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Januar 2013

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chro_1920_04_12.htm

1920 (April-Dezember)

Anweisung Friedrich Ebert, 6. April 1920 [1]

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Dem Herrn Reichswehrminister übergebe ich nachstehende Punkte mit der Bitte um Berücksichtigung:

1.   Übermittlung einer Liste der bisher ernannten Reichskommissare.

2.   Alle Berichte der Reichskommissare sind mit Stellungnahme des Herrn Reichswehrministers zu den Vorschlägen der Kommissare mir unverzüglich vorzulegen.

3.   Rasche Erledigung der Berichte, die ich vom R.Wehrm. erbitte.

4.   Entlassung aller Offiziere im R[eichs] W[ehr] M[inisterium], die beim Staatsstreich ihre verfassungsmäßigen Pflichten verletzt haben.

5.   Entlassung aller Offiziere der Admiralität, die beim Staatsstreich sich den Befehlen von Trothas unterstellt haben.

6.   Alle Offiziere der Truppe, die beim Staatsstreich ihre verfassungsmäßigen Pflichten verletzt haben, sind zu entlassen.

7.   Die Marinebrigade <Ehrhardt> ist schnellstens aufzulösen.

8.   Alle dem RWM bekannten Fälle von Verletzungen verfassungsmäßiger Pflichten durch Offiziere sind dem Oberreichsanwalt zur weiteren Veranlassung zu übergeben.

9.   Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften, die beim Staatsstreich ihren verfassungsmäßigen Pflichten treu blieben, dürfen in keiner Weise benachteiligt oder behelligt werden. Sie verdienen Anerkennung. Ein entsprechender Befehl des Herrn Reichswehrministers sollte sofort der Truppe gegeben werden.

10. Die Einwohnerwehren und die Zeitfreiwilligen-Verbände sind baldigst aufzulösen.

11. Die Bevölkerung ist aufzufordern, über ihr bekannte versteckte Waffenlager Anzeige zu machen.

12. Alle versteckten Waffenlager in Stadt und Land sind zu beschlagnahmen.

12.‑13. April

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Ebert, 12. April  [2]:

eine sehr schwere Erschütterung der Position der Regierung darstellen [würde,] weil die Verabschiedung als Nachgeben gegen den Druck linksradikaler Kreise ausgelegt werden würde.

13. April  [3]:

sei bisher voll zufrieden gewesen und spreche ihnen seine besondere Anerkennung aus.

25. Mai

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Ruhr, Staatssekretär Friedrich Freund [4]:

Die Besetzung von Remscheid muß noch ein paar Tage verschoben werden, da nach Mitteilung des Herrn OPräs. von Westfalen und des Leiters der Operationen dort stark bewaffnete Gruppen sich aufhalten, gegen die alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden müssen. – Bisher ist die Besetzung des Ruhrgebiets vonstatten gegangen, ohne einen Schuß abzugeben und ohne irgendwelche Verluste. Um auch weiterhin in vollster Ruhe die Besetzung und Waffenabgabe durchzuführen, müssen wir mit Remscheid noch 2–3 Tage warten. Wir müssen auf der anderen Seite stark genug sein, um uns keinen Rückschlägen auszusetzen. Aus diesem Grunde wird heute eine weitere Hundertschaft von Berlin zur Unterstützung der Aktion nach Elberfeld transportiert.

31. Juli

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Direktor I.G. Farben Leverkusen [5]:

der Arbeiterrat verständlich fand

bat uns aber mit Rücksicht auf die große Erregung der Arbeiterschaft sie nicht mit leeren Händen zurückzuschicken und schlug vor, pro Mann 1 Pfund Speck pro Woche zum Preis von 5 Mark zu liefern. Sie würden dann versuchen, mit diesem Zugeständnis die Arbeiterschaft zu beruhigen.

9 août

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Direktionsmitglied I.G. Farben Leverkusen  [6]:

Die Ereignisse der letzten Tage haben bewiesen, daß der Einfluß der Gewerkschaften nicht genügend stark gewesen ist. Es müssen Mittel und Wege gesucht werden, die Autorität der Gewerkschaften zu stärken.

Beschluß der deutsche Bergbauvereine, 29. September 1920[7]

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1. Die Vorschläge der Sozialisierungskommission schalten die Initiative des Unternehmertums aus, die den deutschen Kohlenbergbau auf seine Höhe gebracht hat.

