbanneraufstand um, aber das ist ja alles Kinderei. Die Roten haben ihre große Stunde verpaßt. Die kommt nie wieder.

Vorwärts, 22. Juli 1920 (Auszüge)[19]

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Kein kopfloser Streik!

An die Arbeiter, Angestellten und Beamten Berlins!

Ungeheure berechtigte Empörung hat sich der Zeitungen und der Mitgliedschaft aller freien Gewerkschaften bemächtigt, als die verfassungsmäßige republikanische Preußenregierung von der Papen-Regierung abgesetzt und hohe Funktionäre im Lande und im Berliner Polizeipräsidium gewaltsam aus ihren Ämtern entfernt wurden. Die ständigen Hinweise der Gewerkschaften, daß die Politik der letzten Woche auf Belagerungszustand, Gesetzesverletzung und Versuche zur Wahlverhinderung hinsteuert, haben gestern eine erschreckende Bestätigung gefunden. Die Situation ist gespannt bis zum äußersten. Provokateure sind am Werk! Sie schwätzen von Generalstreik und Aktionen, ohne die Massen hinter sich zu haben. Sie wollen damit den schlimmsten Mächten der Reaktion Vorwand zum brutalen Vorgehen gegen die Arbeiterbewegung geben und die Arbeiterschaft in ein Blutbad hineintreiben. Die Reichstagswahlen am 31. Juli müssen unter allen Umständen durchgeführt werden! Sie müssen die Niederlage der Papen-Regierung und des Nationalsozialismus bringen. Deshalb folgt nicht den Provokateuren, sondern folgt der Führung eurer Gewerkschaften. Die alten gewerkschaftlichen Kampfmittel sind brauchbar im richtigen Augenblick. Hört nur auf uns!

Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund, Ortsausschuß Berlin Allgemeiner freier Angestelltenbund, Ortskartell Berlin Allgemeiner Deutscher Beamtenbund, Bezirksausschuß Berlin

Fritz Geyer, Neue Blätter für den Sozialismus, 31. Juli 1932 (Auszüge)[20]

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Es hilft nichts mehr, wenn man die NSDAP nicht in der Opposition ersticken kann, muß man sie in der Regierung zermürben. Diese Partei muß nach der Wahl an den Verhandlungstisch im Reich wie in Preußen.