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Die nachstehende Tabelle gibt das 1921 auf dem
Görlitzer Parteitag der SPD angenommene Programm wider. Sie vergleicht es mit
dem ursprünglichen, 1891 auf dem Erfurter Parteitag angenommenen Programm,
sowie mit dem 1925 auf dem Heidelberger Parteitag neuerlich geänderten
Programm.
Ausgehend vom Erfurter Programm behalten die
beiden späteren Fassungen einen beträchtlichen Teil des Inhalts bei, wenn
auch anders geordnet und formuliert. Insgesamt ist die Aufeinanderfolge der
Fassungen dadurch gekennzeichnet, daß das Görlitzer Programm bedeutende
Änderungen vornimmt, die dann im Heidelberger Programm teilweise rückgängig
gemacht werden.
Die linke Kolonne der Tabelle gibt das Erfurter
Programm direkt wider. Die beiden anderen Programmtexte sind so angeordnet,
daß die jeweiligen Passagen den entsprechenden Teilen des Erfurter Programms
gegenüberstehen. Die natürliche Folge der Textstücke ist durch numerierte
Hinweise angezeigt. Die Numerierung "[n]" zeigt die Position des
Stückes innerhalb des jeweiligen Programms an. Der Hinweis "[zu Linie
n]" verweist auf die Tabellenlinie, die das im jeweiligen Programm
folgende Stück enthält.
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Erfurt (1891)
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Görlitzer (1921)
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Heidelberg (1925)
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Linie
1
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[1]
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands
ist die Partei des arbeitenden Volkes in Stadt und Land. Sie erstrebt die
Zusammenfassung aller körperlich und geistig Schaffenden, die auf den
Ertrag eigener Arbeit angewiesen sind, zu gemeinsamen Erkenntnissen und
Zielen, zur Kampfgemeinschaft für Demokratie und Sozialismus.
[Zu Linie 2]
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Linie
2
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[1]
Die ökonomische Entwicklung der
bürgerlichen Gesellschaft führt mit Naturnotwendigkeit zum Untergang des
Kleinbetriebes, dessen Grundlage das Privateigentum des Arbeiters an seinen
Produktionsmitteln Bildet. Sie trennt den Arbeiter von seinen
Produktionsmitteln und verwandelt ihn in einen besitzlosen Proletarier,
indes die Produktionsmittel das Monopol einer verhältnismäßig kleinen Zahl
von Kapitalisten und Großgrundbesitzern werden.
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[2]
Die kapitalistische Wirtschaft hat den
wesentlichen Teil der durch die moderne Technik gewaltig entwickelten
Produktionsmittel unter die Herrschaft einer verhältnismäßig kleinen Zahl
von Großbesitzern gebracht, sie hat breite Massen der Arbeiter von den
Produktionsmitteln getrennt und in besitzlose Proletarier verwandelt.
[Zu Linie 4]
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[1]
Die ökonomische Entwicklung hat mit innerer
Gesetzmäßigkeit zum Erstarken des kapitalistischen Großbetriebes geführt,
der in Industrie, Handel und Verkehr immer mehr den Kleinbetrieb
zurückdrängt und seine soziale Bedeutung verringert. Mit der immer stärker
werdenden Entfaltung der Industrie wächst die industrielle Bevölkerung
ständig im Verhältnis zur landwirtschaftlichen. Das Kapital hat die Massen
der Produzenten von dem Eigentum an ihren Produktionsmitteln getrennt und
den Arbeiter in einen besitzlosen Proletarier verwandelt. Ein großer Teil
des Grund und Bodens befindet sich in den Händen des Großgrundbesitzes, des
natürlichen Verbündeten des Großkapitals. So sind die ökonomisch
entscheidenden Produktionsmittel zum Monopol einer verhältnismäßig kleinen
Zahl von Kapitalisten geworden, die damit die wirtschaftliche Herrschaft
über die Gesellschaft erhalten.