2. Die Vorschläge sehen die Schaffung einer neuen bürokratischen Zwangsorganisation vor, die, abhängig von parlamentarischen Körperschaften, starre Etatisierung bringt. Die guten Grundsätze für die Besetzung der Ämter und der Wagemut der leitenden Personen müssen darunter leiden.

3. Es ist unmöglich, daß ein Reichskohlendirektorium in Berlin die annähernd 1000 Bergbaubetriebe Deutschlands zentralistisch mit Erfolg für die Volksgemeinschaft leiten kann. Das Direktionsprinzip hat einst den preußischen Bergbau verkümmern lassen, bis erst im Jahre 1865 mit Einführung des preußischen freiheitlichen Berggesetzes und nach Beseitigung jenes Direktionsprinzips privater Wagemut den deutschen Bergbau zu glänzender Entwicklung führen konnte.

4. Daß in einer Wirtschaftsform, wie sie von der Sozialisierungskommission vorgeschlagen wird, bei den Arbeitern die Leistungsfreudigkeit und das Gefühl der Verantwortung für die Allgemeinheit gehoben werden, wird durch die bisherigen Erfahrungen (Eisenbahn, Post, Staatswerkstätten) nicht bewiesen.

5. Der Unternehmergewinn im Kohlenbergbau wird bei weitem überschätzt. Billiger als der Unternehmer wird keine Organisation arbeiten.

6. Im Gegenteil: Die Erzeugung wird geringer, die Selbstkosten werden höher werden; die Verbraucher und die Arbeiter müssen die Kosten eines Experiments tragen, das für die deutsche Wirtschaft gerade jetzt besonders verhängnisvoll sein würde.

7. Die Sozialisierung des Kohlenbergbaues muß aber auch sehr bald die weiterverarbeitende Industrie in ihren verderblichen Strudel ziehen und eine Wiederaufrichtung der deutschen Wirtschaft, die nur durch Anspannung aller wertvollen und freien Kräfte des privaten Unternehmertums möglich ist, vereiteln.

8. Aus diesen Gründen lehnen die deutschen Bergbau-Vereine die Vorschläge der Sozialisierungskommission unbedingt ab. Die weiteren Beratungen im Reichskohlenrat und Reichswirtschaftsrat werden den Bergbauunternehmern, die in der Sozialisierungskommission nicht mit einem einzigen Mitglied vertreten waren, Gelegenheit geben, ihre Stellungnahme zu begründen.

Der Bergbau wird jeden Weg beschreiten, bei dem eine Steigerung der Erzeugung und eine Senkung der Selbstkosten erreicht wird.

5.‑7. Oktober

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Erster Kongreß der gewerkschaftlichen Betriebsräte  [8].

Die wirtschaftliche Lage Deutschlands

Die politischen und ökonomischen Verhältnisse und die Sozialisierung

Die Aufgabe der Betriebsräte

Die organisatorische Zusammenfassung der Betriebsräte

Beschluß Parteitag SPD, 10 au 16 Oktober 1920[9]

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Da das Ergebnis der Reichstagswahlen der früheren Koalition eine tragfähige Mehrheit nicht mehr gewährte, da eine nach rechts hin erweiterte Koalition mit den Interessen der Arbeiterklasse nicht vereinbar war, da die USPD sich weigerte, in eine zur Verteidigung der republikanischen Einrichtungen und zur Sicherung der sozialpolitischen Errungenschaften der Revolutionszeit zu bildende Regierung einzutreten, war nach den Reichstagswahlen der Austritt der Sozialdemokratischen Partei aus der Regierung notwendig geworden. Der Parteitag billigt daher die Haltung des Parteivorstandes und der Reichstagsfraktion zur Regierungsbildung ausdrücklich. Ein Wiedereintritt der Sozialdemokratischen Partei in die Reichsregierung kann nur in Frage kommen, wenn die Interessen des Proletariats, die vor allem die Demokratisierung der Verwaltung, die Republikanisierung der Reichswehr, die Sozialisierung der dafür reifen Wirtschaftszweige und eine pazifistische auswärtige Politik erheischen, ihn zwingend erfordern. Die Zusammenarbeit mit einer Partei, die nicht grundsätzlich und tatsächlich auf dem Boden der republikanischen Staatsform steht, kann nicht in Frage kommen.