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Januar 2013

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1932 (Januar-April)

26. Januar

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Adolf Hitler Industrie-Club Düsseldorf Rede (cf. ►.) :

Und wenn man uns unsere Unduldsamkeit vorwirft, so bekennen wir uns stolz zu ihr ‑ ja, wir haben den unerbittlichen Entschluß gefaßt, den Marxismus bis zur letzten Wurzel in Deutschland auszurotten.

Verordnung Wilhelm Groener, 29. Januar 1932 (Auszüge)[1]

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I.

Die Ereignisse der letzten Wochen geben mir Veranlassung, der Wehrmacht meine Auffassung über die sogenannten Wehrverbände erneut zur Kenntnis zu bringen. Dabei will ich nicht auf die genau festgelegten Bestimmungen über den Verkehr der Wehrmacht mit den von mir als politisch erklärten Verbänden eingehen, sondern nur die psychologische und staatspolitische Seite dieser Verbände beleuchten.

1. Nur solche Wehrverbände haben Lebensberechtigung, die die nationalen und staatspolitischen Ideale pflegen, und die ihre Hauptaufgabe in der körperlichen und geistigen Ertüchtigung ihrer Mitglieder sehen.

2. Jede militärische Betätigung der Verbände lehne ich als zwecklose Soldatenspielerei ab. Wo ich auf derartige Dinge, die zudem gesetzlich verboten sind, treffe, werde ich dagegen einschreiten.

3. Die Anmaßung polizeilicher oder sonstiger staatlicher Befugnisse durch die Verbände werde ich stets auf das schärfste bekämpfen. Die geringste Nachgiebigkeit auf diesem Gebiete bedeutet eine Deklassierung der Wehrmacht und Polizei, der berufenen Hüter der staatlichen Ordnung. Deshalb werde ich auch die Vorbereitung einer Hilfspolizei, wie sie seinerzeit in den Köpfen gewisser Reichsbannerkreise spukte, oder die Organisation anderer Exekutivorgane, wie sie Herrn Dr. Best in Hessen vorschwebte,*) niemals dulden. Derartige Organisationen führen letzten Endes zu Arbeiter- und Soldatenräten oder ähnlichen Revolutionsgebilden. Wenn außergewöhnliche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung nötig sind, so stehen dem Herrn Reichspräsidenten die gesetzlichen Machtmittel des Staates dazu zur Verfügung. Ängstlichen Gemütern, Diktaturschwärmern und Projektemachern kann ich die Versicherung geben, daß die legalen Machtmittel des Staates ausreichend sind, um jeden derartigen Versuch im Keime zu ersticken, und ich möchte auch keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß ich diese Machtmittel des Staates nötigenfalls ohne Zögern und rücksichtslos einzusetzen gewillt bin.

II.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch die hier und dort auftretenden Zweifel darüber klären, wann Bewerber aus politischen Gründen von der Einstellung in die Wehrmacht auszuschließen sind.

1. Grundsätzlich ist es das Ehrenrecht eines jeden Deutschen, dem Vaterlande als Soldat zu dienen und seine Grenzen zu schützen. Bedauerlicherweise bin ich gezwungen, für gewisse Persönlichkeiten hierbei eine Grenze zu ziehen. Diese muß jedoch so eng wie möglich gehalten werden. Nur solche Bewerber dürfen abgelehnt werden, die erwiesenermaßen an Bestrebungen teilgenommen haben, die auf einer Änderung der verfassungsmäßigen Zustände mit unerlaubten Mitteln gerichtet waren. Entgleisungen einzelner Führer oder Mitglieder von Verbänden können daher noch kein Grund zum Ausschluß aller Mitglieder derartiger Verbände oder Parteien sein. Vollends ein Unding ist die Forderung, sich bei der Auswahl der Persönlichkeiten nach der Zusammensetzung der Regierungskoalition eines Landes zu richten. Das würde fortdauernde Schwankungen zur Folge haben und geradezu eine mit dem Wehrgesetz nicht zu vereinbarende Politisierung der Wehrmacht bedeuten, die ich auf das allerentschiedenste ablehnen muß. Aufgabe der Landesverteidigung soll es gerade sein, das einigende Band gegenüber allen inneren Gegensätzen zu bilden. Etwas anderes ist es bei Mitgliedern von Parteien und Verbänden, die ihrem Programm oder ihrem tatsächlichen Verhalten nach gewillt sind, die Verfassung mit Gewaltmaßnahmen zu ändern. Anhänger einer solchen Richtung sind als Soldaten unmöglich. Die Entscheidung, ob eine Partei als verfassungsfeindlich im obigen Sinne anzusehen ist, ist aber durchaus nicht endgültig und feststehend. Denn auch Parteien ändern sich in ihren Auffassungen. Die Geschichte bietet dafür eine Reihe von Beispielen. Eine Ausnahme machen solche Parteien, wie die Kommunistische Partei, die in ihrem Programm die revolutionäre Gesinnung und Staatsfeindlichkeit zur dauernden Grundlage ihrer Partei gemacht haben.