[Zu Linie 3]
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Linie
3
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[2]
Hand in Hand mit dieser Monopolisierung der
Produktionsmittel geht die Verdrängung der zersplitterten Kleinbetriebe
durch kolossale Großbetriebe, geht die Entwicklung des Werkzeugs zur
Maschine, geht ein riesenhaftes Wachstum der Produktivität der menschlichen
Arbeit. Aber alle Vorteile dieser Umwandlung werden von den Kapitalisten
und Großgrundbesitzern monopolisiert. Für das Proletariat und die
versinkenden Mittelschichten ‑ Kleinbürger, Bauern ‑
bedeutet sie wachsende Zunahme der Unsicherheit ihrer Existenz, des Elends,
des Drucks, der Knechtung, der Erniedrigung, der Ausbeutung.
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[2]
Zugleich wächst mit dem Vordringen der
Großbetriebe in der Wirtschaft Zahl und Bedeutung der Angestellten und
Intellektuellen jeder Art. Sie üben in dem vergesellschafteten Arbeitsprozeß
die Leitungs-, Überwachungs-, Organisations- und Verteilungsfunktionen aus,
sie fördern durch wissenschaftliche Forschung die Produktionsmethoden. Mit
dem Anwachsen ihrer Zahl verlieren sie immer mehr die Möglichkeit des
Aufstiegs in privilegierte Stellungen und ihre Interessen stimmen in
steigendem Maße mit denen der übrigen Arbeiterschaft überein.
Mit der Entwicklung der Technik und der
Monopolisierung der Produktionsmittel wächst riesenhaft die Produktivität
der menschlichen Arbeit. Aber Großkapital und Großgrundbesitz suchen die
Ergebnisse des gesellschaftlichen Arbeitsprozesses für sich zu
monopolisieren. Nicht nur den Proletariern, sondern auch den
Mittelschichten wird der volle Anteil an dem materiellen und kulturellen
Fortschritt vorenthalten, den die gesteigerten Produktivkräfte ermöglichen.
[Zu Linie 5]
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Linie
4
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[3]
Immer größer wird die Zahl der Proletarier,
immer massenhafter die Armee der überschüssigen Arbeiter, immer schroffer
der Gegensatz zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, immer erbitterter der
Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat, der die moderne
Gesellschaft in zwei feindliche Heerlager trennt und das gemeinsame Merkmal
aller Industrieländer ist.
|
[3]
Sie hat die wirtschaftliche Ungleichheit
gesteigert und einer kleinen, in Überfluß lebenden Minderheit weite
Schichten entgegengestellt, die in Not und Elend verkümmern. Sie hat damit
den Klassenkampf für die Befreiung des Proletariats zur geschichtlichen
Notwendigkeit und zur sittlichen Forderung gemacht.
[Zu Linie 5]
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[4]
Doch mit dem Druck und den Gefahren des
Hochkapitalismus steigt auch der Widerstand der stets wachsenden
Arbeiterklasse, die durch den Mechanismus des kapitalistischen
Produktionsprozesses selbst, sowie durch stete Arbeit der Gewerkschaften
und der Sozialdemokratischen Partei geschult und vereint wird. Immer größer
wird die Zahl der Proletarier, immer schroffer der Gegensatz zwischen
Ausbeutern und Ausgebeuteten, immer erbitterter der Klassenkampf zwischen
den kapitalistischen Beherrschern der Wirtschaft und den Beherrschten.
[Zu Linie 8]
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Linie
5
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[4]
Der Weltkrieg und die ihn abschließenden
Friedensdiktate haben diesen Prozeß noch verschärft. Sie haben die
Konzentration der Betriebe und des Kapitals beschleunigt, die Kluft
zwischen Kapital und Arbeit, Reichtum und Armut erweitert. In Industrie und
Bankwesen, in Handel und Verkehr hat eine neue Epoche der Angliederungen
und Verschmelzungen, der Kartellierungen und Vertrustungen eingesetzt.
Während rücksichtsloses Gewinnstreben eine neue Bourgeoisie von
Kriegslieferanten und Spekulanten emporhob, sanken kleine und mittlere
Besitzer, Gewerbetreibende, Scharen geistiger Arbeiter, Beamte,
Angestellte, Künstler, Schriftsteller, Lehrer, Angehörige aller Art der
freien Berufe zu proletarischen Lebensbedingungen hinab. Korrumpierung des
öffentlichen Lebens, wachsende Abhängigkeit der bürgerlichen Presse von
übermächtigen Wirtschaftsdiktatoren, die auf diese Weise den Staat unter
ihre Botmäßigkeit zu bringen versuchen, sind unausbleibliche Folgen.
Die Entwicklung zum Hochkapitalismus hat
das Streben nach Beherrschung der Weltwirtschaft durch imperialistische
Machterweiterung noch gesteigert. Sie hat ebenso wie die unbefriedigende
Lösung der nationalen und wirtschaftlichen Weltprobleme durch die geltenden
Friedensverträge die Gefahr neuer blutiger Konflikte heraufbeschworen, die
den Zusammenbruch der menschlichen Kultur herbeizuführen drohen.
Zugleich hat der Weltkrieg morsche
Herrschaftssysteme hinweggefegt. Politische Umwälzungen haben den Massen
die Rechte der Demokratie gegeben, deren sie zu ihrem sozialen Aufstieg
bedürfen. Eine gewaltig erstarkte Arbeiterbewegung, groß geworden durch die
ruhmvolle opferreiche Arbeit von Generationen, stellt sich dem Kapitalismus
als ebenbürtiger Gegner. Mächtiger denn je erhebt sich der Wille, das
kapitalistische System zu überwinden und durch internationalen
Zusammenschluß des Proletariats, durch Schaffung einer zwischenstaatlichen
Rechtsordnung, eines wahren Bundes gleichberechtigter Völker, die
Menschheit vor neuer kriegerischer Vernichtung zu schützen.
[Zu Linie 10]
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[3]
Ununterbrochen sind im Kapitalismus
Tendenzen wirksam, die arbeitenden Schichten in ihrer Lebenshaltung zu
drücken. Nur durch steten Kampf ist es ihnen möglich, sich vor zunehmender
Erniedrigung zu bewahren und ihre Lage zu verbessern. Dazu gesellt sich
hochgradige Unsicherheit der Existenz, die stets drohende Arbeitslosigkeit.
Diese wird besonders qualvoll und erbitternd in Zeiten der Krisen, die
jedem wirtschaftlichen Aufschwung folgen und in der Anarchie der
kapitalistischen Produktionsweise begründet sind. Das kapitalistische
Monopolstreben führt zur Zusammenfassung von Industriezweigen, zur
Verbindung aufeinanderfolgender Produktionsstufen und zur Organisierung der
Wirtschaft in Kartelle und Trusts. Dieser Prozeß vereinigt
Industriekapital, Handelskapital und Bankkapital zum Finanzkapital.
Einzelne Kapitalisten werden so zu
übermächtigen Beherrschern der Wirtschaft, die nicht nur die Lohnarbeiter,
sondern die ganze Gesellschaft in ihre ökonomische Abhängigkeit bringen.
Mit der Zunahme seines Einflusses benutzt
das Finanzkapital die Staatsmacht zur Beherrschung auswärtiger Gebiete als
Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Stätten für Kapitalsanlagen. Dieses
imperialistische Machtbestreben bedroht die Gesellschaft ständig mit
Konflikten und mit Kriegsgefahr.
[Zu Linie 4]
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Linie
6
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[4]
Der Abgrund zwischen Besitzenden und
Besitzlosen wird noch erweitert durch die im Wesen der kapitalistischen
Produktionsweise begründeten Krisen, die immer umfangreicher und
verheerender werden, die allgemeine Unsicherheit zum Normalzustand der
Gesellschaft über den Kopf gewachsen sind, daß das Privateigentum an
Produktionsmitteln unvereinbar geworden ist mit deren zweckentsprechender
Anwendung und voller Entwicklung.