2. Ein für allemal bleiben ferner von der Einstellung in die Wehrmacht Bewerber ausgeschlossen:

a) die erwiesenermaßen in beleidigender Form öffentlich gegen die Person des Herrn Reichspräsidenten, den Oberbefehlshaber der Wehrmacht, Stellung genommen haben,

b) alle diejenigen, die erwiesenermaßen im politischen Kampf durch Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung gezeigt haben, daß sie die sittliche Reife für die Aufnahme in die Wehrmacht nicht besitzen,

c) Mitglieder solcher Organisationen, die sich nicht scheuen, für den Kriegsfall Kriegsdienstverweigerung und Fahnenflucht zu predigen, die im Grunde also wehrfeindlich eingestellt sind.

3. Allgemein gilt außerdem, daß vor jeder Einstellung von Bewerbern, die einem politischen Verband angehört oder sich in politischen Parteien betätigt haben, besonders sorgfältig zu prüfen ist, ob durch derartige Einstellung nicht die überparteiliche und unpolitische Haltung der Wehrmacht erschwert werden könnte. Mit solchen Bewerbern sind Verhandlungen aufzunehmen, aus denen hervorgeht, daß sie mit dem Eintritt in die Wehrmacht jede derartige Bindung vollkommen gelöst haben [...]

Otto Braun an Karl Kautsky, 19. Februar 1932 (Auszüge)[2]

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[...] meinen ganzen Einfluß einsetzte, um die Intrigen zu durchkreuzen, die gesponnen wurden, um die Kandidatur Hindenburgs zu vereiteln, an deren Zustandekommen ich seit Monaten arbeitete in der Erkenntnis, daß durch sie allein die Wahl eines Nazi-Reichspräsidenten verhindert werden kann. [...]

Die nächsten Monate bringen die Entscheidung. Es muß Sie sonderbar berühren, wenn ich Ihnen oben schreibe, daß ich mich für die Kandidatur Hindenburg eingesetzt habe. [...] Bei der Präsidentenwahl, die auch ein entscheidendes Vorspiel für die Preußenwahlen ist, wird sich entscheiden, ob die Entwicklung Deutschlands sich weiter in den ruhigen Bahnen republikanischen Staatslebens vollziehen wird, oder ob das deutsche Volk noch durch ein faschistisches Jammertal hindurchwaten muß.

Heinrich Brüning über seine Unterredungen mit Führern der SPD, September-Oktober 1930 (Auszüge)[3]