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Linie
7
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[5]
Das Privateigentum an Produktionsmitteln,
welches ehedem das Mittel war, dem Produzenten das Eigentum an seinem
Produkt zu sichern, ist heute zum Mittel geworden, Bauern, Handwerker und
Kleinhändler zu expropriieren und die Nichtarbeiter ‑ Kapitalisten,
Großgrundbesitzer ‑ in den Besitz des Produkts der Arbeiter zu
setzen. Nur die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums an
Produktionsmitteln – Grund und Boden, Gruben und Bergwerke, Rohstoffe,
Werkzeuge, Maschinen, Verkehrsmittel – in gesellschaftliches Eigentum und
die Umwandlung der Warenproduktion in sozialistische, für und durch die
Gesellschaft betriebene Produktion kann es bewirken, daß der Großbetrieb
und die stets wachsende Ertragsfähigkeit der gesellschaftlichen Arbeit für
die bisher ausgebeuteten Klassen aus einer Quelle des Elends und der
Unterdrückung zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und allseitiger
harmonischer Vervollkommnung werde.
|
[7]
Die Sozialdemokratische Partei kann sich
aber nicht darauf beschränken, die Republik vor den Anschlägen ihrer Feinde
zu schützen. Sie kämpft um die Herrschaft des im freien Volksstaat
organisierten Volkswillens über die Wirtschaft, um die Erneuerung der
Gesellschaft im Geiste sozialistischen Gemeinsinns. Die Überführung der
großen konzentrierten Wirtschaftsbetriebe in die Gemeinwirtschaft und
darüber hinaus die fortschreitende Umformung der gesamten kapitalistischen
Wirtschaft zur sozialistischen, zum Wohle der Gesamtheit betriebenen
Wirtschaft erkennt sie als notwendige Mittel, um das schaffende Volk aus
den Fesseln der Kapitalherrschaft zu befreien, die Produktionserträge zu
steigern, die Menschheit zu höheren Formen wirtschaftlicher und sittlicher
Gemeinschaft emporzuführen.
[Zu Linie 13]
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[6]
Das Ziel der Arbeiterklasse kann nur
erreicht werden durch die Verwandlung des kapitalistischen Privateigentums
an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum. Die Umwandlung
der kapitalistischen Produktion in sozialistische, für und durch die
Gesellschaft betriebene Produktion wird bewirken, daß die Entfaltung und
Steigerung der Produktivkräfte zu einer Quelle der höchsten Wohlfahrt und
allseitiger Vervollkommnung wird. Dann erst wird die Gesellschaft aus der
Unterwerfung unter blinde Wirtschaftsmacht und aus allgemeiner
Zerrissenheit zu freier Selbstverwaltung in harmonischer Solidarität
emporsteigen.
[Zu Linie 9]
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Linie
8
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[6]
Diese gesellschaftliche Umwandlung bedeutet
die Befreiung nicht bloß des Proletariats, sondern des gesamten
Menschengeschlechts, das unter den heutigen Zuständen leidet. Aber sie kann
nur das Werk der Arbeiterklasse sein, weil alle anderen Klassen, trotz der
Interessenstreitigkeiten unter sich, auf dem Boden des Privateigentums an
Produktionsmitteln stehen und die Erhaltung der Grundlagen der heutigen
Gesellschaft zum gemeinsamen Ziel haben.
|
|
[5]
Indem die Arbeiterklasse für ihre eigene
Befreiung kämpft, vertritt sie das Gesamtinteresse der Gesellschaft
gegenüber dem kapitalistischen Monopol. Eine gewaltig erstarkte
Arbeiterbewegung, groß geworden durch die opferreiche Arbeit von
Generationen, stellt sich dem Kapitalismus als ebenbürtiger Gegner
gegenüber. Mächtiger denn je ersteht der Wille, das kapitalistische System
zu überwinden und durch internationalen Zusammenschluß des Proletariats,
durch Schaffung einer internationalen Rechtsordnung, eines wahren Bundes
gleichberechtigter Völker, die Menschheit vor kriegerischer Vernichtung zu
schützen.
[Zu Linie 7]
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Linie
9
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[7]
Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die
kapitalistische Ausbeutung ist notwendigerweise ein politischer Kampf. Die
Arbeiterklasse kann ihre ökonomischen Kämpfe nicht führen und ihre
ökonomische Organisation nicht entwickeln ohne politische Rechte. Sie kann
den Übergang der Produktionsmittel in den Besitz der Gesamtheit nicht
bewirken, ohne in den Besitz der politischen Macht gekommen zu sein.
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[7]
Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die
kapitalistische Ausbeutung ist nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern
notwendigerweise ein politischer Kampf. Die Arbeiterklasse kann ihren
ökonomischen Kampf nicht führen und ihre wirtschaftliche Organisation nicht
voll entwickeln ohne politische Rechte. In der demokratischen Republik
besitzt sie die Staatsform, deren Erhaltung und Ausbau für ihren
Befreiungskampf eine unerläßliche Notwendigkeit ist. Sie kann die
Vergesellschaftung der Produktionsmittel nicht bewirken, ohne in den Besitz
der politischen Macht gekommen zu sein.
[Zu Linie 12]
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Linie
10
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[8]
Diesen Kampf der Arbeiterklasse zu einem
bewußten und einheitlichen zu gestalten und ihm sein naturnotwendiges Ziel
zu weisen – das ist die Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei.
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[5]
Diesem Willen den Weg zu weisen, den
notwendigen Kampf der schaffenden Massen zu einem bewußten und
einheitlichen zu gestalten, ist die Aufgabe der Sozialdemokratischen
Partei.
[Zu Linie 11]
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[10]
Den Befreiungskampf der Arbeiterklasse zu
einem bewußten und einheitlichen zu gestalten und ihm sein notwendiges Ziel
zu weisen, ist die Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei. In ständigem
Ringen und Wirken auf politischem, wirtschaftlichem, sozialem und
kulturellem Gebiet strebt sie zu ihrem Endziel.
[Zu Linie 14]
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Linie
11
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|
[6]
Die Sozialdemokratische Partei ist
entschlossen, zum Schutz der errungenen Freiheit das Letzte einzusetzen.
Sie betrachtet die demokratische Republik als die durch die geschichtliche
Entwicklung unwiderruflich gegebene Staatsform, jeden Angriff auf sie als
ein Attentat auf die Lebensrechte des Volkes.
[Zu Linie 7]
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Linie
12
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[9]
Die Interessen der Arbeiterklasse sind in
allen Ländern mit kapitalistischer Produktionsweise die gleichen. Mit der
Ausdehnung des Weltverkehrs und der Produktion für den Weltmarkt wird die
Lage der Arbeiter eines jeden Landes immer abhängiger von der Lage der
Arbeiter in den anderen Ländern. Die Befreiung der Arbeiterklasse ist also
ein Werk, an dem die Arbeiter aller Kulturländer gleichmäßig beteiligt
sind. In dieser Erkenntnis fühlt und erklärt die Sozialdemokratische Partei
Deutschlands sich eins mit den klassenbewußten Arbeitern aller übrigen
Länder.
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[8]
Der proletarische Befreiungskampf ist ein
Werk, an dem die Arbeiter aller Länder beteiligt sind. Die
Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist sich der internationalen
Solidarität des Proletariats bewußt und entschlossen, alle Pflichten zu
erfüllen, die ihr daraus erwachsen. Dauernde Wohlfahrt der Nationen ist
heute nur erreichbar durch ihr solidarisches Zusammenwirken.
[Zu Linie 13]
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Linie
13
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[10]
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands
kämpft also nicht für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für
die Abschaffung der Klassenherrschaft und der Klassen selbst und für
gleiche Rechte und gleiche Pflichten aller ohne Unterschied des Geschlechts
und der Abstammung. Von diesen Anschauungen ausgehend bekämpft sie in der
heutigen Gesellschaft nicht bloß die Ausbeutung und Unterdrückung der
Lohnarbeiter, sondern jede Art der Ausbeutung und Unterdrückung, richte sie
sich gegen eine Klasse, eine Partei, eine Geschlecht oder eine Rasse.
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[8]
In diesem Sinne erneuert die
Sozialdemokratische Partei Deutschlands ihr im Erfurter Programm
niedergelegtes Bekenntnis: Sie kämpft nicht für neue Klassenprivilegien und
Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und der
Klassen selbst und für gleiche Rechte und gleiche Pflichten aller, ohne
Unterschied des Geschlechts und der Abstammung. Sie führt diesen Kampf in
dem Bewußtsein, daß er das Schicksal der Menschheit entscheidet in
nationaler wie in internationaler Gemeinschaft, in Reich, Staat und
Gemeinde, in Gewerkschaften und Genossenschaften, in Werkstatt und Haus.