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Die außenpolitische Lage würde es gestatten, im Frühjahr ein Kabinett mit der Rechten zu bilden. Erste unerläßliche Voraussetzung dafür war die vorherige Wiederwahl des Reichspräsidenten, zweite Voraussetzung, die Rechte dabei im Rahmen der Verfassung in die Regierung zu bringen. [...] Auch hielt ich es für richtig, ganz offen und vertraulich mit dem preußischen Ministerpräsidenten sowie mit Severing und Hilferding über die Möglichkeit einer Schwenkung der Politik im Januar zu sprechen. Ich erklärte ihnen, daß ich mich verpflichtet fühle, angesichts der loyalen Unterstützung der vergangenen anderthalb Jahre, darüber rechtzeitig mit ihnen zu reden. Wenn diese Schwenkung käme, würden wir uns bereits im Stadium sicherer außenpolitischer Erfolge befinden, die mir die Autorität gäben, auch wenn ich das Amt des Reichskanzlers dabei abgeben müßte, einer Putschgefahr oder einem Verfassungsbruch entgegenzutreten. [...] Wohl aber sei ich bereit, in einem veränderten Kabinett, dessen personelle Zusammenstellung mir die Garantie zu geben schiene für eine legale Weiterentwicklung im Sinne der Stärkung der Macht des Reichspräsidenten, das Amt des Außenministers zu behalten. Ich würde mich in einem solchen Fall durch eine öffentliche Rede von der Innenpolitik distanzieren. Die Herren hatten weitgehendes Verständnis für meine Auffassung, wenn auch größte Sorge für die Weiterentwicklung. Sie ließen durchblicken, daß für sie eine legale Weiterentwicklung bis zur Monarchie kein unüberwindliches Hemmnis sein würde. Es würde ihnen gelingen, ihre Massen schrittweise an diesen Gedanken zu gewöhnen, falls die Alternative gestellt würde: Nazidiktatur oder Monarchie. Jetzt war ich an dem Punkt angelangt, den ich die ganze Zeit erstrebt hatte. Ich teilte selbstverständlich die Befürchtungen der Herren, daß außer dem Strasser-Flügel die NSDAP gar nicht im Ernst daran dachte, sich auf eine Koalition einzulassen, sondern sich nur der Reichswehr und der Polizei bemächtigen wollte, um damit einen Staatsstreich zu machen. Ich hätte dem Reichspräsidenten andeutungsweise von dieser Unterhaltung Mitteilung gemacht, um ihm zu zeigen, daß gegebenenfalls auch die Möglichkeit der Wiedereinführung der Monarchie mit Unterstützung der Linken bestünde. Nach dieser Unterhaltung konnte ich etwas optimistischer in die Zukunft sehen.

Albert Grzesinski

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Memoiren Albert Grzesinski (SPD), geschrieben 1933/1934 (Auszüge)[4]

Hindenburg ist Monarchist. Daraus hat er auch nie einen Hehl gemacht. In der Monarchie sieht er sein Ideal. Aber hat die nationalistisch-antisemitisch-bolschewistische Hitlerbewegung nicht einen Strich durch die Endabsichten der deutschen Monarchisten gemacht? Fast scheint es so. Doch es ist noch nicht aller Tage Abend. Durch Überspitzung auf allen Gebieten, durch die je länger, je mehr offen zutage tretende Unfähigkeit seiner Führer muß der Faschismus in Deutschland sich in absehbarer Zeit totlaufen. Kommt dann die Militärdiktatur mit dem Ziel der Monarchie als Ablösung? Oder der Bolschewismus? Das ist die Frage. Ich glaube, daß jeder Tag, den Hitler weiter regiert, den Bolschewismus in Deutschland vorbereitet. Je früher Hitler und sein Regime stürzt, um so geringer wird für Deutschland und die Welt die bolschewistische Gefahr sein.

A. Grzesinski an O. Braun, 15. November 1935 (Auszüge)[5]:

Die Propaganda für eine deutsche Monarchie vom Auslande her wäre heute schon ernsteste Gefahr für Hitler. Welche Bedenken dagegen wären groß genug, um die Sopade zu verhindern, sich dieser Propaganda zu bedienen? "Man kann doch nicht!" ist kein Argument. Deswegen, mein lieber Freund, kann ich auch Deinen taktischen Einwand wegen der Adresse meines Briefes nicht gelten lassen. Mit Gegenpropaganda wird gerechnet werden müssen. Wenn sie von Goebbels kommt, wird sie bei der Lage in Deutschland, wie sie heute ist, nicht mehr verfangen. Auch bei unseren Leuten drüben nicht, die heute schon sagen: Alles, was nach Hitler kommt, ist besser als Hitler. Mit der Monarchie hat man sich längst angefreundet als mit einem Zustand, der den deutschen Arbeitern eine erhebliche Bewegungsfreiheit und ein gewisses Recht auf einen Willen und ein Wollen gab.

A. Grzesinski an O. Braun, 16. Dezember 1935 (Auszüge)[6]

Gewiß sind wir für den demokratischen Sozialismus. Wenn wir aber in der Republik nicht zum Ziel kommen, sondern weiter voran in einer demokratischen, konstitutionellen Monarchie, dann sollte man diesen Weg gehen

Aufruf SPD, 26. Februar 1932[7]

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Schlagt Hitler!

An die Partei! Genossinnen und Genossen!