[Zu Linie 14]
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[9]
Die Sozialdemokratische Partei kämpft nicht
für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der
Klassenherrschaft und der Klassen selbst, für gleiche Rechte und Pflichten
aller, ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung. Von dieser
Anschauung ausgehend, bekämpft sie nicht bloß die Ausbeutung und
Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede Art der Ausbeutung und
Unterdrückung, richte sie sich gegen ein Volk, eine Klasse, eine Partei,
ein Geschlecht oder eine Rasse.
[Zu Linie 10]
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Linie
14
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[11]
Ausgehend von diesen Grundsätzen fordert
die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zunächst:
1. Allgemeines, gleiches, direktes
Wahl- und Stimmrecht mit geheimer Stimmabgabe aller über 20 Jahre alten
Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts für alle Wahlen und
Abstimmungen. Proportionalwahlsystem, und bis zu dessen Einführung
gesetzliche Neueinteilung der Wahlkreise nach jeder Volkszählung.
Zweijährige Gesetzesperioden. Vornahme der Wahlen und Abstimmungen an einem
gesetzlichen Ruhetag. Entschädigung für die gewählten Vertreter. Aufhebung
jeder Beschränkung politischer Rechte außer im Falle der Entmündigung.
2. Direkte Gesetzgebung durch das Volk
vermittels des Vorschlags- und Verwerfungsrechts. Selbstbestimmung und
Selbstverwaltung des Volks in Reich, Staat, Provinz und Gemeinde. Wahl der
Behörden durch das Volk, Verantwortlichkeit und Haftbarkeit derselben. Jährliche
Steuerbewilligung.
3. Erziehung zur allgemeinen
Wehrhaftigkeit. Volkswehr an Stelle der stehenden Heere. Entscheidung über
Krieg und Frieden durch die Volksvertretung. Schlichtung aller
internationalen Streitigkeiten auf schiedsgerichtlichem Wege.
4. Abschaffung aller Gesetze, welche
die Frau in öffentlich- und privatrechtlicher Beziehung gegenüber dem Manne
benachteiligen.
5. Erklärung der Religion zur
Privatsache. Abschaffung aller Aufwendungen aus öffentlichen Mitteln zu
religiösen und kirchlichen Zwecken. Die kirchlichen und religiösen
Gemeinschaften sind als private Vereinigungen zu betrachten, welche ihre
Angelegenheiten vollkommen selbständig ordnen.
6. Weltlichkeit der Schulen.
Obligatorischer Besuch der öffentlichen Volksschulen. Unentgeltlichkeit des
Unterrichts, der Lehrmittel und der Verpflegung in den öffentlichen
Volksschulen sowie in den höheren Bildungsanstalten für diejenigen Schüler
und Schülerinnen, die kraft ihrer Fähigkeit zur weiteren Ausbildung als
geeignet erachtet werden.
7. Unentgeltlichkeit der Rechtspflege
und des Rechtsbeistandes. Rechtsprechung durch vom Volk gewählte Richter.
Berufung in Strafsachen. Entschädigung unschuldig Angeklagter, Verhafteter
und Verurteilter. Abschaffung der Todesstrafe.
8. Unentgeltlichkeit der ärztlichen
Hilfeleistung einschließlich der Geburtshilfe und der Heilmittel.
Unentgeltlichkeit der Totenbestattung.