Der Versuch der Rechten, im Reichstag die Regierungsgewalt zu erobern, ist gescheitert. Ihren Ansturm auf die Reichspräsidentenschaft abzuschlagen ist die nächste Aufgabe.

Vier Kandidaten stehen am 13. März zur Wahl: Hitler, Duesterberg, Hindenburg und Thälmann. Von diesen Bewerbungen sind nur zwei ernst: Hitler und Hindenburg.

Das deutsche Volk steht am 13. März vor der Frage, ob Hindenburg bleiben oder ob er durch Hitler ersetzt werden soll.

Die Rechte hat vor sieben Jahren Hindenburg auf den Schild gehoben. Sie hoffte, er würde sein Amt parteiisch zu ihren Gunsten führen, seinen Eid verletzten und die Verfassung brechen. Es war selbstverständlich, daß wir Sozialdemokraten einen Bewerber, auf den unsere schlimmsten Feinde solche Hoffnungen setzten, entschieden bekämpften. Hindenburg aber hat seine einstigen Anhänger enttäuscht. Weil er unparteiisch war und es bleiben will, weil er für einen Staatsstreich nicht zu haben ist, darum wollen sie ihn jetzt beseitigen.

Hitler statt Hindenburg, das bedeutet: Chaos und Panik in Deutschland und ganz Europa, äusserste Verschärfung der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosennot, höchste Gefahr blutiger Auseinandersetzungen im eigenen Volke und mit dem Ausland.

Hitler statt Hindenburg, das bedeutet: Sieg des reaktionären Teiles der Bourgeoisie über die fortgeschrittenen Teile des Bürgertums und über die Arbeiterklasse, Vernichtung aller staatsbürgerlichen Freiheiten, der Presse, der politischen und gewerkschaftlichen und Kultur-Organisationen, verschärfte Ausbeutung und Lohnsklaverei.

Gegen Hitler! Das ist die Losung des 13. März. Es gibt kein Ausweichen!

Die Sozialdemokratische Partei will die Klarheit dieser Entscheidung nicht verdunkeln. Darum hat sie auf die Aufstellung einer Zählkandidatur im ersten Wahlgang verzichtet. Zum Zählen der Stimmen ist bei den nahen Wahlen zu den Länderparlamenten Gelegenheit genug.

Bei den Parlamentswahlen gilt jede Stimme. Bei der Reichspräsidentenwahl dagegen fällt jede Stimme ins Leere, die für einen Zählkandidaten abgegeben wird.

Hitler oder Hindenburg! Es gibt kein Drittes!

Parteigenossen! Für Euch, die Ihr politisch geschult seid, ergibt sich die Antwort auf diese Frage von selbst. Außerhalb unserer großen Organisation stehen aber gewaltige Massen, die noch der Aufklärung und der Aufrüttelung bedürfen. Auf sie kommt es an.

Diesen Massen Führer zu sein ist jetzt Eure Aufgabe.

Jede Stimme, die gegen Hindenburg abgegeben wird, ist eine Stimme für Hitler.

Jede Stimme, die Thälmann entrissen und Hindenburg zugeführt wird, ist ein Schlag gegen Hitler!

Die Kommunisten, die für Thälmann werben, tun damit dasselbe, wie am 9. August vergangenen Jahres, als sie mit Hitlers S.A. und Duesterbergs Stahlhelm gegen Otto Braun und Severing zum Volksentscheid antraten. Sie kämpfen für den reaktionärsten Teil der Bourgeoisie, gegen die fortgeschritteneren Teile des Bürgertums und gegen die Arbeiterklasse.

Die Sozialdemokratie aber hat stets bei allen inneren Kämpfen des Bürgertums für den fortgeschrittenen oder gemäßigten Teil Partei genommen und ihren Angriff gegen die Reaktion gerichtet.

Jetzt geht es um alles!

Sieg des Faschismus ist namenlose Schande, unabsehbares Unheil. Das darf nicht sein!

Parteigenossen! Haltet die Augen offen, schützt Euch vor Überraschungen, die eintreten können, wenn der Faschismus erkennt, daß er seine Ziele auf legalen Weg nicht erreichen kann. Steht fest zur Eisernen Front!

Setzt alle Eure Kräfte ein, damit der entscheidende Schlag schon im ersten Wahlgang fällt. Befreit mit diesem einen Schlag das deutsche Volk von der faschistischen Bedrohung.

Schlagt Hitler!

Darum wählt Hindenburg!

Der Parteivorstand.

Wilhelm Groener an Generalmajor im Ruhestand Gerold von Gleich, 2. April 1932 (Auszüge)[8]

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Übermorgen kommen die Innenminister der größeren Länder zu einer Besprechung über die SA. Daran habe ich keinen Zweifel, daß wir ihrer Herr werden, schon jetzt glaube ich, daß wir ihnen die Giftzähne ausgebrochen haben. Die Loyalitätserklärungen der SA-Führer am laufenden Band lassen sich taktisch recht gut verwerten. Die SA untergräbt dadurch selbst ihre Existenzberechtigung. Freilich gibt es noch schwere Wochen des politischen Spiels, bis die Landtagswahlen vorüber sind. Dann wird man darangehen müssen, die Nazis regierungsfähig zu machen, da die sicherlich noch mehr anwachsende Bewegung durch Gewalt nicht mehr unterdrückt werden kann. Die Nazis dürfen selbstverständlich nirgends allein an die Regierung gelassen werden, schon gar nicht im Reich. Aber in den Ländern wird der Versuch hier und da gewagt werden müssen, die Nazis in eine Koalition einzuspannen. Für die weitere Politik im Reich wird der Ausfall der Preußenwahlen mit entscheidend sein. Eine Nazimehrheit ist ganz unwahrscheinlich, aber sie werden doch sehr stark in den preußischen Landtag einziehen. Die Reichsregierung steht unerschüttert trotz der Attacken gegen Brüning; freilich sollte er auf außenpolitischem und wirtschaftlichem Gebiet bald einige Erfolge erzielen. Wenn es den Menschen wirtschaftlich besser ginge, würde der Nazispuk schnell zerstoben sein.

Vorwärts, 25. April 1932[9]

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Ohne Rücksicht auf staatsrechtliche Erwägungen kann es ein Gebot der politischen Klugheit sein, sie [die NSDAP] an die Macht heranzulassen.

Carl Severing, 26. April 1932 (Auszüge)[10]

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[...] weil sowohl in der Sozialdemokratie wie im Zentrum die Neigung stark gewachsen ist. nunmehr auch die Nationalsozialisten an der Verantwortung zu beteiligen, die bisher diese Parteien allein getragen haben. Die hemmungslose Agitation der Nationalsozialisten hat ja nur deshalb soviel Anhänger gefunden, weil sie die drückende Wirtschafts- not. die Steuerlast, die Arbeitslosigkeit, das Stocken von Handel und Wandel, die Kürzung der Gehälter und Löhne den republikanischen Parteien zur Last legten. [...] Es ist begreiflich, daß deshalb sowohl im Zentrum wie bei den Sozialdemokraten der Wunsch vorhanden ist, nunmehr den Nationalsozialisten Gelegenheit zu geben, ihre Worte mit den harten Taschen in Einklang zu bringen. Aber eine Regierungsbeteiligung der NSDAP in Preußen und im Reich kann natürlich nur als eine Beteiligung [das Wort "Beteiligung" ist im Original hervorgehoben] an der Regierung in Frage kommen, d. h. in Verein mit andern Partien, die nie gewähr dafür bieten, daß die Grundgesetze der Verfassung nicht verletzt werden.

Carl Severing, 30. April 1932 (Auszüge)[11]:

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Ist es nicht begreiflich, wenn sich der lebhafte Wunsch regt, nunmehr den Nationalsozialisten Gelegenheit zu geben, ihre Worte mit den harten Tatsachen in Einklang zu bringen? Indes muß der Wunsch an eine Voraussetzung geknüpft bleiben: Der Schaden, der aus einem solchen Experiment erwächst, darf nicht irreparabel sein.

Friedrich Stampfer über Juli 1932[12]

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In Preußen ging es inzwischen mit Verhandlungen herüber und hinüber. Papen besprach sich mit Nationalsozialisten, Deutschnationalen und Zentrumsleuten wegen der Bildung einer Regierungsmehrheit. Und Otto Braun erleichterte diese Verhandlungen, indem er auf Krankenurlaub ging. Er war wirklich krank und außerdem überzeugt, daß das Experiment einer parlamentarischen Regierung mit den Nationalsozialisten gemacht werden müsse.