9. Stufenweise steigende Einkommens-
und Vermögenssteuer zur Bestreitung aller öffentlichen Ausgaben, soweit
diese durch Steuern zu decken sind. Erbschaftssteuer, stufenweise steigend
nach Umfang des Erbgutes und nach dem Grade der Verwandtschaft. Abschaffung
aller indirekten Steuern, Zölle und sonstigen wirtschaftspolitischen
Maßnahmen, welche die Interessen der Allgemeinheit den Interessen einer
bevorzugten Minderheit opfern
Zum Schutze der Arbeiterklasse fordert die
Sozialdemokratische Partei Deutschlands zunächst:
1) Eine wirksame nationale und
internationale Arbeiterschutzgesetzgebung auf folgender Grundlage:
a) Festsetzung eines höchstens acht Stunden betragenden
Normalarbeitstages;
b) Verbot der Erwerbsarbeit für Kinder unter vierzehn Jahren;
c) Verbot der Nachtarbeit, außer für solche Industriezweige, die ihrer
Natur nach aus technischen Gründen oder aus Gründen der öffentlichen
Wohlfahrt Nachtarbeit erheischen;
d) eine ununterbrochene Ruhepause von mindestens 36 Stunden in jeder
Woche für jeden Arbeiter;
e) Verbot des Trucksystems.
2) Überwachung aller gewerblichen
Betriebe, Erforschung und Regelung der Arbeitsverhältnisse in Stadt und
Land durch ein Reichsarbeitsamt, Bezirksarbeitsämter und Arbeitskammern.
Durchgreifende gewerbliche Hygiene.
3) Rechtliche Gleichstellung der
landwirtschaftlichen Arbeiter und Dienstboten mit den gewerblichen
Arbeitern; Beseitigung der Gesindeordnungen.
4) Sicherung des Koalitionsrechts.
5) Übernahme der gesamten
Arbeiterversicherung durch das Reich mit maßgebender Mitwirkung der
Arbeiter an der Verwaltung.
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[9]
Für diesen Kampf gelten die folgenden
Forderungen:
Wirtschaftspolitik
[...]
Sozialpolitik
[...]
Finanzen
[...]
Verfassung und Verwaltung.
Sicherung der demokratischen Republik.
Festigung der Reichseinheit. Ausbau des Reichs zum organisch gegliederten
Einheitsstaat. Selbstverwaltung der Gemeinden und der zu höheren
Selbstverwaltungskörpern gesetzlich organisierten Gemeindeverbände (Kreise,
Bezirke, Provinzen). Überordnung der demokratischen Volksvertretung über
die berufsständischen Organisationen. Demokratisierung aller staatlichen
Einrichtungen. Vollständige verfassungsmäßige und tatsächliche
Gleichstellung aller über 20 Jahre alten Staatsbürger ohne Unterschied des
Geschlechts, der Herkunft und der Religion.
Gemeindepolitik
[...]
Rechtspflege
[...]
Kultur- und Schulpolitik
[...]
Völkerbeziehungen und Internationale.
[...]
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[11]
Aktionsprogramm
Verfassung.
Die demokratische Republik ist der
günstigste Boden für den Befreiungskampf der Arbeiterklasse und damit für
die Verwirklichung des Sozialismus. Deshalb schützt die Sozialdemokratische
Partei die Republik und tritt für ihren Ausbau ein. Sie fordert:
Das Reich ist in eine Einheitsrepublik auf
Grundlage der dezentralisierten Selbstverwaltung umzuwandeln. Auf dem
organisch neu zu gliedernden Unterbau der Gemeinden und Länder erhebt sich
eine starke Reichsgewalt, die in Gesetz und Verwaltung die für eine
einheitliche Führung und den Zusammenhalt des Reiches notwendigen
Befugnisse besitzt.
Ausdehnung der unmittelbaren
Reichsverwaltung auf die Justiz: Alle Gerichte werden Gerichte des Reichs.
Für die Sicherheitspolizei sind im Wege der Gesetzgebung einheitliche
Grundsätze aufzustellen. Eine einheitliche Reichskriminalpolizei ist zu
schaffen.
Abwehr aller monarchistischen und
militaristischen Bestrebungen, Umgestaltung der Reichswehr zu einem
zuverlässigen Organ der Republik.
Vollständige Verwirklichung der
verfassungsmäßigen Gleichstellung aller Staatsbürger ohne Unterschied des
Geschlechts, der Herkunft, der Religion und des Besitzes.
Verwaltung
[...]
Justiz
[...]
Sozialpolitik
[...]
Kultur- und Schulpolitik
[...]
Finanzen und Steuern
[...]
Wirtschaftspolitik
[...]
Internationale Politik
[...]
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